Cartoon: Digitalisierung der Justiz
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Die Digitalisierung der Justiz am Beispiel des Zivilprozesses – von Thesen zur Umsetzung

Ausgehend von einem 126 Seiten starken Diskussionspapier einer Arbeitsgruppe der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des BGH und beeinflusst durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie hat die Diskussion über den Stand und die Potenziale der Digitalisierung der Ziviljustiz in jüngerer Zeit erheblich an Fahrt aufgenommen. Die Verfasser widmen sich in dem zweiteiligen Aufsatz dem Stand der Digitalisierung des Zivilprozesses, diskutieren einige wesentliche Vorschläge der Arbeitsgruppe und widmen sich der Frage, wie aus diesen wichtigen Impulsen eine tatsächliche Verbesserung erreicht werden kann. Der nachfolgende erste Teil befasst sich mit dem aktuellen Stand der Diskussion und den Vorschlägen zum Justizportal, dem elektronischen Nachrichtenraum (eNR), dem beschleunigten Online-Verfahren sowie dem Elektronischen Rechtsverkehr (ERV).

Der vorliegende Artikel ist ein Auszug aus juris – Die Monatszeitschrift. Den vollständigen ersten Teil des Artikels von RiOLG Dennis Müller und RiLG Jens Gomm finden Sie auf den Seiten 222-227 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 6/2021, die Sie hier lesen können.

A. Einleitung

Fast acht Jahre nach Verkündung des sog. eJustice-Gesetzes1 hat die Digitalisierung (endlich) auch die Justiz erreicht. Bei vielen Gerichten werden mehr elektronische Nachrichten als Papierpost empfangen und versendet. Spätestens mit Inkrafttreten der aktiven Nutzungspflicht für die Anwaltschaft und andere professionelle Verfahrensbeteiligte zum 01.01.2022 wird dies an allen Gerichten der Fall sein. Weiter stellt die elektronische Akte (e-Akte) im Zivilprozess in einigen Bundesländern insbesondere bei den Land- und Oberlandesgerichten bereits die Regel dar.2 Ausgelöst durch die Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie ist nun auch endlich die Videokonferenz für Verhandlungen nach § 128a ZPO aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht.

Gerade während der Corona-Pandemie wurde auch in der Justiz für jeden offensichtlich, welchen konkreten Nutzen die Digitalisierung bietet, sodass deren weitere Umsetzung mit Nachdruck angegangen werden sollte. Mehr Tempo bei der Digitalisierung des Staates fordert deshalb nicht nur die Bundeskanzlerin,3 sondern zunehmend auch die Richterschaft4 sowie die Rechtsanwaltschaft5 ein.

Angesichts dieser Ausgangslage kommt das Diskussionspapier zur Modernisierung des Zivilprozesses6 genau zum richtigen Zeitpunkt. Dabei sollten die Vorschläge nicht als Widerspruch zu den bisherigen Entwicklungen, sondern als deren Fortführung im Rahmen der Digitalisierung als permanentem Veränderungsprozess verstanden werden. Entsprechend groß ist auch die Resonanz auf das am 02.02.2021 vorgestellte7 Papier, das innerhalb kurzer Zeit vielfach besprochen und diskutiert wurde.8

Besonders erfreulich ist dabei, dass die Vorschläge nicht nur von der Justizministerkonferenz begrüßt wurden,9 sondern auch die für den Zivilprozess zuständige Abteilungsleiterin des BMJV, Frau Nieradzik, im Rahmen des Zivilrichtertags in Nürnberg ankündigte, aus manchen der Themen „Schnellboote“ machen zu wollen, die zeitnah umgesetzt werden sollen.10

D.h. aber nicht, dass eine Digitalisierung um der Digitalisierung Willen erfolgen sollte. Digitalisierung ist kein Selbstzweck: nur weil etwas digital gemacht wird, muss dies noch nicht heißen, dass es dadurch auch wirklich besser wird. Beim Thema der Digitalisierung, das derzeit medial so häufig im Fokus steht, besteht stets die Gefahr von fruchtlosem Aktionismus. Daher bedarf es bei so vielen möglichen Handlungssträngen eines Maßstabes, um die Vorschläge bewerten und priorisieren zu können. Hierzu sollte sich die Justiz an der im Bereich der IT-Entwicklung für die Wirtschaft etablierten Frage orientieren: „Löst das Produkt ein Problem, das viele Kunden haben?“ Angepasst auf die Justiz heißt das, dass sich der Wert eines Vorschlages daran messen lassen muss, welches Problem er für viele Justizangehörige und/oder viele Rechtssuchende, einschließlich der Anwaltschaft, z.B. im Hinblick auf die Effektivität des Zivilprozesses oder dessen Bürgernähe, löst.

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B. Bewertung einzelner Vorschläge

I. Einfacherer Zugang zur Justiz über ein Justizportal

Das Diskussionspapier fordert für die Bürgerinnen und Bürger einen einfacheren Zugang zur Ziviljustiz. Hierzu soll ein bundesweit einheitliches Justizportal geschaffen werden, das für Bürgerinnen und Bürger eine umfassende Zugangsmöglichkeit zu gerichtlichen Verfahren und Dienstleistungen bietet. Über das Portal sollen die Rechtsantragstellen, das Mahnverfahren und das beschleunigte Online-Verfahren (dazu unten) erreichbar sein. Die Bürgerinnen und Bürger sollen durch Eingabemasken mit Plausibilitätsprüfungen, Chatbots und anderen Hilfen bei ihrem Anliegen unterstützt werden.11

Die Schaffung von Verwaltungsportalen ist das Mittel der Stunde im eGovernment, d.h. im Bereich der digitalen Verwaltung.12 Die Vorteile einer Bündelung der Angebote bzw. Dienstleistungen für alle „Lebenslagen“ an einer Stelle liegen auf der Hand. Bund und Länder sind gem. § 1 OZG verpflichtet, alle Verwaltungsleistungen in Deutschland bis zum Ende des Jahres 2022 über Verwaltungsportale i.S.d. § 2 Abs. 2 OZG digital anzubieten und diese Portale zu einem Verbund zu verknüpfen. Selbstverständlich sollte auch die Justiz den Bürgerinnen und Bürgern einen Zugang über ein Portal ermöglichen. Hierin sind sich die Länder auch bereits seit dem Jahr 2018 einig.13 Schon seit langer Zeit existiert zudem ein Justizportal des Bundes und der Länder unter www.justiz.de, wo sich auch eine Rubrik „Onlinedienste“ findet. Zuzugeben ist allerdings, dass man sich dort weitgehend auf eine Auflistung der „Onlinedienste“ im Sinne einer Zusammenstellung von Links auf externe Seiten beschränkt. Der Vorschlag des Diskussionspapiers fordert im Sinne der Bürgerfreundlichkeit zu Recht weitergehend, dass die Bürgerinnen und Bürger durch das Angebot geführt und unterstützt werden sollten, was eine viel stärkere Integration der Dienste in das Justizportal erfordern würde.

In den letzten zehn Jahren waren 75 % der Bürgerinnen und Bürger gar nicht als Partei oder Zeuge an einem Gerichtsverfahren beteiligt und 18 % nur einmal. Lediglich bei 7 % der Bevölkerung war dies mehrfach der Fall.14 Angesichts dieser Zahlen sollte die Justiz vor der Umsetzung kritisch prüfen, ob sie tatsächlich ein vollkommen eigenes Portalsystem unabhängig von den Bürgerportalen errichten will. Sofern sich die Bürgerportale der Verwaltung in den kommenden Jahren tatsächlich durchsetzen, wären die Bürgerinnen und Bürger mit ihnen wohl bald vertraut, sodass sie sich als natürlicher erster Anlaufpunkt auch für das Angebot der Justiz, z.B. bei Zeugenentschädigungen, darstellen dürften. Daher bietet sich eine Integration in den Portalverbund der Verwaltung an, wobei der unabhängigen Stellung der Justiz als dritter Staatsgewalt im Rahmen von Datenschutz und Datensicherheit Rechnung zu tragen ist.

II. Elektronischer Nachrichtenraum

Die Arbeitsgruppe schlägt vor, einen eNR nach dem Vorbild der im Internet weit verbreiteten „Chat-Plattformen“ zu schaffen, der auch auf Mobilgeräten (Smartphones, Tablets etc.) verfügbar sein soll.15 Dabei können eine kurzfristige und eine langfristige Perspektive unterschieden werden.

1. Kurzfristig: schnelle und einfache Kommunikation

In einem ersten Schritt soll der eNR ausschließlich der formlosen Kommunikation zur Organisation des Verfahrens anstelle von Absprachen per Telefon oder per E-Mail dienen. Anwendungsfälle sieht das Diskussionspapier zum einen bei Terminabsprachen, aber auch bei der Abstimmung von Vergleichstexten und der Erörterung der zeitlichen und inhaltlichen Gestaltung und Strukturierung des Verfahrens. Schließlich sei der eNR bei dringenden Mitteilungen im Vorfeld eines Termins, wie Verspätungen, Erkrankungen usw., erforderlich, da das Gericht eine Übermittlung per Post, Fax oder im Wege des ERV allenfalls verspätet erreiche, während das Gericht an Verhandlungstagen schlecht per Telefon und E-Mail erreichbar sei.16 Nachrichten im eNR würden nicht selbst Aktenbestandteil. Die Einrichtung eines eNR solle auf Anordnung des Gerichtes im einzelnen Verfahren erfolgen, ohne dass eine Pflicht hierzu bestünde.17 Um der Gefahr zu begegnen, dass Naturalparteien die „Kommunikationsregeln“ des eNR nicht einhalten, soll die Einrichtung eines eNR nur bei Verfahren in Betracht kommen, in denen sämtliche Parteien anwaltlich vertreten sind. Insbesondere sei zu befürchten, dass Naturalparteien Informationen, die schriftsätzlich erfolgen müssten, nur im eNR mitteilen, was ggf. zur Präklusion führen könne.18 Allerdings soll auch eine Ebene für den Austausch mit sonstigen Beteiligten geschaffen werden. Die Arbeitsgruppe sieht dabei zugleich einen „erheblichen Regelungsbedarf“ für einen schnellen und formlosen Nachrichtenaustausch.19

[…]

Den vollständigen ersten Teil des Artikels von RiOLG Dennis Müller und RiLG Jens Gomm finden Sie auf den Seiten 222-227 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 6/2021, die Sie hier lesen können.

Die weiteren Abschnitte behandeln u.a. die Themen

  • Der einheitliche Datenraum
  • Elektronischer Rechtsverkehr

Fußnoten

1 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten v. 10.10.2013 (BGBl. I 2013, 3786).

2 Die baden-württembergische Justiz hat die elektronische Akte in Zivilsachen bereits bei allen 17 Landgerichten, beiden Oberlandesgerichten sowie mehreren Amtsgerichten eingeführt. In Rheinland-Pfalz arbeiten ebenfalls beide Oberlandesgerichte und sieben der acht Landgerichte nebst der am Sitz der Landgerichte ansässigen Amtsgerichte in Zivilsachen mit elektronischen Akten.

3 www.sueddeutsche.de/wirtschaft/informationstechnologie-merkel-fordert-[...] (alle URLs in diesem Beitrag zuletzt abgerufen am 19.04.2021).

4 www.drb.de/newsroom/presse-mediencenter/nachrichten-[...].

5 Rebehn, DRiZ 2020, 374.

6 www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/[...] (PDF); vgl. auch Dickert, DRiZ 2020, 296; Dickert, RDi 2021, Editorial 2/21, III.

7 Tagungsbericht unter www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-[...] (PDF).

8 Balke, AnwBl. 2021, 19; Heil, ZIP 2021, 502; Schultzky, MDR 2021, R69; Weth, jM 2021, 89; Liero, Anwaltsblatt Online, abrufbar unter: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte[...]; Albrecht, ZPO-Blog (www.zpoblog.de/zivilrichtertag-modernisierung-des-zivilprozesses-julian-albrecht/), Horn, ZPO-Blog (www.zpoblog.de/thesenpapier-modernisierung-des-zivilprozesses-jakob-horn/); einzelne Vorschläge wurden auch diskutiert bei Köbler, NJW 2021, 1072; Brand/Skowronek, RDi 2021, 178; D. Müller in: jurisPK ERV, § 25 FamFG Rn. 31 ff.; D. Müller in: jurisPK ERV, § 754a ZPO Rn. 42 ff.; Windau, jM 2021, 178.

9 www.justiz.bremen.de/sixcms/media.php/13/Top%20I%206 %20Zivilprozess[...] (PDF).

10 Tagungsbericht unter www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/oberlandesgerichte/nuernberg/tagungsbericht[...] (PDF), S. 12.

11 Diskussionspapier, S. 10 f.

12 Vgl. auch die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin v. 21.03.2018.

13 Vgl. die Beschlüsse unter TOP 5 der 103. Sitzung der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz v. 16./17.05.2018 in Dresden, abrufbar über www.justiz.de.

14 Roland Rechtsreport 2021, S. 19.

15 Diskussionspapier, S. 26 f.

16 Diskussionspapier, S. 27.

17 Diskussionspapier, S. 28.

18 Diskussionspapier, S. 27.

19 Diskussionspapier, S. 26.

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