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News & Abstracts

27.09.2022 |

Frist zur Annahmeverweigerung einer Zustellung nach der EuZuStVO und nationale Rechtsbehelfsfristen

I. Die grenzüberschreitenden Aktivitäten der natürlichen Personen wie der Personengesellschaften und juristischen Personen innerhalb der ...(aus jurisPR-HaGesR 9/2022 Anm. 1) … mehr

26.09.2022 |

Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres

Streitig ist, ob der Grundbetrag für die selbst bewirtschafteten Flächen bei der Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen für ein ...(aus jurisPR-SteuerR 39/2022 Anm. 1) … mehr

26.09.2022 |

Autobahnbau und Klimaschutz

Seit den Aktionen von Fridays for Future und dem Klimaschutzbeschluss des BVerfG (BVerfG, Beschl. v. 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. - BVerfGE 157, ...(aus jurisPR-BVerwG 19/2022 Anm. 1) … mehr

23.09.2022 |

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Verzugs: Regelverjährungsfrist, Grundsatz der Schadenseinheit

Vor der Abnahme kommen nach der BGH-Rechtsprechung werkvertragliche Mängelrechte grundsätzlich nicht in Betracht, gesetzliche ...(aus jurisPR-BGHZivilR 19/2022 Anm. 1) … mehr

22.09.2022 |

Schadensersatzpflicht von Upload-Plattformen („YouTube II“)

Das Bürgerliche Recht und das Recht des Geistigen Eigentums haben mit dem Verhältnis von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen ...(aus jurisPR-WettbR 9/2022 Anm. 1) … mehr

22.09.2022 |

Rechtsqualität, Reichweite und Wirkungen des § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II

Welche Rechtswirkungen ergeben sich bei Ablauf der Ein-Jahres-Frist des § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II im Verlaufe eines bereits wegen der Höhe der ...(aus jurisPR-SozR 18/2022 Anm. 1) … mehr

21.09.2022 |

Kein Erlass eines PfuÜB gegen Insolvenzschuldner aufgrund vollstreckbarer Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses durch den Insolvenzverwalter

I. Der Insolvenzverwalter erlangt aufgrund seiner Bestellung nach § 56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß ...(aus jurisPR-InsR 19/2022 Anm. 1) … mehr

21.09.2022 |

Bewerbung nach Erreichen der Regelaltersgrenze und Rechtsmissbrauch

Das BAG hatte sich im Rahmen einer Entschädigungsklage mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit Altersgrenzen bei der Stellenbeschreibung mit dem ...(aus jurisPR-ArbR 38/2022 Anm. 1) … mehr

20.09.2022 |

Nachträgliche Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht in Familienstreitsachen

Mit Schaffung des im September 2009 in Kraft getretenen FamFG wollte der Gesetzgeber „in einem großen Wurf“ das Verfahrensrecht im Familienrecht und ...(aus jurisPR-FamR 19/2022 Anm. 1) … mehr

20.09.2022 |

Wirecard-Skandal: Aussetzung einer Anlegerschadensersatzklage gegen einen Wirtschaftsprüfer im Hinblick auf ein Kapitalanlegermusterverfahren (§ 8 Abs. 1 KapMuG) - zugleich Anmerkung zu OLG München, Beschl. v. 18.05.2022 - 3 U 8421/21

A. Problemstellung
Die juristische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals schreitet voran und beschäftigt bereits seit geraumer Zeit auch die Zivilgerichte, die ...(aus jurisPR-BKR 9/2022 Anm. 1) … mehr

19.09.2022 |

Rechtswidrigkeit der Fortführung einer Durchsuchung bei Wegfall des Anfangsverdachts

Das LG Nürnberg-Fürth befasst sich in seiner sehr praxisrelevanten Entscheidung mit den Auswirkungen des Entfalls eines Anfangsverdachts auf eine ...(aus jurisPR-StrafR 16/2022 Anm. 1) … mehr

16.09.2022 |

Internationale und örtliche Zuständigkeit in Versicherungssachen gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO

Die Entscheidung betrifft die Auslegung des Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO (Verordnung Nr. 1215/2012, ABl Nr. L 351 v. 20.12.2012, S. 1). ...(aus jurisPR-IWR 5/2022 Anm. 1) … mehr

16.09.2022 |

Editorial 19/2022 - Kommission wagt sich an ein „Medienfreiheitsgesetz“

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
das Thema Fake News sorgt immer wieder für Gesprächsstoff – angesichts der Tatsache, dass falsche Informationen gerade in ...(aus jurisPR-ITR 19/2022 Anm. 1) … mehr

15.09.2022 |

Kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Durchführung einer konkreten Teilreparatur im Rahmen der fiktiven Schadensregulierung

Der VI. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, ob der Geschädigte eines Verkehrsunfalls den Ersatz der im Rahmen einer Teilreparatur tatsächlich ...(aus jurisPR-VersR 9/2022 Anm. 1) … mehr

15.09.2022 |

Falsche Tatsachen zur Vormiete erfüllen die Informationsobliegenheit gemäß § 556g Abs. 1a BGB nicht

Die Regelungen zur Beschränkung der Wiedervermietungsmiete (sog. „Mietpreisbremse“) gelten seit 01.06.2015 und erlauben den Landesregierungen in ...(aus jurisPR-MietR 19/2022 Anm. 1) … mehr

14.09.2022 |

Quotenbildung beim Auffahrunfall und Vorsteuerabzugsberechtigung beim merkantilen Minderwert

Das LG Essen hat über die Bildung der Haftungsquote bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit der Möglichkeit eines Fahrstreifenwechsels als ...(aus jurisPR-VerkR 19/2022 Anm. 1) … mehr

13.09.2022 |

Durch eine Antwort auf Bieterfrage hervorgerufene Unklarheit muss ausdrücklich beseitigt werden

Hat ein öffentlicher Auftraggeber die Auftragsbekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen veröffentlicht, besteht die Möglichkeit, nachträglich ...(aus jurisPR-VergR 9/2022 Anm. 1) … mehr

08.09.2022 |

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

A. Einleitung
Am 07.07.2022 hat der Deutsche Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) verabschiedet. Die Novelle ist ...(aus jurisPR-UmwR 8/2022 Anm. 1) … mehr

06.09.2022 |

Bauhandwerkersicherung: Keine Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Abrechnungsgrundlagen

In drei Instanzen stellte sich die Frage, ob nach Kündigung des Architektenvertrages und Schlussabrechnung in einem eilbedürftigen Verfahren über ...(aus jurisPR-PrivBauR 9/2022 Anm. 1) … mehr

01.09.2022 |

Immissionsschutz: Erteilung einer Änderungsgenehmigung - hier: Anspruch auf Betriebserweiterung für zwei Windenergieanlagen wegen unzumutbarer Lärmeinwirkungen abgelehnt

Das OVG Münster befasst sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage, wie Lärmeinwirkungen von Windenergieanlagen für an den Außenbereich ...(aus jurisPR-ÖffBauR 9/2022 Anm. 1) … mehr

30.08.2022 |

Die Russland-Sanktionen der EU und Handlungspflichten für Unternehmen

A. Einleitung
Mit der Invasion der Ukraine durch Russland im Februar 2022 wurde die Europäische Union zum Handeln gezwungen. Reaktionen ließen nicht lange auf ...(aus jurisPR-Compl 4/2022 Anm. 4) … mehr

25.08.2022 |

Haftung wegen Verlängerung des Lebens(leids)

Die Entscheidung des BVerfG befasst sich zum einen mit verfassungsrechtlichen Problemen (Beschwerdebefugnis des Erben des verstorbenen Patienten: ...(aus jurisPR-MedizinR 7/2022 Anm. 1) … mehr

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