juris PraxisReporte

15.07.2024 |

Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs

Der BFH wendet die in der nachgewiesenen höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs im ...(aus jurisPR-SteuerR 28/2024 Anm. 1) … mehr

15.07.2024 |

Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten

Kann es auch bei einer Dienstpostenkonkurrenz einen Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Untersagung der ...(aus jurisPR-BVerwG 14/2024 Anm. 1) … mehr

12.07.2024 |

Neues zu Umfang und Reichweite des Werkstattrisikos

In fünf parallel ergangenen Revisionsentscheidungen hat der BGH über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos ...(aus jurisPR-VersR 7/2024 Anm. 1) … mehr

12.07.2024 |

Wegfall der Karenzentschädigung bei Verstoß des GmbH-Geschäftsführers gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gilt für den GmbH-Geschäftsführer nur, wenn es vereinbart ist. In der Praxis sind solche Vereinbarungen, ...(aus jurisPR-BGHZivilR 14/2024 Anm. 1) … mehr

11.07.2024 |

Wasserstoff in Planungs- und Genehmigungsverfahren: Regierungsentwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes

I. Einleitung
Bereits im Juli 2023 einigte sich das Bundeskabinett auf die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS). Diese sollte die bereits ...(aus jurisPR-UmwR 7/2024 Anm. 1) … mehr

11.07.2024 |

Zum Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde im Kontext des Datenschutzrechts

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der beklagte Landesdatenschutzbeauftragte verpflichtet ist, auf Eingabe der Klägerin aufsichtsbehördliche ...(aus jurisPR-SozR 14/2024 Anm. 1) … mehr

10.07.2024 |

Digitalisierung der Nachweispflichten im künftigen Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

I. Gang der Gesetzgebung
Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien der Ampelkoalition zur Vorlage eines Bürokratieentlastungsgesetzes verpflichtet: „Wir ...(aus jurisPR-ArbR 27/2024 Anm. 1) … mehr

09.07.2024 |

Verpflichtung zur Bestellung eines Verfahrensbeistandes in Verfahren gemäß § 2 AdWirkG

Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG ausgeschlossen, wenn kein internationales ...(aus jurisPR-FamR 14/2024 Anm. 1) … mehr

08.07.2024 |

Zur Frage des Abzugs einer straffrei zu besitzenden Menge Cannabis bei Ermittlung der nicht geringen Menge THC

Wie zu erwarten war, beschäftigen die Neuerungen des Konsumcannabisgesetzes die Praxis weiter intensiv. Einzelfragen, wie etwa die Verwertbarkeit ...(aus jurisPR-StrafR 13/2024 Anm. 1) … mehr

05.07.2024 |

Die KI-Verordnung (KI-VO) der EU

A. Einleitung
Die zahlreich diskutierte und mit großer Spannung erwartete KI-Verordnung (KI-VO) ist endgültig beschlossen und tritt zeitnah in Kraft. Zentrales ...(aus jurisPR-ITR 13/2024 Anm. 2) … mehr

04.07.2024 |

Klimaschutz nicht berücksichtigt - Vorhaben rechtswidrig!

Der Klimaschutz beschäftigt nicht mehr nur die Politik, die Umweltverbände und die Gesellschaft, sondern seit wenigen Jahren vermehrt auch die ...(aus jurisPR-ÖffBauR 7/2024 Anm. 1) … mehr

04.07.2024 |

Erneutes Mieterhöhungsverlangen nach vorheriger Klageabweisung und Zugang bei Einwurf in den Hausbriefkasten bis 18 Uhr

Einerseits geht es um die Frage, ob einer Mieterhöhung ein Rechtskrafteinwand entgegengehalten werden kann, wenn zunächst eine Mieterhöhung ...(aus jurisPR-MietR 13/2024 Anm. 1) … mehr

03.07.2024 |

Unfall zwischen Linksabbieger und Überholer: Haftungsabwägung und Beurteilung des Mitverschuldens eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Schutzkleidung

Kollisionen zwischen Linksabbiegern und zeitgleich Überholenden sind eine der häufigsten Konstellationen von Unfällen im Straßenverkehr. Sie ...(aus jurisPR-VerkR 13/2024 Anm. 1) … mehr

02.07.2024 |

Kaufvertrag: Rücknahmeverweigerung des Verkäufers nach Rücktritt des Käufers vom Vertrag; Rücknahmepflicht des Verkäufers

Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte die bisher höchstrichterlich nicht geklärte Frage zu entscheiden, welche Rechte dem Käufer zustehen, wenn sich ...(aus jurisPR-PrivBauR 7/2024 Anm. 1) … mehr

27.06.2024 |

Verjährungsfrist bei Anspruch auf Patentübertragung („Automatisierte Wärmebehandlung“)

Die Entscheidung beantwortet zentrale Fragen zur Verjährung des Anspruchs auf Abtretung des Rechts auf Erteilung eines vom Nichtberechtigten ...(aus jurisPR-WettbR 6/2024 Anm. 1) … mehr

27.06.2024 |

Verlust des Honoraranspruchs eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) bei Wegfall der ärztlichen Leitung

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte als Vertragsärzte oder angestellte Ärzte tätig sind (§ ...(aus jurisPR-MedizinR 6/2024 Anm. 1) … mehr

25.06.2024 |

Bestimmtheit der Mängelrüge nach § 377 HGB

Die Frage der hinreichenden Bestimmtheit einer Mängelrüge nach § 377 HGB ist von zentraler Bedeutung für das kaufmännische Mängelrügerecht. Ein ...(aus jurisPR-HaGesR 6/2024 Anm. 1) … mehr

21.06.2024 |

Zivilrechtliche Lieferkettenhaftung nach der CS3D

A. Einleitung
Die Europäische Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, bekannt als CS3D oder CSDDD (Corporate ...(aus jurisPR-Compl 3/2024 Anm. 6) … mehr

18.06.2024 |

Ist ein negativer Wiederanlagezinssatz bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen? - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 12.03.2024 - XI ZR 159/23, und zu OLG Nürnberg, Urt. v. 25.07.2023 - 14 U 2764/22

Orientierungssatz zur Besprechung (BGH)
In einem negativen Zinsumfeld ist der Darlehensgeber berechtigt, bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ...(aus jurisPR-BKR 6/2024 Anm. 1) … mehr

11.06.2024 |

Bedingungen des „Open-Access“-Zugangs beim öffentlich geförderten Breitbandausbau

Die Bundesnetzagentur hat in einem Streitbeilegungsverfahren Zugangsentgelte für einen „Open-Access“-Zugang zu einem öffentlich geförderten ...(aus jurisPR-VergR 6/2024 Anm. 1) … mehr

04.06.2024 |

Sanktionierung eines Verstoßes des Kreditgebers gegen die Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Parteien

Der EuGH hatte aufgrund der Vorlage eines tschechischen Gerichts darüber zu entscheiden, ob nach der RL 2008/48 gegen einen Kreditgeber eine ...(aus jurisPR-IWR 3/2024 Anm. 1) … mehr

15.05.2024 |

Unmittelbar gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung als Indiz für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

Betrachtet man die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung, lässt sich der Eindruck gewinnen, die – von Schuldner und ...(aus jurisPR-InsR 5/2024 Anm. 1) … mehr

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