juris PraxisReporte

Gegenstand des Urteils des BGH ist die Frage, wann eine vertragliche Regelung über pauschalisierten Schadensersatz als allgemeine Geschäftsbedingung ...(aus jurisPR-VergR 7/2024 Anm. 1) … mehr

I. In dem vorliegend besprochenen Urteil ging es um die Frage, wer jeweils die Darlegungs- und Beweislast, für die seine Ansprüche begründenden ...(aus jurisPR-BKR 7/2024 Anm. 1) … mehr

Der BFH wendet die in der nachgewiesenen höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs im ...(aus jurisPR-SteuerR 28/2024 Anm. 1) … mehr

Kann es auch bei einer Dienstpostenkonkurrenz einen Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Untersagung der ...(aus jurisPR-BVerwG 14/2024 Anm. 1) … mehr

In fünf parallel ergangenen Revisionsentscheidungen hat der BGH über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos ...(aus jurisPR-VersR 7/2024 Anm. 1) … mehr

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gilt für den GmbH-Geschäftsführer nur, wenn es vereinbart ist. In der Praxis sind solche Vereinbarungen, ...(aus jurisPR-BGHZivilR 14/2024 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Bereits im Juli 2023 einigte sich das Bundeskabinett auf die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS). Diese sollte die bereits ...(aus jurisPR-UmwR 7/2024 Anm. 1) … mehr

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der beklagte Landesdatenschutzbeauftragte verpflichtet ist, auf Eingabe der Klägerin aufsichtsbehördliche ...(aus jurisPR-SozR 14/2024 Anm. 1) … mehr

I. Gang der Gesetzgebung
Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien der Ampelkoalition zur Vorlage eines Bürokratieentlastungsgesetzes verpflichtet: „Wir ...(aus jurisPR-ArbR 27/2024 Anm. 1) … mehr

Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG ausgeschlossen, wenn kein internationales ...(aus jurisPR-FamR 14/2024 Anm. 1) … mehr

Wie zu erwarten war, beschäftigen die Neuerungen des Konsumcannabisgesetzes die Praxis weiter intensiv. Einzelfragen, wie etwa die Verwertbarkeit ...(aus jurisPR-StrafR 13/2024 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
Die zahlreich diskutierte und mit großer Spannung erwartete KI-Verordnung (KI-VO) ist endgültig beschlossen und tritt zeitnah in Kraft. Zentrales ...(aus jurisPR-ITR 13/2024 Anm. 2) … mehr

Der Klimaschutz beschäftigt nicht mehr nur die Politik, die Umweltverbände und die Gesellschaft, sondern seit wenigen Jahren vermehrt auch die ...(aus jurisPR-ÖffBauR 7/2024 Anm. 1) … mehr

Einerseits geht es um die Frage, ob einer Mieterhöhung ein Rechtskrafteinwand entgegengehalten werden kann, wenn zunächst eine Mieterhöhung ...(aus jurisPR-MietR 13/2024 Anm. 1) … mehr

Kollisionen zwischen Linksabbiegern und zeitgleich Überholenden sind eine der häufigsten Konstellationen von Unfällen im Straßenverkehr. Sie ...(aus jurisPR-VerkR 13/2024 Anm. 1) … mehr

Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte die bisher höchstrichterlich nicht geklärte Frage zu entscheiden, welche Rechte dem Käufer zustehen, wenn sich ...(aus jurisPR-PrivBauR 7/2024 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung beantwortet zentrale Fragen zur Verjährung des Anspruchs auf Abtretung des Rechts auf Erteilung eines vom Nichtberechtigten ...(aus jurisPR-WettbR 6/2024 Anm. 1) … mehr

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte als Vertragsärzte oder angestellte Ärzte tätig sind (§ ...(aus jurisPR-MedizinR 6/2024 Anm. 1) … mehr

Die Frage der hinreichenden Bestimmtheit einer Mängelrüge nach § 377 HGB ist von zentraler Bedeutung für das kaufmännische Mängelrügerecht. Ein ...(aus jurisPR-HaGesR 6/2024 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
Die Europäische Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, bekannt als CS3D oder CSDDD (Corporate ...(aus jurisPR-Compl 3/2024 Anm. 6) … mehr

Der EuGH hatte aufgrund der Vorlage eines tschechischen Gerichts darüber zu entscheiden, ob nach der RL 2008/48 gegen einen Kreditgeber eine ...(aus jurisPR-IWR 3/2024 Anm. 1) … mehr

Betrachtet man die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung, lässt sich der Eindruck gewinnen, die – von Schuldner und ...(aus jurisPR-InsR 5/2024 Anm. 1) … mehr