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News & Abstracts

01.12.2022 |

Unbefristeter Statuserhalt nach genau einjähriger Beschäftigung

Gestritten wurde um die Gewährung von Arbeitslosengeld II und die Frage, ob der Kläger ein Freizügigkeitsrecht allein zur Arbeitssuche oder als ...(aus jurisPR-SozR 23/2022 Anm. 1) … mehr

01.12.2022 |

Nachbarschutz bei Verstoß gegen Vorschriften zum Grenzabstand; Anwendung der Drittelregelung des § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO

Die gesetzlichen Vorgaben zu auf einem Baugrundstück liegenden Abständen bzw. Abstandsflächen, die bei der Errichtung und dem Umbau baulicher ...(aus jurisPR-ÖffBauR 12/2022 Anm. 1) … mehr

30.11.2022 |

Entstehen von Anfechtungsgründen während des Insolvenzantragsverfahrens

Die Entscheidung befasst sich mit der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit einzelner Gläubiger bei Anfechtungssachverhalten, die während des ...(aus jurisPR-InsR 22/2022 Anm. 1) … mehr

30.11.2022 |

Gleichheitskontrolle nach Art. 20 GRCh bei Nachtarbeit

In letzter Zeit ist mehrfach problematisiert worden, ob unterschiedliche Regelungen zur Nachtarbeit, insbesondere Nachtarbeitszuschläge, nicht nur ...(aus jurisPR-ArbR 48/2022 Anm. 1) … mehr

29.11.2022 |

Auswirkung eines Prospektfehlers auf übrige Feststellungsziele im Verfahren nach dem KapMuG

Massenverfahren stellen für die deutsche Justiz seit Jahren eine große Herausforderung dar. Der sog. Diesel-Skandal ist hierbei lediglich ein ...(aus jurisPR-HaGesR 11/2022 Anm. 1) … mehr

29.11.2022 |

Zur erbschaftsteuerlichen Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Das FG Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, inwieweit wirtschaftliche Belastungen, die auf Vorgängen beruhen, die bereits vor dem ...(aus jurisPR-FamR 24/2022 Anm. 1) … mehr

28.11.2022 |

Steuerliche Außenprüfung gegenüber dem Erben des verstorbenen Unternehmers ist zulässig

Der X. Senat des BFH hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darüber zu befinden, ob eine gegenüber den Erben des verstorbenen ...(aus jurisPR-SteuerR 48/2022 Anm. 1) … mehr

28.11.2022 |

Ne bis in idem im Auslieferungsrecht - Klarstellung durch den EuGH

Das Europarecht sieht klare Regelungen für den innereuropäischen Rechtshilfeverkehr im Bereich der sog. „großen Rechtshilfe“ vor. Unionsrechtliche ...(aus jurisPR-StrafR 21/2022 Anm. 1) … mehr

25.11.2022 |

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer wirksamen Überprüfung potentieller Missbräuchlichkeit von Verbrauchervertragsklauseln durch die nationalen Gerichte von Amts wegen

Der EuGH musste sich aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens eines spanischen Gerichts mit der Frage befassen, ob das spanische ...(aus jurisPR-IWR 6/2022 Anm. 1) … mehr

25.11.2022 |

Editorial 24/2022 - 2,4 Milliarden Euro für Iris

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
vergangene Woche wurde eine Einigung erzielt, die ein neues EU-Satellitensystem auf den Weg bringen soll: Iris, oder ...(aus jurisPR-ITR 24/2022 Anm. 1) … mehr

24.11.2022 |

Produktwerbung mit Zitaten eines Arztes ohne dessen Zustimmung kann zulässig sein („Reizdarmsyndrom“)

Werbung unter Bezugnahme auf positive Aussagen bestimmter Personen gilt als besonders glaubwürdig und gibt es deshalb in vielerlei ...(aus jurisPR-WettbR 11/2022 Anm. 1) … mehr

24.11.2022 |

Reichweite des Neutralitätsgebots einer Krankenkasse bei Werbung von Versandapotheke in Mitgliederzeitschrift der Krankenkasse

Es geht um die Neutralität von Krankenkassen, die als Körperschaften des Öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 SGB V) nicht ohne rechtliche Grundlage ...(aus jurisPR-MedizinR 10/2022 Anm. 1) … mehr

24.11.2022 |

Beibehaltung der Warmwasserversorgung trotz Gaskrise im Herbst 2022

Der Streit geht um die Pflicht des Vermieters/Eigentümers, Wohnraum mit Warmwasser aus einer gasbetriebenen Warmwasseranlage zu versorgen ...(aus jurisPR-MietR 24/2022 Anm. 1) … mehr

23.11.2022 |

Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils bei der Entscheidung über die Entziehung einer Fahrerlaubnis (hier verneint)

Die Entscheidung erörtert die (fehlende) Bindungswirkung der Führerscheinbehörde an eine strafgerichtliche Eignungsbeurteilung, der die ...(aus jurisPR-VerkR 24/2022 Anm. 1) … mehr

22.11.2022 |

Ravensburg und Luxemburg gegen Karlsruhe: Zum Inhalt der Informationspflicht des Darlehensgebers über Verzugszinsen bei Allgemein-Verbraucherdarlehen

A. Problemstellung
Das Verbraucherschutzrecht wird von unzähligen, sehr weitgehenden Informationspflichten der Unternehmer geprägt, die europäischen ...(aus jurisPR-BKR 11/2022 Anm. 1) … mehr

21.11.2022 |

Zur Rechtswegzuständigkeit für die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zum Zwecke der Vollziehung der Ausreisepflicht eines Ausländers gemäß § 58 Abs. 6 i.V.m. Abs. 8 AufenthG

Gegenstand des zu besprechenden Beschlusses ist die Rechtswegzuständigkeit für die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zum Zwecke der ...(aus jurisPR-BVerwG 23/2022 Anm. 1) … mehr

18.11.2022 |

Keine unmittelbare oder analoge Geltung der „Mietpreisbremse“ für Mieterhöhungen im Bestand

Das Vergleichsmietensystem ist eingeführt worden für Mieterhöhungen im Bestand. Dem Vermieter steht als Ausgleich für das Verbot der ...(aus jurisPR-BGHZivilR 23/2022 Anm. 1) … mehr

17.11.2022 |

Keine „taggenaue“ Berechnung bei der Bestimmung der Höhe eines Schmerzensgeldes

Im Zuge einer revisionsrechtlichen Überprüfung hatte der BGH Gelegenheit, Stellung zu den Grundsätzen der Schmerzensgeldbezifferung zu nehmen und ...(aus jurisPR-VersR 11/2022 Anm. 1) … mehr

15.11.2022 |

Legal Update - Die Weiterentwicklung des Vergaberechts

I. Überblick
Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz und dem LNG-Beschleunigungsgesetz sind zwei Gesetze in Kraft getreten, die einerseits nur ...(aus jurisPR-VergR 11/2022 Anm. 1) … mehr

10.11.2022 |

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht

I. Einleitung
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zur Verschärfung der Energieversorgungslage in Europa und exorbitanten ...(aus jurisPR-UmwR 10/2022 Anm. 1) … mehr

08.11.2022 |

Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei einem gestreckten Vertragsschluss durch einen vollmachtlosen Vertreter des Käufers

Der V. Zivilsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Käufer eines Grundstücks Gewährleistungsansprüche geltend machen kann, wenn er in ...(aus jurisPR-PrivBauR 11/2022 Anm. 1) … mehr

28.10.2022 |

Außerordentliche Kündigung - Compliance-Untersuchung

Compliance-Untersuchungen werden – auch vor dem Hintergrund der Whistleblowing-Richtlinie (EU) 2019/1937, die der umfassenden Aufdeckung von ...(aus jurisPR-Compl 5/2022 Anm. 1) … mehr

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