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Datum: 21.06.2021
Beschreibung: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH A 39/21
Beschluss | VerfGH Koblenz: Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf einstweilige Aussetzung eines Fahrverbotes - Vollstreckung eines Fahrverbots nicht per se ein schwerer Nachteil iSd § 19a VerfGHG (juris: VGHG RP) - hier: eA-Antrag zwar zulässig, aber unbegründet - schwerer Nachteil iSd § 19a VGHG RP nicht dargelegt - zudem Folgenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 62 Abs 1 S 1 OWiG, § 69 Abs 4 S 2 OWiG, § 110a OWiG, Art 1 Abs 1 Verf RP, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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