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Datum: 07.07.2021
Beschreibung: OLG Stuttgart 6. Zivilsenat | 6 U 529/20
Beschluss | 1. Die Berufung des Klägers ist unzulässig, wenn sie den in der Vorinstanz erhobenen und abgewiesenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiter verfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen Anspruch zur Entscheidung stellt, über den in erster Instanz nicht entschieden wurde.2. Eine negative Feststellungsklage (Leugnung der primären Erfüllungsansprüche der Beklagten aus einem Darlehensvertrag) und eine Leistungsklage (Geltendmachung von Ansprüchen des Klägers aus einem behaupteten Rückabwicklungsschuldverhältnis) betreffen auch dann nicht denselben Streitgegenstand, wenn sie von derselben Vorfrage abhängen.3. Zitierungen: Anschluss BGH, Urteil vom 14. März 2012 - XII ZR 164/09; BGH Urteil vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03 und BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/16. | § 522 Abs 1 ZPO
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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