Politisch motivierte Tötungen – Mord aus niedrigen Beweggründen per se?

Der Beitrag befasst sich mit der strafrechtlichen Bewertung politisch motivierter Tötungen. Den Ausgangspunkt bildet der Wandel der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Diese qualifiziert nunmehr jede politisch motivierte Tötung per se als Mord aus niedrigen Beweggründen, sofern sie nicht in Ausübung des Widerstandsrechts aus Art. 20 Abs. 4 GG begangen wird. Der Beitrag klärt zunächst, was unter einem politischen Tötungsmotiv zu verstehen ist. Anschließend wird dargelegt, weshalb dessen Einordnung als niedriger Beweggrund im Regelfall überzeugt. Dabei wird die grundsätzliche Bedeutung verfassungsrechtlicher Wertungen für die Ausfüllung dieses Mordmerkmals hervorgehoben. Eine Per-se-Einordnung politischer Tötungsmotive als niedrige Beweggründe (außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 20 Abs. 4 GG) geht dennoch zu weit. Der Beitrag zeigt besondere Konstellationen auf, die eine Einzelfallbewertung gebieten. Hierzu zählen politische Ausnahmelagen jenseits des Widerstandsfalles und Auslandstaten. Schließlich werden rechtspraktische Probleme der Motivfeststellung und -bewertung skizziert, die im Einzelfall einer Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen entgegenstehen können.