News & Abstracts

Anmerkung zu:BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 02.06.2022 - I ZR 140/15
Autor:Prof. Dr. Franz Hofmann, LL.M. (Cambridge), Universitätsprofessor
Erscheinungsdatum:22.09.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 UrhG, § 19a UrhG, § 78 UrhG, § 85 UrhG, § 903 BGB, § 97 UrhG, § 12 BGB, § 862 BGB, § 1004 BGB, § 832 BGB, § 7 UrhDaG, § 1 UrhDaG, § 8 TMG, § 7 TMG, § 812 BGB, § 101 UrhG, EURL 2019/790, EGRL 29/2001, EGRL 48/2004
Fundstelle:jurisPR-WettbR 9/2022 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Hofmann, jurisPR-WettbR 9/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Schadensersatzpflicht von Upload-Plattformen („YouTube II“)



Leitsätze

1. Ergreift der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im Allgemeinen geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen, nicht die geeigneten technischen Maßnahmen, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen, so nimmt er selbst eine öffentliche Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalte i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, §§ 19a, 78 Abs. 1 Nr. 1, § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 UrhG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG vor. Lediglich reaktive technische Maßnahmen, die Rechtsinhabern das Auffinden von bereits hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalten oder die Erteilung von darauf bezogenen Hinweisen an den Plattformbetreiber erleichtern, genügen für die Einstufung als Maßnahmen zur glaubwürdigen und wirksamen Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen nicht (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 22.06.2021 - C-682/18 und C-683/18 „YouTube und Cyando“ Rn. 84 - GRUR 2021, 1054 - WRP 2021, 1019).
2. Die Synchronisation i.S.d. Verbindung eines Tonträgers mit Bildern stellt eine eigenständige Nutzungsart dar, die Gegenstand einer gesonderten Rechtseinräumung sein kann.
3. Ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB wegen Eingriffs in ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht setzt die Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung im Verhältnis zwischen Urheberrechtsinhaber und Anspruchsgegner voraus. Daran fehlt es, wenn bei einer Muttergesellschaft Vorteile abgeschöpft werden sollen, die im Geschäftsbetrieb ihrer Tochtergesellschaft entstanden sind.
4. Der Auskunftsanspruch gemäß § 101 Abs. 3 UrhG schließt die Auskunft über die Bankdaten der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein (Fortführung von BGH, Urt. v. 10.12.2020 - I ZR 153/17 YouTube-Drittauskunft II - GRUR 2021, 470 - WRP 2021, 201 ).



A.
Problemstellung
Das Bürgerliche Recht und das Recht des Geistigen Eigentums haben mit dem Verhältnis von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen unterschiedliche Schwierigkeiten. So versperren die systematische Stellung von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB im Sachenrecht einerseits und § 823 Abs. 1 BGB im Besonderen Schuldrecht andererseits den Blick darauf, dass beide Anspruchsgrundlagen „Rechtsbehelfe“ für die Verletzung vorgelagerter „Stammrechte“ (z.B. § 903 BGB) darstellen. Das Urheber- oder auch das Patentrecht sind hier eindeutiger: Die „Remedies“ für Urheber- oder Patentrechtsverletzungen sind regelungstechnisch „hinter der Klammer“ in einer gemeinsamen Norm zu finden (§ 97 UrhG, § 139 PatG).
Demgegenüber ist dem Bürgerlichen Recht klarer, dass jedwede Rechtsverletzung nicht nur Schadensersatz- sondern synchron auch Unterlassungsansprüche in Analogie zu den §§ 12, 862 Abs. 1 Satz 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB auslöst (Wagner in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2020, Vor § 823 Rn. 40). Im Urheber- und Markenrecht sollen hingegen mittelbare Rechtsverletzer (Online-Transaktionsplattformen wie eBay oder Online-Interaktionsplattformen wie YouTube) (zumindest bisher) als Störer allein auf Unterlassung haften, nicht jedoch auf Schadensersatz (zum Markenrecht BGH, Urt. v. 21.01.2021 - I ZR 20/17 Rn. 37 „Davidoff Hot Water IV“ - GRUR 2021, 730). Während dies schon früh der patentrechtlichen Rechtsprechung wenig einleuchtete (BGH, Urt. v. 17.09.2009 - Xa ZR 2/08 Rn. 34, 36 ff. „MP3-Player-Import“ - GRUR 2009, 1142), konnten allen voran bürgerlich-rechtlich denkende Autoren diese Differenzierung nicht nachvollziehen (prägnant Wagner, GRUR 2020, 329, 334 f.; vgl. a. F. Hofmann, ZfPW 2021, 385, 412). Die Rolle von Intermediären ist dogmatisch nicht dadurch adäquat zu erfassen, indem man Schadensersatzansprüche verneint, sondern die Voraussetzungen für die Haftung dem Grunde nach interessengerecht gestaltet, kurzum: Verkehrspflichten so konfiguriert, dass sie der besonderen Rolle von Intermediären gerecht werden (zur Praktikabilität einer solchen Lösung im Lichte von § 832 Abs. 1 BGB en passant BGH, Urt. v. 15.11.2012 - I ZR 74/12 – „Morpheus“ - GRUR 2013, 511).
Für das Urheberrecht hat der BGH nun in der hier zu besprechenden Entscheidung die Störerhaftung aufgegeben. Kommt eine Haftung als solche in Betracht, greifen nicht nur Unterlassungs-, sondern auch Schadensersatzansprüche (Rn. 113; vgl. a. die Parallelentscheidung BGH, Urt. v. 02.06.2022 - I ZR 135/18 - GRUR-RS 2022, 20247 Rn. 42 „uploaded III“). Auch Intermediäre können – im Ergebnis freilich nur im Falle der Verletzung von Verkehrspflichten (vgl. als lex specialis auch § 1 Abs. 1, Abs. 2 UrhDaG) – eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vornehmen. Obwohl dieser Paradigmenwechsel über kurz oder lang zu erwarten war (spannend bleibt die Entwicklung im Markenrecht, vgl. F. Hofmann, MarkenR 2022, 149), ist diese Feststellung ein echter Paukenschlag innerhalb der Intermediärshaftung.
Die Haftung von Intermediären im Allgemeinen und der Interaktionsplattform YouTube im Besonderen erscheint dessen ungeachtet als „Never Ending Story“. Auch die der vorliegenden Entscheidung zugrunde liegende Geschichte der Haftung von YouTube für Musikvideos auf ihrer Plattform ist noch nicht zu Ende erzählt. Nachdem der BGH dem EuGH mehrere Fragen rund um die (urheberrechtliche) Intermediärshaftung vorgelegt hat (BGH, Beschl. v. 13.09.2018 - I ZR 140/15 „YouTube“ - GRUR 2018, 1132; vgl. a. das Parallelverfahren BGH, Beschl. v. 20.09.2018 - I ZR 53/17 „uploaded“ - GRUR 2018, 1239), bringen die Antworten des EuGH (EuGH, Urt. v. 22.06.2021 - C-682/18, C-683/18 - GRUR 2021, 1054 „Peterson/Google u.a. u. Elsevier/Cyando“) und deren Auswertung durch den BGH keine endgültige Antwort. Der Streit wurde vom BGH an das Berufungsgericht zurückverwiesen, wo nicht nur auf Basis der Segelanweisungen von EuGH und BGH die Rolle von YouTube im Hinblick auf die in Rede stehenden Urheberrechts- und Leistungsschutzrechtsverletzungen zu klären sein wird, sondern – im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch, dessen Voraussetzungen bekanntlich nicht nur zum Zeitpunkt der Verletzung, sondern auch zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen müssen – das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) auf den Fall angewendet werden muss (Rn. 124). Das „allerletzte“ Wort, wird freilich auch hier nicht gesprochen werden.
Während im Folgenden die Entscheidung „YouTube II“ im Mittelpunkt steht (dazu auch Raue, GRUR 2022, 17-18), wird auch auf die Parallelentscheidungen „Uploaded II“ (BGH, Urt. v. 02.06.2022 - I ZR 53/17) und „Uploaded III“ (BGH, Urt. v. 02.06.2022 - I ZR 135/18) eingegangen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Haftet ein Plattformbetreiber für Urheberrechtsverletzungen auf seiner Plattform, wenn das rechtsverletzende Material von einem Nutzer hochgeladen worden ist? Während die bisherige nationale Rechtsprechung die Haftung des Plattformbetreibers auf die „Störerhaftung“ begrenzt wissen wollte, hat der EuGH den Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe nach Art. 3 InfoSoc-RL (RL 2001/29/EG) ausgedehnt, so dass auch Intermediäre als Täter einer Urheberrechtsverletzung in Betracht kommen können (EuGH, Urt. v. 08.09.2016 - C-160/15 „GS Media“ - GRUR 2016, 1152; EuGH, Urt. v. 14.06.2017 - C-610/15 „Stichting Brein/Ziggo“ - GRUR 2017, 790 ; EuGH, Urt. v. 26.04.2017 - C-527/15 „Stichting Brein“ - GRUR Int. 2017, 527). Die Intermediärshaftung wurde in den „Inhalt des Urheberrechts“ integriert. Für bestimmte Upload-Plattformen hat der Gesetzgeber diese Rechtsprechung kodifiziert (Art. 17 DSM-RL, § 1 UrhDaG).
In der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Vorlageentscheidung hat der EuGH die im Rahmen von Art. 3 InfoSoc-RL maßgeblichen Kriterien (zum Prüfungsschema F. Hofmann, EuZW 2022, 493, 494 f.), die für die Annahme einer täterschaftlichen Haftung „mittelbarer Verletzer“ heranzuziehen sind, nochmals konkretisiert (EuGH, Urt. v. 22.06.2021 - C-682/18, C-683/18 „Peterson/Google u.a. u. Elsevier/Cyando“ - GRUR 2021, 1054 ). Bei der erforderlichen – vom nationalen Gericht vorzunehmenden, Rn. 80 – individuellen Beurteilung, ob neben der „Öffentlichkeit“ der Wiedergabe eine „Handlung der Wiedergabe“ vorliegt (vgl. auch Rn. 76), soll nicht nur der „zentralen Rolle“ des Nutzers, sondern vor allem der „Vorsätzlichkeit seines Handelns“ („Tätigwerden in voller Kenntnis der Folgen des betreffenden Verhaltens und mit dem Ziel, der Öffentlichkeit Zugang zu geschützten Werken zu verschaffen“) besonderes Gewicht zukommen (EuGH, Urt. v. 14.06.2017 - C-610/15 Rn. 26 – Stichting Brein - GRUR 2017, 790; EuGH, Urt. v. 22.06.2021 - C-682/18, C-683/18 Rn. 80 f. „Peterson/Google u.a. u. Elsevier/Cyando“ - GRUR 2021, 1054).
Der EuGH will dabei erstens berücksichtigen, ob der Plattformbetreiber, obwohl dieser weiß oder wissen müsste, dass über seine Plattform im Allgemeinen durch deren Nutzer geschützte Inhalte öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen (EuGH, Urt. v. 22.06.2021 - C-682/18, C-683/18 Rn. 84 „Peterson/Google u.a. u. Elsevier/Cyando“ - GRUR 2021, 1054). Zweitens soll es eine Rolle spielen, ob der Plattformbetreiber an der Auswahl der Dritten zugänglich gemachten Inhalte beteiligt ist (EuGH, Urt. v. 22.06.2021 - C-682/18, C-683/18 Rn. 84 „Peterson/Google u.a. u. Elsevier/Cyando“ - GRUR 2021, 1054). Zu berücksichtigen ist drittens, ob der Plattformbetreiber Hilfsmittel anbietet, die speziell zum unerlaubten Teilen rechtswidriger Inhalte bestimmt sind (EuGH, Urt. v. 22.06.2021 - C-682/18, C-683/18 Rn. 84 „Peterson/Google u.a. u. Elsevier/Cyando“ - GRUR 2021, 1054). Viertens muss auch das wissentliche Fördern des Teilens rechtswidriger Inhalte berücksichtigt werden, was bereits im Geschäftsmodell angelegt sein kann. Dabei kann auch der Umstand zu würdigen sein, dass die Plattform überwiegend für Urheberrechtsverletzungen genutzt wird (EuGH, Urt. v. 22.06.2021 - C-682/18, C-683/18 Rn. 100 „Peterson/Google u.a. u. Elsevier/Cyando“ - GRUR 2021, 1054). Fünftens spielt für die „Vorsätzlichkeit des Handelns“ eine Rolle, ob der Betreiber (vom Rechtsinhaber) darauf hingewiesen worden ist, also konkret Kenntnis hat, dass ein geschützter Inhalt über seine Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde, und der Betreiber nicht unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um den Zugang zu diesem Inhalt zu verhindern (EuGH, Urt. v. 22.06.2021 - C-682/18, C-683/18 Rn. 85 - „Peterson/Google u.a. u. Elsevier/Cyando“ - GRUR 2021, 1054). Das Vorliegen von Erwerbszwecken soll demgegenüber lediglich eine untergeordnete Rolle spielen (EuGH, Urt. v. 22.06.2021 - C-682/18, C-683/18 Rn. 86 „Peterson/Google u.a. u. Elsevier/Cyando“ - GRUR 2021, 1054).
Der BGH integriert diese Grundsätze nunmehr in seine Rechtsprechung (Rn. 76 ff.). Nimmt ein Plattformbetreiber eine derartige aktive Rolle ein, wird er zum Täter einer Urheberrechtsverletzung, der neben Unterlassung auch auf Schadensersatz haften kann. Wie immer steckt der Teufel freilich im Detail. Konkret erwartet der BGH im Lichte des Erfordernisses „geeigneter technischer Maßnahmen“ proaktive Maßnahmen. Lediglich reaktive Maßnahmen, die Rechtsinhabern das Auffinden von bereits hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalten oder die Erteilung von darauf bezogenen Hinweisen an den Plattformbetreiber erleichtern (z.B. „Melde-Buttons“) genügen für die Einstufung als Maßnahme zur glaubwürdigen und wirksamen Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen nicht (Rn. 88). Proaktive Maßnahmen sind allerdings nicht nur vor dem Hintergrund von Art. 15 E-Commerce-RL/§ 7 Abs. 2 TMG) problematisch. Auch wenn der BGH augenscheinlich proaktive Maßnahmen mit § 7 UrhDaG (Art. 17 Abs. 4 Buchst. b DSM-RL) assoziiert, ist mit Raue (GRUR 2022, 17-18) zu betonen, dass auf Basis des UrhDaG auch allein reaktive Maßnahmen für eine Haftungsfreistellung ausreichen können (vgl. § 1 Abs. 2 UrhDaG i.V.m. § 8 UrhDaG). Im Übrigen sind in allen Fällen Nutzerrechte zu beachten und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren (vgl. Art. 17 Abs. 5 DSM-RL; § 1 Abs. 2 UrhDaG). Das UrhDaG kann vor dem grundrechtlichen Hintergrund und dem Zweck der Spezialregelung als Haftungsverschärfung nicht milder sein als die Haftung nach den allgemeinen Regeln (Raue, GRUR 2022, 17-18). Soweit die Plattform damit keine Referenzdatei i.S.v. § 7 Abs. 1 UrhDaG zur Verfügung hat oder auch haben könnte (so steht das Content Verification-Programm im konkreten Fall wohl zu Unrecht nicht allen Rechtsinhabern zur Verfügung, vgl. Rn. 85, 88), kann damit keine Haftung in Betracht kommen. Aber auch wenn dies der Fall ist, sind die den Interessenausgleich zwischen Rechtsinhabern, Plattformen und Nutzern im UrhDaG in grundrechtskonformer Weise konkretisierten Regelungen indirekt zu beachten (vgl. a. EuGH, Urt. v. 26.04.2022 - C-401/19 „Polen/Parlament und Rat“ - GRUR 2022, 820; Raue, GRUR 2022, 17-18).
Die zentrale Rolle des Nutzers und die Vorsätzlichkeit seines Handelns kann sich auch daraus ergeben, dass jener nach einem konkreten Hinweis auf die Rechtsverletzung (der auch Ausführungen zur Rechtsinhaberschaft enthalten muss, Rn. 117) nicht unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um den Zugang zu diesem Inhalt durch Löschung oder Sperrung zu verhindern (EuGH, Urt. v. 22.06.2021 - C-682/18, C-683/18 Rn. 85 „Peterson/Google u.a. u. Elsevier/Cyando“ - GRUR 2021, 1054; BGH, Urt. v. 02.06.2022 - I ZR 135/18 Rn. 41; Rn. 111 ff. „uploaded III“). In diesem Fall trägt der Betreiber einer Plattform über die bloße Bereitstellung derselben hinaus dazu bei, der Öffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten Zugang zu solchen Inhalten zu verschaffen, so dass eine öffentliche Wiedergabe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL vorliegt (Rn. 112). Eine Privilegierung des „Störers“, wie sie bisher von der deutschen Rechtsprechung vorgenommen wurde, ist damit nicht vereinbar (Rn. 113; BGH, Urt. v. 02.06.2022 - I ZR 135/18 Rn. 42).
Eine täterschaftliche Haftung kommt dabei auch im Hinblick auf die Verletzung der aus der Störerhaftung bekannten „staydown-Verpflichtungen“ („gleichartige Verletzungshandlungen“) in Betracht (Rn. 118 ff.; bereits Ohly, GRUR 2019, 1139, 1140). Dass sich dies in die Täterhaftung aus Art. 3 InfoSoc-RL überführen lässt (Rn. 120; BGH, Urt. v. 02.06.2022 - I ZR 135/18 Rn. 48 f.), ist nicht nur aus Gründen effektiven Rechtsschutzes geboten, sondern hat auch eine Stütze im Unionsrecht (vgl. EuGH, Urt. v. 03.10.2019 - C-18/18 Rn. 38 ff. „Eva Glawischnig-Piesczek/Facebook“ - GRUR 2019, 1208).


C.
Kontext der Entscheidung
Ist das Geschäftsmodell eines Sharehosters auf Rechtsverletzungen angelegt (über 90 Prozent illegaler Inhalte), kann sich auch daraus die zentrale Rolle des Nutzers, vor allem die „Vorsätzlichkeit seines Handelns“, ergeben, zumal wenn keine hinreichenden präventiven technischen Maßnahmen, z.B. in Form eines Systems i.S.v. Art. 17 Abs. 4 Buchst. b DSM-RL, ergriffen werden (BGH, Urt. v. 02.06.2022 - I ZR 53/17 Rn. 29 ff., Rn. 34 f. „uploaded II“). Unterstrichen wird dies durch § 1 Abs. 4 UrhDaG. Auch die Gestaltung des Vergütungssystems kann als Indiz herangezogen werden (BGH, Urt. v. 02.06.2022 - I ZR 53/17 Rn. 31 „uploaded II“).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Wie in der Einleitung herausgearbeitet, ist die Zentralaussage der vorliegenden Entscheidung, dass Intermediäre im Urheberrecht auch auf Schadensersatz haften können. Für Plattformen, die in den Anwendungsbereich des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG) fallen, folgt dies bereits aus § 1 Abs. 1 UrhDaG (Art. 17 Abs. 1 DSM-RL). Jenseits des UrhDaG ist dies dann der Fall, wenn die Voraussetzungen für die Annahme einer öffentlichen Wiedergabe nach Art. 3 InfoSoc-RL erfüllt sind, wobei eben auch Intermediäre auf Basis einer individuellen Beurteilung eine Handlung der Wiedergabe, gerichtet an die Öffentlichkeit, vornehmen können.
Fraglich ist, ob dies für alle Intermediäre gleichermaßen gilt. Während für das Hostprovider-Privileg die Kenntnis oder das Kennenmüssen eine zentrale Rolle spielt (künftig Art. 5 Abs. 1 DSA), sind Zugangsprovider unabhängig davon privilegiert (künftig Art. 3 DSA). Daher stellt sich die Frage, ob auch Zugangsprovider, die nach § 7 Abs. 4 TMG Adressaten „gerichtlicher Anordnungen“ i.S.v. Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-RL/Art. 11 Satz 3 Enforcement-RL sein können (vgl. näher BGH, Urt. v. 26.07.2018 - I ZR 64/17 „Dead Island“ - GRUR 2018, 1044 ), trotz § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG unionsurheberrechtlich auch auf Schadensersatz haften können. Dagegen spricht, dass bei der Annahme einer für den Verlust der Haftungsprivilegierungen „aktiven Rolle“ von an sich neutralen Zugangsprovidern Zurückhaltung geboten sein wird. Der EuGH betont ferner, dass für die Annahme einer öffentlichen Wiedergabe „eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen [ist], die unselbstständig und miteinander verflochten sind“. Sie seien deshalb einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden, da sie im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können (EuGH, Urt. v. 26.04.2017 - C-527/15 Rn. 30 „Stichting Brein“ - GRUR Int. 2017, 527). Allein die „Vorsätzlichkeit des Handelns“ als eines von mehreren Kriterien könnte folglich vor dem Hintergrund der Bedeutung von Zugangsprovidern für die Funktionsfähigkeit des Internets (EuGH, Urt. v. 08.09.2016 - C-160/15 Rn. 45 „GS Media“ - GRUR 2016, 1152) nicht für die Annahme einer öffentlichen Wiedergabe ausreichen. Dann aber stünde die Privilegierung der „reinen Durchleitung“ einer (Schadensersatz-)Haftung eines Zugangsproviders entgegen.
Man kann aber auch umgekehrt argumentieren: Wenn der Zugangsprovider „nicht unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen […], um den Zugang zu diesem Inhalt zu verhindern“, trifft, „obwohl er vom Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt über seine Plattform [allgemeiner: seinen Dienst] rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde“, kann dies das entscheidende Indiz für die Annahme einer Handlung der Wiedergabe sein (EuGH, Urt. v. 22.06.2021 - C-682/18, C-683/18 Rn. 85 „Peterson/Google u.a. u. Elsevier/Cyando“ - GRUR 2021, 1054). Oder mit dem BGH: Es besteht „eine Haftung wegen täterschaftlicher öffentlicher Wiedergabe, wenn [ein Intermediär], obwohl er vom Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt über seine Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde, nicht unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um den Zugang zu diesem Inhalt durch Löschung oder Sperrung zu verhindern. In einem solchen Fall trägt der Betreiber über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus dazu bei, der Öffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten Zugang zu solchen Inhalten zu verschaffen, so dass eine öffentliche Wiedergabe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt“ (BGH, Urt. v. 02.06.2022 - I ZR 135/18 Rn. 41 „uploaded III“). Liegen aber die Voraussetzungen für die Annahme einer öffentlichen Wiedergabe vor, kann wiederum von einer rein passiven Rolle nicht mehr gesprochen werden; die Haftungsprivilegierungen sind nicht anwendbar (vgl. EuGH, Urt. v. 22.06.2021 - C-682/18, C-683/18 Rn. 107 „Peterson/Google u.a. u. Elsevier/Cyando“ - GRUR 2021, 1054). Für die Annahme einer vollumfänglichen Haftung spricht vor allem ein systematisches Argument: Ist erst einmal eine Sorgfaltspflicht eines (wenn auch an sich neutralen Intermediärs) identifiziert, gibt es kein sinnvolles Argument, um die Schadensersatzpflicht auch von sonstigen Intermediären zu verneinen. Dies kommt freilich nur dann in Betracht, wenn dem Intermediär eben ein solches sorgfaltspflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden kann. Bei neutralen Intermediären (z.B. auch Registraren, vgl. BGH, Urt. v. 15.10.2020 - I ZR 13/19 „Störerhaftung des Registrars“ - GRUR 2021, 63) wird folglich eine Haftung nur in Betracht kommen, wenn den „notice-and-takedown-Verpflichtungen“ nicht nachgekommen wird. Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-RL/Art. 11 Satz 3 Enforcement-RL wiederum hat dann eigenständige Bedeutung, wenn dem Intermediär eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht vorgeworfen werden kann (vgl. a. § 7 Abs. 4 TMG).


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Neben der Plattformhaftung adressiert der BGH weitere Aspekte. Breiten Raum nehmen im Urteil Ausführungen zur Aktivlegitimation ein. In diesem Kontext unterstreicht der BGH, dass die Verbindung eines Tonträgers mit Bildern (Synchronisation) eine eigenständige Nutzungsart ist (Rn. 49). Die Synchronisation kann damit Gegenstand einer gesonderten Rechtseinräumung sein oder aber auch vom Rechtsinhaber vorbehalten werden.
Dass eine Plattform Nutzern ermöglicht, Inhalte unter einem Pseudonym hochzuladen, führt ohne weitere Anhaltspunkte (z.B. für einen Upload durch die Plattform selbst) nicht dazu, dass die Plattform eine sekundäre Darlegungslast trifft (Rn. 82; Elzer, FD-ZVR 2022, 450693).
Auch zur Eingriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1, Alt. 2 BGB äußerst sich der BGH. Es fehlt an der Unmittelbarkeit der erforderlichen Vermögensverschiebung im Verhältnis zwischen Urheberrechtsinhaber und Anspruchsgegner, wenn bei einer Muttergesellschaft Vorteile abgeschöpft werden sollen, die im Geschäftsbetrieb ihrer Tochtergesellschaft entstanden sind (Rn. 94 ff.).
Nach § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG hat der gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG zur Auskunft verpflichtete Erbringer von Dienstleistungen, die für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzt werden, Angaben über Namen und Anschriften der Nutzer der Dienstleistungen zu machen. Der Begriff der Adresse bezieht sich nicht auf die E-Mail-Adresse und Telefonnummer vom Nutzer sowie die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die bei seinem letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse (vgl. EuGH, Urt. v. 09.07.2020 - C-264/19 Constantin Film Verleih/YouTube u.a. - GRUR 2020, 840). Der BGH ergänzt nun, dass auch keine Auskunft über Bankdaten geschuldet ist (Rn. 104).



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