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Anmerkung zu:EuGH Große Kammer, Urteil vom 09.03.2021 - C-392/19
Autor:Prof. Dr. Franz Hofmann, Uni.-Prof., LL.M. (Cambridge)
Erscheinungsdatum:22.04.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 UWG 2004, § 5 UWG 2004, § 34 VGG, EURL 26/2014, 12016P011, EGRL 29/2001
Fundstelle:jurisPR-WettbR 4/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Hofmann, jurisPR-WettbR 4/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Einbettung urheberrechtlich geschützter Werke im Wege der Framing-Technik



Orientierungssatz zur Anmerkung

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die Einbettung in die Website eines Dritten im Wege der Framing-Technik von urheberrechtlich geschützten und der Öffentlichkeit mit Erlaubnis des Inhabers des Urheberrechts auf einer anderen Website frei zugänglich gemachten Werken eine öffentliche Wiedergabe im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat.



A.
Problemstellung
Was für eine wissenschaftliche Abhandlung die Fußnote ist, ist für eine Internetseite die Verlinkung: In beiden Fällen ist die Verknüpfung mit anderen Inhalten wegen der Funktionsweise der Wissenschaft einerseits und der Logik des Internets andererseits essentiell. Das Recht bildet dies ab. Während das Setzen einer Fußnote urheberrechtlich keine Verwertung des referenzierten Werkes begründet, ist auch das Setzen eines Links im Grundsatz erlaubt (so bereits BGH, Urt. v. 17.07.2003 - I ZR 259/00 - GRUR 2003, 958 „Paperboy“). Alles ist freilich nicht gestattet: So kann beispielsweise eine Fußnote rechtsverletzend sein, weil urheberrechtswidrig Teile aus dem Werk, auf das verwiesen wird, selbst Eingang in den Fußnotentext gefunden haben oder weil der Verweis als solcher aus Sicht des Lauterkeitsrechts eine irreführende geschäftliche Handlung gemäß den §§ 3, 5 UWG begründet (z.B. Täuschung über das Vorhandensein von Belegen). Auch Verlinkungen sind namentlich dann rechtswidrig, wenn der Linksetzer weiß, dass er auf einen urheberrechtsverletzenden Inhalt verlinkt (EuGH, Urt. v. 08.09.2016 - C-160/15 - GRUR 2016, 1152 Rn. 49 „GS Media“) oder der verlinkte Inhalt wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist und der Linksetzer auf die Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 74/14 - GRUR 2016, 209 „Haftung für Hyperlink“). Obwohl der EuGH schon mehrfach Gelegenheit hatte, sich zu Verlinkungen aus Sicht des Urheberrechts zu äußern (EuGH, Urt. v. 13.02.2014 - C-466/12 - GRUR 2014, 360 „Svensson“; EuGH, Beschl. v. 21.10.2014 - C-348/13 - GRUR 2014, 1196 „BestWater“; EuGH, Urt. v. 08.09.2016 - C-160/15 - GRUR 2016, 1152 „GS Media“; EuGH, Urt. v. 26.04.2017 - C-527/15 - GRUR 2017, 610 „Stichting Brein/Wullems“), wurde der EuGH vom deutschen BGH erneut gebeten (ohne Verständnis hierfür Grünberger, ZUM 2019, 573, 575, 579 f.), aus Anlass einer Klausel in einem Lizenzvertrag die urheberrechtlichen Grenzen von Verlinkungen, allen voran beim Einsatz der „Framing-Technik“ (Inline Linking), zu erläutern. Der EuGH hat seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt: Verlinkungen – auch im Wege der „Framing-Technik“ – sind erlaubt, es sei denn, es werden technische Schutzmaßnahmen umgangen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Ausgangspunkt des Vorabentscheidungsverfahrens war ein Rechtsstreit zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz als Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst). Im Rahmen von Lizenzverhandlungen zur Nutzung des Repertoires der VG Bild-Kunst in Form von Vorschaubildern auf dem Portal der DDB bestand die VG Bild-Kunst auf einer Klausel, wodurch der DDB aufgegeben wird, technische Maßnahmen einzusetzen, mit denen die Verlinkung zugänglich gemachter, lizenzierter Werke auf Drittseiten im Wege der „Framing-Technik“ verhindert oder zumindest erschwert werden soll („Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Werke und Schutzgegenstände wirksame technische Maßnahmen zum Schutz dieser Werke oder Schutzgegenstände gegen Framing anzuwenden“, vgl. BGH, Beschl. v. 25.04.2019 - I ZR 113/18 - GRUR 2019, 725 Rn. 3 „Deutsche Digitale Bibliothek“). Dagegen wehrte sich die DDB (genauer: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz) im Wege einer Feststellungsklage (vgl. LG Berlin, Urt. v. 25.07.2017 - 15 O 251/16 - GRUR-RS 2017, 149863). Das Kernargument: Da „Framing“ keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung sei, müsse der Lizenzvertrag ohne eine solche Klausel abgeschlossen werden (vgl. § 34 VGG; Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 RL 2014/26/EU). Eine Ausnahme vom Abschlusszwang sei nicht gegeben.
Dogmatischer Anknüpfungspunkt für Verlinkungen jedweder Art ist das Recht der öffentlichen Wiedergabe aus Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG (InfoSoc-RL). Nach dem EuGH setzt sich der Begriff der öffentlichen Wiedergabe unbeschadet einer Reihe weiterer, zwecks individueller Beurteilung zu berücksichtigender Kriterien (Rn. 33 f.) aus „zwei kumulativen Tatbestandsmerkmalen“ zusammen: (1) einer Handlung der Wiedergabe eines Werkes und (2) seine öffentliche Wiedergabe (Rn. 29). Der Begriff „Handlung der Wiedergabe“ umfasst jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren (EuGH, Urt. v. 29.11.2017 - C-265/16 - GRUR 2018, 68 Rn. 42 „VCAST/RTI“). Für eine „Handlung der Wiedergabe“ reicht es aus, wenn ein Werk einer Öffentlichkeit in der Weise zugänglich gemacht wird, dass deren Mitglieder dazu Zugang haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diese Möglichkeit nutzen oder nicht (EuGH, Urt. v. 13.02.2014 - C-466/12 - GRUR 2014, 360 Rn. 19 „Svensson“). Jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens Zugang zu geschützten Werken gewährt, ist damit eine Handlung der Wiedergabe (Rn. 30).
Mit Blick auf die Öffentlichkeit unterscheidet der EuGH zwischen der (a) Öffentlichkeit im eigentlichen Sinne (unbestimmte Zahl möglicher Adressaten; recht viele Personen; Bestimmung für die Öffentlichkeit, vgl. Rn. 31 sowie zu letzterem Kriterium auch EuGH, Urt. v. 31.05.2016 - C-117/15 - GRUR 2016, 684 Rn. 48 „Reha Training/GEMA“; EuGH, Urt. v. 15.03.2012 - C-135/10 - GRUR 2012, 593 Rn. 91 „SCF“) und der (b) Öffentlichkeit im normativen Sinne (vgl. F. Hofmann, UFITA 2018, 334, 341 ff. m.w.N.). Hierfür muss die Wiedergabe des geschützten Werkes (aa) entweder unter „Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von den bisher verwendeten unterscheidet“ oder (bb) für ein „neues Publikum“ erfolgen. Ein neues Publikum liegt vor, wenn es sich um ein Publikum handelt, „an das die Inhaber des Urheberrechts nicht bereits gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten“ (Rn. 32).
Auf Basis dieser Kriterien hatte der EuGH bereits in der Vergangenheit die Grundkonstellation einer Verlinkung zu beurteilen (insbesondere EuGH, Urt. v. 13.02.2014 - C-466/12 - GRUR 2014, 360 „Svensson“). Während das Setzen eines Links – sei es in der Variante einer einfachen Verlinkung oder im Wege der „Framing-Technik“, wodurch die verlinkte Seite optisch zum integralen Bestandteil der ursprünglichen Webseite wird (EuGH, Urt. v. 13.02.2014 - C-466/12 - GRUR 2014, 360 Rn. 29 „Svensson“; EuGH, Beschl. v. 21.10.2014 - C-348/13 - GRUR 2014, 1196 Rn. 17 „BestWater“) – eine Handlung der Wiedergabe begründet (vgl. Rn. 35), fehlt es bei der Verlinkung auf ein im Internet rechtmäßig frei zugängliches Werk am neuen Publikum (Rn. 36). Das Zielpublikum der ursprünglichen Wiedergabe besteht schließlich bereits aus allen potenziellen Besuchern der betreffenden Seite unabhängig davon, ob sie die Seite unmittelbar aufrufen oder über eine Verlinkung erreichen. Das „Zutun des Betreibers“ der Seite mit der Verlinkung ist für den Werkgenuss auf der ursprünglichen Seite nicht maßgeblich (vgl. EuGH, Urt. v. 13.02.2014 - C-466/12 - GRUR 2014, 360 Rn. 26 f. „Svensson“). Die Wiedergabe an die Öffentlichkeit im eigentlichen Sinne ist hingegen unproblematisch gegeben (Rn. 35).
Anders liegt es, wenn die ursprüngliche Seite „beschränkenden Maßnahmen“ unterliegt (EuGH, Urt. v. 13.02.2014 - C-466/12 - GRUR 2014, 360 Rn. 26 „Svensson“). Wenn der streitgegenständliche Inhalt nicht frei zugänglich ist, es aber ein Link auf einer Drittseite ermöglicht, jene beschränkenden Maßnahmen zu umgehen, liegt nach dem EuGH ein „neues Publikum“ vor (Rn. 40, 47 f.). Ohne den „Umgehungslink“ könnten dritte Nutzer auf die selektiv verbreiteten Werke nicht (ohne weiteres) zugreifen. Wird ein Werk mit Zugangsbeschränkungen im Internet veröffentlicht, werden also technische Maßnahmen getroffen, die den Zugang zu diesen Werken von anderen Webseiten aus beschränken, wollten die Inhaber des Urheberrechts nicht alle potenziellen Internetnutzer erfassen (EuGH, Urt. v. 13.02.2014 - C-466/12 - GRUR 2014, 360 Rn. 31 „Svensson“). Dass kein „neues Publikum“ vorliege, werde gerade dann deutlich, wenn der Urheberrechtsinhaber die Erteilung einer Lizenz von der Implementierung beschränkender Maßnahmen gegen Framing durch Dritte abhängig mache (vgl. Rn. 41 f.). Allein der Wille, dass ein zugänglich gemachtes Werk nur für einen bestimmten Adressatenkreis verfügbar sein soll, genügt nach dem EuGH hingegen nicht (vgl. Rn. 46). Im Sinne eines „Publizitätserfordernisses“ muss der Rechtsinhaber seinen Willen dadurch untermauern, dass er technische Maßnahmen implementiert. Dies erfordere nach dem EuGH die Rechtssicherheit und das ordnungsgemäße Funktionieren des Internets (Rn. 46): „Ohne solche Maßnahmen könnte es sich nämlich, insbesondere für Einzelpersonen, als schwierig erweisen, zu überprüfen, ob sich dieser Rechtsinhaber dem Framing seiner Werke widersetzen wollte“ (Rn. 46).
Dogmatisch verweist der EuGH dabei nunmehr auch auf das „Erfordernis einer individuellen Beurteilung“ (Rn. 39). Da sich das Recht der öffentlichen Wiedergabe nicht erschöpfe (Art. 3 Abs. 3 InfoSoc-RL), dürfe auch vor dem Hintergrund der Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 11 Charta) nicht vermutet werden, dass ein Urheberrechtsinhaber, selbst wenn er beschränkende Maßnahmen gegen Framing seiner Werke eingeführt hat, jeder Handlung der öffentlichen Wiedergabe dieser Werke durch einen Dritten zugunsten sämtlicher Internetnutzer zugestimmt hat (Rn. 49 f., 52 f.).


C.
Kontext der Entscheidung
Infolge der EuGH-Rechtsprechung haben überkommene Urheberrechtskonzepte trotz scheinbar wörtlicher Übernahme in das kodifizierte Unionsurheberrecht nicht mehr ohne weiteres Gültigkeit. Die nicht selten schwer prognostizierbaren Entscheidungen des EuGH haben eine tiefe Verunsicherung bei den nationalen Gerichten hinterlassen (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 23.02.2017 - I ZR 267/15 - GRUR 2017, 514 „Cordoba“). Befeuert wird dies dadurch, dass der EuGH auch in vorliegender Entscheidung formelhaft wiederholt, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe „eine individuelle Beurteilung“ erfordere (Rn. 33), wobei im Rahmen einer derartigen Beurteilung „eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen“ sei und diese Kriterien „im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen“ könnten, so dass sie „einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden“ seien (Rn. 34). Dennoch kristallisieren sich im Recht der öffentlichen Wiedergabe mehr und mehr praktisch handhabbare Fallgruppen heraus. Dies gilt beispielsweise für Beihilfehandlungen. Abhängig von subjektiven Elementen („zentrale Rolle des Nutzers“, „Vorsätzlichkeit seines Handelns“) qualifiziert der EuGH derartige „mittelbare Verletzungen“ als öffentliche Wiedergaben gemäß Art. 3 InfoSoc-RL. Die Intermediärshaftung stellt folglich eine eigenständige Fallgruppe im Recht der öffentlichen Wiedergabe dar (vgl. Ohly, ZUM 2017, 793).
Auch „Kommunikation im Internet“ lässt sich als eigenständige Fallgruppe begreifen. Dogmatisch steht dabei das „neue Publikum“ im Mittelpunkt. Auf Basis dieses dogmatischen Bausteins wägt der EuGH die Kommunikationsfreiheiten der Internetnutzer mit den Kontroll- und Vergütungsinteressen der Rechteinhaber ab. Der EuGH erkennt an, dass Hyperlinks zum „guten Funktionieren“ des Internets und „zum Meinungs- und Informationsaustausch in diesem Netz beitragen“ (EuGH, Urt. v. 08.09.2016 - C-160/15 - GRUR 2016, 1152 Rn. 45 „GS Media“). Soweit ein Inhalt frei verfügbar im Netz ist, stellt der EuGH daher den Urheberrechtsschutz zurück. Es liegt nach ständiger Rechtsprechung keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe gemäß Art. 3 InfoSoc-RL vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind (EuGH, Urt. v. 13.02.2014 - C-466/12 - GRUR 2014, 360 Rn. 32 „Svensson“; EuGH, Beschl. v. 21.10.2014 - C-348/13 - GRUR 2014, 1196 „BestWater“). Soweit der Berechtigte aber mittels technischer Schutzmaßnahmen, also nicht nur über eine Verlautbarung in den ABG, sondern gleichsam über Code, also in der Sprache des Internets (Grünberger, ZUM 2019, 573, 578 f.), deutlich macht, dass das Werk für Anschlussnutzungen nicht „lizenziert“ ist, schwingt das Pendel zurück. Der EuGH gewichtet dann Kontroll- und Vergütungsinteressen der Rechteinhaber höher (vgl. Rn. 49 ff., 53).
Wiederum anders liegt es, wenn der Nutzer die Kontrolle über das fremde Werk ausübt. Wird ein Werk von einem Nutzer über den eigenen Server zugänglich gemacht (Upload), handelt es sich um eine öffentliche Wiedergabe (genauer: öffentliche Zugänglichmachung), selbst wenn das Werk bereits an anderer Stelle im Internet verfügbar ist. Der EuGH bejaht in dieser Konstellation ein neues Publikum: „Denn unter solchen Umständen besteht das Publikum, an das der Urheberrechtsinhaber gedacht hatte, als er der Wiedergabe seines Werkes auf der Website zugestimmt hatte, auf der es ursprünglich veröffentlicht wurde, nur aus den Nutzern dieser Website und nicht aus den Nutzern der Website, auf der das Werk später ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers eingestellt worden ist, oder sonstigen Internetnutzern“ (EuGH, Urt. v. 07.08.2018 - C-161/17 - GRUR 2018, 911 Rn. 35 „Land Nordrhein-Westfalen/Dirk Renckhoff“). Der Sache nach entscheidend ist, dass der Rechtsinhaber die Kontrolle über sein Werk haben muss (vgl. EuGH, Urt. v. 07.08.2018 - C-161/17 - GRUR 2018, 911 Rn. 30 f., 44 „Land Nordrhein-Westfalen/Dirk Renckhoff“). Auch die Funktionsfähigkeit des Internets ist anders als bei Hyperlinks weniger berührt (EuGH, Urt. v. 07.08.2018 - C-161/17 - GRUR 2018, 911 Rn. 40. „Land Nordrhein-Westfalen/Dirk Renckhoff“). In den Worten von Grünberger besorgt damit der Prüfungspunkt des „neuen Publikums“ eine „Zugangsregel“, die „Ausschließlichkeitsrecht und Nutzerfreiheit anhand der spezifischen Bedürfnisse des jeweiligen Kommunikationsvorgangs miteinander abstimmt“ (Grünberger, ZUM 2019, 573, 577). Über das funktional zu verstehende Merkmal „neues Publikum“ würden die urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte auf das zum Schutz des spezifischen Gegenstands Erforderliche begrenzt, um so die Möglichkeiten der Wissensteilung im Netz nicht über Gebühr zu behindern (Grünberger, ZUM 2019, 573, 578).
Verlinkungen auf rechtswidrige Inhalte gehören demgegenüber in die Fallgruppe „mittelbare Verletzungen“. Wer über die Verlinkung eine fremde Rechtsverletzung fördert, ist nach klassischem deutschen Verständnis mehr Störer denn unmittelbarer Werkverwerter (vgl. F. Hofmann, K&R 2016, 706, 708 f.). Tatsächlich spielen dann auch nach dem EuGH in einer solchen Konstellation vor allem subjektive Elemente eine Rolle. Wusste oder hätte der Verlinkende wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk verschafft – weil er beispielsweise von dem Urheberrechtsinhaber darauf hingewiesen wurde –, so ist die Bereitstellung dieses Links nach dem EuGH als eine „öffentliche Wiedergabe“ zu qualifizieren (EuGH, Urt. v. 08.09.2016 - C-160/15 - GRUR 2016, 1152 Rn. 49 „GS Media“). Da es hier nicht um Kommunikation im Internet, sondern um eine mittelbare Verletzung geht, überrascht es nicht, dass der Sache nach Elemente des der Sekundärhaftung zuzuordnenden „Notice-and-Takedown“-Verfahrens für die Konturierung des Art. 3 InfoSoc-RL fruchtbar gemacht werden (vgl. auch Jones, Die urheberrechtliche Haftung von Intermediären im Rechtsvergleich, 2020, S. 87).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der EuGH gibt dem Urheber mit dieser Entscheidung ein weiteres Werkzeug in die Hand, um die Werkverwertung auch im Internet kontrollieren zu können. Das Recht setzt damit einen Rahmen für Geschäftsmodelle im Internet, ohne deren konkrete Ausgestaltung zu determinieren. Zum einen hat der Urheber die Möglichkeit, den Zugang von vornherein namentlich auf die Abonnenten seiner Seite zu begrenzen („Paywall-Modell“, vgl. EuGH, Urt. v. 13.02.2014 - C-466/12 - GRUR 2014, 360 Rn. 31 „Svensson“). Aber auch wenn das Werk frei zugänglich im Internet ist, kann der Rechteinhaber die Weiternutzung des Werkes über Inline Linking verhindern. Voraussetzung ist allerdings, dass er dies mit technischen Mitteln („beschränkende Maßnahmen“) internetspezifisch kommuniziert. Da dabei die beschränkte ursprüngliche Zugänglichmachung auf der Ausgangswebseite und die nachfolgende Zugänglichmachung im Wege der Framing-Technik zwei unterschiedliche Nutzungsarten sind (Rn. 43), können beide konsequenterweise auch selbstständig lizenziert werden. Wird nicht eine Lizenz für beides erworben, ist folglich auch eine Klausel, wonach der Lizenznehmer zu beschränkenden Maßnahmen verpflichtet wird, interessengerecht.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Der EuGH hat darüber hinaus bestätigt, dass die Anzeige von Vorschaubildern, die vom Nutzer (hier der DDB) gespeichert sind, eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe gemäß Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL begründet (Rn. 23). Zugleich liegt aber auch ein Eingriff in das engere Recht der öffentlichen Zugänglichmachung vor (Grünberger, ZUM 2020, 573, 576). Maßgeblich hierfür ist, dass das einschlägige Werk auf dem Server des Nutzers gespeichert ist (EuGH, Urt. v. 07.08.2018 - C-161/17 - GRUR 2018, 911 Rn. 21 „Land Nordrhein-Westfalen/Dirk Renckhoff“), es sich also in der „Zugriffssphäre des Vorhaltenden“ befindet (BGH, Urt. v. 21.09.2017 - I ZR 11/16 - GRUR 2018, 178 Rn. 19 „Vorschaubilder III“). Dessen ungeachtet ist es nach dem EuGH für den Eingriff irrelevant, dass bei der Wiedergabe der Werke in Form von Vorschaubildern deren Größe verändert wird. Maßgeblich sei allein, dass die Originalelemente dieser Werke erkennbar sind (Rn. 25).




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