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Anmerkung zu:BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 31.03.2021 - IV ZR 221/19
Autor:Joachim Cornelius-Winkler, RA und FA für Versicherungsrecht, Lehrbeauftragter
Erscheinungsdatum:20.05.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 UWG 2004, § 3a UWG 2004, § 1 UKlaG, § 4 UKlaG, § 307 BGB
Fundstelle:jurisPR-VersR 5/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Schimikowski, RA
Zitiervorschlag:Cornelius-Winkler, jurisPR-VersR 5/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Wirksamkeit von Änderungen in den aktuellen Rechtsschutzbedingungen (ARB) einzelner Gesellschaften infolge vorangegangener BGH-Rechtsprechung



Leitsätze

1. Soweit § 4 (1) Buchst. c) ARB 2016 der Klägerin die Bestimmung des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
2. Zur Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses in Rechtsschutzversicherungsbedingungen für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von Widerrufs- oder Widerspruchsrechten bei vor Beginn des Versicherungsschutzes abgeschlossenen Darlehens- oder Versicherungsverträgen.
3. Die Verpflichtung eines Versicherers, die betroffenen Versicherungsnehmer über die Unwirksamkeit einer Klausel seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu informieren, kann auf § 8 Abs. 1 UWG gestützt werden, weil der Verstoß einer Klausel gegen § 307 BGB zugleich einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG darstellt. Insoweit sind die Vorschriften über die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß § 1 UKlaG und des Lauterkeitsrechts nebeneinander anwendbar (Fortführung von BGH, Urt. v. 14.12.2017 - I ZR 184/15 - VersR 2018, 422 „Klauselersetzung“ Rn. 40 ff.).



A.
Problemstellung
Die Entscheidung befasst sich mit der Wirksamkeit von Änderungen in den aktuellen Rechtsschutzbedingungen (ARB) einzelner Gesellschaften infolge vorangegangener BGH-Rechtsprechung.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der BGH hat in jüngerer Zeit sehr wichtige Urteile zum Versicherungs- bzw. Rechtsschutzfall, zur sog. streitauslösenden Willenserklärung und schon früher zum zeitlichen Eintritt des Versicherungsfalls bei Widerrufen (wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung) erlassen, überwiegend entgegen der „herrschenden Meinung“ in der Instanzrechtsprechung und teilweise auch unter Aufgabe früherer höchstrichterlicher Rechtsprechung. Einen sehr guten Überblick liefert insoweit der Aufsatz von Felsch (RuS 2020, 301). Im Wesentlichen geht es um – auch in der jetzigen Entscheidung erwähnte – Urteile des IV. Zivilsenats, die unabhängig davon, ob sich der Versicherungsnehmer in der „Aktiv- oder Passivposition“ befindet, allein auf den oder diejenigen Rechtsverstöße des Gegners abstellen, mit denen der Versicherungsnehmer seinen Anspruch begründet oder sich verteidigt (BGH, Urt. v. 19.11.2008 - IV ZR 305/07 „Dreisäulentheorie“; BGH, Urt. v. 03.07.2019 - IV ZR 111/18 „Solidaritätsentscheidung“), wohingegen nach älterer Rechtsprechung Rechtsverstöße beider Parteien gleichrangig berücksichtigt wurden und lediglich durch die sog. Ein-Jahres-Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 2 ARB 2000 ff. eine Einschränkung bei der Kausalität stattfand.
Die Änderungen in den aktuellen ARB wohl der Mehrzahl, aber keinesfalls aller Rechtsschutzversicherer bezwecken zunächst, wieder zu der „alten Rechtslage“ zurückzukommen, in dem man durch Beispiele oder besondere Hervorhebungen in § 4 Abs. 1c ARB 2000 ff. bzw. vergleichbaren Regelungen in den jeweiligen Gesellschaftsbedingungen diese transparenter machen möchte. In der sog. „Haustürwiderrufsentscheidung“ (BGH, Beschl. v. 17.10.2007 - IV ZR 37/07) hatte der BGH bereits 2008 entschieden, dass bei einem Widerruf, z.B. eines Bankdarlehens, der maßgebliche Rechtsverstoß nicht schon in der fehlerhaften Widerrufsbelehrung gesehen werden könne. Diese greife der Versicherungsnehmer gar nicht an, sondern vielmehr sehe er erst in der Ablehnung der Bank, auf den dadurch ermöglichten Widerruf hin, den Darlehensvertrag rückabzuwickeln, den maßgeblichen Rechtsverstoß. Wenn hierauf erst jetzt mit einer Änderung in den ARB reagiert wurde, dürfte dies darauf zurückzuführen sein, dass man von Versichererseite die Haustürwiderrufsentscheidung zunächst in ihrer Brisanz unterschätzte und wohl erst im Zusammenhang mit der massenhaften Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen (sog. „Widerrufsjoker“) Handlungsbedarf sah (vgl. Cornelius-Winkler, RuS 2020, 545, 546).
Gegenstand der jetzigen BGH-Entscheidung war zum einen die Änderung in den ARB des beklagten Versicherers, mit denen zwar einerseits die „Drei-Säulen-Theorie“ in den Bedingungstext übernommen, gleichzeitig aber im Unterschied zu der BGH-Rechtsprechung auch auf Rechtsverstöße des Gegners abgestellt werden sollte.
Angegriffen wurde von der Klägerin, einem Verbraucherverband, der zu den qualifizierten Einrichtungen i.S.v. § 4 UKlaG gehört, im Wege der Unterlassungsklage auch eine weitere Klausel, wonach in zeitlicher Hinsicht Versicherungsschutz für den Widerruf eines Darlehens- oder Versicherungsvertrages ausgeschlossen sein soll, wenn der jeweilige Vertrag vor Beginn des Versicherungsschutzes geschlossen wurde, also eine Reaktion der betreffenden Versicherer auf die oben erwähnte „Haustürwiderrufsentscheidung“ des BGH.
Nicht Gegenstand der BGH-Entscheidung bzw. der bisherigen BGH- Rechtsprechung waren hingegen Änderungen bei der sog. „streitauslösenden Willenserklärung“ gemäß § 4 Abs. 3a ARB 2000 ff., die der BGH wegen Intransparenz 2018 für unwirksam befunden hatte (BGH, Urt. v. 04.07.2018 - IV ZR 200/16, vgl. Cornelius-Winkler, RuS 2020, 545, 549).
Die erste Änderung (zurück zur Gleichrangigkeit von Rechtsverstößen des Versicherungsnehmers und des Gegners) hat der BGH für unwirksam befunden, den Ausschluss von Darlehenswiderrufen abhängig vom zeitlichen Verlauf dagegen für wirksam erachtet.
Hatte der BGH in der Entscheidung vom 03.07.2019 (IV ZR 111/18) und weiteren Entscheidungen zur gleichen Fragestellung nur anklingen lassen, dass eine Berücksichtigung auch von Rechtsverstößen des Gegners – jedenfalls in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung – den Versicherungsnehmer unangemessen benachteilige, weil dieser von seiner Rechtsschutzversicherung Solidarität erwarte und erwarten dürfe bzw. der Versicherungsnehmer nicht nachvollziehen könne, dass sich „sein“ Rechtsschutzversicherer auf von ihm bestrittene nur vom Gegner behauptete Rechtsverstöße stütze, hat der BGH in der jetzigen Entscheidung nicht mehr nur auf Auslegungsgesichtspunkte abgestellt, sondern explizit eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB in der überarbeiteten Fassung gesehen. Dieser Inhaltskontrolle stehe, anders als der Versicherer meine, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB („Kontrollfreiheit“) nicht entgegen, weil es sich nicht um eine bloße Leistungsbeschreibung handele, sondern durch nachfolgende Bestimmungen eine Modifikation des Leistungsversprechens stattfände.
Erfolg hatte der Versicherer dagegen mit seinem zeitlich beschränkten Ausschluss von Darlehenswiderrufen, weil sich die Klausel – so dürfte der BGH kurz gefasst zu verstehen sein – nicht grundsätzlich gegen die „Haustürwiderrufsentscheidung“ und die „Drei-Säulen-Theorie“ wende, sondern lediglich (vergleichbar einer Wartezeit) unabhängig von der Definition des Versicherungsfalls eine zeitliche Schranke errichte, die je nach Sachverhalt greift oder auch nicht. Die Klausel sei auch nicht intransparent und überraschend, letzteres auch nicht in Bezug auf ihre systematische Stellung, also der Regelung in § 4 und nicht in § 3 ARB 2000 bei den allgemeinen Ausschlüssen.


C.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung des BGH kommt nicht wirklich überraschend. Überraschend ist eher, dass man von Versichererseite die Begründung des BGH im sog. „Passivfall“ (BGH, Urt. v. 03.07.2019 - IV ZR 111/18) nicht sorgsam genug analysiert hat, also anscheinend meinte, durch eine umfangreichere Fassung oder Beispiele (in einzelnen Gesellschafts- ARB) für Transparenz zu sorgen, obwohl Kern der Begründung die vom Versicherungsnehmer zu Recht erwartete „Solidarität“ seines Rechtsschutzversicherers war. Einzelne Rechtsschutzversicherer haben dies in ihren Neuauflagen der ARB durchaus gesehen, haben die Rechtsprechung des BGH akzeptiert und lediglich – m.E. in wirksamer Art und Weise – zwischen Zivilrechtsstreitigkeiten und z.B. Strafverfahren unterschieden, nachdem auch der BGH bei letzteren wohl nach wie vor auf die angebliche Tatbegehung und nicht z.B. die Einleitung des Ermittlungsverfahrens abstellen dürfte, wie der sog. „Führerscheinfall“ (BGH, Urt. v. 05.07.2006 - IV ZR 153/05 vgl. Cornelius-Winkler, RuS 2020, 545, 549) nahelegt. Soweit einzelne Versicherer in den Neuauflagen die oben erwähnte Ein-Jahres-Regelung gestrichen haben, dürfte sich dieser Entscheidung allerdings auch entnehmen lassen, dass diese Streichung den Versicherungsnehmer (wiederum) unangemessen benachteiligt. Aus Versicherersicht bleibt damit – will man nach wie vor die Rechtsprechung des BGH nicht akzeptieren oder fürchtet man sog. Zweckabschlüsse – wohl nur die Möglichkeit, für einzelne Fallgruppen (z.B. verhaltensbedingte Kündigungen) unterschiedlich lange Wartezeiten einzuführen. Dass man hiervor zurückgeschreckt hat, könnte daran liegen, dass solche Wartezeiten für Versicherungsnehmer und Vermittler wesentlich transparenter sind als schwer verständliche Regelungen bei der Definition des Versicherungsfalls und man den diesbezüglichen Wettbewerb unter den Versicherern scheut.


D.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Unabhängig von den versicherungsrechtlichen Fragen geht es im weiteren bzw. unter Leitsatz 3 der Entscheidung dann noch darum, dass der BGH eine Verpflichtung des Versicherers festgestellt hat, die betroffenen Versicherungsnehmer über die Unwirksamkeit einer Klausel zu informieren. Dies dürfte unter Verbrauchergesichtspunkten ein sehr begrüßenswerter Schritt sein, nachdem kaum ein Versicherungsnehmer und auch nur wenige Rechtsanwälte bei den permanenten Änderungen der ARB noch den Überblick haben dürften.




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