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Autor:Dr. Benjamin Krenberger, RiAG
Erscheinungsdatum:24.11.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 StVO, § 2 StVO, § 9 StVO, § 11 StVO, § 29 StVG, § 12 StVO, § 13 StVO, § 23 StVO, § 49 StVO, § 39 StVO, § 34 FeV, § 28 StVG, § 13 FeV, § 24 StVG, § 4 BKatV 2013, § 17 OWiG 1968, § 18 OWiG 1968, § 28a StVG
Fundstelle:jurisPR-VerkR 24/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Krenberger, jurisPR-VerkR 24/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Die StVO-Novelle - der Tragödie letzter (?) Teil

1. StVO-Novelle – der Werdegang

Wenn man die Vorbereitungsarbeiten in Ministerien, Gremien, Ausschüssen und Staatsorganen zusammenrechnet, hat es der deutsche Staat nach mehr als zwei Jahren womöglich endlich geschafft, eine Norm zum Straßenverkehrsrecht unterhalb der Gesetzesebene mit Wirkung zum 09.11.2021 rechtsgültig unter das Volk zu bringen. Daran, dass das so lange gedauert hat, war ausnahmsweise einmal nicht Andreas Scheuer schuld. Das Ganze hatte etwas von einer Posse, einem Schildbürgerstreich, da ja die Problematik der fehlerhaften Zitierung von Ermächtigungsgrundlagen schon einmal eine StVO-Änderung zu Fall brachte (vgl. Schilderwaldnovelle).

Immerhin hatte man seit Bekanntwerden der Problematik ca. Mitte des Jahres 2020 auf einmal nicht nur eine Menge Bundestrainer, Chef-Virologen und andere Raumdeuter à la Günther Netzer, sondern auf einmal auch Verfassungsexperten noch und nöcher. Die fehlerhafte Zitierung der Rechtsgrundlage für Änderungen der BKatV, die mit der StVO-Novelle 2020 (54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 - BGBl I 2020, 814 ff.) mit Wirkung zum 28.04.2020 erfolgen sollten, führte dazu, dass eine wilde Mischung aus Behauptungen über das künftige Schicksal des Änderungsgesetzes, des zu ändernden Gesetzes und über die richtige juristische Behandlung des Ganzen publiziert wurde. Dabei wurde die Forderung laut, das BVerfG möge sich der Sache annehmen (warum nur? – Verordnungen überprüft das BVerfG üblicherweise nicht), ebenso die Behauptung, nicht nur das Änderungsgesetz sei nichtig, sondern zugleich auch noch die StVO und die BKatV insgesamt (rechtlich völlig absurd).

Immerhin hat der BGH dem letzteren Ansatz recht rasch eine Absage erteilt (BGH, Beschl. v. 16.12.2020 - 4 StR 526/19 - ZfSch 2021, 169) und die seriöse Kommentar- und Aufsatzliteratur hat sich auf die einzig richtige Deutung verständigt, dass die StVO-Novelle teilnichtig sei, und zwar hinsichtlich der fahrverbotsbezogenen Änderungen (vgl. Will, Teilnichtigkeit der Straßenverkehrsrechts-Novelle-2020, NZV 2020, 601 ff.).

2. StVO-Novelle – Teilneuerlass der Änderungsverordnung

Deshalb musste auch nur dieser Bereich in der neuen Änderungsverordnung noch einmal geregelt und verabschiedet werden. Bis es aber zu diesem Ergebnis kam, wurde zwischen den Bundesländern intensiv gerungen, wie man insbesondere die Geschwindigkeitsverstöße fortan ahnden sollte. Die Erstregelung war rasch vom Tisch, zumal erhebliche Bedenken zur Verhältnismäßigkeit sogar durch das Verkehrsministerium selbst erhoben wurden. Dann dachte man kurzzeitig an eine rechtsfolgendifferenzierte Lösung, um sensible Stellen, an denen der Verstoß begangen wurde (Kindergärten, Baustellen etc.) mit höheren Rechtsfolgen sanktionieren zu können. All das wurde dann doch verworfen und nun hat man insbesondere in der Tabelle zu Ziffer 11 des BKat eine (nur) im Bereich der Geldbußenhöhe deutlich verschärfte Rechtsfolgenseite zu verzeichnen, jedoch keine Neuerungen zur Anordnung eines Fahrverbots in diesem Bereich geschaffen.

Diese praktisch vorrangig relevanten Regelungen nach Ziffer 11.3 BKat lauten nunmehr wie folgt:

Lfd. Nr.

Überschreitung in km/h

Regelsatz in Euro bei Begehung

Fahrverbote in Monaten bei Begehung

innerhalb

außerhalb

innerhalb

außerhalb

geschlossener Ortschaften

geschlossener Ortschaften

11.3.4

21-25

115

100

-
 
-
 

11.3.5

26-30

180

150

-
 
-
 

11.3.6

31-40

260

200

1 Monat

-
 

11.3.7

41-50

400

320

1 Monat

1 Monat

11.3.8

51-60

560

480

2 Monate

1 Monat

11.3.9

61-70

700

600

3 Monate

2 Monate

11.3.10

über 70

800

700

3 Monate

3 Monate

Die übrigen erhöhten Bußgelder und die übrigen neuen Fahrverbote wurden nicht angetastet, sondern blieben gleich.

3. StVO-Novelle – Ziele und Neuerungen

Im Wesentlichen haben wir also zum 09.11.2021 nunmehr folgenden Reformstand (Auslassungen und Schwerpunktbildungen mögen nachgesehen werden):

a) Ziele

Die Ziele der StVO-Novelle sind die Stärkung nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer, die Förderung von Car-Sharing und Elektromobilität, die Verhinderung von behinderndem Parkverhalten und die Erziehung motorisierter Verkehrsteilnehmer über höhere und frühere Bußgelder sowie neue Fahrverbote.

b) Seitenabstand als neues Rechtsproblem

Sieht man sich die Regelungen im Einzelnen an, fällt zunächst auf, dass der einzuhaltende Seitenabstand beim Überholen von Fahrradfahrern (§ 5 Abs. 4 Satz 2 StVO) im Spannungsverhältnis zum neuen § 2 Abs. 4 Satz 1 StVO steht, der das Nebeneinanderfahren von Radfahrern grundsätzlich erlaubt: Der Fahrzeugführer wird dadurch zu größeren Überholradien veranlasst, da der Radfahrer zwar den Verkehr „nicht behindern“ darf, aber mangels Rückschaueinrichtungen kaum verpflichtet werden kann, ständig den rückwärtigen Verkehr zu beobachten. Zwar liegt eine Behinderung bereits vor, wenn das Überholen, Ausweichen oder Begegnen erschwert wird (Samuel in: BeckOK Straßenverkehrsrecht, § 2 StVO Rn. 93). Jedoch liegt die Behinderung dann ja entweder am vorhandenen Gegenverkehr oder die Straßenverhältnisse sind so beengt, dass ein gefahrloses Überholen mit korrektem Abstand nicht gegeben sein kann (Samuel, a.a.O., § 5 StVO Rn. 62).

Der Abstand ist übrigens auch einzuhalten, wenn sich die Radfahrer auf einem neben der Spur befindlichen Radweg befinden, selbst bei baulicher Trennung (BR-Drs. 591/19, S. 76).

Bußgeldrechtlich befinden sich Fahrzeugführer nach Ziffern 23 und 23.1 BKat selbst bei Gefährdung nur im Verwarngeldbereich, was meiner Ansicht nach ein klarer Widerspruch zur Verbesserung der Sicherheitslage für Radfahrer ist. Bei Kollisionen dürfte sich das Problem also eher in die Mitverschuldensfrage des Radfahrers bei der zivilrechtlichen Haftung des Fahrzeugführers verlagern. Sollte sich aus der Etablierung der Abstandswerte im Gesetz ein Anscheinsbeweis gegen den kollidierenden oder gefährdenden Fahrzeugführer entwickeln (es handelt sich immerhin um einen nicht verhandelbaren Mindestabstand), dürfte die Beweisaufnahme um viele neue Problemkonstellationen (Stichwort Reaktionsaufforderung, Erkennbarkeit von Behinderungen etc.) bereichert werden. Zudem kann im Rahmen der Unfallrekonstruktion aus der errechneten Kollisionsposition ein Rückschluss auf den Zeitpunkt des unterschrittenen Mindestabstands gezogen werden, ggf. können sogar beim berührungslosen Unfall entsprechende Überlegungen zum unzureichenden Seitenabstand angestellt werden.

c) Abbiegeverstöße mit Fahrverboten

Das Abbiegen, § 9 StVO, bietet einige Neuerungen, die sich aber nur teilweise auf der Tatbestandsebene realisiert haben. Dort wartet nur § 9 Abs. 6 StVO auf, der Kraftfahrzeuge über 3,5t zur Schrittgeschwindigkeit beim Abbiegen zwingt, wenn mit Rad- oder Fußgängerverkehr zu rechnen ist. Hier hat die jüngere Rechtsprechung gute Dienste getan, die die Schrittgeschwindigkeit auf bis zu 10 km/h festgelegt hat (OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2019 - 1 RBs 220/19; zivilrechtlich OLG Frankfurt, Urt. v. 19.10.2017 - 22 U 124/15). Geahndet wird dieser Verstoß aber auch „nur“ mit einer Geldbuße von 70 Euro (Ziffer 45 BKat) und einem Punkt, nicht aber mit einem Fahrverbot, obwohl das Gefährdungspotential hier immens ist: Immer mehr tödliche Schadensmeldungen werden publik, wenn LKW-Fahrer beim Abbiegen Radfahrer erfassen, was auch die Motivation zur Neufassung der Norm war (BR-Drs. 591/19, S. 77).

Zusätzlich werden neue Fahrverbote bei § 9 StVO etabliert: Ziffern 39.1 und 41 BKat werden nunmehr nicht nur mit 140 Euro Geldbuße, sondern auch mit einem Monat Fahrverbot geahndet. Es handelt sich um Abbiegen mit Gefährdung von Fahrzeugen bzw. Fußgängern.

Dann aber folgt eine Friktion zwischen Neuregelung und bestehendem System: Trotz des Fahrverbots für eine objektiv nicht nur gefährliche, sondern gefährdende Handlung wird die Handlung auch weiterhin nach Anlage 13 zu § 40 FeV (maßgebend für die Bepunktung im FAER) nur mit einem Punkt eingetragen. Und dies, obwohl andere Fahrverbote, die aufgrund gefährdender Handlung angeordnet werden (Überholverstoß, Ziffern 19.1.1, 19.1.2, Handyverstoß 246.2, 246.3) mit zwei Punkten bewertet werden. Wenn in der Gesetzesbegründung (BR Drs. 591/19, S. 138 ff.) dann zu lesen ist, warum Verstöße gegen § 11 Abs. 2 StVO wegen des hohen Gefährdungspotentials unbedingt in die Kategorie „zwei Punkte“ einzuordnen sind, kommt unwillkürlich der Gedanke auf, dass man die Aufwertung der bisher auch schon mit einem Punkt versehenen Ziffern 39.1 und 41 BKat einfach übersehen hat. Ähnliches gilt auch für die Neubewertung der Geschwindigkeitsverstöße, dazu später.

Grundsätzlich ist es durchaus möglich, dass selbst massiv geahndete Verstöße (z.B. Nr. 250a BKat) überhaupt nicht in Anlage 13 zu § 40 FeV aufzufinden sind, also keinen Punkt folgen lassen, obwohl man zwei Monate Fahrverbot zu verbüßen hätte. Es ist also für Anwälte und Tatrichter in Zukunft noch wichtiger, sich in den Gesetzen zurechtzufinden und die passenden mittelbaren Folgen der Verstöße und die zugehörigen Tilgungsfristen nach den §§ 28, 29 StVG zu bestimmen.

d) Halte- und Parkverstöße

Die Ahndung von Halte- und Parkverstößen nach § 12 StVO wird nunmehr erheblich verschärft und hier sind die Änderungen in BKat und Anlage 13 zu § 40 FeV stimmig: Die entsprechend erhöhten Bußgelder führen auch zur mittelbaren Folge des Punkts im FAER. Auch dies wird zu erhöhtem Beweisaufnahmebedarf führen, da nicht nur der Parkende/Haltende identifiziert werden muss, sondern auch die gefährdenden Umstände aufzuklären sind.

Soweit in § 13 Abs. 5 StVO nunmehr die mögliche Bevorzugung bei der Erlaubnis von Parkvorgängen von Car-Sharing-Fahrzeugen explizit aufgenommen wurde, ist die Norm mit § 39 Abs. 11 StVO gemeinsam zu lesen, wo eine entsprechende Beschilderung ermöglicht und vorgestellt wird. Allerdings dürfte es nicht zwingend zur Verminderung von Parksuchverkehr führen, wenn man auf Anlage 3 zur StVO, lfd. Nr. 7 Spalte 3 Nr. 3b blickt: Dort ist insbesondere zugelassen, dass eine Freistellung von Parkgebühren auch erst am Automaten mitgeteilt wird. Und in der neuen Nr. 4a ebendort wird mitgeteilt, dass sich die Befreiung auch auf Fahrzeuge nur eines Anbieters beschränken kann. Klarheit für Parkraumsuchende sieht anders aus. Nachdem nun aber neben den Elektrofahrzeugen auch eine weitere Fahrzeuggruppe privilegiert ist, lohnt es sich, die Rechtsprechung zu den Zusatzzeichen in Erinnerung zu rufen, die ins Spiel kommen könnten, um entsprechende Privilegierungen auszudrücken (u.a. OLG Köln, Beschl. v. 12.12.2013 - III-1 RBs 349/13, 1 RBs 349/13 - NStZ-RR 2014, 92): Die StVO ist diesbezüglich nicht abschließend in ihren Regelungen, auch wenn nun interessante neue Piktogramme eingeführt wurden (z.B. Lastenfahrrad und eben Car-Sharing). Gleiches gilt übrigens auch für Bodenmarkierungen, § 39 Abs. 10 Satz 2 StVO.

e) Radar-Warn-Apps

Für ein bislang eher in der Literatur diskutiertes Problem ist nunmehr in § 23 Abs. 1c Satz 3 StVO eine Klarstellung erfolgt. Bislang war nämlich nach dem Wortlaut der Norm durchaus denkbar, dass ein Handy, das eine Warn-App aufgespielt hatte, im Fahrzeug nicht einmal mehr mitgeführt werden durfte (vgl. Krenberger, jurisPR-VerkR 11/2016 Anm. 5). Allerdings wurde schon bei einer entsprechenden Entscheidung (OLG Celle, Beschl. v. 03.11.2015 - 2 Ss (OWi) 313/15 - NJW 2015, 3733) zu Recht kritisiert (Fromm, NJW 2015, 3736), dass es bei der Einführung des damaligen § 23 Abs. 1b StVO noch gar keine Apps gab, so dass die Subsumtion unter die Norm jedenfalls fragwürdig gewesen wäre. Durch die Neufassung der Norm steht nunmehr aber fest: Das Handy als „anderes Gerät“ darf eine solche App enthalten, jedoch nicht aktiv ausführen. Das Gerät darf „nicht verwendet werden“.

Gleiches gilt übrigens für Navigationsgeräte. Die erste Gesetzesbegründung hingegen plante, mit der Neufassung ausdrücken zu wollen, dass das Gerät gar nicht mitgeführt werden darf (BR-Drs. 591/19 S. 79/80). Das wurde später im Bundesrat entschärft (BR-Drs. 591/19 (Beschluss), S. 6). Die Einordnung des Verstoßes in Ziffer 247 BKat (75 Euro, 1 Punkt) bleibt unverändert, insbesondere als Vorsatzhandlung in Abteilung II des BKat.

f) Mehr Personen als Sitze im Fahrzeug

Neu ist auch die Aufnahme einer Geldbuße für die Mitnahme von mehr Personen in einem Kfz als mit Gurt ausgestattete Sitze vorhanden sind (§ 49 Abs. 1 Nr. 20 StVO i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 StVO i.V.m. Ziffer 97 BKat: 5 Euro). Zur Begründung „Die Ergänzung dient der präventiven Abschreckung“ (BR-Drs. 591/19, S. 90) spare ich mir angesichts der exorbitant hohen Geldbuße von 5 Euro jeden Kommentar.

g) Neue Verkehrszeichen

Einige neue Verkehrszeichen samt den zugehörigen Erläuterungen in der Anlage 2 zur StVO werden für neue Beweisprobleme im Zivilprozess sorgen.

So wird die neue Fahrradzone (lfd. Nr. 24.1, Zeichen 244.3) in den Erläuterungen mit einer Höchstgeschwindigkeit für den Fahrverkehr ausgestattet (30 km/h), Elektrokleinstfahrzeuge und Fahrräder dürfen nebeneinander fahren und für Kraftfahrzeuge gelten besondere Rücksichtnahmepflichten. Dies wird zu schwierigen Abgrenzungen zwischen tatsächlichen und rechtlichen Verstößen bei entsprechenden Kollisionen in dieser Zone führen.

Beim neuen Überholverbotszeichen (lfd. Nr. 54.4 der Anlage 2) für Kraftfahrzeuge gegenüber ein- und mehrspurigen Fahrzeugen handelt sich um ein Streckenverbot, so dass es solange gilt bis das Aufhebungszeichen erscheint (Krenberger in: BeckOK Straßenverkehrsrecht, § 39 StVO Rn. 104). Die in der Gesetzesbegründung geschilderte besondere Gefährlichkeit der Überholsituation an der beschilderten Stelle gerade für einspurige Fahrzeuge (BR-Drs. 591/19, S. 92/93) dürfte sich ebenfalls maßgeblich im Rahmen der zivilrechtlichen Fallprüfung auswirken.

h) Neue Fahrverbote

Schließlich hat die nachgebesserte Verordnung nunmehr rechtsgültig für weitere Änderungen in der BKatV gesorgt. Es gibt wie gesehen neue Fahrverbote beim Abbiegen (Nr. 39.1 und 41 BKat), sie hat aber auch zu Verschärfungen bei der Rettungsgasse (Nr. 50 BKat) geführt, wo Behinderung und Gefährdung nicht mehr nötig sind, um ein Fahrverbot anordnen zu können. Auch insoweit ist die Bestimmung der Schrittgeschwindigkeit durch die Obergerichte zu einem wichtigen Baustein geworden (vgl. KG, Beschl. v. 26.02.2020 - 3 Ws (B) 27/20).

Durch die Neuregelung wird auch eine bisherige Unstimmigkeit beseitigt: Der Verstoß nach Ziffer 50 BKat sorgte auch ohne Fahrverbot bereits für 2 Punkte nach Anlage 13 zu § 40 FeV, was aber eigentlich nur für Ordnungswidrigkeiten mit der Rechtsfolge Fahrverbot üblich war (BR-Drs. 591/19, S. 109). Zugleich wurde der Verstoß auch in die Liste der Handlungen aufgenommen, die in der Probezeit als besonders gravierend angesehen werden (Anlage 12 zu § 34 FeV).

i) Verschärfung der Sanktionen für Geschwindigkeitsverstöße

Die bereits oben genannte prominenteste Änderung ist die Verschärfung der Sanktionen bei den Geschwindigkeitsverstößen. Hier werden also keine neuen Fahrverbote eingeführt, sondern nur die Geldbußen drastisch erhöht, teilweise ja sogar im Vergleich zu vorher verdoppelt. Daraus ergeben sich juristische Folgefragen: Zum einen wurde trotz der Anhebung der Bußgelder für Verstöße unter 21 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Ziffer 11.3.3 BKat: bei 16-20 km/h Überschreitung innerorts 70 Euro, außerorts 60 Euro) vergessen, auch die Anlage 13 zu § 40 FeV anzupassen, so dass diese Verstöße zukünftig trotz Erreichens der relevanten Höhe nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 a) bb) StVG ohne Eintrag im Fahreignungsregister bleiben werden. Denn dort beginnt die Bepunktung erst ab Ziffer 11.3.4 BKat (Ziffer 3.2.2 der Anlage 13 zu § 40 FeV).

Zudem stellen die neuen Geldbußen die Gerichte vor neue Fragen, die insbesondere mit § 17 Abs. 2 OWiG und § 4 Abs. 4 BKatV zu tun haben: Wenn für einen fahrlässigen Verstoß gegen Verstöße nach § 24 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5 StVG eine maximale Geldbuße von 1.000 Euro angeordnet werden darf (maximal heißt: auch mit Erhöhung), so wird gerade in den Fällen des mehrmonatigen Fahrverbots, bei dem die Geldbußen außerorts für fahrlässiges Verhalten nunmehr 480, 600 bzw. 700 Euro betragen sollen, das teilweise Absehen vom Fahrverbot gegen „spürbare“ Erhöhung der Geldbuße argumentativ nahezu unmöglich gemacht. Denn die Restsumme, die noch zu den maximalen 1.000 Euro fehlt, ist gerade bei den erheblichen Geschwindigkeiten nur noch so gering, dass eine „spürbare“ Alternative zum Denkzettel Fahrverbot im Vergleich zur Ausgangsgeldbuße eigentlich nicht mehr begründbar ist. Nimmt man jedoch Vorsatz an, um dieses rechnerische Hindernis zu vermeiden, ist wiederum die Anwendung von § 4 Abs. 4 BKatV eigentlich dogmatisch nicht möglich.

Schließlich wird auch § 17 Abs. 3 OWiG wieder in den Blick der Rechtsprechung geraten. Zwar hat das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 13.04.2021 (1 Ss (OWi) 103/20 - NZV 2021, 435 m. Anm. Sandherr) eine belastbare Vorgehensweise für die Notwendigkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen entwickelt, so dass das Tatgericht nur auf Vortrag des Betroffenen entsprechend tätig werden muss. Jedoch steht weiterhin die Rechtsprechung im Raum, dass bei Geldbußen unter 250 Euro bzw. Regelgeldbußen über diesem Betrag keine Aufhebung des Urteils auf die Sachrüge hin erfolgen müsse, wenn gar keine Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen getroffen wurden.

Wenn aber nun für häufig abzuurteilende Verstöße wie die Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h außerorts ohnehin schon in der fahrlässigen Variante 320 Euro fällig werden, könnte auch diese Rechtsprechung einer kritischen Prüfung zu unterziehen sein. Hinzu kommen die erheblich erhöhten Geldbußen als wirtschaftliches Problem für Kraftfahrzeugführer in prekären beruflichen Verhältnissen. Hier wird also die Verteidigung mehr als zuvor gefragt sein, um entsprechenden Vortrag belastbar in das Verfahren einzuführen und ggf. Erleichterungen auf der Rechtsfolgenseite zu erwirken (Absenkung der Geldbuße, § 17 Abs. 3 OWiG; Ratenzahlung, § 18 OWiG; Abweichen vom Regelsatz, § 28a StVG).



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