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Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 29.07.2021 - VI ZR 1118/20
Autor:Sven-Wulf Schöller, RA, FA für Verkehrsrecht und FA für Versicherungsrecht
Erscheinungsdatum:15.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 826 BGB, § 31 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 608 ZPO, § 204 BGB, § 242 BGB, § 606 ZPO, EGV 715/2007
Fundstelle:jurisPR-VerkR 19/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Schöller, jurisPR-VerkR 19/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Verjährung von Schadensersatzansprüchen im sog. „VW-Dieselskandal“



Leitsätze

1. Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, dass der geschädigte Fahrzeugerwerber von dem sog. Dieselskandal Kenntnis erlangt hat.
2. Die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt lediglich voraus, dass die Musterfeststellungsklage selbst innerhalb der Verjährungsfrist erhoben wird. Dagegen kann die Anspruchsanmeldung zum Klageregister - im zeitlichen Rahmen des § 608 Abs. 1 ZPO - auch später erfolgen.
3. Die Berufung auf den Hemmungstatbestand des § 204 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BGB verstößt nicht allein deshalb gegen Treu und Glauben, weil der Gläubiger seinen Anspruch ausschließlich zum Zweck der Verjährungshemmung zum Klageregister der Musterfeststellungsklage angemeldet hat.



A.
Problemstellung
Der BGH befasst sich im Rahmen des sog. Dieselskandals mit der Frage des Verjährungsfristbeginns bei Schadensersatzansprüchen von Käufern eines Fahrzeugs mit einem Motor des Typs EA 189 sowie der verjährungshemmenden Auswirkung der Anmeldung eines solchen Anspruches zu einer Musterfeststellungsklage.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger erwarb im September 2013 einen VW Tiguan mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 als Gebrauchtwagen. Bei der Beklagten handelt es sich um die VW AG, welche den in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Motor herstellte.
An 22.09.2015 erklärte die Beklagte in einer Ad-Hoc-Mitteilung die Feststellung auffälliger Abweichungen zwischen den auf dem Prüfstand gemessenen Emissionswerten und denen im realen Fahrzeugbetrieb. Anfang Oktober richtete die Beklagte eine Internetplattform ein, bei der Fahrzeughalter die Betroffenheit ihrer Fahrzeuge überprüfen konnten. Mit einem Bescheid vom 15.10.2015 erklärte das Kraftfahrtbundesamt (KBA), dass der streitgegenständliche Motortyp mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 ausgestattet sei. Die Beklagte informierte daraufhin die Öffentlichkeit mittels vier Pressemitteilungen noch im Jahr 2015 über technische Lösungen und erklärte, dass mit der Umsetzung Anfang Januar 2016 begonnen werde und betroffene Fahrzeughalter per Anschreiben informiert werden würden.
Am 17.09.2019 veräußerte der Kläger das Fahrzeug. Er behauptet, er habe sich zuvor im Dezember 2018 wirksam zum Klageregister einer gegen die Beklagte geführten Musterfeststellungsklage angemeldet und diese Anmeldung im Juni 2019 wieder zurückgenommen. Der Kläger reichte daraufhin im Juli 2019 die der dem vorliegenden Urteil zugrunde liegende Individualklage ein, in welcher er Schadensersatzzahlungen gemäß den §§ 826, 31 BGB in Kaufpreishöhe nebst Delikts- und Prozesszinsen gegen Zahlung des Verkaufserlöses des Klägers von der Beklagten forderte.
Die Beklagte erhob die Einrede der Verjährung.
Das als Berufungsgericht angerufene OLG Naumburg bestätigte die Einrede der VW AG und erklärte, dass etwaige Ansprüche des Klägers gemäß den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Jahres 2018 verjährt seien. Eine nach Ablauf des Jahres 2015 bestehende Unkenntnis des Klägers von den anspruchsbegründenden Umständen sah die Vorinstanz aufgrund der großen Medienpräsenz der Thematik als grob fahrlässig i.S.d. § 199 Abs. 1 Satz 2 BGB an. Der Verjährungsfristbeginn sei auch nicht wegen Unzumutbarkeit der Klageerhebung hinausgeschoben gewesen. Auch eine Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB durch den Beitritt zur Musterfeststellungsklage verneinte das Berufungsgericht mangels Vorlage einer entsprechenden Anmeldungsbestätigung des Bundesamtes für Justiz, jedenfalls jedoch aufgrund des Rechtsmissbrauchs, den die Anmeldung in Absicht der Rücknahme, um noch im Jahr 2019 Individualklage erheben zu können, darstelle.
Der BGH hob das Berufungsurteil auf. Es hielt die vom OLG Naumburg getroffenen Feststellungen für nicht ausreichend, um die klägerische Klage wegen Verjährung abzuweisen.
Bereits der Verjährungsfristbeginn mit dem Schluss des Jahres 2015 könne mangels Vorwerfbarkeit grob fahrlässiger Unkenntnis des Klägers nicht bejaht werden. Hierfür müsste dem Kläger ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können. Der Schuldner sei darlegungs- und beweislastpflichtig, wobei der Gläubiger bezüglich Tatsachen der eigenen Sphäre eine Mitwirkungspflicht an der Sachaufklärung treffe. Bei der jeweiligen Einzelfallbetrachtung sei es ausreichend, wenn dem Kläger aufgrund der ihm grob fahrlässig unbekannten Tatsachen die Erhebung einer aussichtsreichen Klage zumutbar gewesen wäre. Den Anspruchsinhaber treffe hierbei jedoch weder eine allgemeine Informationspflicht noch die Obliegenheit im Interesse des Schädigers schnellstmöglich die Initiative zu ergreifen.
Im vorliegenden Fall erklärte der BGH anhand dieser Grundsätze, dass allein aufgrund der umfangreichen Medienberichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit der VW AG und des KBA keine grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB annehmbar sei. Da man niemandem den Vorwurf des Unterlassens eines wenigstens gelegentlichen Nachrichten- und Medienkonsums machen könne, sei hierfür vielmehr in einem ersten Schritt festzustellen, dass der Kläger die Berichterstattung des Dieselskandals tatsächlich wahrgenommen habe. Für diese Feststellung genüge ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, ohne dass ein hundertprozentiger Ausschluss von Zweifeln gefordert werden könne.
Der von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung stehe zudem eine Verjährungshemmung durch die wirksame Anspruchsanmeldung zum Klageregister der Musterfeststellungsklage i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB entgegen. Die Hemmungswirkung trete hierbei bereits mit der Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit der Anmeldung der Ansprüche zu deren Register ein. Dabei sei es unerheblich, dass die Anmeldung zum Register zeitlich nach dem Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolge, solange die Musterfeststellungsklage selbst innerhalb dieser Frist eingereicht wurde. Die Anmeldung der Ansprüche zum Klageregister müsse hierbei lediglich die Frist des § 608 Abs. 1 ZPO einhalten.
Der Verjährungshemmung i.S.d. § 204 Abs. 1 BGB stehe auch kein Rechtsmissbrauch in Form eines Verstoßes gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB entgegen. Der BGH betonte vielmehr, dass es grundsätzlich legitim sei eine verjährungshemmende Maßnahme, wie hier die Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage, ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung zu nutzen. Dies gelte vor allem, wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit der Abmeldung der Ansprüche zum Zwecke einer Individualklage explizit im Hemmungstatbestand vorgesehen und für diesen Fall spezifische Regelungen getroffen habe und der Kläger diese Möglichkeit lediglich nutze.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Problematik der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im sogenannten VW-Abgasskandal (EA 189).
Das Bekanntwerden der unzulässigen Abschalteinrichtung löste in Deutschland eine Klagewelle sondergleichen aus. Allein im Zusammenhang mit der Dieselproblematik sind Mitte des Jahres aus den Jahren 2019 und 2020 ca. 70.000 Verfahren bei den Oberlandesgerichten anhängig. Aufgrund des Fehlens einer höchstrichterlichen Rechtsprechung zögerten viele Verbraucher wegen ungewisser Erfolgsaussichten zunächst mit dem Einreichen einer Klage gegen die VW AG. Die Frage der Verjährung, d.h. wie lange man Schadensersatzansprüche geltend machen kann, spielt eine entscheidende Rolle, welche nicht zuletzt die Schaffung des Rechtsinstruments der Musterfeststellungsklage i.S.d §§ 606 ff. ZPO zur Folge hatte.
Die hier zugrunde liegende Entscheidung des BGH ist daher bereits deswegen von besonderem Interesse, da sie Fragen rund um die Musterfeststellungsklage anhand eines „EA 189-Dieselabgasfalles“, anlässlich derer das Rechtsinstrument ursprünglich überhaupt erst geschaffen wurde, erörtert.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Mit dem vorliegenden verbraucherfreundlichen Urteil hat der BGH die Voraussetzungen für die Verjährung zur Durchsetzung der Schadensersatzansprüche von Verbrauchern, die im Rahmen des Dieselabgasskandals geschädigt wurden, gestärkt.
Die Entscheidung vom 29.07.2021 ist prägend und wird sich auch auf andere Themen betreffende Musterfeststellungsklagen auswirken, d.h. auf zukünftige Verbrauchermassenschäden.
Der BGH hat durch seine Auslegung des Hemmungstatbestandes der Musterfeststellungsklage das Rechtsinstrument als solches in seiner Effektivität gestärkt. Die Chancen, dass ein Unternehmen, welches eine Vielzahl von Verbrauchern schädigt, durch die Einrede der Verjährung die Anzahl von Schadensersatzzahlungen aufgrund anfänglicher Rechtsunsicherheit begrenzen kann, sind durch die hier bekräftigte Möglichkeit der Anmeldung zum Register einer etwaigen Musterfeststellungsklage aus lediglich verjährungshemmenden Motiven stark gesunken.
Im Hinblick auf das aktuelle Phänomen des „Dieselgate 2.0“, bei dem neben der VW AG eine Vielzahl von Automobilherstellern mit Schadensersatzklagen aufgrund des Einbaus illegaler Abschalteinrichtungen konfrontiert werden, werden „Musterklagen“ an Bedeutung gewinnen. Auch in anderen Rechtsbereichen wächst die Bedeutung, wie man insbesondere im Banken- und Kapitalmarktrecht sieht (Prämiensparverträge, Telekom etc.).




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