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Anmerkung zu:OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat, Beschluss vom 07.10.2020 - 1 U 39/19
Autor:Rainer Wenker, Ass. jur.
Erscheinungsdatum:09.06.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 522 ZPO, § 18 StVG, § 1 StVO, § 1 StVG, § 39 StVO, § 823 BGB, § 9 StVG, § 254 BGB, § 5 StVO
Fundstelle:jurisPR-VerkR 12/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Wenker, jurisPR-VerkR 12/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Haftungsbeurteilung bei Kollision einer unsicheren Pedelec-Fahrerin mit überholendem Pkw



Leitsatz

Ein Pedelec ist nur unter besonderen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeug. Zur Haftung bei Kollision eines PKWs mit einem Fahrrad, dessen Fahrer durch ein vorausfahrendes Fahrzeug zu unsicherer Fahrweise veranlasst wurde.



A.
Problemstellung
Das Oberlandesgericht hatte sich mit der Beurteilung der Haftungsfrage zu einem Verkehrsunfall zu befassen, bei dem eine Pedelec-Fahrerin zunächst ins Straucheln geriet, als sie von einem Pkw überholt wurde und sodann seitlich mit dem nachfolgenden Pkw kollidierte, der sie ebenfalls mit geringem Seitenabstand überholte.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin wechselte mit ihrem Pedelec auf die auch von dem Beklagten mit seinem Pkw befahrene Straße. Dabei geriet sie ins Straucheln, nachdem sie wegen Gegenverkehr zunächst von einem vorausfahrenden Fahrzeug mit zu geringem Seitenabstand überholt wurde und dann seitlich mit dem Pkw des Beklagten kollidierte, der ebenfalls mit zu geringem Seitenabstand überholte.
Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Beklagte für das Unfallereignis haftungsrechtlich einzustehen hat. Ein Mitverschulden der Klägerin sei nicht erwiesen. Auch die Verurteilung des Beklagten dem Umfang nach sei nicht zu beanstanden.
Da die Berufung des Beklagten offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), beabsichtigt das OLG Zweibrücken, die Berufung gegen das Urteil des LG Kaiserslautern durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Bei der Bewertung des Unfallgeschehens sei davon auszugehen, dass die Klägerin ein Pedelec i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 StVG führte; dabei handle es sich nicht um ein Kraftfahrzeug im Rechtssinn. Die Klägerin habe hierzu unter Vorlage der technischen Spezifikationen vorgetragen, dass das Fahrrad über einen Hilfsmotor mit einer Leistung von 250 Watt verfüge und die Unterstützung ihrer Muskelkraft zur Fortbewegung lediglich bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h stattfinde. Dementsprechend hätte es dem Beklagten oblegen, diesen Sachvortrag substantiiert anzugreifen. Allein der Hinweis, die Klägerin habe „ein Kraftfahrzeug gesteuert“, genüge insoweit nicht.
Der Beklagte habe zu Unrecht beanstandet, dass das Landgericht das Fahrverhalten der Klägerin nicht berücksichtigt habe. Darauf, dass die Klägerin infolge eines Höhenunterschiedes beim Auffahren ins Schlingern geraten sei, was diese auch eingeräumt habe, komme es für eine Haftung des Beklagten dem Grunde nach nicht an. Denn zum einen könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin im Folgenden ihre Fahrbewegungen wieder stabilisieren konnte. Zum anderen stehe fest, dass sich der streitgegenständliche Unfall in zeitlicher und räumlicher Hinsicht deutlich nach dem Auffahren von der alten auf die neue A-Straße ereignet habe.
Das Landgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte für den Unfall haftungsrechtlich einzustehen habe. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Sachverständigen sei es während des Passierens durch den Beklagten zum Zusammenstoß mit dem Fahrrad und dadurch zum Sturz der Klägerin gekommen. Aus den von der Polizei angefertigten Fotos ergebe sich, dass der Lenker um 180° herumgeschlagen worden sei, was allein mit dem Umfallen des Rades nicht zu erklären sei. Zudem lassen sich die am Fahrzeug des Beklagten auf der rechten Seite gesicherten Kratz- und Streifspuren nur damit erklären, dass es zu einem Kontakt mit dem Lenker und der Vorderradgabel gekommen sei. Nach den Feststellungen des Sachverständigen stimmen insofern nicht nur die jeweiligen Höhen überein, sondern auch die weiteren Umstände sprechen für den von ihm angenommenen Unfallverlauf.
Der Beklagte habe schuldhaft den Zusammenstoß mit der Klägerin verursacht. Hierfür spreche nach § 18 Abs. 1 StVG bereits eine nicht widerlegte Vermutung. Das Oberlandesgericht lässt insoweit dahinstehen, ob dem Beklagten vorzuwerfen sei, die Klägerin entgegen § 5 Abs. 4 StVO mit unzureichendem Sicherheitsabstand passiert zu haben. Hierfür spreche der erste Anschein, denn es sei zu einem seitlichen Zusammenstoß mit der Klägerin im Moment des Überholvorgangs gekommen. Zudem habe der Beklagte eingeräumt, lediglich einen Seitenabstand von 0,5-1,0 m eingehalten zu haben. Dies sei bereits vor der Änderung von § 5 Abs. 4 StVO angesichts der Fahrweise der Klägerin verkehrsordnungswidrig gewesen (KG, Urt. v. 12.09.2002 - 12 U 9590/00). Nach den Feststellungen des Sachverständigen sei der Zusammenstoß in einem spitzen Winkel von ungefähr 15° erfolgt. Selbst wenn man davon ausgehe, dass der Beklagte noch einen leichten Linksschwenk gefahren sei, so stehe doch fest, dass die Klägerin unmittelbar vor dem Zusammenstoß am Fahrbahnrand gefahren sei und nur geringfügig in Richtung Fahrbahnmitte gesteuert habe. Dies sei keinesfalls untypisch für einen Radfahrer. Deshalb hätte der Beklagte damit rechnen müssen. Das Verhalten der Klägerin habe deshalb den ersten Anschein zulasten eines schuldhaften Fehlverhaltens des Beklagten nicht zerstört.
Vor allem aber habe der Beklagte angegeben, eine unsichere Fahrweise bereits beim Herannahen an die Klägerin wahrgenommen und noch versucht zu haben, den rechtsseitigen Abstand zur Klägerin zu vergrößern. Dies sei ihm indes aufgrund des entgegenkommenden Motorrades nicht stärker als beabsichtigt möglich gewesen. Deshalb sei dem Beklagten jedenfalls vorzuwerfen, zum Überholen der Klägerin angesetzt zu haben, obgleich die Verkehrslage dies nicht gefahrenlos zugelassen habe (§§ 1 Abs. 2, 5 Abs. 4 StVO). Einen ausreichenden Sicherheitsabstand hätte der Beklagte nur bei einem wesentlich stärkeren Ausweichen auf die Gegenfahrbahn einhalten können. Da dies indes aufgrund des Gegenverkehrs nicht möglich gewesen sei, hätte er diesen zuerst passieren lassen müssen und erst sodann zum Überholen ansetzen dürfen. Das gelte umso mehr, als der entgegenkommende Motorradfahrer nahezu an der Mittellinie gefahren sei, dementsprechend auf der Gegenfahrbahn wohl keinerlei Raum für ein hinreichendes Ausweichmanöver gewesen sei.
Aufgrund welcher Umstände die Klägerin in eine unsichere Fahrweise geraten sei, sei für die Beurteilung des Sachverhalts unbeachtlich. Für die Frage der Haftung des Beklagten sei es ferner unbeachtlich, ob der Fahrer eines vorausfahrenden Fahrzeugs sich seinerseits verkehrsordnungswidrig verhalten habe und ggf. der Klägerin ebenfalls hafte. Relevant könne dies lediglich für einen Haftungsausgleich zwischen ihm und den Beklagten sein.
Ein unfallursächliches Mitverschulden der Klägerin i.S.d. § 9 StVG, § 254 BGB sei nicht erwiesen. Die Fahrbewegungen der Klägerin bei ihrem Wechsel von der alten auf die neue A-Straße seien für das Unfallgeschehen unbeachtlich. Denn nicht erwiesen sei, dass diese auch nach ihrer Auffahrt auf die neue Straße unsicher blieben. Die Zeugenaussagen seien dazu uneinheitlich. Soweit die Klägerin auch im Moment des Zusammenstoßes mit dem Pkw des Beklagten unsicher gefahren sei und das Fahrrad nicht parallel zum Seitenstreifen, sondern in spitzem Winkel in Richtung Fahrbahnmitte gelenkt habe, stehe nicht fest, dass sie hierbei die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen habe. Aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen sei davon auszugehen, dass die Klägerin im Bereich des rechten Randstreifens der Straße gefahren sein müsse, denn dort sei sie zu Fall gekommen. Soweit sie infolge des Überholvorgangs durch den dem Beklagten vorausfahrenden Pkw ins Schlingern geraten war, sei dies durch den Fahrer dieses Fahrzeugs verursacht worden.
Nach den Aussagen der Zeugen stehe fest, dass das vorausfahrende Fahrzeug den seitlichen Sicherheitsabstand zu dem Fahrrad nicht eingehalten hatte und die Klägerin deshalb ins Schlingern geraten war. Dass die Klägerin in dieser Situation in vorwerfbarer Weise falsch reagiert habe, habe der Beklagte schon nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Namentlich im Hinblick darauf, in einer solchen Situation das Rad an den Straßenrand zu lenken und dort ggf. anzuhalten, könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Klägerin hierfür hinreichende Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten.
Da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, legt das OLG Zweibrücken dem Beklagten aus Kostengründen die Rücknahme des Rechtsmittels nahe. Diese Empfehlung gilt umso mehr, als mit der Berufungsrücknahme auch die Anschlussberufung der Klägerin zur Höhe der Ansprüche wegfällt. Diese stellt sich derzeit nicht als erfolglos dar. Nach derzeitiger Sachlage hätte zudem der geltend gemachten Feststellung entsprochen werden müssen.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Klägerin fuhr mit einem Pedelec („Pedal Electric Cycle“) mit einer Dauerleistung von 250 W. Es handelt sich also rechtlich um ein Fahrrad mit elektrischer Trethilfe (§ 1 Abs. 3 StVG). Davon zu differenzieren sind E-Bikes, die auch ohne eigenes Treten eine Geschwindigkeit bis zu 25 km/h erreichen und daher Mofas gleichgestellt sind (§ 39 Abs. 7 StVO), auch bei der Versicherungspflicht. Ferner handelt es sich bei sog. S-Pedelecs, bei denen sich die Motorunterstützung erst bei 45 km/h abschaltet, um Kleinkrafträder, also ebenfalls Kraftfahrzeuge. Der erste Leitsatz der Entscheidung, dass ein Pedelec nur unter besonderen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeug sei, ist daher möglicherweise missverständlich. Es handelt sich im Ergebnis um ein Fahrrad, so dass es keine Haftung aus einer Betriebsgefahr gibt und eine Mithaftung nur wegen schuldhaften Verhaltens nach § 823 BGB, § 9 StVG, § 254 BGB in Betracht kommt (vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 10.04.2018 - 7 U 5/18 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 9/2019 Anm. 2). Dementsprechend bedarf es auch keines Nachweises der Unabwendbarkeit für den Fahrer eines Pedelecs.
Nach der hier zum Unfallzeitpunkt geltenden Rechtslage hatte der Beklagte nach § 5 Abs. 4 StVO a.F. beim Überholen der radfahrenden Klägerin einen ausreichenden Sicherheitsabstand einzuhalten. Mit der Änderung des § 5 Abs. 4 StVO wurde dies seit dem 28.04.2020 („54. StVO-Novelle“ - BGBl I 2020 Nr. 19 v. 27.04.2020) dahingehend konkretisiert, dass beim Überholen von Radfahrern der ausreichende Sicherheitsabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m beträgt. Auch nach Rechtsprechung zur bisherigen Gesetzeslage war jedoch beim Überholen eines Radfahrers mit einem Kraftfahrzeug bereits ein Seitenabstand von 1-2 m einzuhalten – in Abhängigkeit von der Verkehrssituation und insbesondere davon, ob inner- oder außerorts überholt wird (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 10.04.1995 - 12 U 563/94; OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.09.1980 - 2 Ss 478/80 und OLG Saarbrücken, Urt. v. 21.03.1980 - 3 U 141/79).
Vorliegend überholte der Beklagte die Klägerin bereits nach dem ersten Anschein mit zu geringem Seitenabstand, weil er wegen eines entgegenkommenden Fahrzeugs nicht weiter auf die Gegenfahrbahn ausweichen konnte. Der Beklagte hätte daher den Überholvorgang zurückstellen müssen. Dass die Klägerin eine unsichere Fahrweise zeigte und ins Straucheln geriet, weil ein anderes Fahrzeug die Klägerin zuvor ebenfalls mit zu geringem Seitenabstand überholt hat oder sich ein Höhenunterschied in der Fahrbahn befand, kann den Beklagten nicht entlasten. Die seitliche Kollision wäre vermieden worden, wenn er das Überholen zurückgestellt hätte oder mit ausreichendem Seitenabstand überholt hätte. Wie auch vorliegend entschieden, muss sich die Klägerin in dieser Situation im Einklang mit der einhelligen Rechtsprechung zu ähnlich gelagerten Sachverhalten daher kein Mitverschulden anrechnen lassen, so dass die alleinige Haftung beim Beklagten verbleibt (vgl. auch BGH, Urt. v. 25.09.1956 - VI ZR 149/55; OLG Hamm, Urt. v. 11.04.1988 - 3 U 167/87; KG, Urt. v. 12.09.2002 - 12 U 9590/00 und LG Frankenthal, Urt. v. 23.02.1955 - 1 S 299/54).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Bei einem Pedelec handelt es sich rechtlich nicht um ein Kraftfahrzeug, sondern ein Fahrrad, so dass eine Gefährdungshaftung nicht zu berücksichtigen ist. Bei einer Kollision bei dem Überholen eines am rechten Fahrbahnrand fahrenden Fahrradfahrers (auch Pedelec) durch ein Kraftfahrzeug mit zu geringem Seitenabstand ist regelmäßig von einer alleinigen Haftung des Führers des Kraftfahrzeugs auszugehen. Dieser hat gegebenenfalls ein mitursächliches Verschulden des Fahrradfahrers konkret darzulegen und zu beweisen.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Die Klage wurde vom Landgericht hinsichtlich des Feststellungsantrags abgewiesen. Das Oberlandesgericht weist in seinem Beschluss darauf hin, dass dem Antrag wohl hätte entsprochen werden müssen, da die Rechtsprechung insoweit davon ausgeht, dass ein Feststellungsinteresse bei der Verletzung eines absoluten Rechtsguts bereits dann besteht, wenn künftige Schadensfolgen möglich, ihr Eintritt sowie Art und Umfang derzeit aber noch ungewiss sind. Auf den Grad der Wahrscheinlichkeit weiterer Schäden kommt es dabei nicht an (vgl. BGH, Urt. v. 17.10.2017 - VI ZR 423/16; BGH, Urt. v. 09.01.2007 - VI ZR 133/06 und BGH, Urt. v. 16.01.2001 - VI ZR 381/99). Dementsprechend ist bereits dann von einem Feststellungsinteresse auszugehen, wenn ein Geschädigter an seiner Gesundheit verletzt worden ist und ihm hieraus bereits Schäden entstanden sind und Spätschäden zumindest nicht auszuschließen sind (vgl. BGH, Urt. v. 09.04.1991 - VI ZR 106/90). Auch wenn der konkrete Umfang der unfallbedingten Verletzungen hier nicht näher beschrieben wird, konnte das Landgericht den Feststellungsantrag der Klägerin daher nicht ohne weiteres als unbegründet abweisen.




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