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Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 12.01.2021 - VI ZR 662/20
Autor:Rainer Wenker, Ass. jur.
Erscheinungsdatum:28.04.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 823 BGB, § 1 PflVG, § 670 BGB, § 8 StVG, § 7 StVG
Fundstelle:jurisPR-VerkR 9/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Wenker, jurisPR-VerkR 9/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Keine Halterhaftung bei Beschädigung des eigenen Pkws beim Ausparken mit fremden Pkw



Leitsatz

Zur Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig war (hier: Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers).



A.
Problemstellung
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG ausgeschlossen ist, wenn bei dem Ausparken eines fremden Pkws der eigene, ebenfalls parkende Pkw beschädigt wird.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich auf einem Parkplatz ereignete. Zu dem Unfall kam es, als der Kläger den bei der Bekl. 1) haftpflichtversicherten Pkw des Bekl. 2), der behindertengerecht umgebaut ist und bei dem Gas- und Bremsfunktion im Handbetrieb betätigt werden, rückwärts aus einer abschüssigen Parklücke ausparken wollte, um dem Bekl. 2), der auf den Rollstuhl angewiesen ist, das Einsteigen in sein Fahrzeug zu ermöglichen. Dabei verlor der Kläger die Kontrolle über den Pkw und beschädigte unter anderem sein eigenes, ebenfalls auf dem Parkplatz abgestelltes Fahrzeug. Der Kläger behauptet, er habe den Bekl. 2) gebeten, ihm die Bedienung des umgebauten Fahrzeugs zu erklären, was dieser fehlerhaft getan habe. Nachdem er auf Anweisung des Zweitbeklagten den Handbremsknopf gelöst habe, sei das Fahrzeug sofort rückwärts losgefahren. Die Beklagten tragen demgegenüber vor, der Kläger habe zunächst erklärt, mit Automatikfahrzeugen kein Problem zu haben. Er habe dann ohne Anweisung den Motor gestartet, den Rückwärtsgang eingelegt und sofort den Bremshebel losgelassen.
Das Amtsgericht hatte die Beklagten als Gesamtschuldner zur Erstattung der Hälfte des geltend gemachten Schadens verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hatte das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen.
Der BGH hat die dagegen gerichtete Revision des Klägers zurückgewiesen.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, das Amtsgericht sei zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Haftung des Bekl. 2) als Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich vorlägen, weil der Unfallschaden bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden und der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen sei. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts greife jedoch vorliegend der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG. Der Kläger sei als Führer des Fahrzeugs bei dessen Betrieb tätig geworden. Der Haftungsausschluss erfasse auch eigene Sachschäden des bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges Tätigen, im Streitfall auch den am Pkw des Klägers durch das Ausparkmanöver verursachten Schaden. Eine neben der Halterhaftung mögliche deliktische Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB scheitere daran, dass nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Amtsgerichts eine unrichtige Einweisung des Klägers durch den Bekl. 2) in die Funktionsweise des Fahrzeugs ebenso wenig festgestanden habe wie eine – allerdings nicht auszuschließende – abweichend von den Einweisungen fehlerhafte Bedienung des Fahrzeugs durch den Kläger.
Der BGH bestätigt diese Erwägungen im Ergebnis. Dem Kläger stehen gegen die Beklagten keine unfallbedingten Schadensersatzansprüche zu. Er könne die Beklagten nicht aus der Halterhaftung in Anspruch nehmen, da entsprechende Ansprüche gegen den Bekl. 2) aus § 7 Abs. 1 StVG bzw. gegen die Bekl. 1) aus § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG, § 7 Abs. 1 StVG nach § 8 Nr. 2 StVG ausgeschlossen seien. Danach gelten die Vorschriften des § 7 StVG nicht, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war. § 8 Nr. 2 StVG erfasse Personen, die durch die unmittelbare Beziehung ihrer Tätigkeit zum Betrieb des Kraftfahrzeugs den von ihm ausgehenden besonderen Gefahren stärker ausgesetzt seien als die Allgemeinheit, auch wenn sie nur aus Gefälligkeit beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig geworden seien (BGH, Urt. v. 05.10.2010 - VI ZR 286/09 und BGH, Urt. v. 16.12.1953 - VI ZR 131/52). Auch wenn die Vorschrift als Ausnahmevorschrift eng auszulegen sei, sei der Kläger als Führer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Schadenseintritts unzweifelhaft bei dessen Betrieb i.S.d. § 8 Abs. 2 StVG tätig geworden (BGH, Urt. v. 05.10.2010 - VI ZR 286/09 und BGH, Urt. v. 18.10.1988 - VI ZR 223/87). Sollte der Kläger entsprechend seiner Behauptung das Fahrzeug nach den Anweisungen des Bekl. 2) in Betrieb gesetzt haben, würde dies an seiner Eigenschaft als Fahrzeugführer nichts ändern, da er selbst die wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient habe, die für dessen Fortbewegung bestimmt seien, und die tatsächliche Gewalt über das Steuer gehabt habe (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - 4 StR 92/14). Der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG erfasse auch den vom Kläger geltend gemachten Schaden aufgrund der Beschädigung seines Pkws. Nach ihrem Wortlaut gelte die Vorschrift nicht nur für Personenschäden. Verletzter i.S.d. § 8 Nr. 2 StVG könne auch der Eigentümer oder Besitzer einer beschädigten Sache sein (BGH, Urt. v. 03.12.1991 - VI ZR 378/90).
Der Sinn und Zweck des gesetzlichen Haftungsausschlusses, den erhöhten Schutz der Gefährdungshaftung nicht demjenigen zuteilwerden zu lassen, der sich durch seine Tätigkeit den besonderen Gefahren des Kraftfahrzeugbetriebs freiwillig aussetze, stehe im Streitfall der Anwendung der Vorschrift ebenfalls nicht entgegen.
Allerdings soll nach einer in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansicht der Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG nach seinem Sinn nicht eingreifen, wenn der Kraftfahrzeugführer mit einem fremden Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall sein eigenes beschädigt. Begründet wird dies vor allem damit, dass in einem solchen Fall die beschädigte eigene Sache des Fahrzeugführers bei dem Betrieb keine Rolle gespielt habe und vom Geschädigten nicht freiwillig und bewusst den besonderen Gefahren des Betriebes des geführten Fahrzeuges ausgesetzt worden, sondern lediglich zufällig in dessen Gefahrenkreis geraten sei (vgl. z.B. LG Dortmund, Urt. v. 28.09.2006 - 4 S 23/06; Greger, NZV 1988, 108 und König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. § 8 StVG Rn. 4). Diese Auffassung hält der Senat jedoch mit der Gegenansicht (vgl. etwa OLG Hamm, Urt. v. 25.06.1996 - 27 U 68/96; OLG Nürnberg, Urt. v. 09.02.2004 - 8 U 2772/03; Kaufmann in: Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl. Kap. 25 Rn. 290; Walter in: BeckOGK, Stand 01.09.2019, § 8 StVG Rn. 9.1) jedenfalls in Bezug auf den Streitfall für nicht überzeugend. Der Kläger habe mit dem von ihm geführten Fahrzeug schon nicht eine Sache beschädigt, die zufällig in dessen Einwirkungsbereich geraten sei und der Betriebsgefahr dieses Fahrzeugs nicht in besonderem Maße ausgesetzt gewesen sei. Vielmehr wollte der Kläger das Fahrzeug des Bekl. 2) für diesen aus der Parklücke fahren und hat durch das Manövrieren sein von ihm selbst auf demselben Parkplatz abgestelltes eigenes Fahrzeug bewusst der Betriebsgefahr des von ihm selbst geführten Kraftfahrzeugs ausgesetzt. Insoweit mache es hier keinen Unterschied, ob sich die beschädigte Sache innerhalb oder außerhalb des vom Kläger geführten Fahrzeugs befand. Im vorliegenden Fall entspreche die Anwendung des Haftungsausschlusses daher der Intention des Gesetzes.
Soweit das Berufungsgericht eine deliktische Haftung der Beklagten mangels Nachweises einer fehlerhaften Einweisung des Klägers in die Bedienung des schadensursächlichen Fahrzeugs durch den Bekl. 2) abgewiesen hat, greift die Revision die hierzu getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht an. Aus Rechtsgründen sei nichts dagegen zu erinnern.
Im Ergebnis ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe übersehen, dass der geltend gemachte Anspruch auch nach § 670 BGB begründet sei, weil mit der Annahme des Angebotes des Klägers durch den Bekl. 2), das Fahrzeug „freizufahren“, zwischen diesen wenn nicht ein Auftrags-, so jedenfalls ein Gefälligkeitsverhältnis zustande gekommen sei. Zwar ist der Ansatz der Revision insoweit richtig, als nach allgemeiner Meinung der dem Beauftragten nach § 670 BGB gegen den Auftraggeber zustehende Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen bei einer mit Gefahren verbundenen Geschäftsbesorgung auch bei Ausführung des Auftrages erlittene Schäden des Beauftragten umfassen kann (vgl. BGH, Urt. v. 27.11.1962 - VI ZR 217/61). Beim Rangieren des Pkws aus der Parklücke handelte es sich jedoch um eine bloße Gefälligkeit des täglichen Lebens, die keinen Aufwendungsersatzanspruch des Klägers für den dabei erlittenen Schaden begründet. Das Angebot des Klägers, das Fahrzeug aus der Parklücke zu fahren, erfolgte zwar im Interesse des Bekl. 2), um ihm den Einstieg auf der Fahrerseite zu ermöglichen, die für ihn als Rollstuhlfahrer aufgrund eines daneben geparkten Fahrzeugs gerade nicht zugänglich war. Wesentliche wirtschaftliche Interessen waren auf Seiten des Bekl. 2) jedoch nicht betroffen. Zwar überließ er dem Kläger die tatsächliche Gewalt über einen Gegenstand von nicht unerheblichem Wert. Dies sollte jedoch nur kurzfristig, unter Anleitung und im Beisein des Beklagten sowie in einer überschaubaren, nicht besonders gefahrgeneigten Verkehrssituation erfolgen. Der Kläger selbst hatte an der angebotenen Hilfeleistung ersichtlich auch kein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse. Bei dieser Sachlage sei das Handeln des Klägers als reine Gefälligkeit ohne rechtliche Verbindlichkeit anzusehen. Damit scheiden Aufwendungsersatzansprüche nach § 670 BGB aus (BGH, Urt. v. 23.07.2015 - III ZR 346/14).


C.
Kontext der Entscheidung
Nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den entstandenen Schaden zu ersetzen, wenn bei dem Betrieb des Fahrzeugs eine Sache beschädigt wird. Dies gilt nach § 8 Nr. 2 StVG allerdings nicht, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Fahrzeugs tätig war. Der Begriff des Verletzten gilt dabei nicht nur für Personenschäden, sondern auch für Sachschäden, also als Synonym für den Begriff des Geschädigten (vgl. auch BGH, Urt. v. 03.12.1991 - VI ZR 378/90). Vorliegend hat der Kläger mit dem Pkw des Bekl. 2) beim Ausparken seinen eigenen Pkw beschädigt. Dementsprechend war der Kläger bei dem Betrieb des Fahrzeugs tätig, so dass nach dem Wortlaut der Vorschrift die Ersatzpflicht für den Schaden an seinem eigenen Fahrzeug entfällt.
Teilweise wird jedoch angenommen, dass der Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG bei einem so gelagerten Sachverhalt nicht nach § 8 Nr. 2 StVG ausgeschlossen ist, da der Kläger nicht Verletzter im Sinne der Vorschrift ist. Der Verletzte in diesem Sinne ist zwar grundsätzlich auch der Eigentümer einer geschädigten Sache. Dies gelte aber dann nicht, wenn die geschädigte Sache bei dem Betrieb des schädigenden Kraftfahrzeuges keine Rolle spielte, sondern nur zufällig in den Gefahrenbereich des Fahrzeuges geriet und dabei beschädigt wurde. Der Sinn und Zweck des § 8 Nr. 2 StVG bestehe nämlich darin, die Haftung für Schäden an Sachen auszuschließen, die der Fahrzeugführer freiwillig und bewusst den besonderen Gefahren des Betriebes des von ihm geführten Fahrzeuges ausgesetzt habe. Gerate die geschädigte Sache dagegen nur zufällig in den Gefahrenbereich des schädigenden Fahrzeuges, habe der Fahrzeugführer diese Sache weder freiwillig noch bewusst den besonderen Gefahren des Betriebes ausgesetzt (vgl. OLG München, Urt. v. 10.11.1978 - 10 U 3346/78 und LG Dortmund, Urt. v. 28.09.2006 - 4 S 23/06). Ebenso auch das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts zu dem vorliegenden Schadenfall.
Dem ist zuzugeben, dass es vorliegend in der Tat wohl Zufall war, dass der Kläger bei der Fehlbedienung des Fahrzeugs des Bekl. 2) auch mit seinem eigenen, ebenfalls auf dem Parkplatz stehenden Pkw kollidierte. Darauf kommt es aber nicht an, denn diese, auch vom Gesetzeswortlaut kaum gedeckte Auslegung, wird vom BGH vorliegend ausdrücklich abgelehnt (ebenso OLG Nürnberg, Urt. v. 09.02.2004 - 8 U 2772/03 und OLG Hamm, Urt. v. 25.06.1996 - 27 U 68/96 m. Anm. Lemcke, DAR 1997, 41). § 8 Nr. 2 StVG ist als Ausnahmevorschrift grundsätzlich eng auszulegen und sie differenziert eben nicht nach der Art des eigenen Schadens.
So hat der Kläger vorliegend unproblematisch das Fahrzeug des Bekl. 2) geführt und ist somit bei dessen Betrieb tätig geworden. Die Voraussetzungen für den Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG sind dementsprechend erfüllt (vgl. auch BGH, Urt. v. 05.10.2010 - VI ZR 286/09; BGH, Urt. v. 18.10.1988 - VI ZR 223/87 und Laws u.a. in: Freyman/Wellner, jurisPK Straßenverkehrsrecht, § 8 StVG Rn. 17). Da die verschuldensunabhängige Haftung aus der Betriebsgefahr nicht zum Schutz desjenigen dient, der die Gefahr (mit-)geschaffen hat, ist es folgerichtig, den besonderen Schutz der Gefährdungshaftung aus § 7 Abs. 1 StVG demjenigen zu versagen, der für den Betrieb des Fahrzeugs zumindest mitverantwortlich ist.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Wenn der Fahrer eines fremden Kraftfahrzeugs damit beim Ausparken sein eigenes, ebenfalls parkendes Kraftfahrzeug beschädigt, ist die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG durch § 8 Nr. 2 StVG ausgeschlossen, weil der Geschädigte bei dem Betrieb des schädigenden Fahrzeugs selbst tätig war. Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug des Geschädigten nur zufällig in den Gefahrenkreis des schädigenden Fahrzeugs geraten ist, denn es kommt nach dem Gesetzeswortlaut nicht darauf an, wie und warum sein geschädigtes Rechtsgut in den Gefahrenbereich gelangt ist.




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