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Autor:Dr. Benedikt Walker, RA
Erscheinungsdatum:14.10.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 44 BNatSchG, § 249 BBauG, § 16b BImSchG, EGV 2018/2001
Fundstelle:jurisPR-UmwR 10/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Ferdinand Kuchler, RA
Dr. Martin Spieler, RA
Zitiervorschlag:Walker, jurisPR-UmwR 10/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Der neue § 16b BImSchG - erleichterte Genehmigungsvoraussetzungen beim Repowering von Erneuerbare Energien-Anlagen

A. Einleitung

Das Repowering von Windenergieanlagen bietet eine Vielzahl an Vorteilen: Zum einen werden in der Regel mit weniger Anlagen höhere Erträge erzielt, zum anderen besteht hinsichtlich des Anlagenstandortes aufgrund der langjährigen Nutzung häufig eine größere Akzeptanz in der betroffenen Bevölkerung als bei Neustandorten. Hinzu kommt, dass bei einem Einsatz größerer Anlagen die Rotorblätter weiter vom Boden entfernt sind und dadurch für viele geschützte Tierarten ein geringeres Kollisionsrisiko besteht.

Da allein im Jahr 2021 Windenergieanlagen mit einer Förderleistung von 4.000 Megawatt in Deutschland ihr Förderende erreicht haben, ist das Repowering in Form eines Austausches oder eine Aufrüstung von Windenergieanlagen gerade aktuell von besonderer Relevanz.

Vor diesem Hintergrund ist das Bundesimmissionsschutzgesetz mit Wirkung vom 30.08.2021 um § 16b BImSchG ergänzt worden. Der Bundesgesetzgeber hat damit die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen umgesetzt. Ziel des Gesetzgebers war es, das Änderungsgenehmigungsverfahren beim Repowering von Erneuerbare Energien-Anlagen zu vereinfachen.

B. Anwendungsbereich

§ 16b BImSchG findet Anwendung auf die Modernisierung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Der Anwendungsbereich ist damit nicht auf Windenergieanlagen beschränkt.

Nach § 16b Abs. 2 BImSchG ist vom Begriff des Repowering der vollständige oder teilweise Austausch von Anlagen oder Betriebssystemen und -geräten zum Austausch von Kapazität oder zu Steigerung der Effizienz oder der Kapazität der Anlage erfasst. Dies entspricht wortgenau Art. 2 Nr. 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001. § 16b BImSchG erweitert somit den Anwendungsbereich des Änderungsgenehmigungsverfahrens auch auf den vollständigen Austausch einer Anlage, soweit dieser dem Zweck der Kapazitäts- oder Effizienzsteigerung dient. Eine neue, eigenständige Genehmigung ist in diesem Fall nicht mehr erforderlich.

Der Anwendungsbereich des § 16b BImSchG ist bei einem vollständigen Austausch der Anlage allerdings in zeitlicher und räumlicher Hinsicht beschränkt: Die Verfahrenserleichterungen des § 16b BImSchG greifen in diesem Fall nur dann ein, wenn die neue Anlage innerhalb von 24 Monaten nach dem Rückbau der Bestandsanlage errichtet und der Abstand zwischen der Bestandsanlage und der neuen Anlage höchstens das Zweifache der Gesamthöhe der neuen Anlage beträgt.

C. Modifikation des Änderungsgenehmigungsverfahrens

Eine wesentliche Verfahrenserleichterung ist die Einführung der sog. Delta-Betrachtung beim Repowering. Nach § 16b BImSchG müssen auf Antrag des Vorhabenträgers im Rahmen des Änderungsgenehmigungsverfahrens nur Anforderungen geprüft werden, soweit durch das Repowering im Verhältnis zum gegenwärtigen Zustand unter Berücksichtigung der auszutauschenden Anlage nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden und diese für die Prüfung nach § 6 erheblich sein können. Es findet mithin eine Vergleichsbetrachtung der Bestandsanlage mit der Austauschanlage statt.

Hinsichtlich der Schallimmissionen konkretisiert § 16b Abs. 3 BImSchG den Delta-Ansatz dahingehend, dass eine Genehmigung dann nicht versagt werden darf, wenn zwar nach der Modernisierung nicht alle Immissionsrichtwerte der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm eingehalten werden, aber gleichzeitig der Immissionsbeitrag der Windenergieanlage nach der Modernisierung niedriger ist als der Immissionsbeitrag der durch sie ersetzten Windenergieanlagen und die Windenergieanlage dem Stand der Technik entspricht. Mit anderen Worten ist die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit bei einer Verbesserung der Immissionssituation durch das Repowering selbst dann gegeben, wenn gleichwohl immer noch Schallrichtwerte überschritten werden.

Hinsichtlich des Artenschutzes ist nach § 16b Abs. 4 Satz 1 BImSchG, insbesondere mit Blick auf das Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, hingegen weiterhin eine Vollprüfung vorzunehmen. Eine Verschlechterung ist hierbei nicht zulässig. Es kommt daher nach wie vor auf die Signifikanzprüfung in Bezug auf das Tötungsrisiko an. Hierbei kann jedoch Berücksichtigung finden, dass aufgrund einer meist verringerten Anlagezahl und der Erhöhung der Rotorunterkante bei größeren Anlagen im Rahmen des Repowerings meist geringere Eingriffe in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG vorliegen werden (BT-Drs. 19/30954, S. 12). Nach § 16b Abs. 4 Satz 2 BImSchG wird die Bestandsanlage zudem als Vorbelastung bei der Bewertung des Eingriffs berücksichtigt.

Die Prüfung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, insbesondere des Raumordnungs-, Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, bleibt nach § 16b Abs. 5 BImSchG weiterhin unberührt.

Auf einen Erörterungstermin soll gemäß § 16b Abs. 6 BImSchG verzichtet werden, wenn der Antragsteller diesen nicht ausdrücklich beantragt.

D. Auswirkungen auf zukünftige Repowering-Projekte

Die Einführung des § 16b BImSchG bringt einige erhebliche Erleichterungen für Repowering-Projekte mit sich.

Dies gilt zunächst rein verfahrensrechtlich für den Wegfall des Erörterungstermins. Darüber hinaus reduziert der Delta-Ansatz den Prüfungsumfang insbesondere mit Blick auf den Immissionsschutz.

Ob das ursprüngliche Ziel der Richtlinie (EU) 2018/2001, eine deutliche Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen, mit den Erleichterungen des § 16b BImSchG erreicht werden kann, erscheint allerdings vor dem Hintergrund, dass bezüglich der artenschutzrechtlichen Anforderungen gerade keine Delta-Betrachtung möglich ist, gleichwohl fraglich.

Zudem bleibt ein zentrales Kernproblem des Repowerings, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens, weiterhin ungelöst: Bei vielen Bestandwindparks ergibt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit aus jahrzehntealten Bauleitplänen, die häufig Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen vorsehen. Da moderne Windenergieanlagen in der Regel deutlich höher sind als die zu ersetzenden Altanlagen, steht diesen – selbst wenn sie innerhalb von Konzentrationszonen errichtet werden sollen – die bauleitplanerische Höhenbegrenzung entgegen. Zudem erfordert eine Änderung der Anordnung der größeren Neuanlagen häufig neue Flächenzuschnitte, so dass auch aus diesem Grund eine Überarbeitung der bauleitplanerischen Grundlagen erforderlich wird. Zwar kann hier ggf. über eine ergänzende Ausweisung von Konzentrationszonen i.S.d. § 249 Abs. 1 BauGB Abhilfe geschaffen werden. Letztlich sind aber Repowering-Vorhaben auch in diesem Fall weiterhin auf die Bereitschaft der Standortkommune zur Überarbeitung bzw. Ergänzung der bestehenden Bauleitplanung angewiesen.

Schließlich wird durch die räumliche Beschränkung des Anwendungsbereiches des § 16b BImSchG bei einem vollständigen Anlagenaustausch das standortverlagernde Repowering nicht erfasst. Unter standortverlagerndem Repowering ist die Konstellation zu verstehen, dass die Errichtung der neuen Anlagen mit einem Abbau von Altanlagen verbunden ist, die sich in einer größeren Entfernung und nicht im unmittelbaren Einwirkbereich der Neuanlagen befinden. Das standortverlagernde Repowering hat den positiven Effekt für das Landschaftsbild, dass durch das „Einsammeln“ vereinzelt stehender Anlagen in einer Fläche einer Verspargelung der Landschaft entgegengewirkt wird. Durch die räumliche Beschränkung des Anwendungsbereiches des § 16b BImSchG profitiert jedoch gerade das standortverlagernde Repowering nicht von den Verfahrenserleichterungen des § 16b BImSchG.



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