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Autor:Dr. Christian Kahle, RA
Erscheinungsdatum:09.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 GEIG, § 5 GEIG, § 4 GEIG, § 14 GEIG, § 13 GEIG, § 15 GEIG, § 16 GEIG, § 3 GEIG, § 2 GEIG, § 11 GEIG, § 12 GEIG, § 8 GEIG, § 10 GEIG, § 6 GEIG, § 7 GEIG, EURL 2018/844, EURL 27/2012, EURL 94/2014, EURL 31/2010, 32003H0361
Fundstelle:jurisPR-UmwR 9/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Ferdinand Kuchler, RA
Dr. Martin Spieler, RA
Zitiervorschlag:Kahle, jurisPR-UmwR 9/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität

A. Einleitung

Wie die EU-Kommissarin Violeta Bulc (DG Verkehr) ausgeführt hat, verursacht der Verkehr ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Europa und ist eine der Hauptursachen für die Luftverschmutzung. Der Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität ist daher laut Frau Bulc eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der ehrgeizigen Klimaziele der EU und die Verbesserung der Lebensqualität in unseren Städten (vgl. Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 16.07.2016). Der Elektromobilität kommt bei der Erreichung der Emissionsminderungsziele der EU eine bedeutende Rolle zu. Nach dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 sollen in Deutschland im Jahr 2030 sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein. Ohne eine flächendeckende und verlässliche Ladeinfrastruktur kann diese Mobilitätswende jedoch nicht erreicht werden. Dies wird auch in dem Klimaschutzprogramm 2030 klargestellt: „Der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz und die Zunahme der Elektromobilität.“ Neben der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum muss daher eine entsprechende Infrastruktur auch auf privatem Grund und Boden entstehen.

Mit der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.05.2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz („Gebäuderichtlinie“) wurde Art. 8 der Richtlinie 2010/31/EU neu gefasst. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2010/31/EU bestimmt insbesondere, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf neue Nichtwohngebäude und Nichtwohngebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden mit jeweils mehr als zehn Stellplätzen, dafür Sorge tragen, dass – sofern weitere Voraussetzungen erfüllt sind – mindestens ein Ladepunkt i.S.d. Richtlinie 2014/94/EU sowie für mindestens jeden fünften Stellplatz die Leitungsinfrastruktur, nämlich die Schutzrohre für Elektrokabel, errichtet werden, um die spätere Errichtung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge zu ermöglichen. Gleiches gilt für neue Wohngebäude und Wohngebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden. Mit dem Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) wird Art. 8 Abs. 2 bis 6 der Richtlinie 2010/31/EU umgesetzt. Das GEIG ist am 25.03.2021 in Kraft getreten (BGBl I, 354).

B. Struktur des GEIG

Das GEIG besteht aus insgesamt sechs Abschnitten. Abschnitt 1 regelt den Anwendungsbereich und enthält die Begriffsbestimmungen. Das Gesetz regelt die Errichtung von und die Ausstattung mit der vorbereitenden Leitungsinfrastruktur und der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität in zu errichtenden und bestehenden Gebäuden. Es gilt somit für neue Gebäude sowie für Bestandsgebäude. Es ist nicht anzuwenden auf Nichtwohngebäude, die sich im Eigentum von kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“) befinden und überwiegend von diesen selbst genutzt werden (§ 1 Abs. 2 GEIG). Bezüglich der KMU-Definition nimmt das Gesetz Bezug auf die Definition in Titel I des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 06.05.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen („KMU-Empfehlung“, ABl. L 124 v. 20.05.2003, S. 36; vgl. § 2 Nr. 6 GEIG). Auf die Beschränkung des Anwendungsbereichs können sich folglich nur Eigentümer von Nichtwohngebäuden berufen, die als KMU zu qualifizieren sind. KMU sind nach der KMU-Empfehlung Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. Euro beläuft. Bei komplexeren Unternehmensstrukturen ist jeweils zu beachten, dass verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen i.S.d. KMU-Empfehlung bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte zu berücksichtigten sind. Eine wesentliche Begriffsbestimmung enthält § 2 Nr. 15 GEIG. Demnach ist Wohngebäude ein Gebäude, das nach seiner Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dient, einschließlich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen sowie ähnlicher Einrichtungen. Nichtwohngebäude ist nach § 2 Nr. 12 GEIG ein Gebäude, das kein Wohngebäude ist.

Mit dem Gesetz sollen nach der Gesetzesbegründung die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, „die Möglichkeiten für das Laden von Elektrofahrzeugen zu Hause, am Arbeitsplatz und bei der Erledigung alltäglicher Besorgungen zu verbessern – zum einen durch die Schaffung einer vorbereitenden Leitungsinfrastruktur, zum anderen durch die Bereitstellung von Ladepunkten“ (BT-Drs. 19/18962, S. 1). Leitungsinfrastruktur ist nach § 2 Nr. 10 GEIG die Gesamtheit aller Leitungsführungen zur Aufnahme von elektro- und datentechnischen Leitungen in Gebäuden oder im räumlichen Zusammenhang von Gebäuden vom Stellplatz über den Zählpunkt eines Anschlussnutzers bis zu den Schutzelementen. Eine weitere wichtige Begriffsbestimmung ist der Ladepunkt. Dies ist eine Einrichtung, die zum Aufladen von Elektromobilen geeignet und bestimmt ist und an der zur gleichen Zeit nur ein Elektromobil aufgeladen werden kann (§ 2 Nr. 9 GEIG).

Abschnitt 2 (§§ 3-5 GEIG) enthält allgemeine Vorschriften, die für die weiteren Abschnitte übergreifend gelten. So bestimmt § 4 GEIG, dass die erforderliche Leitungsinfrastruktur eine geeignete Leitungsführung für Elektro- und Datenleitungen umfasst.

Für zu errichtende Wohn- und Nichtwohngebäude enthält Abschnitt 3 (§§ 6 und 7) die Verpflichtung, Stellplätze mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität auszustatten. Dabei umfasst die Errichtung die Neuerrichtung von Gebäuden. Abschnitt 4 (§§ 8-10) enthält entsprechende Verpflichtungen für bestehende Gebäude. Dies sind im Rahmen von größeren Renovierungen verpflichtet, Stellplätze mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität auszustatten. Unabhängig davon, ob eine Renovierung durchgeführt wird oder nicht, hat ein Eigentümer eines Nichtwohngebäudes, das über mehr als 20 Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder über mehr als 20 an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügt dafür zu sorgen, dass nach dem 01.01.2025 ein Ladepunkt errichtet wird.

Für gemischt genutzte Gebäude, Lade- und Leitungsinfrastruktur im Quartier enthält Abschnitt 5 (§§ 11 bis 14) die geltenden Anforderungen. Ferner sind Ausnahmen für eine wirtschaftlich unzumutbare Ausstattung von Gebäuden bei größeren Renovierungen in § 14 Abs. 1 GEIG enthalten, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur 7% der Gesamtkosten der größeren Renovierung des Gebäudes überschreiten. Öffentliche Gebäude sind von den Anforderungen der §§ 6 bis 10 ausgenommen, wenn für diese bereits vergleichbare Anforderungen vorliegen (§ 14 Abs. 2 GEIG).

Wird ein Ladepunkt oder eine Lade- bzw. Leitungsinfrastruktur entsprechend den Anforderungen des GEIG hergestellt, so hat die Person, die diese Arbeiten gewerbsmäßig durchgeführt hat, durch eine Unternehmererklärung zu bestätigen, dass die von ihm durchgeführten Abreiten dem GEIG entsprechen (§ 13 Abs. 1 GEIG). Die Unternehmererklärung ist mindestens fünf Jahre vom Eigentümer aufzubewahren.

Bußgeld- und Schlussvorschriften sind in Abschnitt 6 geregelt. Werden die Pflichten nach den §§ 6-10 nicht erfüllt, bestimmt § 15 GEIG, dass es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit handelt, die mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden kann. Bauvorhaben, für die der Bauantrag, der Antrag auf bauaufsichtliche Zustimmung oder die Bauanzeige vor dem Inkrafttreten des GEIG erfolgt ist, sind von der Einhaltung der Pflichten des GEIG ausgenommen (§ 16 GEIG).

C. Anforderungen an Neubauten im Einzelnen

Wird ein Wohngebäude neu errichtet, das über mehr als fünf Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder über mehr als fünf an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügt, so muss jeder Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet sein. Für den Begriff Wohngebäude ist entscheidend, dass es sich um „ein Gebäude“ handelt. Der Begriff Gebäude wird vom GEIG nicht definiert. Es dürfte aber der Gebäudebegriff nach der Musterbauordnung gelten. Gebäude sind demnach selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Beispielsweise besteht eine Zeile von Reihenhäusern aus mehreren Gebäuden. Wird somit eine Reihenhaussiedlung neu errichtet und verfügt diese über mehr als fünf Stellplätze, so gilt § 6 GEIG nicht. Dies dürfte auch daraus folgen, dass das Gebäude über die fünf Stellplätze „verfügen“ muss. Damit zielt das GEIG insbesondere auf die Ausstattung von Wohnhäusern mit mehreren Wohnungen mit Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität.

An das Gebäude angrenzende Stellplätze liegen nach § 3 GEIG vor, wenn der Parkplatz (zusammenhängende Fläche, die aus mehreren Stellplätzen besteht, § 2 Nr. 13 GEIG), auf dem sich die Stellplätze befinden, denselben Eigentümer wie das Gebäude hat, überwiegend von den Bewohnern oder Nutzern des Gebäudes genutzt wird und eine unmittelbare physische oder technische Verbindung zum Gebäude oder zu einem Gebäudeteil aufweist.

Bei der Errichtung von Nichtwohngebäuden liegt der Schwellenwert bei sechs Stellplätzen. Wird ein Nichtwohngebäude mit mehr als sechs Stellplätzen errichtet, muss mindestens jeder dritte Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet sein und zusätzlich mindestens ein Ladepunkt errichtet werden. Diese Pflicht trifft somit beispielsweise Einzelhandelsbetriebe, Verwaltungs- und Bürogebäude, Handwerks- und Industriebetriebe oder Vereinsgebäude.

Beim Neubau sowohl von Wohn- als auch von Nichtwohngebäuden trifft die Pflicht denjenigen, der das Gebäude errichtet. Dies ist regelmäßig der Bauherr. Verpflichtete können somit verschiedenste Personen (insbesondere der Eigentümer oder der spätere Nutzer) sein. Gerade bei Nichtwohngebäuden, die häufig durch die Mieter genutzt werden und diese auch entsprechende Bauanträge stellen, sind somit die Mieter unmittelbar verpflichtet.

D. Anforderungen bei größeren Renovierungen bestehender Gebäude

Auch bei größeren Renovierungen bestehender Gebäude müssen künftig Stellplätze mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität und ggf. ein Ladepunkt errichtet werden. Eine größere Renovierung eines Gebäudes liegt nach der Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 5 GEIG vor, wenn mehr als 25% der Oberfläche der Gebäudehülle einer Renovierung unterzogen wird. Als weitere kumulative Voraussetzung für die Verpflichtung zur Herstellung der Leitungsinfrastruktur bzw. des Ladepunktes muss die Renovierung den Parkplatz oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes bzw. des Parkplatzes umfassen.

Bei einer größeren Renovierung eines Wohngebäudes mit mehr als zehn Stellplätzen in einer (Tief- oder Hoch-)Garage („innerhalb des Gebäudes“) muss jeder Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet werden, wenn die Renovierung den Parkplatz oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes umfasst. Verfügt das Wohngebäude nicht über mehr als zehn Stellplätze innerhalb des Gebäudes aber über mehr als zehn an das Gebäude angrenzende Stellplätze, so muss die Renovierung den Parkplatz oder die elektrische Infrastruktur des Parkplatzes umfassen. Anforderungen zur Errichtung von Ladepunkten werden für Wohngebäude nicht getroffen. Dies entspricht den Vorgaben der Gebäuderichtlinie, die für diese Fälle ebenfalls keine derartigen Anforderungen vorsieht (BT-Drs. 19/18962, S. 20).

Bei Nichtwohngebäuden liegt der Schwellenwert bei zehn Stellplätzen. Erfolgt hier eine größere Renovierung, muss jeder fünfte Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet und zusätzlich mindestens ein Ladepunkt errichtet werden.

Dass die Renovierung sowohl das Gebäude als auch den Parkplatz oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes oder Parkplatzes umfassen muss, folgt aus der Gebäuderichtlinie. Hintergrund hier dürften unter anderem Verhältnismäßigkeitserwägungen gewesen sein, da die Herstellung der Leitungsinfrastruktur oder eines Ladepunktes sehr aufwendig und kostenintensiv wäre, wenn nicht gleichzeitig der Parkplatz oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes bzw. Parkplatzes mit renoviert wird. Diese zusätzliche Voraussetzung birgt aber auch ein Umgehungspotenzial. So könnte versucht werden, die Renovierung im ersten Schritt auf die Oberfläche des Gebäudes zu beschränken und erst in einem zweiten, später folgenden Schritt den Parkplatz zu renovieren. Da die Renovierung den Parkplatz oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes/Parkplatzes umfassen muss, würde die Pflicht somit entfallen.

E. Behandlung gemischt genutzter Gebäude und Quartierslösung

Für Gebäude, die sowohl als Wohngebäude als auch als Nichtwohngebäude genutzt werden, bestimmt § 11 GEIG, wie in diesem Fall zu verfahren ist. Die Vorschrift regelt insgesamt fünf unterschiedliche Fälle, die in den Absätzen 1 bis 5 unterschiedlich behandelt werden.

Bauherren oder Eigentümer, deren Gebäude in räumlichen Zusammenhang stehen, können Vereinbarungen über eine gemeinsame Ausstattung von Stellplätzen mit Leitungsinfrastruktur oder Ladepunkte treffen, um die Anforderungen nach den §§ 6 bis 10 zu erfüllen (§ 12 GEIG).

F. Errichtung von Ladepunkten bei Nichtwohngebäuden unabhängig von einer Renovierung

Für jedes Nichtwohngebäude, das über mehr als 20 Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder über mehr als 20 an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügt, bestimmt § 10 Abs. 1 GEIG, dass der Eigentümer dafür zu sorgen hat, dass nach dem 01.01.2025 ein Ladepunkt errichtet wird. Eigentümer mehrerer Immobilien, die diese Voraussetzungen erfüllen, können die Pflicht auch dadurch erfüllen, dass die Gesamtzahl der zu errichtenden Ladepunkte zusammen in einer oder mehreren ihrer Liegenschaften errichtet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass dem bestehenden oder erwarteten Bedarf an Ladeinfrastruktur in den betroffenen Liegenschaften dadurch Rechnung getragen wird (§ 10 Abs. 2 Satz 1 GEIG).

G. Durchsetzung der Anforderungen des GEIG und Kritik

Da das GEIG insbesondere bei der Errichtung als auch bei der wesentlichen Änderung (größeren Renovierung) von bestehenden Gebäuden Anwendung findet, spricht dies zunächst dafür, das GEIG insgesamt als sogenanntes Baunebenrecht zu qualifizieren (so offenbar Homann/Beckmann, NVwZ 2021, 837, 841). Die Anforderungen des GEIG wären dann insbesondere im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren bei genehmigungsbedürftigen Bauvorhaben zu berücksichtigen. Bei nicht genehmigungsbedürftigen Vorhaben könnte die zuständige Behörde entsprechende Anordnungen treffen (bspw. § 76 Abs. 1 HBauO, § 79 Abs. 1 Nds BauO). Diese auf den ersten Blick eindeutige Verortung der Anforderungen des GEIG im Baunebenrecht führt bei bestehenden Gebäuden aber zu strukturellen Problemen. Wie bereits oben ausgeführt, adressiert das GEIG unterschiedliche Personen. So ist Verpflichteter i.S.d. Gesetzes bei Neubauvorhaben derjenige, der den Neubau errichtet, mithin der Bauherr (a.A. Reimann/Schulze, IR 2021, 146, 147, die ausschließlich den Eigentümer als Adressaten der Verpflichtungen des GEIG ansehen). Bei größeren Renovierungsarbeiten hingegen ist der Eigentümer verpflichtet. Sowohl bei bestehenden Wohngebäuden als auch bei bestehenden Nichtwohngebäuden „hat der Eigentümer dafür zu sorgen“, dass Stellplätze mit Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet werden bzw. ein Ladepunkt errichtet wird.

Bei Wohngebäuden dürfte es sachgerecht sein, bei größeren Renovierungen, welche die Anforderungen des Gesetzes erfüllen, den Eigentümer zu verpflichten, da hier regelmäßig auch der Eigentümer derjenige sein dürfte, der die Renovierung durchführt und somit die Bauherreneigenschaft innehat. Bei Nichtwohngebäuden fallen Eigentümer und Bauherr aber häufig auch auseinander. Dies verdeutlich das Beispiel eines Einzelhandelsunternehmens, welches in seinem gemieteten Ladengeschäft beispielsweise eine Erweiterung der Verkaufsfläche plant, welche die Voraussetzungen einer größeren Renovierung erfüllt. Ist der Bauherr aber bei bestehenden Gebäuden nicht der Eigentümer, so würde der Adressat der Baugenehmigung mit dem Verpflichteten nach den §§ 8-10 GEIG auseinanderfallen. Eine Nebenbestimmung in der Baugenehmigung, mit welcher der mit dem Eigentümer nicht identische Bauherr verpflichtet wird, die entsprechende Landeinfrastruktur für die Elektromobilität herzustellen, kann auf der Grundlage der §§ 8-10 GEIG i.V.m. der jeweiligen Vorschrift der Landesbauordnung somit nicht erlassen werden. Baugenehmigungen für die Renovierung von Bestandsgebäuden, welche Bauherren, die nicht Eigentümer des Gebäudes sind, dazu verpflichten, Stellplätze mit Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität auszustatten und/oder einen Ladepunkt zu errichten, wären demzufolge rechtswidrig.

Im Ergebnis führt diese Analyse dazu, dass die §§ 6 und 7 GEIG, welche zu errichtende Gebäude betreffen, durchaus als Baunebenrecht eingeordnet werden können. Die Baugenehmigungsbehörde kann somit den Bauherren in der Baugenehmigung verpflichten, die entsprechende Anzahl an Stellplätzen mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität auszustatten bzw. einen Ladepunkt zu errichten. Bei bestehenden Gebäuden besteht diese Möglichkeit hingegen nicht, wenn der Bauherr und der Eigentümer nicht personenidentisch sind. Mangels eigener Ermächtigungsgrundlage im GEIG bliebe in diesem Fall nur die Möglichkeit der Durchsetzung der Verpflichtung mittels eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, wenn der Eigentümer den Verpflichtungen nicht nachkommt.

Vorzugswürdiger wäre es nach diesseitiger Auffassung gewesen, auch im Fall bestehender Gebäude den Bauherrn zu verpflichten. Dann bestünde auch hier im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die Möglichkeit, den Bauherrn zu verpflichten und es bestünden neben dem Bußgeldverfahren auch die bauordnungsrechtlichen Anordnungsmöglichkeiten.

Eine Folgefrage, die hier nicht weiter behandelt werden kann, betrifft die Frage, wie der Eigentümer von Bestandsgebäuden die Kosten auf seine Mieter umlegt, wenn er den Pflichten nach dem GEIG nachgekommen ist.



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