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Anmerkung zu:BSG 7. Senat, Urteil vom 09.03.2022 - B 7/14 AS 79/20 R
Autor:Prof. Dr. Daniela Evrim Öndül
Erscheinungsdatum:01.12.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 SGB 2, § 2 FreizügG/EU, 12008E045, EGRL 38/2004
Fundstelle:jurisPR-SozR 23/2022 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG a.D.
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Öndül, jurisPR-SozR 23/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Unbefristeter Statuserhalt nach genau einjähriger Beschäftigung



Orientierungssatz zur Anmerkung

§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU ist so zu verstehen, dass auch eine Vorbeschäftigung von genau einem Jahr die zeitlich unbegrenzte Fortwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auslöst.



A.
Problemstellung
Gestritten wurde um die Gewährung von Arbeitslosengeld II und die Frage, ob der Kläger ein Freizügigkeitsrecht allein zur Arbeitssuche oder als Arbeitsnehmer hatte. Im ersten Fall wäre er vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Im zweiten Fall hätte er einen Anspruch auf die begehrte Leistung. Entscheidend war insofern, wie § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU im Falle einer vorangegangenen Beschäftigung von genau einem Jahr auszulegen ist.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger und übte kurz nach seiner Einreise nach Deutschland genau ein Jahr lang eine befristete Beschäftigung aus. Im Anschluss daran bezog er Arbeitslosengeld I und ergänzend Arbeitslosengeld II. Als der Kläger acht Monate nach Eintritt der Arbeitslosigkeit umzog, lehnte das nunmehr zuständige Jobcenter die Gewährung von Arbeitslosengeld II ab, weil es der Auffassung war, der Kläger habe ein Freizügigkeitsrecht allein zur Arbeitsuche und sei daher gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Ein nachwirkendes Freizügigkeitsrecht aus seiner vorangegangenen Arbeitnehmereigenschaft sei gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU bereits nach sechs Monaten erloschen. Für eine weitergehende Nachwirkung des Freizügigkeitsrechts sei nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU ein mehr als einjähriges Arbeitsverhältnis erforderlich.
Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos. Das Sozialgericht verurteilte das beklagte Jobcenter jedoch zur Leistungsbewilligung, weil sich der Freizügigkeitsstatus des Klägers in analoger Anwendung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU ergebe. Die Vorschrift sei entsprechend auch auf genau einjährige Beschäftigungen anzuwenden.
Auch im Berufungsverfahren hatte das beklagte Jobcenter keinen Erfolg. Das Landessozialgericht sah in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU eine planwidrige Regelungslücke, die dadurch zu schließen sei, dass auch die genau einjährige Beschäftigung unter den Tatbestand der Norm gefasst werde.
Schließlich hat auch das BSG die Revision des Beklagten zurückgewiesen.
In Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des Art. 7 Abs. 3 RL 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie), dessen Vorgaben § 2 FreizügG/EU in nationales Recht umgesetzt hat, hält das BSG ein Verständnis des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU für angezeigt, wonach auch eine Vorbeschäftigung von genau einem Jahr die zeitlich unbegrenzte Fortwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auslöse. Zwar differenziere auch Art. 7 Abs. 3 RL 2004/38/EG dem Wortlaut nach ebenfalls nur zwischen der Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung (Absatz 3 Buchstabe b) und nach Ablauf eines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags (Absatz 3 Buchstabe c). Den Erwägungen beim Erlass der Richtlinie lasse sich aber kein Argument dahingehend entnehmen, dass Art. 7 Abs. 3 Buchst. b RL 2004/38/EG genau ein Jahr andauernde Beschäftigungsverhältnisse nicht erfassen solle. Vielmehr sei – im Gegenteil – davon auszugehen, dass lediglich eine Abgrenzung zu den unter einjährigen Beschäftigungsverhältnissen bzw. dem Eintritt von Arbeitslosigkeit vor Ablauf von zwölf Monaten vorgenommen werden sollte.


C.
Kontext der Entscheidung
In Literatur und Rechtsprechung war umstritten, in welchem Umfang die Arbeitnehmereigenschaft erhalten bleibt, wenn ein Unionsbürger nach genau einem Jahr Beschäftigung unfreiwillig arbeitslos wird.
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU sind Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer im Bundesgebiet aufhalten, freizügigkeitsberechtigt. Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU bleibt das auf der Arbeitnehmereigenschaft beruhende Freizügigkeitsrecht bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit zeitlich unbefristet weiter bestehen, wenn der Arbeitnehmer zuvor mehr als ein Jahr tätig war. War der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr tätig, wirkt das Freizügigkeitsrecht lediglich sechs Monate lang fort (§ 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU). Dem Wortlaut nach erfassen also weder § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU noch § 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU Fälle der genau ein Jahr andauernden Beschäftigung. Diese Frage ist mit der vorliegenden Entscheidung des BSG nun geklärt, wonach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU auch die genau einjährige Beschäftigung erfasst.
Auch andere Fragen, die mit der Nachwirkung des Arbeitnehmerstatus verbunden sind, dürften mittlerweile als geklärt anzusehen sein.
Unbestritten ist, dass der Begriff des Arbeitnehmers unionsrechtlich zu bestimmen ist. Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 AEUV ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (zuletzt BSG, Urt. v. 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R). Zudem hat der EuGH in der Rechtssache Tarola endgültig entschieden, dass der Arbeitnehmerstatus nach einer mehr als einem Jahr dauernden Beschäftigung/selbstständigen Tätigkeit zeitlich unbeschränkt erhalten bleibt, sofern sich der Unionsbürger dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellt (EuGH, Urt. v. 11.04.2019 - C-483/17). Auch dürfte geklärt sein, dass für den Statuserhalt keine ununterbrochene Tätigkeit vorausgesetzt ist (BSG, Urt. v. 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R). Ein Anlass die Frage nach einer schädlichen Unterbrechung aufzuwerfen sei nur gegeben, wenn in Addition zahlreicher kurzfristiger oder durch längere Zeiten unterbrochener Beschäftigungsverhältnisse es nur auf längere Sicht und eher zufällig zu einer Tätigkeit von mehr als einem Jahr gekommen ist.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Für die Praxis hat die Entscheidung des BSG erhebliche Bedeutung vor allem in Hinblick auf die Dauer der Leistungsberechtigung nach dem SGB II, da es einen großen Unterschied macht, ob der Arbeitnehmerstatus, der zum Bezug von Arbeitslosengeld II berechtigt, für sechs Monate nachwirkt oder prinzipiell unbegrenzt gilt. Nunmehr steht fest, dass auch die genau ein Jahr andauernde Beschäftigung prinzipiell unbefristete Nachwirkung entfaltet. Das gilt im Übrigen auch für die Freizügigkeit von selbstständig Erwerbstätigen (vgl. § 2 Abs. 3 FreizügG/EU).


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Ein weiterer Schwerpunkt des Urteils war die Frage nach der bestätigten Unfreiwilligkeit des Arbeitsplatzverlusts, die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU und § 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU Voraussetzung für den Statuserhalt ist. Verlangt ist eine Bestätigung durch die zuständige Agentur für Arbeit.
In diesem Zusammenhang führt das BSG aus, dass die von Art. 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b RL 2004/38/EU abweichende Formulierung im nationalen Recht der Besonderheit des deutschen Systems sozialer Sicherheit bei Arbeitslosigkeit Rechnung trage, in welchem – abhängig von der Dauer der Beschäftigung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit – im Grundsatz entweder die Agentur für Arbeit oder ein Jobcenter zuständig für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit sein kann. Da das Arbeitslosengeld II aber, anders als das Arbeitslosengeld nach dem SGB III, ohne Rücksicht darauf gezahlt werde, warum Arbeitslosigkeit eingetreten ist, sei die Prüfung der Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit nach Maßgabe der nationalen Systemstruktur der Agentur für Arbeit zugewiesen worden. Auf deren Bestätigung könne auch nicht grundsätzlich verzichtet werden. Habe aber der ehemalige Arbeitnehmer im Anschluss an die letzte Beschäftigung Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen und sei auch keine Sperrzeit verhängt worden, sei die von § 2 Abs. 3 FreizügG/EU gewollte Einbindung der Agentur für Arbeit bereits erfolgt. In diesen Fällen brauche es keiner weiteren förmlichen Bestätigung der Agentur für Arbeit.



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