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Anmerkung zu:BSG 4. Senat, Urteil vom 04.03.2021 - B 4 AS 60/20 R
Autor:Dr. Thomas Sommer, Vors. RiLSG a.D.
Erscheinungsdatum:09.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2008-12-21 SGB 2, § 2020-05-20 SGB 3, § 24 SGB 3, § 7 SGB 4, § 8 SGB 4, § 2011-12-20 SGB 2, § 16 SGB 2, § 45 SGB 3, § 44 SGB 3, § 2008-05-16 SGB 3, § 16e SGB 2, § 16d SGB 2, § 25 SGB 3
Fundstelle:jurisPR-SozR 18/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Sommer, jurisPR-SozR 18/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Beschäftigung gegen Entgelt bei Eingliederungsleistungen?



Orientierungssatz

Die Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante (§ 16d Satz 1 SGB II a.F.) stellt keine Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F. dar, die mit einer Fahrkostenbeihilfe aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden kann. Für die Gewährung von Leistungen aus dem Vermittlungsbudget ist allein die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung maßgebend.



A.
Problemstellung
An die Stelle der bis dahin in einzelnen Vorschriften geregelten Leistungen trat mit dem Gesetz vom 21.12.2008 das Vermittlungsbudget, das die Agentur verpflichtete, Mittel aus dem Eingliederungstitel für die Förderung der Anbahnung oder Aufnahme einer nach dem SGB III versicherungspflichtigen Beschäftigung bereitzuhalten. Der gesetzgeberischen Intention entsprach es, Vermittlungshemmnisse kurzfristig zu beseitigen, um eine bessere individuelle Förderung zu gewährleisten. Den spezifischen Bedürfnissen sollte gezielt Rechnung getragen werden können (BT-Drs. 16/10810, S. 23, 31, 39). Die für die im seinerzeitigen Zeitraum der Entscheidung maßgebliche Regelung in § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III (heute § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III) setzte ausdrücklich die Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung voraus. Es bedurfte der vorliegenden Entscheidung des BSG, um daran zu erinnern, dass für Leistungen der Arbeitslosenversicherung ausschließlich das SGB III den maßgeblichen Begriff der versicherungspflichtigen Beschäftigung definiert.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die 1957 geborene Klägerin, gelernte Erzieherin, nahm zum 01.03.2010 eine auf ein Jahr befristete Arbeitsgelegenheit mit Entgelt beim Arbeitslosenverband Deutschland e.V. auf, der gemäß § 1 Abs. 1 des zugrunde liegenden Arbeitsvertrages zwecks Schaffung einer Arbeitsgelegenheit mit Entgeltvariante mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. Ihren Antrag auf Gewährung einer Fahrkostenbeihilfe für Pendelfahrten von und zur Arbeitsstelle lehnte der Beklagte ab, da die aufgenommene Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sei (Bescheid vom 24.03.2010; Widerspruchsbescheid vom 02.09.2010).
Das SG Neubrandenburg hat mit Urteil vom 06.05.2014 (S 12 AS 1917/10) den Beklagten zur Neubescheidung verpflichtet, weil der Beklagte rechtsirrig verkannt habe, dass „das zu fördernde Beschäftigungsverhältnis lediglich versicherungspflichtig in der Sozialversicherung – also nicht unbedingt in der Arbeitsförderung“ sein müsse. Auf die zugelassene Berufung hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen (LSG Neustrelitz, Urt. v. 04.07.2019 - L 14 AS 655/16). Die Gewährung einer Fahrkostenbeihilfe aus dem Vermittlungsbudget setze die Aufnahme einer in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung versicherungspflichtigen Beschäftigung voraus. Die von der Klägerin aufgenommene Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante sei jedoch nach § 27 Abs. 3 Nr. 5b SGB III (i.d.F. des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 - BGBl I 2008, 2917 -a.F.-) in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei; daran scheitere ein Anspruch der Klägerin.
Das BSG hat nach Zulassung der Revision mit seinem Urteil die Entscheidung des Landessozialgerichts (nur) im Ergebnis bestätigt.
Nach den unangegriffenen und damit bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts habe es sich bei der von der Klägerin aufgenommen Beschäftigung um eine Arbeitsgelegenheit in der sog. Entgeltvariante nach § 16d Satz 1 SGB II (in der vom 01.01.2009 bis 31.03.2011 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 - BGBl I 2008, 2917 -a.F.-) gehandelt. Diese sei gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 5b SGB III a.F. in der Arbeitslosenversicherung kraft Gesetzes versicherungsfrei. Schon deshalb stelle die Tätigkeit keine „versicherungspflichtige Beschäftigung“ i.S.v. § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F. dar. Auf eine etwaige Versicherungspflicht in weiteren Zweigen der Sozialversicherung komme es hingegen nicht an. Für die Gewährung von Leistungen aus dem Vermittlungsbudget sei allein die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung maßgebend, die sich nach den §§ 24 ff. SGB III und den §§ 7 und 8 SGB IV richte.


C.
Kontext der Entscheidung
Das BSG betont, dass die Besonderheiten des Leistungssystems des SGB II kein Abweichen der über § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. verfügbaren Eingliederungsleistungen des SGB III von den dort geregelten Voraussetzungen gebieten würden. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsgrundverweisung des § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. sei es erforderlich, dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis angestrebt werde. Nur dadurch werde sichergestellt, dass durch die geförderte Beschäftigung ggf. Ansprüche auf Versicherungsleistungen der Arbeitslosenversicherung erworben würden. Dem Gesetzgeber sei es möglich gewesen, den Anwendungsbereichs der Leistungen aus dem Vermittlungsbudget für SGB II-Leistungsbezieher zu erweitern. Eine entsprechende ausdrückliche Regelung sei allerdings lediglich in § 16 Abs. 3 SGB II für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Ausbildung erfolgt.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Wenngleich das Urteil einen mehr als zehn Jahre (!) zurückliegenden Sachverhalt betrifft, ist es gleichwohl aktuell für eine Regelung, die nach wie vor inhaltlich in § 45 Abs. 1 SGB III verankert ist. Die seinerzeit streitige Frage, ob § 16d SGB II eine eigenständige Art von Arbeitsgelegenheiten in Form einer privatrechtlich ausgestalteten Arbeitsgelegenheit (sog. Entgeltvariante, Satz 1) gegenüber einer öffentlich-rechtlich ausgestalteten Arbeitsgelegenheit (Mehraufwandsvariante, Satz 2, vgl. hierzu näher Harks in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 16d Rn. 8 m.w.N.) beinhaltet, hat der Gesetzgeber mit der Neufassung durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl I 2011, 2854) mit Wirkung vom zum 01.04.2012 beantwortet. § 16d SGB II regelt lediglich die Mehraufwandsvariante in Form öffentlich-rechtlich ausgestalteter Arbeitsgelegenheiten. Die Entgeltvariante findet sich nunmehr in § 16e SGB II.
Kernpunkt der Überlegung ist damit die Frage, ob eine versicherungspflichtige Beschäftigung i.S.v. (jetzt) § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III bei der Anbahnung oder Aufnahme gefördert werden soll, wenn weitere Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beansprucht werden sollen. Damit kommt es entscheidend ausschließlich auf § 25 Abs. 1 SGB III an, was schon zwingend daraus folgt, dass nur diese Norm den Begriff der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung gesetzlich definiert. Dies entspricht dem Regelungssystem der weiteren für die einzelnen Zweige der Sozialversicherungen maßgeblichen Gesetzbücher wie dem SGB V, VI oder XI. Diese enthalten jeweils eigenständige Regelungen zur Frage von Versicherungspflicht und -freiheit, wenngleich sich die Begrifflichkeiten z.T. überschneiden. Einen einheitlichen Begriff der „sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung“ gibt es hingegen nicht. Versicherungspflicht kann ihrerseits nämlich wiederum nur bestehen, wenn Versicherungsfreiheit nicht schon kraft Gesetzes eintritt, wie dies in der Entscheidung des BSG, der die Entgeltvariante zugrunde lag, gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 5b SGB III a.F. für die Arbeitslosenversicherung der Fall war. Für die heute in § 16e SGB II geregelte Entgeltvariante ergibt sich die Versicherungsfreiheit aus § 27 Abs. 3 Nr. 5 SGB III.
Liegt hingegen ein Sachverhalt in Form der jetzt in § 16d SGB II geregelten Mehraufwandsvariante vor, kommt eine eigenständige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung von vornherein schon deswegen nicht in Betracht, weil keine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt vorliegt. Nach § 16d SGB II bleibt während der Tätigkeit bei Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit die grundsätzliche Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung durch den Bezug von Arbeitslosengeld II erhalten. Das weitergezahlte Arbeitslosengeld II sowie die Mehraufwandsentschädigung stellen kein Arbeitsentgelt dar, so dass schon daran die Erfüllung der Voraussetzung des § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III scheitert.




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