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Anmerkung zu:OLG Düsseldorf 2. Strafsenat, Beschluss vom 08.09.2021 - III-2 RVs 60/21
Autor:Dr. Jens Peglau, RiOLG
Erscheinungsdatum:08.10.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 234 StPO, § 387 StPO, § 428 StPO, § 350 StPO, § 411 StPO, § 121 GVG, § 329 StPO, § 344 StPO
Fundstelle:jurisPR-StrafR 20/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Zitiervorschlag:Peglau, jurisPR-StrafR 20/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Divergenzvorlage: Anforderungen an eine Vollmacht des Verteidigers zur Vertretung in der Berufungshauptverhandlung



Leitsatz

Divergenzvorlage an den BGH zu den Anforderungen an die Vertretungsvollmacht in der Berufungshauptverhandlung mit folgender Fragestellung: Genügt eine Vertretungsvollmacht, durch die dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Falle der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen - ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung - erteilt worden ist, den Anforderungen der in § 329 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO vorausgesetzten Vertretungsvollmacht?



A.
Problemstellung
Ein Verteidiger kann in der Berufungshauptverhandlung auch als Vertreter für den Angeklagten auftreten (vgl. § 329 Abs. 1, 2, 4, 5 StPO), dann kann auch in Abwesenheit des Angeklagten zur Sache verhandelt werden. Umstritten ist, ob eine Vollmacht, die „zu einer Vertretung in allen Instanzen auch bei Abwesenheit des Angeklagten“ berechtigt, ausreicht oder ob die Berechtigung zur Vertretung in einer Abwesenheitsverhandlung nach § 329 StPO ausdrücklich benannt sein muss. Der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf legt diese Frage nunmehr im Rahmen einer Divergenzvorlage nach § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG dem BGH vor, da er eine Abweichung zwischen seiner beabsichtigen Entscheidung und der Rechtsprechung des 5. Strafsenats des OLG Hamm sieht.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Angeklagte beauftragte nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung vor dem Amtsgericht einen Verteidiger mit der Verteidigung im Berufungsverfahren. Er unterzeichnete ihm (nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung) eine Strafprozessvollmacht, die eingangs dahin lautete, dass dem Verteidiger „Vollmacht zur Verteidigung und Vertretung, auch im Falle meiner Abwesenheit, in allen Instanzen“ erteilt werde. In der Berufungshauptverhandlung war der Angeklagte trotz Ladung nicht erschienen. Der Verteidiger erklärte unter Berufung auf die o.g. Vollmacht, bereit zu sein, zur Sache zu verhandeln. Das Landgericht verwarf die Berufung gemäß § 329 Abs. 1 StPO, weil es die Vertretungsvollmacht mangels ausdrücklicher Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung für unzureichend erachtete.
Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit der Revision, mit der er in zulässiger Weise die Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO rügt und geltend macht, dass im Hinblick auf die o.g. Vertretungsvollmacht eine Verhandlung zur Sache hätte stattfinden müssen.
Der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf legt die Sache nunmehr im Rahmen einer Divergenzvorlage nach § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG dem BGH mit folgender Vorlagefrage vor: „Genügt eine Vertretungsvollmacht, durch die dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Falle der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung – erteilt worden ist, den Anforderungen der in § 329 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 Satz 1 StPO vorausgesetzten Vertretungsvollmacht?“ Der Senat möchte die Vorlagefrage bejahen, sieht sich aber durch eine Entscheidung des 5. Strafsenats des OLG Hamm (Beschl. v. 24.11.2016 - 5 RVs 82/16), der eine ausdrückliche Erwähnung der Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung in der Vollmacht verlangt, daran gehindert. Das OLG Düsseldorf führt zur Begründung seiner Auffassung aus, dass die Möglichkeit der Vertretung des Angeklagten in der Hauptverhandlung in verschiedenen Fällen vorgesehen sei (neben dem Berufungsverfahren auch im Strafbefehlsverfahren, § 411 Abs. 2 StPO, nach Maßgabe des § 234 StPO, im Privatklageverfahren, § 387 Abs. 1 StPO, im Einziehungsverfahren, § 428 Abs. 1 Satz 1 StPO und im Revisionsverfahren, § 350 Abs. 2 Satz 1 StPO). Eine ohne Einschränkungen erteilte Vertretungsvollmacht decke ohne weiteres die Vertretung in allen Instanzen ab. Der Gesetzgeber habe die Vertretungsvollmacht in allen diesen Vorschriften gleichbehandelt, so dass es im Falle der Berufungshauptverhandlung auch keiner besonderen Hervorhebung bedürfe. Auch, dass die Vertretung weitreichende Folgen habe, erfordere diese nicht, denn weitreichende Folgen gebe es auch in anderen Vertretungsfällen. Auch sei schon vor Änderung des § 329 StPO (im Jahre 2015) anerkannt gewesen, dass die im Strafbefehlsverfahren normierte Vertretungsbefugnis (§ 411 Abs. 2 StPO) auch für die Berufungshauptverhandlung gelte. Ob das Verfahren aber mit einer Anklage oder einem Strafbefehl begonnen habe, sei kein taugliches Abgrenzungskriterium.
Der Senat weist darauf hin, dass in Fällen, in denen die Strafprozessvollmachten einzelne Vertretungsfälle aufführen würden, durch Auslegung ermittelt werden müsste, ob es sich dann um eine abschließende Aufzählung handle (in denen dann ggf. die Vertretung in der Berufungshauptverhandlung nicht erwähnt und damit nicht erfasst) oder um eine bloße Beispielsbenennung.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Frage, ob der Fall der Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung in der Vertretungsvollmacht i.S.v. § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ausdrücklich erwähnt sein muss, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. näher Spitzer, NStZ 2021, 327 ff. – auch mit umfassender eigener Argumentation zur Verneinung dieser Frage). Der 5. Strafsenat des OLG Hamm verlangt für eine Vertretungsvollmacht i.S.v. § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, dass aus ihr erkennbar wird, dass sie sich gerade auf das jeweils konkret betroffene Berufungsverfahren bezieht und ausdrücklich auch die (Abwesenheits-)Vertretung in der Berufungshauptverhandlung erfasst. Begründet hat er seine Auffassung mit den weitreichenden Folgen, die für den Angeklagten dadurch entstehen, dass er sich im Falle einer wirksamen Vertretung an den Erklärungen seines Verteidigers festhalten lassen muss, als wären es seine eigenen (OLG Hamm, Beschl. v. 24.11.2016 - 5 RVs 82/16). Ob diese Erwägungen für die Entscheidung des 5. Strafsenats des OLG Hamm tragend waren, erscheint allerdings zweifelhaft. Zunächst einmal (OLG Hamm, Beschl. v. 24.11.2016 - 5 RVs 82/16 Rn. 18) sieht er die Voraussetzungen für eine hinreichende (Vertretungs-)Vollmacht schon deswegen nicht als erfüllt an, weil nicht aus ihr hervorgegangen ist, „um welches Strafverfahren genau es sich handelt[e]“, erst an zweiter Stelle stellt er darauf ab, dass aus der Vollmacht auch nicht (ausdrücklich) hervorgehe, dass sie zur Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung berechtige. Insoweit könnte es sein, dass die Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage nach § 121 Abs. 2 GVG nicht vorliegen, weil der zweite Begründungsstrang des OLG Hamm, von dem das OLG Düsseldorf nunmehr abweichen möchte, schon gar nicht mehr entscheidungserheblich (vgl. insoweit: Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. § 121 RVG Rdn. 10) für die seinerzeitige Entscheidung war. Wie der 5. Strafsenat des OLG Hamm halten auch das OLG Celle (Beschl. v. 18.01.2021 - 2 Ss 119/20 – wegen einer im konkreten Fall einschränkend ausgelegten Vertretungsvollmacht wohl nicht tragend) und das KG Berlin (Beschl. v. 01.03.2018 - (5) 121 Ss 15/18 (11/18) – wegen einer im konkreten Fall einschränkend ausgelegten Vertretungsvollmacht ebenfalls wohl nicht tragend) grundsätzlich die ausdrückliche Erwähnung der Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung für erforderlich. Auch das OLG Köln scheint diese Ansicht zu vertreten (OLG Köln, Beschl. v. 09.07.2021 - 1 RVs 121/21).
Das OLG Oldenburg sieht es hingegen als Überspannung des vom 5. Strafsenat des OLG Hamm angeführten Schutzgedankens an, wenn verlangt würde, dass ausdrücklich auch die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung in der Verteidigervollmacht aufgeführt werden müsse (OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.12.2016 - 1 Ss 178/16). Der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf liegt auf dieser Linie, der auch das OLG Jena (Beschl. v. 02.02.2021 - 1 OLG 331 Ss 83/20) folgt. Der 4. Strafsenat des OLG Hamm hat eine ausdrückliche Erwähnung der Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet und die Formulierung „Vertretung in allen Instanzen“ als ausreichend erachtet, sofern nicht eine in diesem Zusammenhang erfolgende Aufzählung von Einzelkonstellationen als Einschränkung sondern nur als Verdeutlichung von Vertretungssituationen auszulegen ist (OLG Hamm, Beschl. v. 06.09.2016 - 4 RVs 96/16 - nicht tragend).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Es bleibt abzuwarten, ob der BGH über die Vorlagefrage in der Sache entscheiden wird. Bis dahin bleibt den Berufungsgerichten nur, sich an der Rechtsprechung ihrer jeweiligen Revisionssenate zu orientieren. Für die Verteidigung im Revisionsverfahren gilt: Wie die zahlreichen nichttragenden Entscheidungen zeigen, kam es häufig auf die hier relevante Rechtsfrage nicht an, weil der Revisionsvortrag bei einer Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 StPO schon die weiteren Voraussetzungen (etwa, dass sich eine Vertretungsvollmacht auf das konkrete Verfahren bezog oder die Vollmacht in den relevanten Punkten nicht hinreichend wiedergegeben wurde) für eine Abwesenheitsvertretung nicht ergab. Insoweit ist auf eine sorgsame Rügebegründung nach § 344 Abs. 2 StPO zu achten.




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