News & Abstracts

Anmerkung zu:EuGH Große Kammer, Urteil vom 28.10.2022 - C-435/22
Autor:Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Erscheinungsdatum:28.11.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 154 StPO, EUV 610/2013, 12008E021, 12008E351, 12016P050
Fundstelle:jurisPR-StrafR 21/2022 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Zitiervorschlag:Hiéramente, jurisPR-StrafR 21/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Ne bis in idem im Auslieferungsrecht - Klarstellung durch den EuGH



Orientierungssatz zur Anmerkung

Art. 54 des am 19.06.1990 in Schengen unterzeichneten und am 26.03.1995 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14.06.1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in seiner durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 geänderten Fassung i.V.m. Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er der Auslieferung eines Drittstaatsangehörigen an einen anderen Drittstaat durch die Behörden eines Mitgliedstaats entgegensteht, wenn dieser Drittstaatsangehörige in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Taten wie denen, auf die sich das Auslieferungsersuchen bezieht, rechtskräftig verurteilt worden ist und die dort verhängte Strafe verbüßt hat und das Auslieferungsersuchen auf einem bilateralen Auslieferungsvertrag beruht, der die Reichweite des Grundsatzes ne bis in idem auf die Urteile beschränkt, die in dem ersuchten Mitgliedstaat ergangen sind.



A.
Problemstellung
Das Europarecht sieht klare Regelungen für den innereuropäischen Rechtshilfeverkehr im Bereich der sog. „großen Rechtshilfe“ vor. Unionsrechtliche Regelungen, die den Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten betreffen, sind indes rar gesät. Dies hat in der Vergangenheit zu Rechtsunsicherheit geführt. U.a. war lange Zeit unklar, ob Art. 54 SDÜ, Art. 50 EU-GrCh (ne bis in idem) auch auf Auslieferungsersuchen von Drittstaaten Anwendung finden und der ersuchte Mitgliedstaat eine rechtskräftige Entscheidung eines anderen Mitgliedstaats einem Ersuchen um Auslieferung entgegenhalten kann bzw. muss.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Hintergrund der Entscheidung des EuGH ist ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München. Dieses hatte über die Zulässigkeit einer Auslieferung in die USA zu befinden. Insoweit stellte sich die Frage, ob eine rechtskräftige Entscheidung eines slowenischen Gerichts betreffend die im Auslieferungsersuchen genannten Taten – bzw. eines Teils davon (vgl. Rn. 33) – einer Auslieferung wegen des in Art. 54 SDÜ, Art. 50 EU-GrCh niedergelegten ne bis in idem-Grundsatzes entgegensteht (vgl. Rn. 22 ff.). Das vorlegende Gericht wirft zudem die Frage auf, ob die in einem bilateralen Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA niedergelegte Pflicht zur Auslieferung beachtlich sei. Insoweit sei darauf hinzuweisen, dass in diesem Vertrag zwar eine Ausnahme für ne bis in idem-Konstellationen geregelt sei, diese aber nur Entscheidungen deutscher Gerichte bzw. Behörden erfasse und nicht Erstentscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats (vgl. Rn. 38). Zudem sei der Verfolgte selbst Mitglied eines Drittstaats (vgl. Rn. 47 ff.). Schließlich handle sich bei dem mit den USA abgeschlossenen Auslieferungsvertrag um einen Vertrag der unter Art. 351 Abs. 1 AEUV falle (Rn. 51 ff.).
Der EuGH hat insoweit zunächst klargestellt, dass Art. 54 SDÜ, Art. 50 EU-GrCh auch in Auslieferungsverfahren Anwendung finde (Rn. 70). Diese Vorschrift diene, so ergebe sich bereits aus dem Wortlaut, zudem dem Schutz von allen Personen, unabhängig von der Unionsbürgerschaft (Rn. 71 ff.). Auch sei nicht erforderlich, dass sich der Drittstaatsangehörige legal in der Union aufhalte (Rn. 79 ff.). Der EuGH stellt insoweit eindeutig klar, dass ein Verbot der Auslieferung insoweit nicht unmittelbar aus dem in Art. 21 AEUV normierten Recht auf Freizügigkeit folge. Es ergebe sich vielmehr unmittelbar aus Art. 54 SDÜ unter Berücksichtigung der Wertungen des Art. 50 EU-GrCh (Rn. 87 ff.). Im Hinblick auf die von deutscher Seite gerügte Unvollständigkeit der in den slowenischen Verfahren zur Verfügung stehenden und verwerteten Informationen, stellt der EuGH deutlich fest, dass insoweit dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens sowie der gegenseitigen Anerkennung der Vorrang einzuräumen sei (Rn. 91 ff.).
Der EuGH befasst sich in der Folge mit der Frage, ob der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA abgeschlossene Vertrag eine andere Bewertung erfordere. Hierzu konstatiert der EuGH zunächst, dass insoweit auch das zwischen der EU und das USA abgeschlossene Abkommen, welches bilaterale Abkommen ergänze, Anwendung finde (Rn. 95 ff.). Dieser Vertrag sehe in Art. 17 Abs. 2 ein Konsultationspflicht bei verfassungsrechtlichen Auslieferungshindernissen bzw. verbindlichen gerichtlichen Entscheidungen vor (Rn. 102 ff.). Zudem sei es Aufgabe des deutschen Gerichts für die volle Wirksamkeit von Art. 54 SDÜ und Art. 50 EU-GrCh Sorge zu tragen (Rn. 105 ff.). Dabei sei, wenn eine unionsrechtskonforme Auslegung des bilateralen Auslieferungsvertrags nicht möglich sei, über Konsultation Sorge zu tragen, dass der ne bis in idem-Grundsatz auch auf Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten erstreckt werde.
Abschließend erläutert der EuGH, warum Art. 351 Abs. 1 AEUV zu keiner anderen Bewertung führe (Rn. 115 ff.).


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung des EuGH veranschaulicht, welche Bedeutung eine effektive Rechtsvertretung in Auslieferungsverfahren haben kann und welcher Bedarf an einer Fortentwicklung der (europäischen) Rechtsprechung besteht. Während die Thematik der Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes bei Auslieferungsersuchen von Drittstaaten keinesfalls neu ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.05.2020 - 2 AuslA 3/20 m. Anm. Gazeas, StV 2020, 622 ff.), fehlte es bislang an klaren Leitlinien der Rechtsprechung.
So war in der Rechtsprechung von EuGH und BVerfG z.B. lange Zeit nicht geklärt, ob der in Art. 54 SDÜ niedergelegte Grundsatz überhaupt auf Auslieferungsverfahren Anwendung findet und ob die Auslieferung ein Akt der Strafverfolgung darstellt (vgl. zur Historie auch Gazeas, StV 2020, 622, 623). Nachdem das BVerfG eine Anwendung von Art. 50 EU-GrCh auf Auslieferungsentscheidung in einer Entscheidung aus Mai 2022 erstmals ausdrücklich bejaht hatte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.05.2022 - 2 BvR 1110/21 m. Anm. Mayr, StraFO 2022, 418), hat nun auch der EuGH klargestellt, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Die Beteiligung des ersuchten Staates im Rahmen des Auslieferungsverfahrens stellt einen Akt der Strafverfolgung dar (vgl. zur Thematik auch EuGH, Schlussantrag v. 17.06.2021 - C-203/20 Rn. 36; EuGH, Urt. v. 16.12.2021 - C-203/20 Rn. 55 ff.; vgl. Schomburg/Wahl in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl. 2020, Teil III E 1, Art. 54 SDÜ Rn. 19). Ebenso begrüßenswert ist, dass der EuGH klargestellt hat, dass Art. 54 SDÜ, der ursprünglich als transnationales ne bis in idem eine doppelte Strafverfolgung im Schengen-Raum verhindern sollte, im Lichte des Art. 50 EU-GrCh auch dann Anwendung findet, wenn die Strafverfolgung nicht durch einen Zweitverfolgerstaat im Schengen-Raum bzw. der EU erfolgt, sondern dieser nur im Rahmen der Strafverfolgung durch einen Drittstaat mitwirkt. Auch hierbei handelt es sich, wie auch der Generalanwalt (EuGH, Schlussantrag v. 13.10.2022 - C-435/22 PPU Rn. 46) und das vorlegende OLG München angenommen haben, um Akte der Strafverfolgung.
Überzeugend sind auch die Ausführungen des EuGH zur Bedeutung des EU-USA-Auslieferungsübereinkommen für die Anwendung des bilateralen Auslieferungsvertrags. So resultiert aus dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen innerhalb der EU und des ordre public-Vorbehalts in Art. 17 Abs. 2 EU-USA AuslÜbk eine unionsrechtlich determinierte Möglichkeit, den ne bis in idem-Grundsatz auch den US-amerikanischen Behörden entgegenzuhalten (vgl. zur Frage der unionsrechtskonformen Auslegung des bilateralen Auslieferungsvertrags auch Gazeas, StV 2020, 622, 624). Dabei ist indes offengelassen worden, wie der EuGH verfahren würde, wenn eine bilaterale Pflicht zur Auslieferung bestünde und der Auslieferungsvertrag keine – im Wege der Auslegung oder Konsultation herleitbare – Ausnahmeregelung vorsieht. Auch insoweit dürfte indes der Appell des EuGH, Art. 54 SDÜ und Art. 50 EU-GrCh volle Wirksamkeit zu verschaffen, zu einem Verbot der Auslieferung führen (vgl. für die Rechtslage in Deutschland insoweit bereits Gazeas, StV 2020, 622, 625).
Das zugrunde liegende Verfahren vor dem OLG München wirft allerdings weiter gehende Fragen auf, mit denen sich der EuGH nicht ausdrücklich befassen musste. So betraf das Vorabentscheidungsersuchen ausschließlich Taten bis zum Jahr 2010. Diese waren Gegenstand einer rechtskräftigen Verurteilung in Slowenien. Auch die Strafe war bereits vollstreckt worden. Der Sachverhaltsdarstellung lässt sich indes entnehmen, dass weitere Straftaten Gegenstand des US-amerikanischen Auslieferungsersuchens an die Bundesrepublik Deutschland waren (Straftaten bis 2013). Ebenso lässt sich der Darstellung entnehmen, dass auch hinsichtlich dieser Taten (2011-2013) eine Bewertung durch slowenische Gerichte erfolgte, die zur Feststellung geführt habe, es gebe keinen Tatverdacht (vgl. Rn. 30). Diese Feststellung ist indes, anders als bei den Taten bis 2010, nicht in einem slowenischen Strafverfahren erfolgt, sondern im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung der Zulässigkeit der Rechtshilfe gegenüber den USA. Diese Entscheidung ist rechtskräftig geworden (Rn. 31). Dies wirft die im EuGH-Urteil nicht thematisierte Frage auf, ob auch insoweit eine Auslieferung durch die Bundesrepublik Deutschland im Lichte der Art. 54 SDÜ, Art. 50 EU-GrCh unzulässig wäre.
Es stellt sich mithin die Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung in einem Rechtshilfeverfahren als „rechtskräftige Aburteilung“ i.S.d. Art. 54 SDÜ bzw. als „rechtskräftige Verurteilung oder Freispruch“ i.S.d. Art. 50 EU-GrCh angesehen werden kann. Dies hätte zur Folge, dass zumindest in bestimmten Fallkonstellationen eine transnationale Bindungswirkung ablehnender Gerichtsentscheidungen im Bereich der Auslieferung bestünde (vgl. zur rechtspolitischen Diskussion das ECBA Statement on Mutual Recognition of Extradition Decisions, 16.05.2022, abrufbar unter: ECBA_STATEMENT_ Mutualrecognitionextraditiondecisions_ 21June2022.pdf).
Der Wortlaut des Art. 54 SDÜ wäre insoweit keine unüberwindbare Hürde. So hat der EuGH bereits mehrfach entschieden, dass als „rechtskräftige Aburteilung“ auch eine freisprechende Gerichtsentscheidung (vgl. EuGH, Urt. v. 28.09.2006 - C-467/04; EuGH, Urt. v. 28.09.2006 - C-150/05) oder eine staatsanwaltschaftliche Opportunitätseinstellung (vgl. EuGH, Urt. v. 11.02.2003 - C-187/01, C-385/01; EuGH, Urt. v. 29.06.2016 - C-486/14; EuGH, Urt. v. 12.05.2021 - C-505/19 Rn. 73) in Betracht kommt. Es muss daher weder eine Sanktionierung erfolgen (vgl. EuGH, Urt. v. 29.06.2016 - C-486/14 Rn. 38) noch ein Urteil im eigentlichen Sinne gesprochen werden. Das BVerfG hat Art. 54 SDÜ sogar auf Entscheidungen nach § 154 Abs. 1 StPO angewandt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.05.2022 - 2 BvR 1110/21 m. Anm. Mayr, StraFO 2022, 418; Hiéramente, jurisPR-StrafR 19/2022 Anm. 1). Es handelt sich bei Art. 54 SDÜ im Ergebnis nicht um ein Doppelbestrafungsverbot, sondern ein Doppelverfolgungsverbot.
Auch die Natur auslieferungsrechtlicher Gerichtsentscheidungen des ersuchten Staates bzw. des zugrunde liegenden Prüfverfahrens spricht nicht per se gegen eine Anwendbarkeit des Art. 54 SDÜ. Zwar erfolgt nicht in allen Auslieferungsverfahren eine (vollständige) Überprüfung des Tatvorwurfs (vgl. hierzu allgemein Hackner in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl. 2020, § 10, Rn. 1; Vogel in: Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas, 11. Lfg. 2009, § 10, Rn. 68; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III u.a. - NStZ 2003, 684, 685; OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.09.2003 - 2 Ausl A 19/03 Rn. 18 ff.). Dies schließt indes nicht aus, dass ein ersuchter Staat im Einzelfall in eine inhaltliche Prüfung einsteigt. Dies haben offenbar die slowenischen Gerichte gemacht und einen Tatverdacht insoweit nach Prüfung abgelehnt. Damit hätten die Gerichte auch ein weiteres zentrales Kriterium für die Anwendbarkeit des Art. 54 SDÜ erfüllt (vgl. zum Erfordernis der Sachprüfung EuGH, Urt. v. 16.12.2021 - C-203/20 Rn. 56; EuGH, Urt. v. 29.06.2016 - C-486/14 Rn. 42; BVerfG, Beschl. v. 19.05.2022 - 2 BvR 1110/21 m. Anm. Mayr, StraFO 2022, 418).
Dementsprechend dürfte es im Lichte der hier kommentierten EuGH-Entscheidung naheliegen, auch (Negativ-)Entscheidungen im Auslieferungsverfahren eines anderen EU-Mitgliedstaats als Akte der (Erst-)Strafverfolgung innerhalb der EU anzusehen, sofern diesen Entscheidungen eine Sach- und Rechtsprüfung vorausgeht, die ansonsten den Maßstäben der EuGH-Rechtsprechung entspricht. Auf die Art des Verfahrens oder die handelnden Akteure kann es insoweit grundsätzlich nicht ankommen. Eine rechtskräftige Entscheidung nach Tatverdachtsprüfung dürfte daher auch dann beachtlich sein, wenn der erste Mitgliedstaat diese nicht in einem eigenständigen Strafverfahren, sondern in einem Auslieferungsverfahren eines Drittstaats getroffen hat. Ähnliches dürfte gelten, wenn die Auslieferung durch einen ersten ersuchten EU-Mitgliedstaat rechtskräftig abgelehnt wurde, wenn nach Prüfung der Sach- und Rechtslage Strafverfolgungsverjährung angenommen wurde (vgl. zur Verjährung bereits EuGH, Urt. v. 28.09.2006 - C-467/04 Rn. 28 ff.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 09.01.2008 - 2 Ws 338/07).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Für alle RechtsanwältInnen, die als Rechtsbeistände in Auslieferungsverfahren tätig sind, gehört diese Entscheidung zur Pflichtlektüre. Sie wird das Auslieferungsrecht auf lange Sicht prägen. Insoweit gilt es aktiv darauf hinzuwirken, dass die vom EuGH dargestellten Maßstäbe in Verfahren vor den Oberlandesgerichten Berücksichtigung finden. Sollte die Rechtsprechung unberücksichtigt bleiben, kann eine Überprüfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren erfolgen (vgl. zur Prüfung am Maßstab der Unionsgrundrechte ausführlich BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 - 1 BvR 276/17 Rn. 32 ff.).



Immer auf dem aktuellen Rechtsstand sein!

IHRE VORTEILE:

  • Unverzichtbare Literatur, Rechtsprechung und Vorschriften
  • Alle Rechtsinformationen sind untereinander intelligent vernetzt
  • Deutliche Zeitersparnis dank der juris Wissensmanagement-Technologie
  • Online-First-Konzept

Testen Sie das juris Portal 30 Tage kostenfrei!

Produkt auswählen

Sie benötigen Unterstützung?
Mit unserem kostenfreien Online-Beratungstool finden Sie das passende Produkt!

Libra

Libra ist da.

Mit unserem neuen Nachrichtenangebot, welches die juris Nachrichten langfristig ablösen wird, erhalten Sie ab jetzt die wichtigsten News, Analysen und Expertenmeinungen rund um Rechtspolitik, Rechtspflege und den professionellen Rechtsalltag in die Inbox. Recherchiert, aufbereitet und für Sie zusammengestellt von unserer Redaktion in Berlin. Abonnieren Sie den Libra-Newsletter kostenlos hier:

www.libra-rechtsbriefing.de