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Anmerkung zu:LG Osnabrück 1. Große Strafkammer, Beschluss vom 16.11.2020 - 1 Qs 47/20
Autor:Dr. Viktoria Schrader, RA'in, LL.M.
Erscheinungsdatum:08.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 177 StGB, § 170 StPO, § 261 StGB, Art 2 GG, § 141 StPO, § 137 StPO, § 140 StPO, EURL 2016/1919
Fundstelle:jurisPR-StrafR 18/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Zitiervorschlag:Schrader, jurisPR-StrafR 18/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Zufällig nicht bestellte Verteidiger?



Orientierungssatz zur Anmerkung

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers dient nicht dem Kosteninteresse des Betroffenen oder seines Verteidigers, sondern verfolgt allein den Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet ist.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung des LG Osnabrück betrifft ein klassisches Problem der rückwirkenden Verteidigerbestellung und fügt sich in eine Reihe von Entscheidungen ein. Im Kern geht es um die Frage, ob und, wenn ja, warum ein Verteidiger rückwirkend, also nach Beendigung eines Verfahrens für eben jenes bestellt werden sollte. Während die höchstrichterliche Rechtsprechung einer nachträglichen Beiordnung widerspricht, erachten einige Landgerichte eine nachträgliche Beiordnung unter bestimmten Voraussetzungen mittlerweile für geboten. Letztere Ansicht ist im Ergebnis vorzugswürdig.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Gegen den Beschuldigten wurde am 07.08.2020 ein Strafverfahren wegen des Verdachts eines sexuellen Übergriffes gemäß § 177 Abs. 1 StGB eingeleitet, nachdem der Beschuldigte am 03.08.2020 von der Polizei informatorisch befragt worden war. Nach dieser Befragung hatte noch am selben Tag ein Rechtsanwalt seine Beiordnung als Pflichtverteidiger für den Beschuldigten beantragt. Am 02.09.2020 erinnerte der Verteidiger nach Einsicht in die Ermittlungsakten an seinen Antrag und stellte eine Stellungnahme für seinen Mandanten bis zum 15.10.2020 in Aussicht. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren am 04.09.2020 mangels hinreichendem Tatverdacht gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Sie übersandte die Akten im Anschluss an das Amtsgericht zur Entscheidung über den Beiordnungsantrag. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück und führte aus, dass die Voraussetzungen für eine Beiordnung nicht vorlägen und bereits im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten gewesen wäre, dass das Verfahren eingestellt werden würde.
Der Verteidiger erhob am 11.09.2020 sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss und machte geltend, eine Beiordnung habe nachträglich und rückwirkend zu erfolgen, da sein Antrag auf Beiordnung rechtzeitig gestellt worden sei und bereits zuvor von Amts wegen eine Bestellung habe erfolgen müssen, weil ein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen habe. Das Landgericht verwarf die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts am 16.11.2020 mangels Beschwer als unzulässig. Es folgt der obergerichtlichen Rechtsprechung und hält auch mit Bezug auf das am 13.12.2019 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung daran fest, dass „eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung […] unzulässig ist und zwar auch dann, wenn der Beiordnungsantrag […] rechtzeitig gestellt wurde und in der Sache […] hätte Erfolg haben können. Denn die Bestellung eines Pflichtverteidigers dient nicht dem Kosteninteresse des Betroffenen oder seines Verteidigers, sondern verfolgt allein den Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet ist.“ (LG Osnabrück, Beschl. v. 16.11.2020 - 1 Qs 47/20 - StRR 2021, Nr 1, 33).


C.
Kontext der Entscheidung
Die obergerichtlichen Entscheidungen die eine nachträgliche Bestellung des Pflichtverteidigers als „schlechthin unzulässig und unwirksam und mithin ausgeschlossen“ (so KG Berlin, Beschl. v. 09.03.2006 - 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05) ansehen, stützen dies darauf, dass eine Beiordnung nicht im Kosteninteresse des Mandanten erfolge. Die Bestellung habe ausschließlich den Zweck, eine ordnungsgemäße Verteidigung in einem noch ausstehenden Verfahren zu gewährleisten (bspw. BGH, Beschl. v. 11.03.1981 - 4 StR 686/80; BGH, Vfg. v. 19.12.1996 - 1 StR 76/96; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.09.1983 - 1 Ws 757/83 - NStZ 1984, 43 m.w.N., OLG München, 19.12.1974 – 2 Ws 36/74 - Rpfleger 1975, 107, 108. LG Braunschweig, Beschl. v. 06.07.2006 - 7 Qs 198/06; OLG Hamm, Beschl. v. 10.07.2008 - 4 Ws 181/08). Es stehe „immer nur die Sicherung einer ordnungsgemäßen Verteidigung im Vordergrund“; eine Verkehrung der Regelungen „in eine Sozialregel für mittellose Beschuldigte“ dürfe nicht erfolgen (KG Berlin, Beschl. v. 09.03.2006 - 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05, 1 AR 1407/05, 5 Ws 563/05 - StV 2007, 372, 374). Dieser Zweck könne nach Beendigung des Verfahrens nicht mehr erreicht werden, so dass eine Bestellung ausscheide. Das Rechtsschutzinteresse sei zu diesem Zeitpunkt entfallen (LG Potsdam, Beschl. v. 31.01.2014 - 25 Qs 8/14 Rn. 10 mit Verweis auf die „herrschende Meinung“). Der Zweck der Pflichtverteidigerbestellung, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird, könne nach Rechtskraft der Entscheidung nicht mehr erreicht werden. Die nachträgliche Bestellung wäre daher auf eine unmögliche Leistung gerichtet, da der Verteidiger seine Leistung bereits als Wahlverteidiger aufgrund eines Mandatsverhältnisses abschließend erbracht hat (OLG Köln, Beschl. v. 28.01.2011 - III-2 Ws 74/11 Rn. 4).
Die im Vordringen befindliche Rechtsprechung einiger Landgerichtliche geht dementgegen davon aus, dass eine rückwirkende Bestellung zulässig sei, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 140 Abs. 1, 2 StPO vorlagen und das Begehren auf Beiordnung als Pflichtverteidiger in verfahrensfehlerhafter Weise behandelt wurde (so exemplarisch LG Braunschweig, Beschl. v. 28.12.2000 - 43 Qs 52/00 - StV 2001, 447; LG Osnabrück, Beschl. v. 08.12.2000 - 1 Qs 167/00 - StV 2001, 447; LG Bremen, Beschl. v. 12.01.2004 - 27 Qs 197/03 - StV 2004, 126; LG Hamburg, Beschl. v. 19.01.2005 - 624 Qs 4/05 - StV 2005, 207; LG Saarbrücken, Beschl. v. 26.02.2004 - 4 Qs 10/04 I - StV 2005, 82 f.; LG Potsdam, Beschl. v. 25.08.2004 - 24 Qs 90/03 - StV 2005, 83; LG Berlin, Beschl. v. 28.01.2004 - 504 Qs 8/04 - StV 2005, 83 f.). In derartigen Fällen wird argumentiert, ein gerichtsinterner Fehler dürfe sich nicht zulasten des Angeklagten auswirken. Zulasten wirke sich dieser Fehler aus, da der Angeklagte bei unterbliebener Beiordnung entweder die notwendigen Kosten der Verteidigung tragen muss oder der Verteidiger praktisch nicht tätig werden wird, bis sein Vergütungsanspruch gesichert ist. Ersteres widerspreche dem Institut der Pflichtverteidigung; Letzteres dem Gebot einer effektiven Verteidigung des Beschuldigten.
Im Zeitpunkt des Beiordnungsantrages lagen die materiellen Voraussetzungen für eine Beiordnung vor; etwaige finanzielle Aspekte des Beschuldigten bleiben nach der gesetzgeberischen Konzeption außer Acht. Zum Zeitpunkt der Beschwerde lagen die materiellen Voraussetzungen für eine Beiordnung nicht mehr vor, auf etwaige finanzielle Aspekte kommt es (immer noch nicht) an. Bleibt es nach der gesetzgeberischen Konzeption bei einer ausschließlichen Betrachtung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Beiordnung braucht es weiter gehender Argumente, warum die Beiordnung trotz Nichtvorliegen der Voraussetzung noch erfolgen soll. Einige davon sollen im Folgenden herausgearbeitet werden.
I. Praktischer Aspekt
Die Frage, ob Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Verteidigung nicht gerade auch die Sicherung des Vergütungsanspruches des jeweiligen Verteidigers ist, betrifft den praktischen Aspekt dieses Problemkreises. Sie wurde bereits hinreichend diskutiert. Danach sei es gerade Sinn und Zweck der Regelung, dass der – hier später – Verurteilte von vornherein ordnungsgemäß verteidigt sei. Es ginge auch um finanzielle Sicherheit. Derjenige, der einen Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers habe und darüber hinaus rechtzeitig alles getan habe, dass dieser Anspruch umgesetzt werde, müsse sich darauf verlassen können, nicht am Ende für die Verteidigungskosten aufzukommen (vgl. nur beispielsweise OLG Koblenz, Beschl. v. 03.01.1995 - 1 Ws 876/94 - StV 1995, 537). Die Versagung einer rückwirkenden Bestellung trotz rechtzeitigen Beiordnungsantrags würde dazu führen, dass der mittellose Beschuldigte auf Verteidigung – trotz Vorliegens der Voraussetzungen notwendiger Verteidigung an sich – verzichten müsste (Thomas/Kämpfer in: MünchKomm StPO, 1. Aufl. 2014, § 141 Rn. 9).
Ob neben einer formalen Betrachtung auch strukturelle Folgen für die Effektivität der Verteidigung in Betracht gezogen werden sollten, bedarf einer näheren Beleuchtung und um Licht in das Dunkel zu bringen, kann die Rechtsprechung des BVerfG zur Geldwäsche des Strafverteidigers herangezogen werden. Das BVerfG bestätigt beispielsweise in seiner Entscheidung vom 28.07.2015 die Notwendigkeit einer restriktiven Auslegung des § 261 StGB und begründet diese damit, dass eine weite Auslegung der Vorschrift strukturell dazu führen würde, dass sich Rechtsanwälte aus derartigen Mandaten zurückziehen und daher rechtsstaatliche Defizite zu befürchten seien und dass Strafverteidiger durch eine großzügige Auslegung der Norm durch diese an ihrer Berufsausübung gehindert werden (BVerfG, Urt. v. 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01 - BVerfGE 110, 226, 256 f.; BVerfG, Beschl. der 2. Kammer des zweiten Senats v. 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14 Rn. 1 - 77). So ist das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen sowohl in § 137 Abs. 1 StPO und in Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK als auch in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbürgt und zur Herstellung von „Waffengleichheit“ ist die Mitwirkung eines Verteidigers, der dem Beschuldigten beratend zur Seite steht und für diesen entlastende Umstände zu Gehör bringt, unentbehrlich (BVerfG, Urt. v. 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01 - BVerfGE 110, 226, 253).
Ähnliche Konsequenzen sind zu befürchten, wenn Anträge auf Beiordnung nicht beschieden werden und Strafverteidiger dann mit einer ordnungsgemäßen Verteidigung zuwarten würden, bis der Antrag bewilligt wurde. So ist bei einer Interpretation der §§ 137 ff. StPO ebenfalls eine rechtsstaatliche Betrachtungsweise angebracht und bei einer nachträglichen Beiordnung die Ausnahme von der Regel zuzulassen.
II. Die PKH-Richtlinie
Eine nachträgliche Beiordnung hätte auch vor dem Hintergrund der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (im Folgenden PKH-Richtlinie) und der auf dieser fußenden – auch von dem LG Osnabrück herangezogenen – Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung mit am 13.12.2019 in Kraft getretenen Gesetzes erfolgen müssen. Das Recht der Pflichtverteidigung hat im Hinblick auf die Neufassung des § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO eine grundlegende Änderung erfahren: Liegen die Voraussetzungen des § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO n.F. vor, ist ein Verteidiger in einem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens unverzüglich zu bestellen (vgl. dazu Krawczyk in: BeckOK StPO, 39. Ed. 1.1.2021, StPO § 141 Rn. 11 m. Verweis auf BT-Drs. 19/13829, 37; LG Bochum, Beschl. v. 18.09.2020 - II-10 Qs 6/20 u.a. - NStZ-RR 2020, 352, 353; LG Hechingen Beschl. v. 20.05.2020 - 3 Qs 35/20). Mit dem Antragstellungsrecht wurde dem Beschuldigten eine gewisse Dispositionsbefugnis über die Beiordnung eines Verteidigers eingeräumt (vgl. dazu vgl. BT-Drs. 19/13829, S. 36; ausführlich auch Müller-Jacobsen, „Das neue Recht der notwendigen Verteidigung“ in: NJW 2020, 575 f.). Hintergrund der Neuregelung waren die notwendigen Anpassungen der StPO um den Anforderungen der PKH-Richtlinie vollständig gerecht zu werden. Die PKH-Richtlinie geht dabei, wie aus ihrem Namen deutlich wird, von einem System der Prozesskostenhilfe aus und normiert in Art. 3, dass darunter „die Bereitstellung finanzieller Mittel durch einen Mitgliedstaat für die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand, so dass das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand wahrgenommen werden kann“, zu verstehen sei. In Art. 4 PKH-RL ist insbesondere die Prozesskostenhilfe im Strafverfahren geregelt und im dortigen Abs. 1 normiert, dass „die Mitgliedstaaten […] sicher [stellen], dass Verdächtigen und beschuldigten Personen, die nicht über ausreichende Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistands verfügen, Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.“ Auf den ersten Blick scheint damit das Kosteninteresse des Einzelnen zum Gegenstand der Prozesskostenhilfe geworden zu sein. Auf den zweiten zeigt sich in Art. 4 Abs. 2 PKH-RL, dass die Mitgliedstaaten „eine Bedürftigkeitsprüfung, eine Prüfung der materiellen Kriterien oder beides vornehmen“ können, um die Notwendigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe festzustellen. Diese Formulierung ermächtigt die Mitgliedstaaten, die Gewährung von Prozesskostenhilfe allein auf materielle Kriterien zu stützen. Liegen diese materiellen Kriterien dann im Einzelfall nicht vor, bliebe der Einzelne auch bei Vorliegen einer Bedürftigkeit ohne Verteidiger und damit ohne ordnungsgemäße Verteidigung. Auch die Gesetzesbegründung zur Umsetzung der PKH-Richtlinie stellt fest, dass es den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, das bisherige System beizubehalten und damit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausschließlich von materiellen Kriterien abhängig zu machen. Damit sind auch nach der Neufassung allein materiell-rechtliche Kriterien maßgeblich (Müller-Jacobsen, „Das neue Recht der notwendigen Verteidigung“ in: NJW 2020, 575; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl. 2020, § 140 Rn. 1) und eine grundsätzliche Änderung, wonach Kosteninteressen bei der Entscheidung zu berücksichtigen wären, liegt nicht vor. Vielmehr ist der Anknüpfungspunkt für die Frage, ob Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, noch immer das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen (vgl. dazu auch BT-Drs. 19/13829, S. 2, dort mit Verweis auf Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie, wo für den Fall der Beurteilung nach rein materiellen Kriterien dafür notwendige Mindestanforderungen festgelegt werden).
Während der Anknüpfungspunkt für die Gewähr von Prozesskostenhilfe durch die Richtlinie keine Veränderung erfahren hat, setzt sich die Richtlinie ihrerseits zum Ziel, die Kostentragung sicherzustellen. Zwar lässt sich aus der Tatsache, dass die Richtlinie eine frühzeitige Gewähr von Prozesskostenhilfe bei Vorliegen der Voraussetzungen vorsieht, nicht unmittelbar schließen, dass auch eine nachträgliche Gewähr ohne Vorliegen der Voraussetzungen erfolgen müsste. Jedoch ist es erklärtes Ziel der Richtlinie, die Kostentragung sicherzustellen und, auch wenn die Richtlinie es weitestgehend den einzelnen Mitgliedstaaten überlässt, welche tatbestandliche Ausgestaltung diese vornehmen, sollte ein Aspekt nicht unberücksichtigt bleiben: Vorliegend handelt es sich um den Fall, dass die Voraussetzungen bereits vorlagen und daher die Prozesskostenhilfe in Gestalt der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bereits hätte gewährt werden müssen. In Kombination mit der ausdrücklichen Zielsetzung der Richtlinie muss eine Bestellung daher auch rückwirkend erfolgen.
III. Art. 6 EMRK
Diese Betrachtungsweise wird durch Art. 6 EMRK gestützt, welcher als Argument für eine nachträgliche Beiordnung herangezogen wird. So sind rückwirkende Bestellungen im Falle rechtzeitig gestellter Beiordnungsanträge schon zur Verwirklichung des Rechts auf ein faires Verfahren geboten, da die in zeitlicher Hinsicht unsachgemäße Behandlung eines Antrags auf Beiordnung durch die Gerichte zulasten des Beschuldigten gehen würde.
Je nachdem, ob man Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) EMRK eine verfassungs- oder eine quasi-verfassungsrechtliche Dimension zuspricht, stehen die in Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) EMRK verbürgten Rechte neben den sich aus den §§ 137 ff. StPO ergebenden Rechten des Beschuldigten oder wirken im Wege der völkerrechtskonformen Auswirkung auf diese ein (für den Verfassungsrang der EMRK votiert etwa Ambos, ZStW 115, 583 (587); vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 - NJW 2004, 3407, 3408; BVerfG, Urt. v. 04.05.2011 - 2 BvR 2333/08 u.a. - NJW 2011, 1931, 1935; für einen völkerrechtlichen Vertrag im Rang eines einfachen Bundesgesetzes vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 26.03.1987 - 2 BvR 589/79 u.a. - NJW 1987, 2427; BVerfG, Beschl. v. 29.05.1990 - 2 BvR 254/88 u.a. - NJW 1990, 2741; BVerfG, Beschl. v. 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 - NJW 2004, 3407, 3408; BVerfG, Urt. v. 04.05.2011 - 2 BvR 2333/08 u.a. - NJW 2011, 1931, 1935; zu all dem Paeffgen in: Wolter, Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung, Bd. X, 4. Aufl. 2012, EMRK, Art. 6 EMRK Rn. 6 m.w.N. in Fn. 24, Gössel in: Erb u.a., Löwe/Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Bd. 7/2, 26. Aufl. 2013, § 359 Rn. 189). Inhaltlich wird in Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK die wirtschaftliche Not des Angeklagten zum Gegenstand der Gründe für die Bestellung gemacht. Der Hinweis, dass die §§ 140 ff. StPO weder dem Kosteninteresse des Verteidigers noch des Beschuldigten dienen, übergeht damit Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK, der ausdrücklich den mittellosen Beschuldigten erwähnt und somit auch das Kosteninteresse des Beschuldigten in seinen Schutzzweck aufnimmt. In diesem Sinne führt auch das LG Saarbrücken aus, dass die Rspr. des BGH „vernachlässigt, dass nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK jede angeklagte Person, der die Mittel zur Bezahlung fehlen, den Anspruch auf unentgeltlichen Beistand eines Verteidigers hat, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist, also bei notwendiger Verteidigung. Damit soll jede Ungleichbehandlung zwischen den Angeklagten vermieden werden. Die Bestimmungen der MRK sind so auszulegen, dass die in ihr gewährleisteten Menschenrechte und Grundfreiheiten wirksam geschützt werden“ (LG Saarbrücken, Beschl. v. 26.02.2004 - 4 Qs 10/04 I - StV 2005, 82 f.; für die „Ungleichheit“ mit Verweis auf EMRK, Bericht vom 18.05.1977 - Beschw. Nrn. 6210/73, 6877/75 u. 7132/75 in: NJW 1978, 477).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Unter den verschiedenen Blickwinkeln ist festzuhalten, dass die ablehnende Entscheidung und mit ihr die obergerichtliche Rechtsprechung problematisch ist. Mit ihr bleibt das Insolvenzrisiko für den Strafverteidiger bestehen, obwohl dieses bei ordnungsgemäßer Bescheidung über den Antrag auf die Staatskasse übergehen müsste und dem Verteidiger damit seine Vergütung sichert. Im Zweifelsfall vereitelt diese Kostenfolge praktisch eine ordnungsgemäße Verteidigung des Beschuldigten, da eine – in finanzieller Hinsicht – Verteidigung ins Blaue hinein für die meisten Strafverteidiger schon aus Kostengründen nicht möglich sein wird. Alternativ werden dem (möglicherweise bedürftigen) Beschuldigten Kosten auferlegt, welche dieser im Zweifel nicht einmal tragen kann. Die mit der ablehnenden Rechtsprechung bestehende Unsicherheit für Strafverteidigung und Beschuldigten ist für sich genommen schon geeignet, rechtsstaatliche Defizite herbeizuführen. Konsequenterweise und insbesondere vor dem Hintergrund der Regelungen des Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK müsste zeitnah eine Abkehr von dieser Rechtsprechung erfolgen.




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