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Anmerkung zu:BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss vom 03.03.2021 - 2 BvR 1746/18
Autor:Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Erscheinungsdatum:05.05.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2017-04-11 StGB \xa7, § 43 GwG 2017, § 103 StPO, § 2017-06-23 GwG 2017, § 43 GwG, § 102 StPO, § 4 StGB, § 370 AO 1977, § 261 StGB, Art 13 GG
Fundstelle:jurisPR-StrafR 9/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Zitiervorschlag:Hiéramente, jurisPR-StrafR 9/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen verletzt bei mangelnden Darlegungen zum Anfangsverdacht (hier: Geldwäsche, § 261 StGB) das Grundrecht der Betroffenen aus Art. 13 Abs. 1 GG



Orientierungssatz

1a. Zulässiges Ziel einer Durchsuchung (§§ 102ff. StPO) darf nicht die Verdachtsbegründung sein. Eine Durchsuchung setzt vielmehr einen Anfangsverdacht voraus (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschl. v. 09.02.2005 - 2 BvR 1108/03 - BVerfGK 5, 84, 88). Auch für die Geldwäsche kann von diesem Grundsatz keine Ausnahme gemacht werden.
1b. Eine Durchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche setzt nach dem derzeitigen Gesetzesstand voraus, dass ein Anfangsverdacht nicht nur für die Geldwäschehandlung vorliegt, sondern auch für das Herrühren des Vermögensgegenstands aus einer Katalogvortat i.S.v. § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB i.d.F. vom 23.06.2017 gegeben ist ("doppelter Anfangsverdacht"; vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschl. v. 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14 Rn. 41).
1c. Nicht ausreichend für die Annahme eines Anfangsverdachts ist es demnach, wenn keine über bloße Vermutungen hinausgehende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Vortat bestehen. Auch Anhaltspunkte für die Annahme, das betroffene Geld oder der betroffene Vermögensgegenstand rührten aus irgendeiner Straftat her, genügen nicht, um Strafverfolgungsmaßnahmen auszulösen (vgl. BVerfG, Entsch. v. 07.05.2020 - 2 BvQ 26/20 Rn. 32).
2a. Die für die Meldepflicht aus § 43 GwG (juris: GwG 2017) bzw.§ 11 GwG a.F. geltenden Anforderungen an den Geldwäscheverdacht können nicht auf den strafprozessualen Anfangsverdacht übertragen werden. Denn die Meldepflicht nach dem GwG ist an deutlich geringere Anforderungen geknüpft. Insbesondere muss nach ganz h.M. kein doppelter Anfangsverdacht im Hinblick auf die Geldwäschehandlung und das Herrühren des Vermögensgegenstands aus einer Vortat nach § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB bestehen.
2b. Die gegenüber der Meldepflicht aus § 43 GwG 2017 beziehungsweise § 11 GwG a.F. erhöhten Anforderungen an den strafprozessualen Anfangsverdacht widersprechen der gesetzgeberischen Konzeption nicht. So können Verdachtsmeldungen ihren Zweck auch dann erfüllen, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Vortat i.S.v. § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB vorliegen, indem sie einen Anstoß für Ermittlungen geben, durch die das Vorliegen eines Anfangsverdachts erst geprüft werden soll. Solche Vorermittlungen sind nach allgemeiner Ansicht zulässig (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschl. v. 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14 Rn. 44).
3. Hier:
3a. Zwar bestanden tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung, dass das auf das Konto der Beschwerdeführerin zu 2. eingezahlte Geld aus (irgendwelchen) Straftaten herrühren könnte. Angesichts der vielfältigen Mängel und Auffälligkeiten des vorgelegten Darlehensvertrags ist die Auffassung der Fachgerichte, es bestehe ein Anfangsverdacht für dessen inhaltliche Unrichtigkeit, für den Versuch einer Verschleierung der Herkunft des Geldes und damit für die konkrete Möglichkeit, dass das Geld aus Straftaten stammen könnte, verfassungsrechtlich vertretbar.
3b. In den Durchsuchungsanordnungen und dem angegriffenen Beschluss des Landgerichts Darmstadt wurde jedoch nicht dargelegt, aus welchen Gründen die Herkunft gerade aus einer Katalogvortat möglich erschien.



A.
Problemstellung
Geldwäschemeldungen nach § 43 Abs. 1 GwG führen regelmäßig zur Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Dabei stellt sich in der Praxis die Frage, ob die – teils rudimentären – Meldungen von Verpflichteten nach dem GwG bereits Grundlage für strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere Durchsuchungen nach den §§ 102, 103 StPO, sein können. Das BVerfG stellt klar, dass insoweit jedenfalls kein Automatismus besteht.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Staatsanwaltschaft hatte auf Grundlage richterlicher Durchsuchungsbeschlüsse die Räumlichkeiten einer Aktiengesellschaft sowie die Privatwohnung des geschäftsführenden Vorstands durchsucht. Zur Begründung rekurrierte das Amtsgericht auf Erkenntnisse, die aus einer Verdachtsmeldung einer Bank gewonnen wurden. Das Landgericht hatte den Beschwerden gegen die Durchsuchungsbeschlüsse nicht abgeholfen und argumentiert, dass es für den Erlass eines Beschlusses ausreiche, dass „eine auf kriminalistische Erfahrung gestützte Vermutung dafür spreche, dass eine Vortat zu § 261 StGB vorliege. Die Voraussetzungen des § 261 StGB seien im Hinblick auf die in der Meldung geschilderten Verdachtsmomente entbehrlich.“
Das BVerfG hat dieser Einschätzung (erneut) eine klare Absage erteilt. Dabei verweist die Kammer darauf, dass die aus § 43 Abs. 1 GwG resultierende Meldepflicht der nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten keinen strafprozessualen Anfangsverdacht erfordere, sondern deutliche geringere Anforderungen aufweise. Bereits durch das alleinige Abstellen auf § 43 Abs. 1 GwG (bzw. § 11 GwG a.F.) habe das Landgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen verkannt. Ziel einer Durchsuchung dürfe nicht die Begründung eines Verdachts sein.
Vielmehr bedürfe es der Feststellung eines Anfangsverdachts einer Straftat. Sofern der Durchsuchungsbeschluss auf den Verdacht der Geldwäsche abstelle, bedürfe es der Feststellungen eines doppelten Anfangsverdachts hinsichtlich der Geldwäschehandlung und der Vortat, wobei – nach damals maßgeblicher Rechtslage – der Verdacht einer Katalogtat erforderlich sei. Es sei nicht dargelegt, dass der Verdacht bestehe, dass das Geld gerade aus einer Katalogtat herrühre. Damit seien die Anforderungen für die Annahme eines Anfangsverdachts nicht erfüllt.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung des BVerfG ist im Ergebnis nicht überraschend. So hatte das BVerfG bereits zuvor deutlich klargestellt, dass die in § 43 Abs. 1 GwG aufgestellten Anforderungen nicht mit einem strafprozessualen Anfangsverdacht gleichgesetzt werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14; OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.04.2018 - 2 Ss-OWi 1059/17 Rn. 41; vgl. auch Greite in: Zentes/Glaab, GwG, 2. Aufl. 2020, § 43, Rn. 17 ff.; Gazeas, NJW 2021, 1041, 1045). Es entspricht ebenfalls gefestigter Rechtsprechung, dass im Hinblick auf § 261 StGB ein doppelter Anfangsverdacht erforderlich ist, der sich – nach alter Rechtslage – zudem auf eine Katalogtat beziehen muss (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14; Neuheuser in: MünchKomm StGB, 3. Aufl. 2017, § 261, Rn. 137; Travers/Michaelis, NZWiSt 2021, 125, 129).
Interessant sind die Ausführungen des BVerfG vor allem im Hinblick auf die Reform des Geldwäschetatbestands, die Anfang 2021 verabschiedet wurde. So stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen Geldwäschemeldungen nach § 43 Abs. 1 GwG zukünftig zur Grundlage strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen gemacht werden können. Der Gesetzgeber hat den Straftatbestand des § 261 StGB in bedenklicher Weise ausgeweitet (vgl. ausführlich Gercke/Jahn/Paul, StV 2021, 330, 333 ff.; Gazeas, NJW 2021, 1041, 1044 f.; Travers/Michaelis, NZWiSt 2021, 125, 128, 131) und damit im Ergebnis auch die Hürden für strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen gesenkt (vgl. hierzu Gazeas, NJW 2021, 1041, 1043; Gercke/Jahn/Paul, StV 2021, 330, 331 f.). Dies wird, was vom Gesetzgeber auch intendiert ist (vgl. auch Gercke/Jahn/Paul, StV 2021, 330, 331), den Rückgriff auf strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere die Durchsuchung, erleichtern. Es stellt sich insoweit indes die Frage, inwieweit die bisherige diesbezügliche Rechtsprechung auf den Prüfstand zu stellen ist. Hierzu im Einzelnen:
§ 43 Abs. 1 GwG legt nach dem GwG Verpflichteten in drei gesetzlich normierten Fallkonstellationen eine Pflicht zur Meldung bestimmter Sachverhalte auf. Auch wenn eine solche Meldung in der Praxis regelmäßig als Geldwäscheverdachtsmeldung bzw. -anzeige bezeichnet wird, handelt es sich hierbei allerdings nicht zwangsläufig um die Meldung der Möglichkeit einer Geldwäsche i.S.d. § 261 StGB. Die in § 43 Abs. 1 Nr. 1 GwG normierte Meldepflicht bezieht sich vielmehr im Grundsatz auf die Möglichkeit einer Vortat zur Geldwäsche. Dies schließt nicht aus, dass zugleich die Möglichkeit einer (Selbst-)Geldwäsche (vgl. hierzu Gercke/Jahn/Paul, StV 2021, 330, 339) im Raum steht. Eine Straftat nach § 261 StGB kann zudem in Betracht kommen, wenn die Meldung nach § 43 Abs. 1 Nr. 3 GwG erfolgt. Daraus folgt, dass die Ermittlungsbehörden in der Praxis ihre Ermittlungsmaßnahmen entweder auf den Anfangsverdacht einer Vortat oder den (doppelten) Anfangsverdacht der Geldwäsche selbst stützen können.
Konzentrieren sich die Ermittlungen auf die Vortat selbst, so gelten für strafrechtliche Ermittlungen die allgemeinen Grundsätze sowie die besonderen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit von eingriffsintensiven Ermittlungsmaßnahmen (vgl. zur Durchsuchung bei schwachem Anfangsverdacht BVerfG, Beschl. v. 29.07.2020 - 2 BvR 1188/18). Die Konturen des Begriffs des Anfangsverdachts sind zwar schwer zu greifen (vgl. ausführlich Hoven, NStZ 2014, 361, 362 ff.; Scheinfeld/Willenbacher, NJW 2019, 1357; Peters in: MünchKomm StPO, 1. Aufl. 2016, § 152, Rn. 35 ff.; zum Steuerstrafverfahren vgl. Mavany in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2020, § 152, Rn. 41 m.w.N.; Peters, DStR 2015, 2583). Die Praxis hat dem Begriff allerdings ein wenig mit Leben gefüllt. In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass legales Verhalten grundsätzlich nicht die Annahme eines Tatverdachts rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.03.2002 - 2 BvR 972/00; BFH, Beschl. v. 15.06.2001 - VII B 11/00; Hoven, NStZ 2014, 361; Gercke in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO. 6. Aufl. 2019, § 152, Rn. 13 f.). Dies schließt nicht aus, dass beim Vorliegen zusätzlicher Indizien ein Anfangsverdacht vorliegen kann (BVerfG, Beschl. v. 01.03.2002 - 2 BvR 972/00; BVerfG, Beschl. v. 23.03.1994 - 2 BvR 396/94). Ebenso wenig rechtfertigen Eigenschaften der Personen, deren berufliche Tätigkeit oder deren etwaige kriminelle Vergangenheit für sich genommen die Annahme eines Tatverdachts (vgl. auch OLG Hamburg, Beschl. v. 08.02.1984 - 1 Ws 26/84).
Es entspricht insoweit der allgemeinen Ansicht, dass reine Vermutungen nicht ausreichen und es daher konkreter Anhaltspunkte bedarf (vgl. Diemer in: Karlsruher Komm. StPO, 8. Aufl. 2019, § 152, Rn.7; Peters in: MünchKomm StPO, 1. Aufl. 2016, § 152, Rn. 38; Beukelmann in: BeckOK-StPO, 39. Ed., § 152, Rn. 4). Es liegt zudem in der Natur des Anfangsverdachts, dass eine abschließende juristische Bewertung noch nicht immer erfolgen kann (vgl. Scheinfeld/Willenbacher, NJW 2019, 1357, 1358). Es ist allerdings erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft eine Subsumtion unter einen Straftatbestand vornehmen kann (Beukelmann in: BeckOK-StPO, 39. Ed., § 152, Rn. 7; Peters in: MünchKomm StPO, 1. Aufl. 2016, § 152, Rn. 35; vgl. auch Mavany in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2020, § 152, Rn. 32, 37 ff.), da den tatsächlichen Anhaltspunkten nur dann eine Bedeutung zukommen kann, wenn diese auf ein Fehlverhalten strafrechtlicher Natur hindeuten. Im Rahmen von Durchsuchungsbeschlüssen ist der in Rede stehende Straftatbestand zu benennen und der Tatvorwurf darzustellen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.03.2004 - 2 BvR 27/04). Dementsprechend ist die reine Möglichkeit, dass das in Rede stehende Verhalten einer Person irgendeinen Straftatbestand verwirklicht hat, nicht ausreichend, um die Anforderungen des § 102 StPO zu erfüllen. Dies würde den grundrechtlich geforderten Richtervorbehalt und den nachträglichen Rechtsschutz des Betroffenen ad absurdum führen.
Wollen sich die Ermittlungsbehörden auf den Anfangsverdacht einer Geldwäsche nach § 261 StGB stützen, bedarf es des Anfangsverdachts bezüglich der Tathandlung und bezüglich der Vortat. Erst die Existenz der Vortat versieht die im Regelfall sozialtypische (Tat-)Handlung mit dem Makel der (möglichen) Strafbarkeit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.07.2006 - 2 BvR 950/05 Rn. 16; BVerfG, Beschl. v. 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14 Rn. 41). Die für die praktische Handhabung zentrale Frage ist indes, in welcher Detailtiefe die Vortat zur Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses darzulegen ist (vgl. hierzu auch Raschke, NZWiSt 2020, 282 ff.). So wird in der Rechtsprechung darauf verwiesen, dass die Geldwäschevortat nicht bereits in allen Einzelheiten bekannt sein muss (vgl. Rn. 61 d. hier besprochenen Entscheidung; BVerfG, Beschl. v. 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14 Rn. 45). In der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG ist insoweit allerdings gefordert worden, dass die Vortat im Rahmen eines Durchsuchungsbeschlusses ausreichend konkretisiert wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.07.2006 - 2 BvR 950/05 Rn. 16 f.; BVerfG, Beschl. v. 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14 Rn. 45). Das Erfordernis einer gewissen Konkretisierung war nach alter Rechtslage eine Selbstverständlichkeit, um sicherzustellen, dass es sich gerade um den Verdacht einer – vom Gesetzgeber bewusst ausgewählten – Katalogtat handelt (vgl. Neuheuser in: MünchKomm StGB, 3. Aufl. 2017, § 261, Rn. 137 m.w.N.; zu praktischen Abgrenzungsproblemen vgl. Raschke, NZWiSt 2020, 282, 284 ff.). Der Gesetzgeber hatte sich in der Vergangenheit bewusst gegen den „All Crimes Approach“ entschieden und nur Tathandlungen der Geldwäsche kriminalisiert, die den enumerierten Taten nachfolgen. Die Rechtsprechung hat allerdings keine Benennung eines konkreten Straftatbestands gefordert, solange sichergestellt war, dass eine Katalogtat im Raum stand (vgl. für die Urteilsfeststellung BGH, Beschl. v. 21.01.2016 - 4 StR 384/15).
Das Erfordernis der Konkretisierung der Vortat wird zukünftig noch an Bedeutung gewinnen:
Der Wortlaut der Vorschrift erfordert einen „doppelten Anfangsverdacht“. Auf die Feststellung des Anfangsverdachts hinsichtlich der Vortat darf mithin nicht verzichtet werden. Da es aufgrund des Verschleifungsverbots (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08 u.a. Rn. 79; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14 u.a. Rn. 68) unzulässig wäre, Tatbestandsmerkmale dergestalt auszulegen, dass andere Tatbestandsmerkmale, die einer Eingrenzung des strafbaren Verhaltens dienen sollen (vgl. Krell, ZStW 2014, 902, 907), vollständig in diesen aufgehen, verbietet sich auch jeder automatische Schluss vom Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals auf das Vorliegen eines anderen Merkmals (vgl. auch Krell, ZStW 2014, 902, 914). Dementsprechend kann in der Praxis nicht automatisch von dem Verdacht einer Tathandlung des § 261 StGB auf den Verdacht einer Vortat geschlossen werden. Dies schließt freilich nicht aus, dass die Sachverhaltsinformationen, die Grundlage für den Anfangsverdacht der Tathandlung sind, zugleich auch geeignete Indizien für die Annahme der Vortat sind (vgl. hierzu auch Krell, ZStW 2014, 902, 910).
Unklar ist, welcher Feststellungen es in Zukunft hinsichtlich der Vortat bedarf. Dies betrifft zum einen die Urteilsfindung. Hier wird sich die Frage stellen, ob auch in Zukunft die sicherere Feststellung – so eine solche überhaupt möglich ist – eines strafrechtlichen Ursprungs der Gelder für eine Verurteilung nach § 261 StGB ausreichen kann. Zum anderen stellt sich die, aufgrund der Bandbreite möglicher Vortaten und der grundsätzlich geringen Anforderungen an den Anfangsverdacht besonders virulente Frage nach dem Grad der erforderlichen Konkretisierung der Vortat im Rahmen eines Durchsuchungsbeschlusses. Insoweit ist es vorzugswürdig, den Wegfall des Vortatenkatalogs durch erhöhte Anforderungen an die Konkretisierung der Vortat im Einzelfall zu kompensieren:
Ließe man den Verdacht des Herrührens aus irgendeiner (unkonkretisierten) Straftat ausreichen, käme dies dem oben dargestellten, verfassungsrechtlich problematischen Automatismus äußerst nahe. Sofern keine Anhaltspunkte für eine konkretisierbare Vortat vorliegen, könnte in der Praxis die Annahme, dass etwas Unrechtes geschehen sein dürfte, (ausschließlich) aus dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-4 StGB abgeleitet werden. Man kann sich leicht das Argumentationsmuster ausmalen, dass die Verschleierungshandlung den Verdacht rechtfertige, dass die Gelder aus strafbaren Verhalten stammen. Konspiratives Vorgehen allein rechtfertigt indes noch nicht die Annahme eines Verdachts, dass (bereits) eine Straftat begangen worden ist. So können die Tathandlungen des § 261 StGB regelmäßig auch aus anderen Gründen verwirklicht werden (z.B. private, politische Motive). Zudem kann ein konspiratives Vorgehen auch einer möglichen Straftat vorausgehen, was – sofern nicht ausnahmsweise bereits das Stadium der (Versuchs-)Strafbarkeit erreicht ist – ebenfalls nicht den Tatverdacht der Geldwäsche rechtfertigt. Dementsprechend ist zumindest zu fordern, dass die angenommene Vortat in groben Zügen dargelegt werden kann. Das BVerfG hat in 2006 ausgeführt:
„Dass eine Vortat aus dem Katalog des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB begangen wurde, ist ein wesentliches Merkmal der Strafbarkeit der Geldwäsche. Die Vortat versieht das Geld, mit dem der Geldwäschetäter umgeht, mit dem Makel, der einer neutralen, sozialtypischen Handlung (z.B. Geldzahlung an einen anderen) das Unwerturteil der Strafbarkeit zuweist. Die Darlegungen zum Geldwäscheverdacht erfordern deshalb die Schilderung auch des Vortatverdachts. Den Darlegungsanforderungen für den Verdacht einer Steuerhinterziehung genügt ein Gericht nicht, wenn lediglich behauptet wird, Einnahmen seien nicht versteuert worden. Damit ist eine Tathandlung nach § 370 Abs. 1 AO nicht einmal ansatzweise beschrieben. Es bleibt schon offen, welche Steuer gemeint ist. Am wahrscheinlichsten sind wohl Umsatz-, Gewerbe-, Körperschaft- und Einkommensteuer. Keine dieser Steuern entsteht indes allein dadurch, dass ein Unternehmer Einnahmen verzeichnen kann. Selbst das vollständige Verbrauchen oder Verbergen sämtlicher Einnahmen erfüllt auch dann nicht einen der Straftatbestände des § 370 AO, wenn dies sogleich mit der Absicht verbunden wird, keinerlei Steuern zahlen zu wollen. Tathandlungen sind falsche oder pflichtwidrig unterlassene Erklärungen gegenüber den Finanzbehörden. Selbst zu einer im Ermittlungsverfahren ausreichenden vergröbernden Schilderung des Verdachts einer Steuerhinterziehung gehört es daher, dass angegeben wird, welche Steuer und welcher steuerbare Gegenstand betroffen sind und durch welche Verletzung einer steuerrechtlichen Verpflichtung die Steuerverkürzung oder der Steuervorteil bewirkt worden sein soll." (BVerfG, Beschl. v. 04.07.2006 - 2 BvR 950/05 Rn. 16).
Diese Detailtiefe der Darstellung sollte auch in Zukunft als Orientierung genommen werden, um den Geldwäschetatbestand nicht ausufern zu lassen und die Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen zu gewährleisten. Angesichts der enormen Bandbreite möglicher Vortaten – hierin unterscheidet sich der neue § 261 StGB von vergleichbar strukturierten Delikten – bedarf es bereits auf Ebene des Anfangsverdachts einer ausreichenden Konkretisierung der Vortat. Die Anforderungen an die Konkretisierung sind dabei zukünftig von besonderer Bedeutung, da der strafprozessual eingriffsbeschränkend wirkende Vortatenkatalog nunmehr weggefallen ist.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Reform des § 261 StGB sollte insbesondere durch die Ermittlungsrichter kritisch begleitet werden. Den Ermittlungsrichtern kommt im Strafprozess eine zentrale grundrechtsschützende Funktion zu, die angesichts der Ausweitung des Straftatenkatalogs weiter an Bedeutung gewinnt. Es ist insbesondere Vorsicht geboten, wenn die Ermittlungsbehörden Durchsuchungsbeschlüsse beantragen sollten, die (einzig) damit begründet werden, dass die Vermögenssituation der handelnden Personen Fragen aufwirft. Die Tatsache, dass die Herkunft von Geldern ungeklärt ist, rechtfertigt nicht die Annahme einer strafbaren Herkunft. Hierfür bedarf es konkreter Indizien, die auf eine zu konkretisierende Vortat hindeuten.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Das BVerfG verweist auf die bereits bekannte Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Beschwerdebefugnis von Individualpersonen bei der Durchsuchung von Unternehmen. Träger des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG sei insoweit die juristische Person, die insoweit auch zur Geltendmachung im Verfassungsbeschwerdeverfahren befugt sei. Damit sei eine Grundrechtsbeeinträchtigung der Individualperson zwar nicht ausgeschlossen. Diese müsse allerdings darlegen, dass und warum die genutzten Räume als individueller Rückzugsbereich fungieren (vgl. auch Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17).




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