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Anmerkung zu:OLG Köln 16. Zivilsenat, Beschluss vom 22.03.2021 - 16 U 165/20
Autor:Dr. Reinhold Thode, RiBGH a.D.
Erscheinungsdatum:09.11.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 522 ZPO, § 286 BGB, § 288 BGB, § 611 BGB, § 631 BGB, § 675 BGB, § 164 BGB, § 12 ZPO, Art 8 BGBEG, EUV 1215/2012, EGV 864/2007, EGV 593/2008
Fundstelle:jurisPR-PrivBauR 11/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Bernd Siebert, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Thode, jurisPR-PrivBauR 11/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Auf Baubetreuungsvertrag zu ausländischer Baustelle anwendbares Recht



Leitsätze

1. Unter die in Art. 4 Abs. 1 Rom-I-VO [= Verordnung (EG) 593/2008] genannten Dienstleistungsverträge fallen auch reine Bau-/Werkverträge. Hat der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, findet danach das deutsche materielle Recht Anwendung. Dass die Baustelle im Ausland liegt, ist für sich genommen kein Umstand, der eine engere Verbindung zu diesem Staat i.S.v. Art. 4 Abs. 3 Rom-I-VO begründet.
2. Die Frage, ob der als Dienstleister in Anspruch genommene Beklagte seine Vertragserklärung im eigenen Namen oder als Stellvertreter für ein anderes Unternehmen abgegeben hat, bestimmt sich in diesem Falle gemäß Art. 10 Abs. 1 Rom-I-VO ebenfalls nach materiellem deutschen Recht.



A.
Problemstellung
Die Fallkonstellation, die der Entscheidung des OLG Köln zugrunde liegt, erfordert die Entscheidung von zwei Fragen des europäischen Rechts, die Frage der internationalen Entscheidungszuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß den Regelungen der Brüssel Ia-VO und die Frage nach dem gemäß den Regelungen der Rom I-VO auf den Vertrag anwendbaren Recht. Außerdem hatte das Oberlandesgericht eine Frage des autonomen deutschen Kollisionsrechts zu entscheiden, die Frage, ob der Beklagte als Vertreter aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht den Vertrag für eine polnische Firma abgeschossen hat.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Darstellung der Entscheidung ist beschränkt auf die Teile des Sachverhalts und die Entscheidungsgründe, die zum Verständnis der relevanten Rechtsfragen des europäischen Zivilprozess- (Brüssel Ia-VO) und europäischen Schuldvertragsrechts (Rom I-VO) erforderlich sind.
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Beträgen, die sie aufgrund ihrer vertraglichen Vereinbarung an den Beklagten überwiesen hat.
Die Parteien, beide mit Wohnsitz in Deutschland, schlossen einen Vertrag, in dem der Beklagte sich verpflichtete, gegen Entgelt für ein Bauvorhaben in Großbritannien Leistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung, Betreuung und Ausführung von Bauarbeiten zu erbringen.
Nachdem die Klägerin vergeblich um Rechnungslegung gebeten hatte, kündigte sie am 02.04.2019 das streitgegenständliche Vertragsverhältnis.
Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob der streitgegenständliche Vertrag mit dem Beklagten persönlich oder mit der von ihm vertretenen polnischen Fa. B geschlossen wurde, sowie darüber, ob und wenn ja welche Leistungen in welcher Qualität von dem Beklagten erbracht wurden.
Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben.
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung.
Der Beklagte rügt mit seiner Berufung in prozessualer Hinsicht, das Landgericht habe zu Unrecht die eigene internationale Zuständigkeit angenommen. In materieller Hinsicht beanstandet der Beklagte die Anwendung deutschen Rechts sowie die Feststellung des Landgerichts, wonach die Klägerin die überwiesenen Beträge ihm und nicht der polnischen Fa. B habe zukommen lassen und er diese in seiner Person und nicht als Vertreter der polnischen Fa. B erhalten habe.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und zur Begründung der offensichtlichen Erfolglosigkeit der Berufung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Die internationale Zuständigkeit der angerufenen Gerichte ist gegeben und der Klägerin stehen nach dem anwendbaren deutschen Recht der gegen den Beklagten geltend gemachte Zahlungsanspruch i.H.v. 61.137 Euro aus Vertrag und die zuerkannte Zinsforderung aus den §§ 286, 288 Abs. 1 BGB zu.
Das Landgericht ist als Wohnsitzgericht des Beklagten für die Entscheidung gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGVVO [= VO (EU) 1215/2012] international zuständig. Die von der Berufung genannte Norm des Art. 10 Abs. 3 Rom-II-VO [= VO (EG) 864/2007] betrifft das materiell anwendbare Recht.
Das Landgericht hat auch zu Recht erkannt, dass auf den Rechtsstreit das deutsche materielle Recht Anwendung findet.
Der Vertragspartner der Klägerin hatte die umfassende Aufgabe, die Bauarbeiten zu vergeben, zu koordinieren und zu beaufsichtigen, dabei aber auch Baustoffe und technische Geräte bereitzustellen und die Qualitätskontrolle sicherzustellen. Die Rechtsnatur dieses gemischten Vertrages setzt sich gemäß den §§ 611, 631, 675 BGB aus Elementen der entgeltlichen Geschäftsbesorgung, des Dienstvertrages und des Werkvertrages zusammen. Da keine Gewährleistungsansprüche, sondern Entgeltrückzahlungen in Rede stehen, bedarf es generell keiner näheren Entscheidung, welches Vertragselement das Schwergewicht bildet.
Dies gilt insbesondere auch für die hier maßgebliche Frage der materiellen Rechtsanwendung, denn unter die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b) Rom-I-VO [= VO (EG) 593/2008] genannten Dienstleistungsverträge fallen auch reine Bau-/Werkverträge. Damit bestimmt sich das anwendbare materielle Recht nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten als Dienstleister in C, womit das deutsche materielle Recht Anwendung findet. Die in England gelegene Baustelle ist für sich genommen kein Umstand, der eine engere Verbindung zu diesem Staat i.S.v. Art. 4 Abs. 3 Rom-I-VO begründet.
Die Frage, ob der Beklagte seine Vertragserklärung im eigenen Namen oder als Stellvertreter für die polnische Fa. B. abgegeben hat, bestimmt sich gemäß Art. 10 Abs. 1 Rom-I-VO nach materiellem deutschen Recht. Danach treffen den Beklagten die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag.
Der Beklagte hat nicht substantiiert dargetan, dass er bei Abgabe seiner Erklärungen gegenüber der Klägerin nicht sich selbst, sondern die polnische Fa. B. berechtigen und verpflichten wollte. Als derjenige, der gemäß § 164 Abs. 2 BGB ein Vertretergeschäft behauptet, trägt der Beklagte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er entweder ausdrücklich im Namen des Vertretenen aufgetreten ist oder sein Vertreterwille erkennbar aus den Umständen zu entnehmen war.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Fallkonstellation, die der Entscheidung des OLG Köln zugrunde liegt, weist die Besonderheit auf, dass beide Parteien ihren Wohnsitz in Deutschland haben, und der Gegenstand des Streites in einem anderen Staat belegen ist.
Auf reine Inlandsprozesse ist die Brüssel Ia-VO nicht anwendbar, die Zuständigkeit der deutschen Gerichte richtet sich nach dem autonomen deutschen Prozessrecht. Nach der herrschenden, nicht ganz unbestrittenen Ansicht im Schrifttum (Antomo in: BeckOK ZPO, 40.Ed. Stand: 01.03.2021, Art. 1 Brüssel Ia-VO, Rn. 15 f; Thode in: BeckOK 40. Ed. Stand: 01.03.2021, Art. 4 Brüssel Ia-VO Rn. 6 bis 11; Gottwald in: MünchKomm ZPO, 5. Aufl. 2017, vor Art. 1 Rn. 33 f; Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, Art. 4 EuGVVO (Brüssel Ia-VO) Rn. 2; Staudinger in: Rauscher, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl. 2021, Einl. Brüssel Ia-VO Rn. 19; Mankowski in: Rauscher, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl. 2021,vor Art. 4 Brüssel Ia-VO Rn. 29 bis 31b Stürner in: Erman BGB, 16. Aufl. 2020 Art. Rom I-VO Rn. 4) und nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 01.03.2005 - C-281/02 Rn. 26, 34 - EuZW 2005, 345 - Owusu) ist der Anwendungsbereich der Verordnung nur eröffnet, wenn der Sachverhalt einen Auslandsbezug hat. In der Konstellation, das sowohl der Beklagte als auch der Kläger ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat haben und das streitige Ereignis in einem Drittstaat stattgefunden hat, liegt ein hinreichender Auslandbezug vor (EuGH, Urt. v. 01.03.2005 - C-281/02 Rn. 26 - EuZW 2005, 345 - Owusu; Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, Art. 4 EuGVVO (= Brüssel Ia-VO) Rn. 2; Mankowski in: Rauscher, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl. 2021, vor Art. 4 Brüssel Ia-VO Rn. 31b), so dass die Verordnung anwendbar ist. Die Verordnung war in dem Fall, den das OLG Köln zu entscheiden hatte, gemäß Art. 1 Brüssel Ia-VO anwendbar. Da der Beklagte seinen Wohnsitz gemäß Art. 62 Brüssel Ia-VO in Deutschland hat, war der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten gemäß Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO eröffnet. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem autonomen Recht des zur Entscheidung berufenen Gerichts, in Deutschland nach den §§ 12 ff. ZPO (Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, Art. 4 EuGVVO (= Brüssel Ia-VO) Rn. 2). Danach waren das Landgericht und das OLG Köln international zuständig.
Nach Art. 1 Abs. 1 Rom I-VO ist die Verordnung nur auf Schuldverhältnisse anwendbar, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen. Fehlt es an einer entsprechenden Verbindung, ist die Verordnung nicht anwendbar (Kieninger in: Ferrari/Kieninger/Mankowski u.a., Internationales Vertragsrecht, 3. Aufl. 2018, Art. 1 VO (EG) 593/2008 (= Rom I-VO) Rn. 1; Martiny in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2021, Art. 1 Rom I-VO Rn. 24, Art. 3 Rom I-VO Rn. 90; Spickhoff in: BeckOK BGB, 58.Ed. Stand: 01.11.2020, Art. 1 Rom I-VO Rn. 33, umfassend: Magnus, ZEuP 2018, 507). Die Rom I-VO ist auch dann von deutschen Gerichten anzuwenden, wenn der Auslandsbezug ausschließlich zu Nichtmitgliedstaaten besteht (Kieninger in: Ferrari/Kieninger/Mankowski u.a., Internationales Vertragsrecht, 3. Aufl. 2018, Art. 1 VO (EG) 593/2008 (= Rom I-VO) Rn. 1 f., Art. 2 VO (EG) 593/2008 (= Rom I-VO); Martiny in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2021, Art. 1 Rom I-VO Rn. 24, Art. 2 Rom I-VO Rn. 1, 3; Spickhoff in: BeckOK BGB, 58.Ed. Stand: 01.11.2020, Art. 2 Rom I-VO Rn. 1).
Für einen hinreichenden Auslandsbezug eines Vertragsverhältnisses genügt es, dass der Vertragsgegenstand sich in einem anderen Staat befindet, z.B. die Belegenheit eines Grundstücks (zu weiteren Beispielen vgl. etwa Ferrari in: Ferrari/Kieninger/Mankowski u.a., Internationales Vertragsrecht, 3. Aufl. 2018, Art. 3 VO (EG) 593/2008 (= Rom I-VO) Rn. 50 bis 55a sowie Martiny in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2021, Art. 3 Rom I-VO Rn.91). Nach diesen Grundsätzen ist die Rom I-VO anwendbar. Da die Parteien keine Rechtswahl nach Art. 3 Rom I-VO getroffen haben, war für die Bestimmung des Vertragsstatuts Art. 4 Rom I-VO maßgeblich. Da der von den Parteien geschlossene Vertrag in seinem Schwerpunkt eine Werkleistung neben typischen Dienstleistungsverpflichtungen umfasst, fällt er unter Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Rom I-VO (zur Zuordnung gemischter Verträge vgl. Martiny in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2021, Art. 4 Rom I-VO Rn. 10 f. sowie Spickhoff in: BeckOK BGB, 58.Ed. Stand: 01.11.2020, Art. 4 VO (EG) 593/2008 (= Rom I-VO) Rn. 9 f.). Beide Vertragstypen, Bauverträge und Dienstverträge, sind Dienstverträge i.S.d. Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Rom I-VO (Martiny in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2021, Art. 4 Rom I-VO Rn. 63 Spickhoff in: BeckOK BGB, 58.Ed. Stand: 01.11.2020, VO (EG) 593/2008 (= Rom I-VO) Rn. 24, 26; Stürner in: Erman BGB, 16. Aufl. 2020 Art. 4 Rom I-VO Rn. 14 f., 16). Sie unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vorbehaltlich einer engeren Verbindung zu einem anderen Staat (Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO). Nach dem Sachverhalt, den das OLG Köln seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, der Stellung des Beklagten als Vertragspartei mit Wohnsitz in Deutschland, ist das deutsche materielle Recht als Vertragsstatut berufen. Die Baustelle begründet für sich genommen keine engere Verbindung zum Recht eines anderen Staates (BGH, Urt. v. 25.02.1999 - VII ZR 408/97 Rn. 16 - NJW 1999, 2442; Spickhoff in: BeckOK BGB, 58.Ed. Stand: 01.11.2020, Art. 4 VO (EG) 593/2008 (= Rom I-VO) Rn. 24; Stürner in: Erman BGB, 16. Aufl. 2020 Art. 4 Rom I-VO Rn. 15).
Der Einwand des Beklagten, er habe den Vertrag nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter für und im Namen einer polnischen Firma abgeschlossen, ist entscheidungsrelevant, weil, unterstellt, der Einwand sei zutreffend, als Vertragsstatut des abgeschlossenen Vertrages nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Rom I-VO nicht das deutsche materielle, sondern das polnische Recht berufen und der Beklagte nicht als Vertragspartei, sondern als Stellvertreter verklagt worden wäre.
Nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. g Rom I-VO ist von der Geltung der Verordnung die Anknüpfung der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung ausgenommen. Der Ausschluss umfasst die organschaftliche und die rechtsgeschäftliche Stellvertretung, einschließlich der Rechtsfolgen von Anscheins- und Duldungsvollmacht (Martiny in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2021, Art. 1 Rom I-VO Rn. 75 f.; Spickhoff in: BeckOK BGB, 58. Ed. Stand: 01.11.2020, Art. 1 VO (EG) 593/2008 (= Rom I-VO), Rn. 41; Kieninger in: Ferrari/Kieninger/Mankowski u.a., Internationales Vertragsrecht, 3. Aufl. 2018, Art. 1 VO (EG) 593/2008 (= Rom I-VO) Rn. 23). Der Ausschluss erfasst nicht die Rechtsbeziehungen, die durch das Handeln des Vertreters zwischen einer natürlichen oder juristischen Person einerseits und einem Dritten andererseits begründet werden. Nicht erfasst werden die rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen dem Vertreter und Vertretenen, die der Vertretungsmacht zugrunde liegen. Die nicht ausgeschlossenen Rechtsbeziehungen unterliegen den Kollisionsnormen der Art. 3 ff. Rom I-VO.
Die durch Art. 1 Abs. 2 Buchst. b ausgeschlossenen Fragen richten sich nach dem nationalen IPR, kodifiziert mit Einführung des Art. 8 EGBGB zum 17.06.2017 (vgl. i.E. Mäsch in: BeckOK BGB, 58. Ed. Stand: 01.05.2021 Art. 8 EGBGB Rn. 10 ff. sowie Spellenberg in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2020, Art. 8 EGBGB Rn. 39 ff.; Staudinger in: Schulze, BGB, 10. Aufl. 2019; Art. 8 EGBGB Rn. 1 ff.; Spellenberg in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2021, Art. 10 Rom I-VO Rn. 48; Martiny in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2021, Art. 10 Rom I-VO Rn. 75 f.).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der Beschluss des OLG Köln ist die erste veröffentlichte Entscheidung eines deutschen Gerichts, die über eine Fallkonstellation entschieden und die Anwendbarkeit der Brüssel Ia-VO sowie der Rom I-VO angenommen hat, in der beide Prozessparteien ihren Wohnsitz in Deutschland haben und die für die Anwendbarkeit beider Verordnungen erforderliche Auslandsberührung durch die Belegenheit des Vertragsgegenstands in einem anderen Staat gegeben war. Die Entscheidung folgt damit den vom EuGH in der Sache Owusu (Urt. v. 01.03.2005 - C-281/02 Rn. 26, 34 - EuZW 2005, 345) entwickelten Grundsätzen zu der für beide Verordnungen hinreichenden Auslandsberührung in Drittstaatsfällen.
Die Entscheidung ist ein anschauliches Beispiel für die vielfältigen europarechtlichen Fragen, die in einem Inlandsprozess entscheidungserheblich sein können.
Rechtsanwälten ist in Fällen, in denen europarechtliche Fragen relevant sein können, wie beispielsweise Fragen der internationalen Entscheidungszuständigkeit und des anwendbaren Rechts, zu raten, den Mandanten über das spezielle Prozessrisiko eines derartigen Verfahrens aufzuklären und zur Vorbereitung eines Verfahrens die relevanten europarechtlichen Fragen zu klären und im Verfahren vorzutragen. Ein Rechtsanwalt kann nicht darauf vertrauen, dass ein deutsches Instanzgericht über spezielle Kenntnisse des europäischen Zivilprozessrechts (Brüssel Ia-VO) sowie des europäischen Kollisionsrechts für vertragliche (Rom I-VO) und außervertragliche (Rom II-VO) Schuldverhältnisse und über das nationale Kollisionsrecht verfügt.




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