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Anmerkung zu:OVG Lüneburg 1. Senat, Beschluss vom 19.10.2022 - 1 ME 69/22
Autor:Prof. Dr. Dr. Markus Thiel
Erscheinungsdatum:01.12.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 34 BBauG, § 15 BauNVO, § 2 BauNVO, § 14 BauNVO
Fundstelle:jurisPR-ÖffBauR 12/2022 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Johannes Handschumacher, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Thiel, jurisPR-ÖffBauR 12/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Nachbarschutz bei Verstoß gegen Vorschriften zum Grenzabstand; Anwendung der Drittelregelung des § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO



Leitsätze

1. Die Vorschriften zum Grenzabstand (§ 5 NBauO) entfalten abstrakt-generell nachbarschützende Wirkung. Der Nachbar kann sich auch bei einem geringfügigen Verstoß - unabhängig von seiner konkreten Beeinträchtigung - auf die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung berufen.
2. Um zu beurteilen, ob die Drittelregelung des § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO im Hinblick auf die Gesamtlänge der vor die Außenwand tretenden Gebäudeteile eingehalten ist, ist niveaubezogen auf die Breite (nur) der Gebäudeteile abzustellen, die für sich genommen den nach § 5 Abs. 1 und 2 NBauO vorgegebenen Grenzabstand nicht einhalten. Diese sind zu addieren und zu der dann auf dem jeweiligen Niveau vorhandenen Breite der jeweiligen Außenwand (vgl. Senatsbeschl. v. 14.09.2020 - 1 ME 58/20 - BauR 2020, 1930 = BRS 88 Nr. 81 Rn. 6 a.E.) in Beziehung zu setzen.



A.
Problemstellung
Die gesetzlichen Vorgaben zu auf einem Baugrundstück liegenden Abständen bzw. Abstandsflächen, die bei der Errichtung und dem Umbau baulicher Anlagen zur Grenze des Baugrundstücks bzw. anderen baulichen Anlagen einzuhalten sind, gehören zu den konfliktträchtigsten Regelungsbereichen des Öffentlichen Baurechts. Sinn und Zweck dieser Abstände ist es, eine ausreichende Belichtung mit Tageslicht und „Belüftung“ der Grundstücke zu gewährleisten, eine „erdrückende“ Wirkung und eine zu intensive Beschattung zu verhindern und zum Brandschutz beizutragen. Darüber hinaus dienen die Abstands(flächen)regelungen auch der Gewährleistung des „nachbarlichen Wohnfriedens“, der die Wahrung eines angemessenen Sozialabstands verlangt (OVG Weimar, Urt. v. 11.09.2019 - 1 KO 597/17, S. 11; vgl. auch Happ, BayVBl 2014, 65). In der Praxis kommt es häufiger zu Auseinandersetzungen zwischen Vorhabenträgern und Nachbarn, weil neue Bauvorhaben die erforderlichen Abstände vermeintlich oder tatsächlich nicht einhalten.
Die vorliegende Entscheidung stellt klar, dass die gesetzlichen Vorgaben zu den Abständen auch im Detail nachbarschützenden Charakter haben, zeigt aber zugleich „Heilungsmöglichkeiten“ namentlich für nur geringfügige Verstöße auf.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Dem Eigentümer eines Grundstücks wurde eine Baugenehmigung zur Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser erteilt. Die Gebäude sollen über zwei Vollgeschosse zuzüglich eines Dachgeschosses verfügen und fünf bzw. sieben Wohneinheiten enthalten. Sie haben eine Länge von 21,595 m, eine Breite von 11,85 m, eine Traufhöhe von 6,07 m und eine Firsthöhe von 12 m. Ausweislich des „Lageplans Abstandsflächen“ hält eines der Gebäude einen Abstand zum Nachbargrundstück von 3,19 m bis 3,23 m ein. Für dieses Gebäude sind im ersten Obergeschoss und im Dachgeschoss jeweils zwei Balkone (Gesamtbreite im ersten Obergeschoss: 7,20 m, im Dachgeschoss: 7 m) sowie im Dachgeschoss zwei Gauben (Gesamtlänge: 7,198 m) vorgesehen.
Gegen die Baugenehmigung erhob N, der Nießbrauchberechtigte dieses Nachbargrundstücks, nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage zum Verwaltungsgericht. Seinen nach Beginn der Bauarbeiten gestellten Antrag im einstweiligen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Insbesondere liege ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht vor; dies gelte auch für die geringfügige Unterschreitung des erforderlichen Grenzabstands durch die Balkone, da diese aufgrund ihrer faktischen Auswirkungen im konkreten Fall nicht unzumutbar sei.
Die Beschwerde des N blieb auch vor dem OVG Lüneburg erfolglos. Das streitgegenständliche Gebäude füge sich auch im Hinblick auf seine Höhe in die nähere Umgebung i.S.v. § 34 BauGB ein. Auch erweise es sich nicht als rücksichtslos. Von dem Vorhaben gehe keine erdrückende Wirkung aus, und auch in der Zusammenschau mit dem zweiten geplanten Gebäude sei nicht davon auszugehen, dass auf dem von N genutzten Grundstück ein Gefühl des „Eingemauertseins“ oder eine „Gefängnishofsituation“ entstünden. Die Steigerung der Einsichtnahmemöglichkeiten und die Zunahme der Verschattung seien in einer innerstädtischen Lage mit bereits vorhandener, erheblich verdichteter Bebauung hinzunehmen.
Für unzutreffend hält der Senat allerdings den Schluss, die Verletzung der Abstandsvorschriften sei im konkreten Fall nicht „unzumutbar“. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass die nachbarschützenden Regelungen zum Grenzabstand einen abstrakt-generellen Charakter hätten; auf eine konkrete Beeinträchtigung müsse sich der Nachbar nicht berufen. Ein Verstoß führe für sich genommen dazu, dass die Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften verstoße und damit rechtswidrig sei.
Im konkreten Falle bedürfe aber der Beschluss des Verwaltungsgerichts keiner Korrektur. Die Unterschreitung des Grenzabstands durch die Balkone bzw. die Gauben sei aufgrund der differenzierten Regelungen zu den zu wahrenden Abstandsflächen in § 5 NBauO zumindest teilweise unbeachtlich (die detaillierten Berechnungen sollen hier nicht nachgezeichnet werden). Zudem sei nach derzeitigem Stand davon auszugehen, dass die Errichtung des Vorhabens nach Vorlagen erfolge, die die entsprechenden „Fehler“ der Baugenehmigung bereits beheben (namentlich: Verringerung der Breite der Balkone im ersten Obergeschoss um jeweils einen Zentimeter), so dass es tatsächlich zu keiner Rechtsverletzung des N komme. Die Baugenehmigung bzw. das genehmigte Vorhaben seien zwar rechtswidrig, so dass N mit seiner Klage bis zu einer Anpassung der Baugenehmigung an die Ausführungsplanung Erfolg haben würde; die im Eilverfahren gebotene Interessenabwägung gehe aber aufgrund des Fehlens einer tatsächlichen Rechtsverletzung zulasten des N aus.


C.
Kontext der Entscheidung
Der Senat stellt den Charakter des Abstands(flächen)rechts namentlich im Vergleich mit dem Gebot der Rücksichtnahme (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) klar heraus. Während das Verwaltungsgericht im Ergebnis noch davon ausgegangen war, dass auch bei der Prüfung der Einhaltung der Vorgaben für die Abstände Zumutbarkeitsaspekte zu berücksichtigen seien, betont der Senat ihre abstrakt-generelle nachbarschützende Wirkung. Ein Verstoß führt damit ohne weiteres zur materiellen Baurechtswidrigkeit des Vorhabens und zur Rechtswidrigkeit der entsprechenden Baugenehmigung, ohne dass es auf eine tatsächliche Beeinträchtigung der „Schutzgüter“ des Abstands(flächen)rechts ankäme.
Dass das Verwaltungsgericht einen (zu) engen Konnex zwischen Rücksichtnahmegebot und Abstandsvorgaben angenommen hat, beruht darauf, dass beide durchaus eng miteinander zusammenhängen (vgl. Schröer, NZBau 2007, 699). Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen auch unzulässig, „wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden“. Die Abstände bzw. Abstandsflächen sind faktischer Ausdruck nachbarschaftlicher Rücksichtnahme. Das Rücksichtnahmegebot als Bestandteil des bundesrechtlichen Bodenrechts (Bauplanungsrecht) kann zwar auch dann verletzt sein, wenn die im Bauordnungsrecht geregelten, landesrechtlichen Abstandsflächen eingehalten sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.01.1999 - 4 B 128/98 Ls. 1, Rn. 3 ff.). Die Beachtung der bauordnungsrechtlichen Vorgaben zu den Abstandsflächen besitzt nach der Rechtsprechung aber jedenfalls eine Indizfunktion: Ist sie gegeben, ist im Regelfall auch das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 08.06.2021 - 6 K 2051/20 Rn. 40). Denn das Abstands(flächen)recht stellt in Bezug auf die nachbarlichen Belange der ausreichenden Belichtung, Belüftung und Besonnung und des ausreichenden Sozialabstands eine Konkretisierung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme dar, so dass der Grundstücksnachbar in Bezug auf ein Bauvorhaben, das die landesrechtlichen Abstandsflächen wahrt, in der Regel keine darüberhinausgehende Rücksichtnahme einfordern kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.06.2016 - 4 B 52/15 Rn. 9). Trotz dieser engen Verschränkung ist ein Verstoß gegen das Abstands(flächen)recht „objektiv“ zu bestimmen und von keinem (zusätzlichen) „Unzumutbarkeitskriterium“ oder einer tatsächlichen Beeinträchtigung des betroffenen Nachbarn abhängig zu machen; die wertenden Kriterien des Rücksichtnahmegebots können nicht übertragen werden.
Die gesetzlichen Bestimmungen zu den Abständen bzw. Abstandsflächen sind damit in vollem Umfang abstrakt-generell nachbarschützend; sie dienen dem Schutz der Nachbarn (VGH Mannheim, Urt. v. 20.09.2016 - 11 S 2070/14 Rn. 36). Diese Wirkung entfalten die Vorgaben auch „im Detail“. Das System der Abstandsflächenvorschriften enthält dem VGH Mannheim zufolge „präzise Berechnungsregeln, die eine zentimetergenaue Bestimmung der Abstandsflächen vorschreiben und auch in dieser Genauigkeit nachbarschützend sind“ (VGH Mannheim, Urt. v. 20.09.2016 - 11 S 2070/14 Rn. 39). Damit sind Erwägungen, eine „Bagatellgrenze“ für die Nichtbeachtung einer Abstandsvorgabe, eine unzulässige „Überlappung“ von Abstandsflächen etc. anzunehmen und die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung bei nur geringfügigen Verstößen fortbestehen zu lassen, abzulehnen. Dem Gesetzgeber hätte es freigestanden, eine entsprechende „Kulanzregelung“ in den Normtext aufzunehmen, etwa eine Unterschreitung des vorgeschriebenen Abstands von nur wenigen Zentimetern (bzw. wenigen Prozentpunkten) für unbeachtlich zu erklären. Bei lebensnaher Betrachtung würde aber bei einer solchen Regelung die Ausnahme zur Regel.
Nach alledem ist dem Senat zuzustimmen, wenn er die Baugenehmigung jedenfalls bis zu ihrer Anpassung an die geänderte tatsächliche Bauausführung für rechtswidrig hält, soweit sie – nach entsprechenden Berechnungen auf Grundlage des § 5 NBauO – ein Vorhaben gestattet, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsregelungen nicht einhält. Zugleich erscheint es sachgerecht, aufgrund der faktischen Änderung der Bauausführung unter Wahrung dieser Regelungen die Interessenabwägung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zulasten des N ausfallen zu lassen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung des OVG Lüneburg verdeutlicht den Rechtscharakter der Abstandsregelungen als abstrakt-generelle baurechtliche Vorgaben, deren Verletzung nicht erst dann für die Rechtmäßigkeit eines Vorhabens und der entsprechenden Baugenehmigung relevant ist, wenn sie eine Zumutbarkeitsschwelle überschreitet, in anschaulicher Weise. Auch geringfügige Unterschreitungen des gebotenen Abstands führen ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit. Vor diesem Hintergrund ist es für die Praxis nicht zu empfehlen, auch nur einen Fingerbreit zu dicht an das Nachbargrundstück bzw. ein Bestandsgebäude heranzurücken und darauf zu hoffen, eine solche „Bagatelle“ bliebe ungeahndet. Nach § 5 Abs. 1 Satz 5 NBauO darf der Grenzabstand aber auf volle 10 cm abgerundet werden. Angesichts der Funktionen des Abstands(flächen)rechts ist diese strikte Handhabung sachgerecht, will man es nicht letztlich einer gewissen Beliebigkeit preisgeben.
Dem Landesgesetzgeber ist die Konfliktträchtigkeit nachbarlicher Nähe durchaus bewusst gewesen – so hat er neben den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen in den §§ 5 ff. NBauO auch im Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz (NNachbG) detaillierte Vorgaben zu Nachbar- und Grenzwänden sowie zu von Fenstern zu wahrenden Abständen getroffen.
In NBauO wie NNachbG sind die Abstände mit mathematischer Präzision zu berechnen; es finden sich differenzierte Rechenvorgaben und Ausnahmevorschriften. Lassen sich die erforderlichen Distanzen also auch in besonderen Grundstückskonstellationen exakt bestimmen, weil der Gesetzgeber „Zahlen nennt“, spricht auch dies für die Einordnung der Regelungen als abstrakt-generelle, objektive Rechtmäßigkeitsvorgaben.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Der Senat hat zur Auslegung des § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO Stellung genommen. Die Vorschrift erlaubt es, die nach § 5 Abs. 1 bzw. 2 NBauO erforderlichen Abstände zu unterschreiten, wenn es sich um vor die Außenwand tretende Gebäudeteile (wie Eingangsüberdachungen, Hauseingangstreppen, Terrassenüberdachungen und Balkone) bzw. um Dachgauben handelt, und wenn die Gebäudeteile insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen. Gestattet ist unter diesen Voraussetzungen eine Unterschreitung des Abstands um nicht mehr als 1,50 m, höchstens jedoch um ein Drittel. Für die Beurteilung, ob diese „Drittelregelung“ eingehalten ist, stellt der Senat pro Ebene nur auf die Breite derjenigen Gebäudeteile ab, die für sich genommen den nach § 5 Abs. 1 bzw. 2 NBauO vorgeschriebenen Abstand nicht einhalten. „Abstandsrechtskonforme“ Gebäudeteile sind nicht mit ihrer Breite hinzuzurechnen.



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