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Anmerkung zu:OVG Bremen 1. Senat, Beschluss vom 25.05.2021 - 1 D 90/21
Autor:Dr. Gerhard Michael, RA und FA für Verwaltungsrecht
Erscheinungsdatum:02.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 166 VwGO, Art 19 GG, § 47 VwGO, § 42 VwGO, § 1 BBauG, Art 14 GG, § 2006-12-21 VwGO \xa7
Fundstelle:jurisPR-ÖffBauR 9/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Johannes Handschumacher, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Michael, jurisPR-ÖffBauR 9/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan: Antragsbefugnis eines Mieters



Leitsätze

1. Auch Mieter können als Folge nachteiliger bauplanerischer Festsetzungen Rechtsbeeinträchtigungen erleiden, die sie im Rahmen eines Normenkontrollverfahren gegen den betreffenden Bebauungsplan geltend machen können.
Voraussetzung ist jedoch, dass der Mieter einen eigenen Belang geltend machen kann, der bei der Abwägung zu berücksichtigen ist. In Betracht kommen insoweit insbesondere gesundheitliche Beeinträchtigungen durch eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms.
2. Von einer abwägungsrelevanten Verkehrslärmbeeinträchtigung ist regelmäßig dann nicht auszugehen, wenn die planbedingte Steigerung - erstens - unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle liegt, die bezogen auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel bei Pegelunterschieden von 1 bis 2 dB(A) beginnt, und - zweitens - im Hinblick auf die Gesamtbelastung mit Lärm keine Gesundheitsgefahren zu erwarten sind, die bei Lärmwerten von mehr als 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts in Betracht kommen können.



A.
Problemstellung
In den vergangenen Jahren häuft sich die Rechtsprechung zum Rechtsschutz gegen planinduzierten Lärm durch Zunahme des Verkehrs infolge der zugelassenen Bebauung in einem Bebauungsplangebiet. Häufig besteht dabei Unsicherheit, ob sich auch der Mieter einer außerhalb des Plangebiets gelegenen Wohnung mit der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan zur Wehr setzen kann, der zusätzliche Wohnungen in der Nachbarschaft zulässt und infolgedessen auch zu mehr Verkehr in den Straßen im Wohngebiet und in angrenzenden Wohngebieten führt. Es ist keinesfalls übertrieben, zu konstatieren, dass dieses Argument heute in jeder Öffentlichkeitsbeteiligung für einen Bebauungsplan für neue oder erweiterte Wohngebiete vorgebracht wird. So auch im vorliegenden Fall.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Fall ist – eher ungewöhnlich – prozessual in eine Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe gekleidet. Ein Mieter einer Wohnung innerhalb des Plangebietes möchte sich gegen einen Bebauungsplan zur Wehr setzen, der eine Verdichtung durch Wohnungen zulässt. Er macht denkmalrechtliche Bedenken geltend. Er meint, der Umwelt- und Klimaschutz kämen zu kurz. Die neuen Autos im Wohngebiet verursache Feinstaub, der wertvolle Bronzestatuen schädige. Vor allem aber durch die erhebliche Zunahme des Verkehrslärms und durch die Erhöhung der CO2-Werte werde er in seiner Gesundheit beeinträchtigt. Kurzum: Seine Einstellung zum Bebauungsplan verhält sich etwa so, wie die des Zensors und Polizeipräsidenten von Richthofen zu dem Stück „Sodoms Ende“. Ihm passt die ganze Richtung nicht. Allerdings sind Normenkontrollen teuer und daher beantragt er Prozesskostenhilfe.
Die zu prüfende Rechtsfrage richtet sich prozessrechtlich nach dem über § 166 VwGO anwendbaren § 114 ZPO. Danach erhält die Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das für die angestrebte Normenkontrolle zuständige OVG Bremen war also gehalten, die Erfolgsaussichten inzident, wenn auch summarisch zu prüfen. Ausreichend ist es nämlich, dass der Ausgang des Verfahrens zumindest offen erscheint, wobei die Anforderungen im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht überspannt werden dürfen (vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 09.09.2014 - 1 D 71/14 Rn. 2).
Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag im Ergebnis abgelehnt. Der angestrebte Normenkontrollantrag würde sich bereits als unzulässig darstellen, weil die Planung den Antragsteller nicht in eigenen Rechten verletzen könne. Er habe mithin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Allerdings ergreift der Senat die Gelegenheit und stellt recht ausführlich und ebenso instruktiv wie überzeugend die Rechtslage zum Rechtsschutz des Mieters im Plangebiet bei planinduzierter Lärmbetroffenheit dar.


C.
Kontext der Entscheidung
Antragsbefugt für eine Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan ist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein. oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei entsprechen die Anforderungen denen an eine Rechtsverletzung i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. Bracher in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl., Rn. 1144).
Eigentümer eines Grundstücks innerhalb eines Baugebietes des geänderten Bebauungsplans sind, wenn es um die Art der zulässigen Nutzung geht, prinzipiell klagebefugt. Ihnen steht der sog. Planerhaltungsanspruch zur Seite. Der Gebietserhaltungsanspruch setzt grundsätzlich voraus, dass beide Grundstücke in demselben Baugebiet liegen (OVG Bremen, Urt. v. 04.06.2019 - 1 D 30/18 Rn. 33). Niemand kann schrankenlos verlangen, dass in „seinem“ Plangebiet alles unverändert bleibt. Wenn aber so grundsätzlich in das Abwägungsgefüge eingegriffen wird, dass die Art der zulässigen Nutzung geändert wird, dann darf er es gerichtlich überprüfen lassen, ohne dass es auf die Einzelheiten ankommt. Ein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch kommt nur dann in Betracht, wenn Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung nach dem Willen des Plangebers objektiv erkennbar auch Grundeigentümern außerhalb des Plangebiets Drittschutz vermitteln sollen (BVerwG, Beschl. v. 10.01.2013 - 4 B 48/12; OVG Bremen, Urt. v. 04.06.2019 - 1 D 30/18).
Das gleiche gilt nach der jüngeren Rechtsprechung auch dann, wenn zwar nicht die Art der zulässigen Nutzung verändert wird, aber durch andere Festsetzungen das Baugebiet – insbesondere zum Maß der baulichen Nutzung – so fundamental verändert wird, dass es einer Änderung der Art der zulässigen Nutzung in ihrer Gesamtschau vergleichbar ist. Mit einer nur in der deutschen Sprache denkbaren Wortschöpfung bezeichnet man dies als den „Gebietsprägungserhaltungsanspruch“ (vgl. dazu Wolnicki, jurisPR ÖffBauR 7/2020 Anm. 3). Dies alles gilt, wie gesagt, für den Eigentümer eines Grundstücks oder mutatis mutandis für den Eigentümer von Wohn- oder Teileigentum. Auch der anwartschaftsberechtigte „Bald-Eigentümer“ oder ein durch den Eigentümer legitimierter Antragsteller eines Bauantrags (OVG Weimar, Urt. v. 18.05.2001 - 1 N 932/00, Leitsatz) kann im Vorgriff auf seine künftige Eigentumsposition bereits klagebefugt sein.
In der Rechtsprechung des BVerwG findet sich darüber hinaus der häufig zitierte Obersatz, dass sich die Antragsbefugnis aus § 1 Abs. 7 BauGB ergeben kann, wenn ein Antragsteller Eigentümer oder Nutzer von Grundstücken außerhalb des Plangebiets sei (BVerwG, Beschl. v. 12.12.2018 - 4 BN 22/18 Rn. 6). Dies darf aber nicht in dem Sinne missverstanden werden, dass Nutzer und Eigentümer insoweit generell gleichgestellt seien. Auch im Rahmen einer aus § 1 Abs. 7 BauGB abgeleiteten Klagebefugnis ist stets zu prüfen, ob dem Betroffenen die jeweiligen abwägungsrelevanten Rechte selbst zustehen. Ist der Mieter ein Gewerbebetrieb, kann er die Berücksichtigung des ihm zustehenden Rechts am Gewerbebetrieb (Art. 14 GG) geltend machen (verneint für ungenehmigte Wohnungsprostitution: VGH München, Urt. v. 10.10.2018 - 2 N 16.1285 Rn. 16). Allein, dass eine Beeinträchtigung seiner Nutzungsrechte zu erwarten ist, reicht als solches nicht aus. Solche Belange muss der Eigentümer geltend machen; der Mieter muss sich nach den einschlägigen zivilrechtlichen Regelungen an seinen Vermieter halten (a.A. wohl Bracher in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, Rn. 1144). Das OVG Bremen hat in diesem Sinne Grund und Grenzen der Klagebefugnis im Normenkontrollverfahren des Wohnungsmieters klargestellt.
Auch Mieter einer Wohnung können einen Nachteil erleiden und deshalb antragsbefugt sein. Von einer abwägungsrelevanten Verkehrslärmbeeinträchtigung ist regelmäßig dann nicht auszugehen, wenn die planbedingte Steigerung – erstens – unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle liegt, die bezogen auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel bei Pegelunterschieden von 1 bis 2 dB(A) beginnt, und – zweitens – im Hinblick auf die Gesamtbelastung mit Lärm keine Gesundheitsgefahren zu erwarten sind, die bei Lärmwerten von mehr als 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts in Betracht kommen können. Denn auch wenn derart geringe Erhöhungen der Immissionspegel von Lärmbetroffenen regelmäßig hinzunehmen sind, hängt die Zumutbarkeit von zusätzlichen Lärmimmissionen letztlich maßgeblich von der jeweiligen Vorbelastung ab. Auch Anwohnern öffentlicher Straßen, die bereits deutlich über den Orientierungswerten der DIN 18005 liegenden verkehrsbedingten Immissionspegeln ausgesetzt sind, ist grundsätzlich zuzumuten, marginale Erhöhungen dieser Immissionspegel hinzunehmen. Auch hohe Vorbelastungen schließen es grundsätzlich nicht aus, den Betroffenen zusätzliche Lasten aufzuerlegen. Auch geringe Immissionspegelerhöhungen können allerdings dann unzumutbar sein, wenn die Lärmvorbelastung bereits so hoch ist, dass sie sich der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung nähert oder diese gar überschreitet, wenn sie sich mithin der Grenze nähert, jenseits derer grundrechtliche Schutzanforderungen greifen. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gesundheit des Einzelnen nicht durch staatliche Maßnahmen verletzt wird, was in diesem Zusammenhang bedeutet, dass zusätzliche Lärmbeeinträchtigungen, die auf hoheitlichen Planungen beruhen, nicht zur einer Gesamtbelastung führen dürfen, die eine Gesundheitsgefährdung darstellt. Die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle wird regelmäßig bei Immissionspegeln von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts gesehen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Wirklich neu ist die in der besprochenen Entscheidung referierte Rechtslage nicht. Sie war bereits in der Rechtsprechung des BVerwG zu § 47 Abs. 2 VwGO a.F. (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.10.1999 - 4 CN 1/98) angelegt und lässt sich auch aus der jüngeren Rechtsprechung des 4. Senats ableiten. Selten findet sich die Rechtslage aber so klar formuliert wie hier: Die Klagebefugnis eines außerhalb des Plangebiets wohnenden Mieters besteht, wenn entweder planinduziert eine wahrnehmbare Lärmerhöhung stattfindet oder überhaupt eine Lärmerhöhung erfolgt und damit eine bestehende gesundheitsgefährdende Vorbelastung verstärkt oder erstmals die Schwelle der Gesundheitsgefährdung überschritten wird. Dabei erfolgt bei der Vorbelastung eine Summenbetrachtung aller Lärmarten. Für die Praxis bedeutet dies, dass der Kreis der klagebefugten Nachbarn häufig deutlich größer ist als vermutet. Insbesondere die Praxis, durch Nachbarvereinbarung mit den angrenzenden Eigentümern die Duldung von Lärmbelastungen abzusichern, kann vor diesem Hintergrund nur eine teilweise Sicherheit vermitteln. Allerdings bedeutet das Bestehen der Klagebefugnis nicht, dass eine Planung mit diesem Inhalt per se fehlerhaft wäre. Es bedeutet nur, dass sie auch von dem Wohnungsmieter überprüft werden kann, und er nicht darauf verwiesen ist, dass er sich mit Minderung, Schadensersatz oder Kündigung allein an seinen Vermieter hält. Im Rahmen einer sachgerechten Abwägung ist es auch möglich, bei einer bestehenden Überschreitung der Immissionsrichtwerte nach DIN 18005 wahrnehmbare Lärmerhöhungen durch Festsetzungen zu ermöglichen – allein: Dies muss sich nach den Umständen des Einzelfalls als das Ergebnis einer gerechten Abwägung darstellen. Sollen bei einer bestehenden gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung zusätzliche wahrnehmbare Lärmbeiträge aufgrund der Festsetzungen ermöglicht werden, wird dies allerdings in der Regel die Einbeziehung der betroffenen Wohngebiete und die Festsetzung lärmschützender Maßnahmen erforderlich machen.




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