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Autor:Dr. Rudi Ruks, Rechtsreferendar
Erscheinungsdatum:28.05.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 93 GVG, § 105 GVG, § 96 GVG, § 72 ZPO, § 511 ZPO, § 119 GVG, § 348 ZPO, § 350 ZPO, § 160 ZPO, § 91 ZPO, § 163 ZPO, § 2 GeschGehG, § 169 GVG, § 614 ZPO, § 543 ZPO, § 122 GVG, § 95 GVG, § 38 ZPO, § 128a ZPO
Fundstelle:jurisPR-IWR 3/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld
Zitiervorschlag:Ruks, jurisPR-IWR 3/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Der Gesetzentwurf zur „Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten“ - Neue Kammern und Senate an Land- sowie Oberlandesgerichten

A. Hintergrund

Wirtschaftsakteure tragen eine Vielzahl ihrer Rechtsstreitigkeiten vor (privaten) Schiedsgerichten aus. Dies mag verschiedene Gründen haben, sei es der Verfahrensablauf, der eine vertrauliche Prozessführung ermöglicht, oder die wegen der sog. New York Convention vereinfachte Vollstreckung von Schiedssprüchen in zahlreichen Staaten. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg sehen diese Entwicklung kritisch, da sich die Parteien der staatlichen Justiz nahezu vollständig entziehen (BR-Drs. 219/21, 31) und die Rechtsfortbildung durch die Judikative in einigen Wirtschaftsbereichen fast gänzlich verschlossen bleibt (BR-Drs. 219/21, 32). Ihr Lösungsvorschlag besteht darin, dass die Landesregierungen bei den Landgerichten neben Kammern für Handelssachen (B. I.) noch Kammern für internationale Handelssachen (B. II.) einrichten dürfen. Außerdem sollen Großverfahren vor den Oberlandesgerichten möglich sein, bei denen zwei verschiedene Spruchkörper entstehen sollen (C. I., C. II.). Einige dieser Spruchkörper verhandeln außerdem in englischer Sprache (B. II. 3., C. II. 3.).

B. Verfahren vor den Landgerichten

Künftig können für Rechtsstreitigkeiten in Handelssachen am Landgericht zwei verschiedene Arten von Spruchkörpern eingerichtet werden. Dies sind die schon heute bestehende Kammer für Handelssachen (I.) sowie die neu hinzukommende Kammer für internationale Handelssachen (II.).

I. Kammer für Handelssachen

Bereits de lege lata ergibt sich aus § 93 GVG die Möglichkeit der Landesregierung, bei den Landgerichten Kammern für Handelssachen zu bilden. Sie sind zuständig für Handelssachen i.S.d. § 95 GVG. Diese Spruchkörper bleiben durch den Gesetzentwurf dem Grunde nach unangetastet.

II. Kammer für internationale Handelssachen

Eine Neuerung ergibt sich insoweit, als die Landesregierung zusätzlich zur Kammer für Handelssachen künftig auch eine oder mehrere Kammern für internationale Handelssachen am Landgericht einrichten darf (§ 93 Abs. 2 GVG-E).

1. Allgemeines (Aufbau, Besetzung)

Gemäß § 114c Abs. 1 GVG-E finden auf die Kammer für internationale Handelssachen die Vorschriften hinsichtlich der Kammern für Handelssachen entsprechende Anwendung, soweit keine anderslautenden Vorschriften bestehen. Über § 114c Abs. 1 GVG-E bleibt es hinsichtlich der Besetzung bei den allgemeinen Vorschriften (§§ 105 ff. GVG). Mithin entscheiden Kammern für Handels- und internationale Handelssachen gemäß § 105 Abs. 1 GVG in identischer Besetzung, also mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern.

2. Zuständigkeit

a) Allgemeines

Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden besonderen Spruchkörpern am Landgericht betrifft die Zuständigkeit. Während bei der „allgemeinen“ Kammer für Handelssachen lediglich eine Handelssache nach § 95 GVG erforderlich ist, enthält § 114b GVG-E hinsichtlich der Kammer für internationale Handelssachen weitergehende Voraussetzungen. Für Letztere ergibt sich aus § 114b Satz 1 GVG-E, dass eine Handelssache nach § 95 GVG mit internationalem Bezug vorliegen muss (vgl. b)) und das Verfahren nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien in englischer Sprache (vgl. c)) durchgeführt werden soll.

b) Internationaler Bezug

In den vorgeschlagenen Bestimmungen der §§ 114a ff. GVG-E findet sich weder eine Legaldefinition noch eine sonstige Konkretisierung des internationalen Bezugs. Nach den Ausführungen des Entwurfs soll die „wohl am häufigsten anzutreffende Konstellation“ eine solche sein, in der englischsprachig abgefasste Verträge vorliegen (BR-Drs. 219/21, 16). Als weitere Beispiele werden der Sitz eines Vertragspartners im Ausland oder unternehmensinterne Streitigkeiten genannt, bei denen die Gesellschaft ihre internen Verträge und ihren internen Schriftverkehr in englischer Sprache führt (BR-Drs. 219/21, 16). Es kommt also nicht zwingend auf einen räumlichen grenzüberschreitenden Bezug an. Der Begriff ist vielmehr weit auszulegen, da bei diesem speziellen Spruchkörper lediglich die Prozessführung in englischer Sprache im Vordergrund steht.

c) Übereinstimmender Wille hinsichtlich der Verfahrenssprache

§ 114b Satz 1 GVG-E macht die Zuständigkeit der Kammer für internationale Handelssachen von einer Vereinbarung der Parteien hinsichtlich der Sprache abhängig. Anders als bei der „allgemeinen“ Kammer für Handelssachen genügt für die Begründung der Zuständigkeit nicht bereits das Vorliegen einer Handelssache und etwa der Antrag des Klägers (vgl. § 96 Abs. 1 GVG). Es bedarf vielmehr einer Willensübereinstimmung beider Parteien, die sich beispielsweise aus einem geschlossenen Vertrag ergeben kann, vergleichbar mit einer Gerichtsstandsvereinbarung (BR-Drs. 219/21, 17). Bei der Übereinkunft als zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung (BR-Drs. 219/21, 25) handelt es sich um ein konstituierendes Merkmal der Zuständigkeit (BR-Drs. 219/21, 16). Vor dem Entstehen der Streitigkeit ist eine solche Abrede jedoch nur gestattet, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind (§ 114b Satz 2 GVG-E). Nach dem Entstehen der Streitigkeit kann die Durchführung von Handelssachen in englischer Sprache sogar unabhängig von der Zugehörigkeit zu jener Personengruppe erfolgen, allerdings müssen die Parteien die Abrede dann schriftlich und ausdrücklich treffen (§ 114b Satz 3 GVG-E). Die Differenzierung beruht auf dem Gedanken des Verbraucherschutzes, so dass beispielsweise vor Entstehen der Streitigkeiten Sprachwahlvereinbarungen in Verträgen mit internationalem Bezug und unter Beteiligung von Verbrauchern ausscheiden (BR-Drs. 219/21, 17).

3. Englisch als Gerichtssprache

Als wesentliche Neuerung sieht § 184 Abs. 2 Satz 1 GVG-E englischsprachige Verfahren vor den Kammern für internationale Handelssachen vor. Der Gesetzentwurf führt somit neben Deutsch partiell auch Englisch als Gerichtssprache ein. Mit dieser Änderung gehen diverse Besonderheiten einher, die nachfolgend dargestellt werden.

a) Sprache bei der Klageerhebung

Der Kläger muss die o.g. Vereinbarung der Parteien über die Verfahrensdurchführung in englischer Sprache gemäß § 253 Abs. 3a Satz 1 ZPO-E bereits der Klageschrift beifügen. Die Vorlage einer englischen Ausgabe reicht insoweit aus, so dass es keiner deutschen Übersetzung bedarf (§ 253 Abs. 3a Satz 2 ZPO-E). Einzig im Falle anderer Sprachfassung als Deutsch oder Englisch sind weiterhin beglaubigte Übersetzungen erforderlich (BR-Drs. 219/21, 25). Besteht zwischen den Parteien keine vertragliche Vereinbarung, kann der Konsens vor Einleitung des Verfahrens durch Einholung des schriftlichen Einverständnisses des Beklagten herbeigeführt werden (BR-Drs. 219/21, 17). Lehnt der Beklagte dies ab, lässt sich die Zuständigkeit der Kammer für internationale Handelssachen jedoch nicht begründen. Das gilt gleichermaßen, wenn der Beklagte auf die Bitte des Gegners nicht reagiert, sich mit der Prozessführung vor diesem Spruchkörper in englischer Sprache einverstanden zu erklären. Anders als bei den „Commercial Courts“ (vgl. § 510 Abs. 2 Satz 4 ZPO-E, dazu sogleich unter C. II.) besteht bei der Kammer für internationale Handelssache nicht die Möglichkeit, dass der Beklagte erst bis zum Ende der Klageerwiderungsfrist dem Anliegen des Klägers zur Prozessführung in englischer Sprache zustimmt. Bei der Kammer für internationale Handelssachen muss die Voraussetzung einer Sprachwahl noch vor der Klageerhebung erfüllt sein.

b) Sprache in Schriftsätzen, mündlichen Verhandlungen, Protokollen

Laut § 184 Abs. 2 Satz 1 GVG-E wird das Verfahren in englischer Sprache geführt. Das erfasst insbesondere die mündliche Verhandlung, gemäß § 184 Abs. 2 Satz 2 GVG-E aber gleichermaßen das Protokoll und die einzureichenden Schriftsätze der Parteien. Englischsprachige Urkunden bedürfen keiner Übersetzung (§ 184 Abs. 2 Satz 3 GVG-E). Gleichwohl bleibt es dem Gericht in jedem Stadium des Verfahrens unbenommen, einen Dolmetscher einzubinden (§ 184 Abs. 2 Satz 4 GVG-E).

c) Sprache bei der Streitverkündung

Eine besonders komplexe Prozesssituation tritt ein, wenn sich zwar Kläger und Beklagter über den Verfahrensgang in englischer Sprache einig sind, darüber hinaus aber ein Dritter im Wege der Streitverkündung (§§ 72 ff. ZPO) in den Rechtsstreit einbezogen wird. Das ist deshalb problematisch, weil § 184 Abs. 2 Satz 1 GVG-E ein englischsprachiges Verfahren vorsieht und demzufolge ebenfalls ein englischsprachiger Schriftsatz zur Streitverkündigung einzureichen ist (vgl. § 184 Abs. 2 Satz 2 GVG-E i.V.m. § 73 Satz 1 ZPO). Der Dritte hatte auf die Sprachwahl jedoch keinerlei Einfluss und wird sich vor der Zustellung des zum Zwecke der Streitverkündung eingereichten Schriftsatzes noch nicht zur Verfahrenssprache geäußert haben (BR-Drs. 219/21, 25). Dem Dritten einen englischsprachigen Schriftsatz zuzustellen, ist kritisch zu sehen. Auch die Gesetzesinitiatoren äußern in dem Entwurf mit Blick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs Bedenken an einem solchen Vorgehen und erachten die Zustellung eines Schriftsatzes in einer fremden Sprache als grundsätzlich unzulässig (BR-Drs. 219/21, 26). Deshalb kommt es zu einem Konflikt von § 184 Abs. 2 GVG-E und der Einbeziehung Dritter in den (englischsprachigen) Rechtsstreit.

Die Gesetzesinitiatoren lösen die dargestellte Problematik zum Schutz des Streitverkündigungsempfängers über § 73 Abs. 2 ZPO-E (BR-Drs. 219/21, 26). Der Dritte darf demnach die Annahme des englischsprachigen (Streitverkündungs-)Schriftsatzes verweigern oder diesen binnen zwei Wochen an das Gericht zurücksenden (§ 73 Abs. 2 Satz 1 ZPO-E). Das Gericht muss ihn auf dieses Recht in deutscher Sprache hinweisen und die Erfüllung der Informationspflicht dokumentieren (§ 73 Abs. 2 Satz 2 ZPO-E). Mit anderen Worten erhält also der Dritte einen englischsprachigen Streitverkündungsschriftsatz einer Partei sowie einen deutschsprachigen Hinweis des Gerichts über das Recht zur Annahmeverweigerung bzw. zur Rücksendung des Streitverkündungsschriftsatzes. Macht der Dritte davon Gebrauch, setzt das Gericht den Streitverkünder darüber gemäß § 73 Abs. 2 Satz 3 ZPO-E unverzüglich in Kenntnis und fordert ihn auf, binnen einer Frist von zwei Wochen auf seine Kosten (vgl. § 73 Abs. 2 Satz 4 ZPO-E) eine Übersetzung des Schriftsatzes in die deutsche Sprache einzureichen. Dabei muss das Gericht indes beachten, dass diese Mitteilung bzw. Aufforderung gegenüber dem Streitverkünder im Lichte des § 184 Abs. 2 Sätze 1, 2 GVG-E wiederum in englischer Sprache zu verfassen ist. Die sodann vom Streitverkünder eingeholte deutsche Übersetzung ist dem Dritten „unter Beifügung des Schriftsatzes“ zuzustellen und dem Gegner des Streitverkünders in Abschrift mitzuteilen (§ 73 Abs. 2 Satz 5 ZPO-E).

Der Dritte erhält somit offenbar den ursprünglichen, englischsprachigen Schriftsatz nebst deutscher Übersetzung. Diese Vorgehensweise lässt sich ggf. dadurch effizienter gestalten, dass die Partei der englischsprachigen Streitverkündungsschrift nebst einer deutschen Übersetzung zugesandt wird und die Zustellung beider Versionen in einem Verfahrensschritt erfolgt. Hinsichtlich des Zustellungsdatums ist im Allgemeinen auf den Schriftsatz mit der Übersetzung abzustellen (§ 73 Abs. 2 Satz 6 ZPO-E). Eine Ausnahme gilt laut § 73 Abs. 2 Satz 7 ZPO-E dann, wenn die Zustellung zur Wahrung der Rechte des Streitverkünders innerhalb einer bestimmten Frist vorgenommen werden muss. Als Beispiel sei der Verjährungseintritt genannt (BR-Drs. 219/21, 27). In solchen Konstellationen kommt es auf den Zeitpunkt an, zu welchem der erste (mithin der englischsprachige) Schriftsatz zugestellt bzw. dessen Annahme verweigert wurde (§ 73 Abs. 2 Satz 7 ZPO-E). Tritt der Dritte dem Rechtsstreit nach § 74 Abs. 1 ZPO bei, darf er nach Auffassung der Gesetzesinitiatoren zudem nicht anders behandelt werden als die Parteien (BR-Drs. 219/21, 25). Daher sieht § 184 Abs. 3 Satz 1 GVG-E vor, dass auf Antrag des (beigetretenen) Dritten ein Dolmetscher hinzuzuziehen oder das Verfahren in deutscher Sprache fortzuführen ist.

d) Sprache der Gerichtsentscheidungen

Die englischsprachige Verfahrensführung umfasst ebenfalls die Entscheidungen des Gerichts. Sie sind gemäß § 184 Abs. 2 Satz 2 GVG-E in englischer Sprache abzufassen. Auf Antrag ist dem Richterspruch für die Vollstreckung im Inland jedoch eine Übersetzung der Urteils- oder Beschlussformel in die deutsche Sprache beizufügen, die untrennbar mit der Entscheidung zu verbinden ist (§ 184 Abs. 2 Satz 5 GVG-E). Die Regelung soll der Sicherung einer tatsächlichen und ordnungsgemäßen Vollstreckung dienen (BR-Drs. 219/21, 25).

e) Sprache in der Berufungs- und Revisionsinstanz

Nach § 184 Abs. 2 Satz 1 GVG-E werden Berufungen und Beschwerden vor den zuständigen Senaten der Oberlandesgerichte gegen die Entscheidungen der Kammern für internationale Handelssachen in englischer Sprache geführt. Zwar sei den Gesetzesinitiatoren zufolge auch im Hinblick auf den BGH als Revisionsinstanz eine englischsprachige Verfahrensführung wünschenswert, gleichwohl soll dies „jedenfalls für eine Übergangszeit“ nicht verbindlich angeordnet werden (BR-Drs. 219/21, 26). Deshalb ist § 184 Abs. 4 GVG-E als fakultative Bestimmung ausgestaltet und überlässt die Festlegung der Verfahrenssprache dem BGH.

4. Rechtsmittel

Bei Endurteilen der Landgerichte bleibt kraft § 511 Abs. 1 ZPO weiterhin die Berufung statthaft. Die Klarstellung „Endurteile der Amts- und Landgerichte“ soll deutlich machen, dass gegen Endurteile der Oberlandesgerichte in Handelssachen als erster Instanz keine Berufung möglich ist (BR-Drs. 219/21, 32).

C. Verfahren vor den Oberlandesgerichten

Die Oberlandesgerichte sollen künftig neben anderen Verfahren wie etwa der Musterfeststellungsklage (§ 119 Abs. 3 Satz 1 GVG) ebenfalls erstinstanzlich für bestimmte Handelssachen zuständig sein. Vergleichbar mit der Situation am Landgericht sieht der Gesetzentwurf gleichermaßen am Oberlandesgericht zwei Spruchkörper mit unterschiedlichen Zuständigkeiten vor. Beide Senate sind grundsätzlich nur für Handelssachen gemäß § 95 GVG mit einem Streitwert von über zwei Millionen Euro zuständig. Mit deutschsprachigen Verfahren befasst sich der Senat nach § 119 Abs. 4 GVG-E (I.), während Handelssachen mit internationalem Bezug in englischer Sprache vor einem Senat verhandelt werden, den § 119b Abs. 1 Satz 1 GVG-E als Commercial Court bezeichnet (II.).

I. Senat nach § 119 Abs. 4 GVG-E

Die Vorschrift des § 119 Abs. 4, 5 GVG-E regelt die Einrichtung von Senaten beim Oberlandesgericht, die Handelssachen im ersten Rechtszug verhandeln.

1. Allgemeines (Aufbau, Besetzung, Sprache)

Die Senate des Oberlandesgerichts entscheiden laut § 122 Abs. 1 GVG in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluss des Vorsitzenden, soweit nicht nach den „Vorschriften der Prozessgesetze“ anstelle des Senats der Einzelrichter entscheidet. Zwar finden gemäß § 510 Abs. 1 ZPO-E die Regelungen für das Verfahren vor den Landgerichten Anwendung, soweit keine abweichenden Normen bestehen. Allerdings klammert der Verweis die Bestimmungen der §§ 348-350 ZPO aus, was dazu führt, dass der Senat nicht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheiden darf, sondern stets in seiner vollen Besetzung mit drei Berufsrichtern (BR-Drs. 219/21, 28). Die Verfahrenssprache vor dem hiesigen OLG-Senat bleibt weiterhin deutsch (§ 184 Abs. 1 Satz 1 GVG-E). Ein englischsprachiges Verfahren scheidet aus, weil § 184 Abs. 2 Satz 1 GVG-E dies ausschließlich bei den Kammern für internationale Handelssachen (B. II.) sowie den Commercial Courts (C. II.) vorsieht. Etwas anderes gilt nur für das Oberlandesgericht als Berufungs- oder Beschwerdegericht (B. II. 3. f)).

2. Zuständigkeit

a) Allgemeines

Für die Zuständigkeit eines OLG-Senats in erster Instanz muss zunächst eine Handelssache i.S.d. § 95 GVG vorliegen (vgl. § 119 Abs. 4 Satz 1 GVG-E). Die Landesregierung darf diese Zuständigkeit gemäß § 119 Abs. 4 Satz 2 GVG-E auf einzelne Gebiete des Handelsrechts nach § 95 Abs. 1 GVG beschränken. Ein internationaler Bezug ist demgegenüber nicht erforderlich, so dass er auch für rein nationale Handelssachen zuständig bleibt (BR-Drs. 219/21, 12).

b) Streitwert

Der entsprechende OLG-Senat ist erstinstanzlich nach § 119 Abs. 4 Satz 1 GVG-E nur zuständig für Handelssachen i.S.d. § 95 GVG mit einem Streitwert von über zwei Millionen Euro. Diese Wertgrenze soll sicherstellen, dass „ausreichend viele Fälle“, zugleich aber auch nur „echte Großverfahren“ erfasst sind (BR-Drs. 219/21, 19). Die Gesetzesinitiatoren werten dabei diverse Statistiken aus und schätzen, dass bundesweit ca. 500 Rechtsstreitigkeiten für ein erstinstanzliches Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Betracht kommen (BR-Drs. 219/21, 22).

c) Parteivereinbarung über die Zuständigkeit

Der Senat kann erstinstanzlich jedoch nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung der Parteien zuständig werden (§ 119 Abs. 5 Satz 1 GVG-E). Im Unterschied etwa zur Musterfeststellungsklage ist die erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG in Handelssachen nicht obligatorisch vorgegeben, sondern unterliegt der Entscheidung der Beteiligten (BR-Drs. 219/21, 19). Damit soll ein frei wählbares Justizangebot für die Wirtschaft entstehen (vgl. BR-Drs. 219/21, 19). Haben die Parteien eine solche Abrede getroffen, ist das Oberlandesgericht mangels anderslautender Vertragsregelung gemäß § 119 Abs. 5 Satz 1 GVG-E ausschließlich zuständig. Die zuständigkeitsbegründende Vereinbarung der Beteiligten ist gemäß § 510 Abs. 2 Satz 1 ZPO-E der Klageschrift beizufügen.

3. Besondere Verfahrensregelungen

Die Gesetzesinitiatoren sprechen sich angesichts der Professionalität der Beteiligten als Wirtschaftsakteure, des regelmäßig hohen Streitwerts und des Verfahrensumfangs für gewisse Spezifika des Prozesses aus (vgl. BR-Drs. 219/21, 29). Der Hintergrund ist auch darin zu sehen, dass die Länder mit ihrem Entwurf ausdrücklich die in die private Schiedsgerichtsbarkeit „abgewanderten“ Streitigkeiten „zurückgewinnen“ möchten und bestimmte Regularien daher dem Schiedsverfahren angenähert sind (vgl. BR-Drs. 219/21, 29).

a) Organisationstermin

§ 510 Abs. 3 ZPO-E verschafft dem Gericht die Möglichkeit, mit den Parteien Vereinbarungen über die Organisation und den Ablauf des Verfahrens zu treffen. Die Norm orientiert sich am „Case Management“ des Schiedsverfahrens (BR-Drs. 219/21, 29) und ermöglicht dem Gericht die frühzeitige Erörterung und Festlegung eines „Verfahrensfahrplans“ (BR-Drs. 219/21, 29), sogar im Rahmen gemeinsamer Telefon- oder Videokonferenzen mit allen Parteien und ihren Prozessvertretern. Auf diese Weise sollen Terminverlegungsanträge vermieden und der Rechtsstreit insgesamt beschleunigt werden (BR-Drs. 219/21, 29). In verschiedener Hinsicht bemerkenswert ist die Ausführung im Entwurf, wonach – bei entsprechender Bereitschaft und räumlicher wie personeller Möglichkeit des Gerichts – auch die mehrtägige Beweisaufnahme am Stück zu einer effizienten Verfahrensführung zähle, ohne die „ansonsten in der Ziviljustiz üblichen teils mehrmonatigen Pausen zwischen zwei Terminen“ (BR-Drs. 219/21, 29). Eine solche Vorgehensweise dürfte wohl auch in anderen Rechtsstreitigkeiten sinnvoll und angezeigt sein, was jedoch zugleich eine gewisse personelle und räumliche Ausstattung voraussetzt.

b) Wortprotokoll

Ein weiteres Novum des Entwurfs betrifft mit § 510 Abs. 4 Satz 1 ZPO-E die Abfassung von Wortprotokollen über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme. Die Gesetzesinitiatoren tragen damit dem Umstand Rechnung, dass Unternehmen und Anwaltschaft die Erstellung von Wortprotokollen häufig als Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit erachteten (BR-Drs. 219/21, 29). Zwar regelt generell § 160 ZPO Einzelheiten zum Inhalt des Protokolls, allerdings sieht § 160 Abs. 2 ZPO nur vor, dass die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung aufzunehmen sind. Eine Verpflichtung zur Anfertigung von Wortprotokollen besteht bisher grundsätzlich nicht (BR-Drs. 219/21, 30). Davon weicht § 510 Abs. 4 Satz 1 ZPO-E ab und verpflichtet das Gericht zur Abfassung von Wortprotokollen, sofern ein übereinstimmender Antrag beider Parteien vorliegt und der Anfertigung keine tatsächlichen Gründe entgegenstehen (z.B. eine nicht zur Verfügung stehende Protokollkraft, vgl. BR-Drs. 219/21, 30). Es erscheint sachgerecht, dass der Entwurf insoweit vorsieht, dass das Gericht eine oder mehrere geeignete (externe) Protokollpersonen hinzuziehen darf (§ 510 Abs. 4 Satz 2 ZPO-E). Sogar von Seiten der Urheber des Gesetzesentwurfs „wird nicht davon ausgegangen“, dass die Justiz über „ausreichend befähigtes Personal zur Anfertigung eines Wortprotokolls“ verfügt (BR-Drs. 219/21, 30). Die Erstellung eines solchen Dokuments geht über die sonst im Zivilprozess angefertigten Protokolle hinaus. Deshalb erfordert es ein besonderes Maß an Qualifikation und mitunter mehrjährige Berufserfahrung, um das gesprochene Wort mehrerer Beteiligter „live“ und originalgetreu aufnehmen zu können. Es überrascht daher nicht, dass es sich bei der Tätigkeit als Protokollkraft in Schiedsverfahren um hoch dotierte Posten handeln soll. Etwaige Ausgaben, die aufgrund der Hinzuziehung der Protokollperson entstehen, zählen zu den Kosten des Rechtsstreits, deren Verteilung sich wiederum nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO richtet. Die externe Protokollkraft ersetzt zudem den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 163 Abs. 1 ZPO. Das stellt § 510 Abs. 4 Satz 3 ZPO-E klar, so dass also der externe Stenograf das Protokoll unterzeichnet. Bei der Lektüre von § 510 Abs. 4 Satz 3 ZPO-E kann wegen der Verortung in einem Nebensatz leicht übersehen werden, dass die Protokollkraft „vorab beeidigt“ sein muss. Auf übereinstimmenden Antrag beider Parteien sollen diese die Möglichkeit haben, das Wortprotokoll in der Verhandlung oder Beweisaufnahme unmittelbar mitzulesen (§ 510 Abs. 4 Satz 4 ZPO-E). Die Gesetzesinitiatoren halten diesbezüglich eine entsprechend technische Ausstattung der Sitzungssäle für wünschenswert (BR-Drs. 219/21, 30.). Die Erfüllung einer solchen Erwartungshaltung dürfte aber wohl nicht ausschließlich von den Entscheidungen in der Gerichtsverwaltung abhängig sein, sondern insbesondere von einer adäquaten Versorgung mit finanziellen Mitteln seitens der Länder (vgl. dazu unter D.).

c) Öffentlichkeit, Vertraulichkeit

Ein verfassungsrechtlich relevanter Punkt betrifft die Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit, die als wesentliches Argument für die Wahl eines privaten Schiedsverfahrens genannt werde (BR-Drs. 219/21, 30). Das Gericht darf deshalb gemäß § 510 Abs. 5 ZPO-E „streitgegenständliche Informationen“ ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis gemäß § 2 Nr. 1 GeschGehG („Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“) darstellen können. Bei einem sodann nichtöffentlich geführten Verfahren sollen Gerichtsentscheidungen mit grundsätzlicher Bedeutung in Auszügen veröffentlicht werden, die keine Rückschlüsse auf die Einzelheiten des Rechtsstreits und die Identität der Parteien zulassen (§ 510 Abs. 6 ZPO-E). Das Bekanntwerden eines großen Zivilprozesses könne nämlich zur Verunsicherung bei Investoren oder einer nachhaltigen Schädigung des Rufs von Unternehmen führen (BR-Drs. 219/21, 30). In dem Gesetzesentwurf ist die vorgenommene Abwägung zwischen dem Öffentlichkeitsgrundsatz und dem Interesse an Vertraulichkeit (BR-Drs. 219/21, 30 ff.) sehr gut erkennbar. Der in § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG verankerte Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen ist ein Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips und entspricht dem allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie (BR-Drs. 219/21, 31; BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 - NJW 2001, 1633 (1635)). Die Gesetzesinitiatoren führen aus, dass Streitparteien des Wirtschaftslebens in die private Schiedsgerichtsbarkeit „abwandern“ und die Öffentlichkeitsmaxime dazu führe, dass sich die Parteien der staatlichen Justiz vollständig entziehen würden (BR-Drs. 219/21, 31). Dies lasse Zweifel an einer ausreichenden Rechtsgewährung durch den Staat aufkommen und erscheine im Hinblick auf die Funktion der staatlichen Rechtspflege zur Fortbildung des Rechts bedenklich (BR-Drs. 219/21, 31). Das „Zurückgewinnen“ solcher Verfahren (BR-Drs. 219/21, 31) erweist sich insgesamt als legitimer Zweck der vorschlagenden Länder, obschon die abschließende Beurteilung der verfassungsrechtlichen Konformität letztlich dem BVerfG vorenthalten bleibt.

4. Rechtsmittel

Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Urteile des Senats ist kraft § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO-E die Revision statthaft. Hingegen gelten die Regelungen der §§ 543, 544 ZPO gemäß § 542 Abs. 2 Satz 2 ZPO-E nicht, so dass die Revision auch ohne Zulassung stets statthaft ist (BR-Drs. 219/21, 32). Der BGH hat jedoch die Möglichkeit, das Rechtsmittel nach § 542 Abs. 2 Satz 3 ZPO-E durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wenn es davon überzeugt ist, dass es keine Aussicht auf Erfolg hat. Das stimmt mit der Musterfeststellungsklage überein, bei der ebenfalls die Revision als Rechtsmitteln in Betracht kommt (§ 614 Satz 1 ZPO), wobei die Sache gemäß § 614 Satz 2 ZPO stets grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat.

II. Senat nach § 119b GVG-E als „Commercial Courts“ (Internationale Handelssachen)

Gemäß § 119b Abs. 1 Satz 1 GVG-E dürfen die Landesregierungen eine weitere Kategorie von Spruchkörper errichten. Diese Norm enthält eine Legaldefinition dieser OLG-Senate, die als Commercial Courts bezeichnet werden. Es handelt sich um einen Prototypen, der im Grunde genommen die Bestimmungen über die englischsprachigen Verfahren vor der Kammer für internationale Handelssachen (B. II.) sowie die Vorschriften hinsichtlich des erstinstanzlich zuständigen OLG-Senats (C. I.) miteinander verbindet. Das Commercial Court ist aber nur für bestimmte Verfahren zuständig (dazu unter 2.) und verhandelt in englischer Sprache (vgl. 3.). Zudem finden besondere Verfahrensregelungen Anwendung (sogleich unter 4.).

1. Allgemeines (Aufbau, Besetzung)

Hinsichtlich der Besetzung des Commercial Courts gelten die obigen Ausführungen zum erstinstanzlich zuständigen OLG-Senat in Handelssachen (C. I. 1.). Der hiesigen Spruchkörper entscheidet demnach ebenfalls stets in seiner vollen Besetzung mit drei Berufsrichtern (BR-Drs. 219/21, 28; vgl. § 122 Abs. 1 GVG, § 510 Abs. 1 ZPO-E).

2. Zuständigkeit

a) Allgemeines

Bei der Zuständigkeit der Commercial Courts zeigt sich deutlich, dass die Gesetzesinitiatoren Merkmale der landgerichtlichen Kammer für Handelssachen sowie der erstinstanzlich zuständigen OLG-Senate in Handelssachen vereinen. So muss zunächst – wie bei sämtlichen hier dargestellten Spruchkörpern – eine Handelssache i.S.d. § 95 GVG vorliegen (vgl. § 119b Abs. 1 Satz 1 GVG-E). Auch insoweit darf die Landesregierung laut § 119b Abs. 1 Satz 3 GVG-E die Zuständigkeit der Commercial Courts auf einzelne Gebiete des Handelsrechts nach § 95 Abs. 1 GVG beschränken.

b) Streitwert

Die Commercial Courts können nur zuständig sein, wenn der Streitwert der Handelssache mit internationalem Bezug mehr als zwei Millionen Euro beträgt, § 119b Abs. 1 Satz 1 GVG-E. Das entspricht der Regelung bei den OLG-Senaten (C. I. 2. b)).

c) Internationaler Bezug

Commercial Courts sind kraft § 119b Abs. 1 Satz 1 GVG-E lediglich für Handelssachen „mit internationalem Bezug“ zuständig. Dadurch grenzen sie sich von den OLG-Senaten nach § 119 Abs. 4 GVG-E ab. Die Formulierung findet sich in der Legaldefinition des § 114b Satz 1 GVG-E zur „internationalen Handelssache“ wieder, wobei diese Vorschrift ausschließlich auf die landgerichtliche Kammer für internationale Handelssachen Anwendung findet. Gleichwohl erscheint ein Rückgriff auf die zu § 114b Satz 1 GVG-E entwickelten Kriterien hinsichtlich des internationalen Bezugs angezeigt (vgl. B. II. 2. b)).

d) Parteivereinbarung über die Zuständigkeit

Im ersten Rechtszug wird ein Commercial Court ausschließlich durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung der Parteien zuständig (§ 119b Abs. 2 Satz 1 GVG-E). Die Vorschrift stellt zudem klar, dass eine solche Übereinkunft die ausschließliche Zuständigkeit begründet, sofern die Parteien keine abweichende Regelung getroffen haben. Bei § 119b Abs. 2 Satz 1 GVG-E soll es sich um eine Spezialregelung gegenüber § 38 ZPO handeln (BR-Drs. 219/21, 23). Von einer derartigen Vereinbarung kann nach Eingang der Klage nicht mehr mit Wirkung für das Gericht abgewichen werden (§ 119b Abs. 2 Satz 4 GVG-E). Damit wollen die Gesetzesinitiatoren einen Wechsel der gerichtlichen Zuständigkeit während eines laufenden Verfahrens unterbinden (BR-Drs. 219/21, 24).

e) Parteivereinbarung über die Verfahrenssprache

Aufgrund der englischsprachigen Verfahren vor den Commercial Courts (§ 184 Abs. 2 Satz 1 GVG-E) ist ebenfalls eine Übereinkunft der Parteien hinsichtlich der Sprache erforderlich. Das ergibt sich unmittelbar aus § 119b Abs. 1 Satz 2 GVG-E. Dass es sich dabei um eine andere Vereinbarung als die der Zuständigkeit handelt, lässt sich aus § 510 Abs. 2 Sätze 1, 2 ZPO-E ableiten. Demnach muss sowohl eine zuständigkeitsbegründende Vereinbarung der Parteien über die Durchführung des Verfahrens vor einem Commercial Court (§ 510 Abs. 2 Satz 1 ZPO-E) als auch eine Vereinbarung über die Verfahrensführung in englischer Sprache (§ 510 Abs. 2 Satz 2 ZPO-E) vorliegen. Die Beifügung dieser Übereinkunft stellt eine zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung dar (vgl. BR-Drs. 219/21, 25). Über die Zuständigkeit der Commercial Courts müssen sich die Parteien gemäß § 510 Abs. 2 Sätze 2, 4 ZPO-E spätestens bis zum Ende der Klageerwiderungsfrist geeinigt haben (BR-Drs. 219/21, 25; dazu sogleich unter 3. a)).

3. Englisch als Gerichtssprache

Da der Gesetzentwurf bei den Commercial Courts englischsprachige Verfahren vorsieht (§ 119b Abs. 1 Satz 2 GVG-E, § 184 Abs. 2 Satz 1 GVG-E), sind einige Besonderheiten zu beachten. Sie entsprechen im Wesentlichen denjenigen Modifikationen, die bereits mit Blick auf die Kammer für internationale Handelssachen am Landgericht erläutert wurden (B. II. 3.).

a) Sprache bei der Klageerhebung

Der Klageschrift ist laut § 510 Abs. 2 Satz 1 ZPO-E die Vereinbarung der Parteien über die Zuständigkeit des Commercial Court sowie gemäß § 510 Abs. 2 Satz 2 ZPO-E über die Durchführung des Verfahrens in englischer Sprache (§ 184 Abs. 2 Satz 1 GVG-E) beizufügen. § 510 Abs. 2 Satz 3 ZPO-E verweist insoweit auf die Normen der §§ 114b Sätze 2, 3, 253 Abs. 3a Satz 2 GVG-E. Demnach ist insbesondere die Vorlage einer englischsprachigen Übereinkunft möglich (§ 510 Abs. 2 Satz 3 ZPO-E i.V.m. § 253 Abs. 3a Satz 2 GVG-E). § 510 Abs. 2 Satz 2 ZPO-E stellt somit das Pendant zur Vorschrift des § 253 Abs. 3a ZPO-E dar, welche die Kammer für internationale Handelssachen am Landgericht betrifft.

Allerdings besteht bei den Commercial Courts die Besonderheit, dass die Verfahrensführung gemäß § 510 Abs. 2 Satz 4 ZPO-E sogar dann in englischer Sprache erfolgen darf, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt und der Beklagte dem Antrag bis zum Ende der Klageerwiderungsfrist zustimmt. Dies geht über das Regelungskonzept bei der Kammer für internationale Handelssachen am Landgericht hinaus, bei welcher die Frage der Sprachwahl im Ausgangspunkt stets vor der Anhängigkeit der Klage geklärt sein muss. Wegen dieser speziellen Möglichkeit drohen vereinzelt „Fallstricke“. Wie der Gesetzentwurf nämlich zutreffend ausführt, bedarf es in einer solchen Situation einer in deutscher Sprache abgefassten Klageschrift (BR-Drs. 219/21, 25), wenn die Parteien noch keine Sprachwahlvereinbarung getroffen haben. Das ist dem Umstand geschuldet, dass mangels anderslautender Parteivereinbarung die Gerichtssprache (noch) Deutsch ist (vgl. § 184 Abs. 1 GVG-E). Stimmt der Beklagte der englischsprachigen Durchführung fristgemäß zu, liegt nach § 510 Abs. 2 Satz 4 ZPO-E eine zulässige Vereinbarung vor, so dass nunmehr gemäß § 184 Abs. 2 Satz 1 GVG-E das Verfahren in englischer Sprache geführt wird. Es tritt also ein Wechsel der Verfahrenssprache ein. Das hat zur Folge, dass die Klage nach dieser Zäsur in englischer Sprache nachgereicht werden muss (BR-Drs. 219/21, 25). Denn § 184 Abs. 2 Satz 2 GVG-E verlangt die Einreichung englischsprachiger Schriftsätze.

b) Sprache in Schriftsätzen, mündlichen Verhandlungen, Protokollen

Hinsichtlich der einzureichenden Schriftsätze, der mündlichen Verhandlung und des Protokolls gilt § 184 Abs. 2 Sätze 2, 3 GVG-E (dazu bereits B. II. 3. b)).

c) Sprache bei der Streitverkündung

Wegen des englischsprachigen Verfahrens kann es zu Friktionen bei der Einbeziehung Dritter in den Rechtsstreit geben, beispielsweise im Rahmen der Streitverkündung. Es handelt sich um die identische Problematik wie bei der Streitverkündigung in Verfahren vor der Kammer für internationale Handelssachen (vgl. bereits B. II. 3. c)).

d) Sprache der Gerichtsentscheidungen

Ebenso wie bei der Kammer für internationale Handelssachen (B. II. 3. d)) ist gleichermaßen den Entscheidungen der Commercial Courts auf Antrag eine Übersetzung von Urteils- oder Beschlussformel beizufügen (§ 184 Abs. 2 Satz 5 GVG-E).

e) Sprache in der Revisionsinstanz

Vor dem BGH „kann“ das Verfahren gegen die Entscheidungen der Commercial Courts in englischer Sprache geführt werden, § 184 Abs. 4 Satz 1 GVG-E (dazu bereits B. II. 3. e)). Die Gesetzesinitiatoren vermochten sich einer verbindlichen Anordnung nicht anzuschließen, sondern haben es „jedenfalls für eine Übergangszeit“ bei einer fakultativen Bestimmung belassen (BR-Drs. 219/21, 26).

4. Besondere Verfahrensregelungen

Bei den Verfahren vor dem Commercial Courts gelten zudem die weiteren Vorschriften wie bei dem erstinstanzlich zuständigen OLG-Senat.

a) Organisationstermin

Gemäß § 510 Abs. 3 ZPO-E kann das Commercial Court mit den Parteien etwa im Wege eines Organisationstermins Einzelheiten des Verfahrensablaufes regeln (C. I. 3. a)).

b) Wortprotokoll

Wie bei den erstinstanzlich zuständigen OLG-Senaten ist nach § 510 Abs. 4 ZPO-E ebenso bei den Commercial Courts auf übereinstimmenden Antrag der Parteien ein Wortprotokoll zu führen (vgl. C. I. 3. b)).

c) Öffentlichkeit, Vertraulichkeit

Die Ausführungen zur Vertraulichkeit und Geheimhaltung „streitgegenständlicher Informationen“ nach Maßgabe der § 510 Abs. 5, 6 ZPO-E treffen gleichermaßen auf Commercial Courts zu (beachte C. I. 3. c)).

5. Rechtsmittel

Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Urteile des Commercial Courts ist kraft § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO-E die Revision statthaft. Wegen § 542 Abs. 2 Satz 2 ZPO-E (vgl. C. I. 4.) ist sie auch ohne Zulassung stets statthaft (BR-Drs. 219/21, 32).

D. Schlussbetrachtung und Ausblick

Es erweist sich als legitimes und überaus nachvollziehbares Interesse der Gesetzesinitiatoren, Wirtschaftsakteuren ein Gegenangebot zu (privaten) Schiedsverfahren zu unterbreiten. Die Ausführung, dass beispielsweise Streitigkeiten im Zusammenhang mit Unternehmenskaufverträgen fast vollständig der Kontrolle der staatlichen Justiz entzogen sind (BR-Drs. 219/21, 23), ist hierfür ein besonders eindrückliches Beispiel. Deshalb ist das Ansinnen der vorschlagenden Länder im Grundsatz zu begrüßen, zumal sie mit den englischsprachigen Verfahren ein Novum für die Ziviljustiz einführen. Allerdings lässt sich Anstoß daran nehmen, dass de lege ferenda in Handelssachen in der Summe vier Spruchkörper mit eigener Zuständigkeit bereitstehen. Insoweit stellt sich durchaus die Frage, ob nicht insgesamt zwei Spruchkörper ausreichend gewesen wären. Dies gilt umso mehr, als sich die Kammer für Handels- und internationale Handelssachen, aber ebenfalls die beiden Spruchkörper am Oberlandesgericht im Wesentlichen jeweils in ihrer Verfahrenssprache voneinander unterscheiden. Diesbezüglich wäre eine effizientere Struktur wünschenswert, weil anderenfalls mangels Sprachwahl stets ein anderer Spruchkörper zuständig ist. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte. Dass für die Länder nur „geringfügige Mehrkosten“ (BR-Drs. 219/21, 2) entstehen sollen, erscheint zweifelhaft. Mit Blick auf die Kammern für internationale Handelssachen sei „nur geringfügig zusätzliches Personal“ erforderlich (BR-Drs. 219/21, 2). Es stößt auf Bedenken, dass die vorschlagenden Länder gerade mittels Einrichtung spezieller Spruchkörper am OLG Verfahren aus der privaten Schiedsgerichtsbarkeit „zurückgewinnen“ möchten, dies aber offenbar bei überwiegend gleichbleibender finanzieller Mittelgewährung erfolgen soll. Hinzu kommt, dass auch die sich objektiv abzeichnende „Pensionierungswelle“ innerhalb der nächsten zehn Jahre (vgl. Anger, So groß wird die Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten, Handelsblatt v. 01.03.2021) für einen personellen Engpass sorgen dürfte. Ausführungen zu den Kosten der sachlichen Ausstattung der Gerichte (z.B. für die oben erläuterte Technik der „Live-Übertragung“ von Wortprotokollen in der Sitzung vor einem OLG-Senat oder die Abhaltung des Organisationstermins via Videokonferenz) fehlen im Gesetzentwurf jedoch gänzlich. Dabei offenbarte sich insbesondere im Zuge der gegenwärtigen Pandemie, dass etwa für Verfahren gemäß § 128a ZPO bereits heute die technische Ausstattung der Gerichte fehlt (vgl. Windau, NJW 2020, 2753; zum Reformvorschlag bzgl. § 128a ZPO: Köbler, NJW 2021, 1072). Insoweit ist auch von einem „notorisch hinterherhinkenden“ Standard bei der Justiz (Mantz/Spoenle, MDR 2020, 637 (638)) und „Lücken in der IT-Ausstattung“ die Rede (Deutscher Richterbund, zuletzt abgerufen am 24.05.2021 unter: https://www.drb.de/newsroom/presse-mediencenter/nachrichten-auf-einen-blick/nachricht/news/richterbund-fordert-mehr-tempo-bei-digitalisierung). Um der privaten Wirtschaft als Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit ein attraktives Angebot zu unterbreiten, wird die ausschließliche Errichtung neuer Spruchkörper an Gerichten nicht ausreichen. Mindestens ebenso bedeutend ist die adäquate Ausstattung der Justiz mit Personal und Sachmitteln. Die Forderung nach mehr Investitionen in die technische und personelle Ausstattung der Justiz findet sich bereits im Roland Rechtsreport 2020 wieder (S. 6; abrufbar in der Kategorie „Studien und Berichte“ unter: www.idf-allensbach.de). Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit ausgelobte Vorhaben unter den Schlagworten „Rechtsstaatspakt 2.0“ oder „Digitalpakt für die Justiz“ zu einer Verbesserung führen werden.



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