News & Abstracts

Anmerkung zu:EuGH 8. Kammer, Urteil vom 30.06.2022 - C-652/20
Autoren:Dr. Patrick Schröder, Rechtsreferendar,
Julia Janiel, Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Erscheinungsdatum:16.09.2022
Quelle:juris Logo
Normen:12016E267, EGV 44/2001, EUV 1215/2012
Fundstelle:jurisPR-IWR 5/2022 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld
Zitiervorschlag:Schröder/Janiel, jurisPR-IWR 5/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Internationale und örtliche Zuständigkeit in Versicherungssachen gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO



Leitsatz

Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung im Fall ihrer Anwendbarkeit sowohl die internationale Zuständigkeit als auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedstaats festlegt, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Klägers befindet.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung betrifft die Auslegung des Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO (Verordnung Nr. 1215/2012, ABl Nr. L 351 v. 20.12.2012, S. 1). Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Bestimmung im Fall ihrer Anwendbarkeit sowohl die internationale als auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedstaates festlegt, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Klägers befindet.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien über Ersatz für immaterielle Schäden im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, welcher sich am 22.12.2017 ereignete und bei welchem sowohl Fahrer als auch Beifahrer starben. Der Unfall wurde jedenfalls teilweise von dem Fahrer verursacht. Das betreffende Fahrzeug war in Österreich angemeldet und bei der dort ansässigen Allianz Elementar Versicherung versichert.
Im weiteren Verlauf erhoben drei Mitglieder der erweiterten Familie des verstorbenen Beifahrers, welche alle ihren Wohnsitz in Rumänien haben, am 17.02.2020 Klage gegen die Assekuranz, vertreten durch ihre rumänische Korrespondenzgesellschaft Allianz-Țiriac Asigurari SA, vor dem Tribunalul Bucuresti (Landgericht Bukarest, Rumänien), in dessen Gerichtsbezirk sich der Sitz der Korrespondenzgesellschaft befindet.
Im Rahmen der Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit hegte das vorlegende Gericht Zweifel hinsichtlich der Regelungswirkung des Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO. Unter Rekurs auf die EuGH-Entscheidung vom 13.12.2007 (C-463/06 - IPRax 2008, 123) nimmt das Gericht an, dass für die Prüfung die Zuständigkeitsregel in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO maßgeblich sei, auf die Art. 13 Abs. 2 der Verordnung im Falle einer Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebe, verweise. Vor diesem Hintergrund setzte das Tribunalul Bucuresti das Verfahren aus und ersuchte den EuGH um Vorabentscheidung.
II. Der EuGH hat entschieden, dass Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO dahin auszulegen sei, dass diese Bestimmung im Fall ihrer Anwendbarkeit sowohl die internationale als auch örtliche Zuständigkeit des mitgliedstaatlichen Gerichts festlege, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Klägers befinde.
Einleitend arbeitete der Gerichtshof unter Rückgriff auf seine Rechtsprechung heraus, dass seine Auslegung in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens und Art. 9 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO gleichermaßen für Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO gelte (vgl. EuGH, Urt. v. 12.05.2005 - C-112/03 - NJW 2005, 2135).
Zudem sah sich der Gerichtshof in Anbetracht der Umstände des Ausgangsverfahrens vor der Beantwortung der Vorlagefrage zu Klarstellungen veranlasst. Zunächst erinnert der EuGH daran, dass die Feststellungen des vorlegenden Gerichts zum Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und zu den nationalen Rechtsvorschriften nach ständiger Rechtsprechung (EuGH, Urt. v. 21.10.2021 - C-80/20 - BB 2021, 2581; EuGH, Urt. v. 21.12.2021 - C-243/20 - ABl Nr. C 84, S. 12) zur klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV nicht in Frage gestellt werden dürfe. Ferner arbeitete der EuGH heraus, dass Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO nur aufgrund der Verweisung auf diese Bestimmung in Art. 13 Abs. 2 Brüssel Ia-VO auf den Ausgangsstreit anwendbar zu sein scheine. Das Tribunalul Bucuresti habe jedoch vor einer etwaigen Anwendung dieser Vorschrift zu prüfen, ob das rumänische Prozessrecht Personen, denen möglicherweise ein Schadensersatzanspruch zustehe, berechtige, unmittelbar gegen den Versicherer eine Klage zu erheben, die gemäß Art. 13 Abs. 2 Brüssel Ia-VO dazu führe, dass deren Art. 10 bis 12 des Sekundärrechtsaktes anwendbar seien (vgl. EuGH, Urt. v. 31.01.2018 - C-106/17 - VersR 2018, 1020).
Über die einleitenden Klarstellungen hinaus weist der EuGH unter Verweis auf seine ständige Rechtsprechung darauf hin, dass bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihre Entstehungsgeschichte und das Telos zu berücksichtigen seien (vgl. EuGH, Urt. v. 02.09.2021 - C-337/20 - RIW 2022, 156).
Bereits eine grammatikalische Auslegung von Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO führe zu dem Schluss, dass diese Vorschrift sowohl die internationale als auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedstaates festlege, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Klägers befinde. Beginnend im Rahmen der Begründung stellt der EuGH bestehende Abweichungen in den verschiedenen Sprachfassungen der ausgelegten Vorschrift dar, wonach teilweise nicht der Plural für den Begriff „Gericht“ verwendet werde. So beziehe sich der Schlussteil der Bestimmung in der rumänischen, englischen sowie finnischen Sprachfassung auf „die Gerichte des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat“. Demgegenüber enthielten die spanischen, dänischen, deutschen, französischen, italienischen, niederländischen, polnischen, portugiesischen und schwedischen Sprachfassungen die Formulierung „das Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat“. Nach ständiger Rechtsprechung könne die in einer der Sprachfassungen einer Unionsvorschrift verwendete Formulierung nicht als alleinige Grundlage für die Auslegung herangezogen werden oder Vorrang vor den anderen Fassungen beanspruchen (vgl. EuGH, Urt. v. 10.12.2020 - C-774/19 - RIW 2021, 51). Vielmehr gebiete sich eine Auslegung anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung. Vor diesem Hintergrund spreche der Unterschied im Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 Buchst. a und b Brüssel Ia-VO für eine Interpretation des Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO dahingehend, dass unmittelbar ein bestimmtes Gericht in einem Mitgliedstaat bezeichnet werden solle, ohne eine Verweisung auf die dort geltenden Regelungen zur Aufteilung der örtlichen Zuständigkeit vorzunehmen. Insoweit solle die Bestimmung nicht nur die internationale, sondern auch gleichermaßen die örtliche Zuständigkeit des Gerichts feststellen. Diese Auslegung werde zudem durch eine Analogie mit Urteilen bestätigt, in welchen der Gerichtshof mehrere Bestimmungen von Art. 7 Brüssel Ia-VO ausgelegt habe, deren Wortlaut ebenfalls darauf abziele, einen bestimmten „Ort“ in einem Mitgliedstaat in dem Sinne zu bezeichnen, dass die betreffende Bestimmung sowohl die internationale als auch örtliche Zuständigkeit festlege. In diesem Zusammenhang verweist der Gerichtshof ferner auf den Bericht von Jenard zum Übereinkommen vom 27.09.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl 1979, Nr. C 59, S. 1), welcher die zu den Urteilen hergestellte Analogie bestätige.
Nach Auffassung des EuGH streite ebenso eine Würdigung des Zusammenhangs, in den sich die Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO einfüge, für eine dahingehende Interpretation. So stelle der Abschnitt der Zuständigkeit für Versicherungssachen ein eigenständiges System der Verteilung gerichtlicher Zuständigkeit dar. Angesichts des Ausnahmecharakters des Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO sei eine restriktive Auslegung geboten. Es verbiete sich insoweit eine über die ausdrücklich in dem Rechtsakt vorgesehenen Fällen hinausgehende Auslegung. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe könne nicht davon ausgegangen werden, dass Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO die Zuständigkeit sämtlicher mitgliedstaatlicher Gerichte begründe, in dessen Hoheitsgebiet der Kläger seinen Wohnsitz habe.
Schließlich stellt der Gerichtshof auf die Ziele des Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO ab. Nach Ansicht des EuGH solle Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO gewährleisten, dass die schwächere Partei, welche die stärke verklagen möchte, dies vor dem Gericht eines für sie leicht erreichbaren Mitgliedstaates tun könne (EuGH, Urt. v. 09.12.2021 - C-708/20; vgl. hierzu auch EuGH, Urt. v. 21.10.2021 - C-393/20 - IWRZ 2022, 84 m.w.N.). In Rahmen dessen greift der Gerichtshof auf seine Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen zurück. So sei bereits betreffend Klagen von Erben des Opfers bei Verkehrsunfällen entschieden worden, dass jenen das forum actoris zur Verfügung stehen müsse, welches durch Art. 11 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 13 Abs. 2 Brüssel Ia-VO für zulässig erklärt werde (EuGH, Urt. v. 21.10.2021 - C-393/20 - IWRZ 2022, 84 m.w.N.). Art. 11 Abs. 1 Buchst. b des Sekundärrechtsakts könne nicht dahin verstanden werden, dass der Kläger gleich welches Gericht des Mitgliedstaats anrufen können, in dessen Bezirk sich sein Wohnsitz befinde. Die Bestimmung diene nicht dem Zweck in praxi ein „Forum Shopping“ zu ermöglichen. Flankierend zieht der Gerichtshof Erwägungsgrund 16 Brüssel Ia-VO heran.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung überzeugt sowohl im Ergebnis als auch mit Blick auf die Begründung. Der Gerichtshof arbeitet zunächst zutreffend und in gebotener Kürze heraus, dass seine Auslegung in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens und Art. 9 Abs. 1 Buchst. b Brüssel I-VO gleichermaßen für Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO gilt.
Begrüßenswert erscheint überdies die einleitende Klarstellung, wonach das Tribunalul Bucuresti zu prüfen hat, ob in der vorliegenden Konstellation eine Direktklage gegen den Versicherer nach rumänischem Recht möglich ist. So setzt Art. 13 Abs. 2 Brüssel Ia-VO voraus, dass „eine solche unmittelbare Klage zulässig ist“ (vgl. zu den Voraussetzungen allgemein: Eichelberger in: BeckOK-ZPO, 45. Edition 01.07.2022, Art. 13 Brüssel Ia-VO Rn. 46 ff.; Gottwald in: MünchKomm ZPO, 6. Aufl. 2022, Art. 13 Brüssel Ia-VO Rn. 2 ff.). Insoweit kann die Anwendbarkeit des Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO gerade nicht darauf gestützt werden, dass das vorlegende Gericht die Kläger als „Begünstigte“ der betreffenden Versicherung einstuft. Mithin weist der Gerichtshof zutreffend darauf hin, dass Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO in dem Rechtstreit nur über die Verweisung in Art. 13 Abs. 2 Brüssel Ia-VO anwendbar ist, soweit es sich um eine unmittelbare Klage von Geschädigten gegen die Assekuranz handelt.
Nachdem der Gerichtshof die Abweichungen in den betreffenden Sprachfassungen herausgearbeitet hat (Rn. 35 der vorliegenden Entscheidung), zeigt dieser zutreffend auf, dass es sich verbietet, ausschließlich die in einer der Sprachfassungen der Unionsvorschrift verwendete Formulierung zur Grundlage deren Auslegung zu machen, sondern jene vielmehr nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt wird, zu der sie gehört. Denn die Bestimmungen des Unionsrechts müssen im Lichte der Fassungen in allen Sprachen der Europäischen Union einheitlich ausgelegt und angewandt werden (EuGH, Urt. v. 10.12.2020 - C-774/19 - RIW 2021, 51 m.w.N.). In diesem Zusammenhang ist auf die EuGH-Entscheidung vom 27.03.1990 (C-372/88) zu verweisen, in welcher der Gerichtshof in Rn. 18 des Urteils ausdrücklich hervorhob, dass eine abweichende Vorgehensweise dahin, die Vorschrift in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, mit dem Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts unvereinbar wäre. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe kommt der EuGH zu dem Schluss, dass Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO nach der grammatikalischen Auslegung sowohl die internationalen als auch die örtliche Zuständigkeit festlegt. Eine solche Interpretation liegt auf einer Linie mit der Auslegung von mehreren Bestimmungen des Art. 7 Brüssel Ia-VO bzw. Art. 5 Brüssel Ia-VO. Nach Lesart des Gerichtshof zielt deren Wortlaut ebenfalls darauf ab, einen bestimmten „Ort“ in einem Mitgliedstaat in dem Sinne zu bezeichnen, dass die betreffenden Bestimmungen sowohl die internationale als auch die örtliche Zuständigkeit festlegen (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 03.05.2007 - C-386/05 - NJW 2007, 1799; EuGH, Urt. v. 15.06.2017 - C-249/16 - NJW 2018, 845; EuGH, Urt. v. 15.07.2021 - C-30/20 - RIW 2021, 606; hierzu Mankowski, EWiR 2021, 543).
Darüber hinaus vermögen auch die teleologischen Erwägungen des Gerichtshofs zu überzeugen. Wie Erwägungsgrund 18 Brüssel Ia-VO klarstellt, sind Klagen in Versicherungssachen durch ein gewisses Ungleichgewicht zwischen den Parteien gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund hat der Unionsgesetzgeber mit den besonderen Zuständigkeitsvorschriften in Kapitel II Abschnitt 3 des Sekundärrechtsaktes ein Regelungssystem geschaffen, welches für die insoweit schwächere Partei günstiger ist als die allgemeinen Bestimmungen (EuGH, Urt. v. 21.10.2021 - C-393/20). Obschon der EuGH das forum actoris auf „die Erben des Versicherten“ ausdehnt, muss der Ausnahmecharakter und die damit einhergehende restirktive Auslegung der Zuständigkeitsvorschrift beachtet werden (vgl. hierzu Staudinger/Papadopoulos, VersR 2018, 978). Insoweit versperrt sich der Gerichtshof richtigerweise einer Überlegung des vorlegenden Gerichts, wonach Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO dem Kläger die Möglichkeit eröffnen könne, nicht nur das Gericht, in welchem er sein Domizil hat, sondern gleich welches Gericht des Mitgliedstaats anzurufen, in dessen Bezirk sich sein Wohnsitz befinde. Die Zuständigkeitsvorschriften sollen laut Erwägungsgrund 15 Brüssel Ia-VO in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten. Weiter folgt aus Erwägungsgrund 16 Brüssel Ia-VO, dass der Grundsatz, dass der Gerichtsstand der Wohnsitz des Beklagten ist, vom Unionsgesetzgeber im Wege der Ausnahme durch alternative Gerichtsstände ergänzt wurde, welche aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit zuzulassen waren. So soll das Erfordernis der engen Verbindung Rechtssicherheit schaffen und verhindern, dass die Gegenpartei vor einem Gericht eines Mitgliedstaats verklagt werden kann, mit dem sie vernünftigerweise nicht rechnen konnte. Insoweit stünde die Eröffnung eines solchen „Forum Shopping“ nach zutreffender Auffassung des EuGH im Gegensatz zu den übrigen Zielen des Sekundärrechtsaktes. Zumal der Schutzzweck bereits dadurch erreicht wird, dass dem Kläger die Möglichkeit eröffnet wird, zwischen den Gerichten des Mitgliedstaates, in dem sich der Wohnsitz der verklagten Assekuranz befindet, und demjenigen zu wählen, in dessen Bezirk sich sein eigener Wohnsitz befindet.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Vorauszuschicken gilt es, dass in der hiesigen Literatur (Eichelberger in: BeckOK-ZPO, Art, 11 Brüssel Ia-VO Rn. 19; Gottwald in: MünchKomm ZPO, Art. 11 Brüssel Ia-VO Rn. 3; Piontek in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, Art. 11 Brüssel Ia-VO Rn. 3; Rauscher/Staudinger, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl. 2020, Art. 11 Brüssel Ia-VO Rn. 3; Wagner, EuZW 2021, 572) angesichts des Wortlauts der deutschen Sprachfassung Einigkeit darüber besteht, dass Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO neben der internationalen auch die örtliche Zuständigkeit regelt. Aus diesem Blickwinkel erscheint die Entscheidung wohl eher als eine Klarstellung. Indes mag dies nicht für diejenigen Mitgliedstaaten gelten, in denen die betreffende Sprachfassung den Plural für den Begriff „Gericht“ verwendet. Insoweit ist die Entscheidung begrüßenswert und dient einer einheitlichen Interpretation des Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO.



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