News & Abstracts

Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:16.09.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 202d StGB, § 20 GWB, EUV 2016/679
Fundstelle:jurisPR-ITR 19/2022 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 19/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 19/2022 - Kommission wagt sich an ein „Medienfreiheitsgesetz“

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

das Thema Fake News sorgt immer wieder für Gesprächsstoff – angesichts der Tatsache, dass falsche Informationen gerade in Sozialen Medien weit verbreitet sind, verwundert das kaum. Die Europäische Kommission hat für diese Woche einen Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz angekündigt, das sich genau dieser Problematik annehmen soll. Ein wichtiger Punkt wird die Transparenz bei der Vergabe staatlicher Werbegelder betreffen, oder vielmehr deren Fehlen. Inwiefern bestimmte Kampagnen oder Plattformen staatlich gefördert werden, soll künftig klarer dargestellt werden, nicht zuletzt um eine politische Einflussnahme „durch die Hintertür“ zu vermeiden.

Dass der Entwurf zu Diskussionen führen wird, ist schon jetzt – unabhängig von dessen konkreter Formulierung – absehbar. Die Vizepräsidentin der Kommission Vera Jourova rechnet mit einem „großen Kampf“ und heftigem Widerstand einiger EU-Mitgliedstaaten. Dennoch: Die Eindämmung von Fake News, gerade im Zusammenhang mit politischen Themen, ist ein wichtiges Anliegen, das die Bemühungen und Herausforderungen, die zu erwarten sind, verdient.

In dieser Ausgabe des Praxisreports stellt zunächst Alexander Seidl einen Beschluss des BVerfG zur Strafbarkeit des Investigativjournalismus wegen Datenhehlerei nach § 202d StGB vor (BVerfG, Beschl. v. 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16) (Anm. 2).

Sodann ist Klaus Spitz mit einer Anmerkung zur Herleitung der Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO aus § 286 ZPO (Freie Beweiswürdigung) vertreten (BAG, Urt. v. 05.05.2022 - 2 AZR 363/21) (Anm. 3).

Tobias Koch bespricht ein Urteil des AG München zur Zulässigkeit des Versands von Werbe-E-Mails ohne Einwilligung des Empfängers und zu den Anforderungen an den Widerruf einer bereits erteilten Einwilligung (AG München, Urt. v. 05.08.2022 - 142 C 1633/22) (Anm. 4).

Anschließend erwartet Sie ein Beitrag von Luisa Lorenz zur Verfassungskonformität einer truppendienstrichterlichen Anordnung der Durchsuchung von Datenträgern und darauf gespeicherten Daten eines Soldaten (BVerwG, Beschl. v. 09.02.2022 - 2 WDB 12/21) (Anm. 5).

Zuletzt wird sich Fabian Wiedemann mit dem Beschluss des KG zum Verstoß gegen den „Tipping-Paragraphen“ § 20 Abs. 3a GWB durch Rabattmodelle einer Online-Plattform auseinandersetzen (KG, Beschl. v. 11.02.2022 - U 4/21 Kart) (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann


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