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Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:10.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 312m BGB, § 312l BGB, § 312k BGB, EGV 2006/2004
Fundstelle:jurisPR-ITR 18/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 18/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 18/2021 - Das Bundesgesetzblatt (BGBl) als Wundertüte: Aus § 312k BGB wird erst § 312l BGB, dann § 312m BGB

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken: Das legislative Kunststück, über das ich hier berichten möchte, habe nicht ich, sondern meine Kollegin Anne Paschke (TU Braunschweig), die Mitherausgeberin des juris-Praxiskommentars Internetrecht – Das Recht der Digitalisierung, kürzlich entdeckt.

Es geht um die Verkündung zweier kürzlich beschlossener Gesetze zum Verbraucherschutz. Dort geht es unter anderem um die Regeln für stillschweigende Vertragsverlängerungen; diese sind künftig nur noch erlaubt, wenn die Verlängerung auf unbestimmte Zeit erfolgt und anschließend eine Kündigung jederzeit mit Monatsfrist möglich ist. Auch die Frist zur Verhinderung einer automatischen Verlängerung wird von drei Monaten auf einen Monat verkürzt. Darüber hinaus müssen Webseiten, über die Verträge abgeschlossen werden, in Zukunft einen leicht zugänglichen Kündigungsbutton einrichten. So weit, so gut. Interessant wird es, in welchen Vorschriften diese durchaus unterschiedlichen Regelungsmaterien verortet werden: Das ist einmal § 312k BGB und das andere Mal der von dieser Vorschrift streng zu unterscheidende § 312k BGB. Kein Tippfehler, keine Ironie. Aber richtig interessant wird es erst, schaut man auf die Geltungszeiträume. Hierfür muss ich ins Detail gehen:

Zunächst bestimmt Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BGBl I 2021, 3483) einen neuen § 312k BGB, der ab dem 28.05.2022 „Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen“ regelt.

Nur wenige Seiten zuvor (sic!) wird durch das (chronologisch spätere, sic!) Gesetz für faire Verbraucherverträge (BGBl I 2021, 3433) durch dessen Art. 1 Nr. 5 ab dem 01.07.2022 ein weiterer neuer § 312k BGB eingefügt, der die „Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr“ betrifft. Die bisherigen §§ 312k und 312l BGB werden in die §§ 312l BGB und 312m umgetauft (Art. 1 Nr. 6).

Nun ist es ja nicht so, dass es nicht schon heute einen § 312k BGB („Abweichende Vereinbarungen und Beweislast“) gäbe. Für diesen wird natürlich auch gesorgt: Er wird zunächst für die Zeit vom 28.05.2022 bis zum 30.06.2022 zu § 312l BGB (Art. 1 Nr. 7, BGBl I 2021, 3483) und dann ab dem 01.07.2022 zu § 312m (Art. 1 Nr. 6, BGBl I 2021, 3433). Was für ein Abstieg (im Alphabet) …

Versucht man Ordnung in die Novellierungen zu bekommen, bietet sich eine Matrix an, die Sie am Ende dieses Editorials finden.

Es erfordert nun etwas Kreativität, ab nächstem Jahr 2022 klar zu kennzeichnen, von „welchem § 312k BGB“ und „welchem § 312l BGB“ jeweils die Rede ist. Allemal ist es eine Herausforderung, die jeweiligen Vorschriften ohne Fehler in der Bezugnahme korrekt zu kommentieren. Gelungen ist dies Anne Paschke, die bereits jetzt in ihrem Update vom 19.08.2021 zu Kap. 4.3 des jurisPK-Internetrecht auf § 312k BGB n.F. (oder müsste ich sagen: allerneueste Fassung?) eingeht.

In der neuen Ausgabe des jurisPR-ITR 18/2021 erwartet Sie zunächst ein Beitrag von Klaus Spitz zur Entscheidung des ArbG Köln (Urt. v. 20.05.2021 - 8 Ca 7667/20), das sich mit dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung im Homeoffice oder Mobile Office im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Änderungskündigung befasst hat (Anm. 2).

Anschließend bespricht Kevin Lach eine Entscheidung des OLG Dresden (Beschl. v. 15.06.2021 - 4 U 993/21), das sich eingehend mit der Frage, ob ein sorgeberechtigter Vater eine „Family App“, die den Zugriff auf das Gerät ermöglicht, auf dem von seinem Kind genutzten, aber in Dritteigentum stehenden Smartphone installieren darf, auseinandersetzt (Anm. 3).

Luisa Lorenz befasst sich anhand einer Entscheidung des LG Erfurt (Urt. v. 19.11.2020 - 8 O 559/20) mit dem Verhältnis des KUG zur DSGVO vor dem Hintergrund eines in einem Flyer einer politischen Partei veröffentlichten Fotos eines Journalisten (Anm. 4).

Christoph Halder und Til Bußmann-Welsch steuern einen Beitrag zur Entscheidung des OVG Münster (Urt. v. 08.06.2021 - 16 A 1582/20) zum Anspruch auf kostenlose Kopie einer Examensklausur bei (Anm. 5).

Schließlich ist Fabian Scharpf mit einer Anmerkung zur Entscheidung des OVG Lüneburg (Beschl. v. 19.01.2021 - 11 LA 16/20) vertreten, das sich mit der Frage befasst hat, ob die Veröffentlichung eines nicht anonymisierten Fotos ohne Einwilligung auf einer Facebook-Fanpage zulässig ist (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre!

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann

Bezeichnungen und Geltungszeiträume des § 312k BGB

Inhalt

Geltung
bis 27.05.2022

Geltung
28.05.-30.06.2022

Geltung
ab 01.07.2022

„Abweichende Vereinbarungen und Beweislast“


§ 312k BGB


§ 312l BGB


§ 312m BGB

„Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen“


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§ 312k BGB


§ 312l BGB

„Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr“


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§ 312k BGB



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