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Anmerkung zu:OLG Schleswig 9. Zivilsenat, Urteil vom 02.11.2022 - 9 U 63/22
Autor:Dr. Alexander Raab, RA und FA für Insolvenzrecht
Erscheinungsdatum:30.11.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 InsO, § 60 InsO, § 242 BGB
Fundstelle:jurisPR-InsR 22/2022 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Dr. Daniel Wozniak, RA, FA für Insolvenz- und Sanierungsrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht und FA für Steuerrecht
Zitiervorschlag:Raab, jurisPR-InsR 22/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Entstehen von Anfechtungsgründen während des Insolvenzantragsverfahrens



Orientierungssatz zur Anmerkung

Der Insolvenzsachverständige muss einzelne Gläubiger nicht über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung befasst sich mit der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit einzelner Gläubiger bei Anfechtungssachverhalten, die während des Insolvenzantragsverfahrens entstehen. Im vorliegenden Fall wurde ein Insolvenzsachverständiger bestellt, der Geschäftsführer der Schuldnerin hat jedoch weiterhin für sich die Geschäfte der Schuldnerin getätigt, ohne den Insolvenzsachverständigen hinreichend zu informieren. Dieser hatte zwar Sicherungsmaßnahmen beantragt, welche jedoch nicht angeordnet wurden. Während des Antragsverfahrens erfolgten größere Zahlungen an den Hauptlieferanten aufgrund eines Warenversorgungsvertrags. Gleichzeitig sind u.a. etliche Rücklastschriften erfolgt. Von maßgeblicher Bedeutung ist vorliegend vor allem die Frage, ob die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei der Gläubigerin gegeben ist.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Das LG Kiel (Urt. v. 17.05.2022 - 2 O 104/21) hatte die Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr nach erfolgter Anfechtung i.H.v. 111.250,50 Euro abgewiesen. Im Gegensatz dazu hält das OLG Schleswig die Klage in vollem Umfang für begründet.
Der Kläger war bereits aufgrund eines Beschlusses des Insolvenzgerichts vom 20.11.2018 zum Insolvenzsachverständigen bestellt. In der Folgezeit war eine geordnete Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer der Schuldnerin allerdings augenscheinlich nicht möglich. Aufgrund dessen führte der Geschäftsführer die Geschäfte fort und schloss mit der Gläubigerin einen Warenversorgungsvertrag ab. Hierfür leistete die Schuldnerin auch entsprechende Sicherheiten. Im Folgenden kam es regelmäßig zu Lastschriftretouren. Auch ein Lieferstopp wurde zwischenzeitlich von der Gläubigerin verhängt. Der Insolvenzverwalter erklärte abschließend die Anfechtung für Zahlungen i.H.v. 111.250,50 Euro, welche nach regelmäßigen Lastschriftretouren und dem Lieferstopp abgeflossen sind.
Das LG Kiel nahm zwar zunächst die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin an, verneinte jedoch die Kenntnis hiervon bei der Gläubigerin. Dies wurde vom OLG Schleswig nunmehr anders entschieden, so dass die Kenntnis der Gläubigerin von der Zahlungsunfähigkeit gegeben war.


C.
Kontext der Entscheidung
Der von der Beklagten vorgebrachte Bargeschäftseinwand war nicht zu beachten. Aufgrund des vereinbarten Eigentumsvorbehalts der Gläubigerin fand kein unmittelbarer Leistungsaustausch statt.
Hinsichtlich der Ausführung zur Zahlungsunfähigkeit verweist das OLG Schleswig auf die Ausführungen der Vorinstanz.
Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz geht das OLG Schleswig jedoch von einer Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit aufgrund einer Kenntnis der Zahlungseinstellung aus. Aufgrund dessen ist die gesetzliche Vermutung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO anzuwenden. Entgegen der Ansicht des LG Kiel sieht hierzu das OLG Schleswig den Umstand von insgesamt zehn Rücklastschriften mit einem Volumen von 579,08 Euro und 40.822,06 Euro als ein erhebliches Indiz für die Zahlungseinstellung der Schuldnerin. So sind Rücklastschriften nach der Rechtsprechung des BGH ohnehin bereits ein gewichtiges Indiz für die Zahlungseinstellung. Weiterhin waren zwei nicht unwesentliche Forderungen der Gläubigerin fällig, welche auch bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen wurden. Die weiterhin vereinbarte Sicherheitsleistung wurde zudem nicht wie vereinbart erbracht.
Das OLG sah insbesondere die erheblichen Rücklastschriften bis zum 26.04.2019 i.H.v. 117.728,43 Euro als erhebliches Indiz für die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin. Entgegen dem Vortrag der Beklagten konnte dieses Verhalten nicht als normal angesehen werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Beklagte die Hauptlieferantin der Schuldnerin war.
Die Beklagte hatte weiterhin vorgebracht, dass die Klage wegen unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) abzuweisen wäre. Hierzu wurde vorgebracht, dass der Sachverständige das Verfahren nur unzureichend betrieben hat und insbesondere sie als Gläubigerin nicht über die drohende Zahlungsunfähigkeit während des Insolvenzantragsverfahrens informiert hätte. In diesem Zusammenhang konnte offenbleiben, ob ein mögliche Haftung nach § 60 InsO (auf den Sachverständigen anwendbar) gegeben war. Wäre dies der Fall, so stünden der Gläubigerin allenfalls Schadensersatzansprüche zu, dies würde jedoch nicht den Anfechtungsanspruch beseitigen. Das OLG Schleswig führt in diesem Punkt zudem an, dass es vollkommen richtig ist, dass der Sachverständige nicht verpflichtet sei, etwaige Gläubiger während des Insolvenzantragsverfahrens über die drohende Zahlungsunfähigkeit zu informieren. Würde er dies tun, so würde er höchstwahrscheinlich noch die formelle Insolvenz der Schuldnerin herbeiführen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Bewertung der Kenntnis bei Rücklastschriften erfolgt weiterhin anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH (BGH, Urt. v. 06.12.2012 - IX ZR 3/12 Rn. 31 m.w.N.). Letztendlich ist die Rücklastschrift weiterhin ein gewichtiges Indiz für die Zahlungseinstellung. Jedenfalls die Rückbuchung betragsmäßiger höherer Rücklastschriften stellt jedoch ein kraftvolles Indiz für die Zahlungseinstellung dar.
Wichtig ist auch, dass nach dem Gericht keine Notwendigkeit besteht, einzelne Gläubiger während des Insolvenzantragsverfahrens über die drohende Zahlungsunfähigkeit zu informieren. Dieser Einwand erscheint aus zweierlei Gründen realitätsfremd. Zum einen würde so der Sachverständige quasi die Insolvenz des schuldnerischen Unternehmens herbeiführen. Weiterhin ist es oftmals so, wie scheinbar auch vorliegend, dass der Sachverständige gar nicht ausreichend Informationen vom Geschäftsführer der Schuldnerin erhält, um hinreichend alle Gläubiger zu informieren. Eine Pflicht zur Information der Gläubiger würde somit nicht weiterhelfen.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit
§ 242 BGB



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