juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:LArbG Köln 5. Kammer, Urteil vom 17.02.2021 - 5 Sa 830/17
Autor:Dr. Friedrich L. Cranshaw, RA
Erscheinungsdatum:06.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 30 BetrVG, § 2015-12-21 BetrAVG \xa7, § 4 TVG, § 613a BGB, § 2 BetrAVG, § 7 BetrAVG, § 232 VAG, § 233 VAG, § 1 BetrAVG, § 21 BetrAVG, § 22 BetrAVG, § 30 BetrAVG, § 10 BetrAVG, § 9 BetrAVG, § 174 InsO, § 46 InsO, § 45 InsO, § 41 InsO, EURL 2016/2341, EGRL 94/2008
Fundstelle:jurisPR-InsR 18/2021 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Cranshaw, jurisPR-InsR 18/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Einstandspflicht eines Trägers des gesetzlichen Insolvenzschutzes - Zahlung „Pensionskassenspitze“



Leitsätze

1. Bei einer Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse ist der Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer „Pensionskassenspitze“ gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG grundsätzlich nicht insolvenzgeschützt, wenn der Sicherungsfall bis zum 31.12.2021 eingetreten ist (§ 30 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG).
2. Der PSV als Träger des gesetzlichen Insolvenzschutzes ist für diese Sicherungsfälle nur eintrittspflichtig, wenn (ausnahmsweise) die Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG gegeben sind. Die Darlegungs- und Beweislast obliegt dem Arbeitnehmer.
3. Die vom BAG (20.02.2020 - 3 AZR 142/16) nach Vorlage an den EuGH zu dem Anspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ergangenen Erwägungen sind auf § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG übertragbar. Danach galten für den Insolvenzschutz einer betrieblichen Altersversorgung, die über eine Pensionskasse erfolgt ist, bereits vor der Neufassung des § 30 BetrVG dieselben Voraussetzungen wie sie nunmehr nach § 30 Abs. 2, 3 BetrVG gelten, wenn der Sicherungsfall bis zum 31.12.2021 eingetreten ist. Maßgeblich ist, dass es sich nicht um eine unmittelbare Versorgungszusage handelt. Dies gilt auch für den Teilanspruch, der ohne eine Insolvenz unmittelbar vom Arbeitgeber zu erbringen gewesen wäre.



A.
Problemstellung
I. In der Insolvenz des Arbeitgebers sind Ansprüche der aktiven Arbeitnehmer als Anwartschaftsberechtigte der betrieblichen Altersversorgung („bAV“) ebenso wie der Rentner als Bezieher von Betriebsrenten nach Maßgabe des BetrAVG („Betriebsrentengesetz“) weitgehend geschützt, die europarechtliche Grundlage ist die Insolvenz(ver)sicherungsrichtlinie in der Fassung der Kodifizierung durch die RL 2008/94/EG (ABl 2008, Nr. L 283, S. 36 ff., „RL“), die im Schwerpunkt aufgrund Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ausgefallene Lohnansprüche schützt.
II. Die Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung der Richtlinie Gestaltungsspielräume, die Judikatur des EuGH befasst sich fortlaufend mit ihm zur Richtlinie vorgelegten Fragen im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV, seine Entscheidungen prägen dann auch das inländische Recht maßgeblich bis hin zu gesetzlichen Änderungen oder Klarstellungen, um dem zutreffenden Anwendungsvorrang des europäischen Rechts zu entsprechen (der nur in den äußerst engen Grenzen der ultra vires-Lehre des BVerfG, vgl. das umstrittene EZB-Urteil des BVerfG v. 05.05.2020 - 2 BvR 859/15 u.a., dessen Erwägungen zuzustimmen ist, zu verneinen ist).
III. Der Insolvenzschutz der bAV gilt indes nicht unbeschränkt, der Versorgungsberechtigte kann durchaus Einbußen unterliegen, auch mit Billigung des EuGH. Zur bAV hat der EuGH zuletzt in dem auch für den vorliegenden Fall maßgeblichen Urteil vom 19.12.2019 (C-168/18 „PSV/Bauer“, auf Vorlage des BAG, Beschl. v. 20.02.2018 - 3 AZR 142/16) darauf erkannt, Art. 8 RL 2008/94/EG, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, „die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers aus dessen Unternehmen oder Betrieb bereits ausgeschieden sind, hinsichtlich ihrer erworbenen Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter, einschließlich Leistungen für Hinterbliebene, aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit“ zu treffen, sei wie folgt auszulegen:
Art. 8 RL gelte auch dann, wenn „der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine überbetriebliche Einrichtung [erbringe], wegen seiner Zahlungsunfähigkeit nicht für den Ausgleich der Verluste einstehen [könne], die sich aus der Kürzung der von dieser überbetrieblichen Einrichtung erbrachten Leistungen [ergäben], wobei diese Kürzung von der diese Einrichtung überwachenden staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigt wurde.“ Die Kürzung sei jedoch unverhältnismäßig und damit unzulässig, wenn der Arbeitnehmer zwar trotz der Insolvenz des Arbeitgebers zwar mindestens die Hälfte der erworbenen Betriebsrente erhalte, er aber dennoch als Folge der Kürzung unter die von Eurostat festgestellte spezifische Armutsschwelle des Mitgliedstaates fällt. Dieser Mindestschutz entspricht der mittlerweile ständigen Judikatur des EuGH (Rs „PSV/Bauer“ Rn. 41 m.w.N. sowie EuGH, Urt. v. 06.09.2018 - C-17/17 „Hampshire/The Board of the Pension Protection Board“). Im Urteil „PSV“ hat der EuGH ferner darauf erkannt, die Mindestschutzpflicht nach Art. 8 RL 2008/94/EG entfalte unmittelbare Wirkung und könne daher auch gegen einen privatrechtlichen Träger der Insolvenzsicherung geltend gemacht werden, wenn dieser dem Staat gleichzustellen sei und seine Leistungen unter den Mindestschutz des Art. 8 RL subsumiert werden könnten. Eine solche Einrichtung ist der PSVaG. Das BAG (Urt. v. 20.02.2020 - 3 AZR 142/16 - ZinsO 2020, 2440) hat nach der ihm sonach vom EuGH erteilten Antwort auf die Vorlagefragen u.a. entschieden, der PSV habe nach § 30 Abs. 3 BetrAVG im Fall einer Durchführung der bAV über eine Pensionskasse für den Ausfall des insolventen Arbeitgebers einzustehen, „wenn der Sicherungsfall vor dem 1. Januar 2022 eingetreten ist und die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehenen Leistungen um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt“ (Ls und Rn. 99, 91 des Urteils).
IV. Das ist die Ausgangslage des nachfolgend rezensierten Urteils des LArbG Köln, dessen Streitgegenstand die Frage der Insolvenzsicherung der sog. „Pensionskassenspitze“ nach § 2 Abs. 3 BetrAVG ist, die relevant wird, wenn die baV über eine Pensionskasse, nicht jedoch über eine unmittelbare Versorgungszusage des Arbeitgebers als Durchführungsweg erfolgt und der Arbeitgeber insolvent wird.
1. Ist Durchführungsweg der bAV die Leistung über eine Pensionskasse mit maßgeblicher Refinanzierung derselben durch Beiträge des Arbeitgebers, sind im Verhältnis zum Pensionskassenmitglied, dem späteren Bezugsberechtigten der Rente, zwei Rechtsverhältnisse zu unterscheiden, das arbeitsrechtliche Verhältnis des Arbeitnehmers bzw. Versorgungsberechtigten gegenüber dem Arbeitgeber und das Versicherungsverhältnis gegenüber der Pensionskasse. Ist der arbeitsrechtliche Teilanspruch aus dem Versorgungsverhältnis größer als derjenige aus dem Versicherungsverhältnis, so entsteht eine Differenz, ein „Ergänzungsanspruch“ (Steinmeyer in: ErfKomm, § 2 BetrAVG Rn. 40 m.w.N.), den der Arbeitgeber auszugleichen hat („Pensionskassenspitze“; vgl. BAG, Urt. v. 18.02.2014 - 3 AZR 542/13 - BAGE 147, 206; BAG, Urt. v. 19.05.2016 - 3 AZR 1/14 - AP Nr 40 zu § 1 BetrAVG Berechnung).
2. Den Insolvenzschutz gegen die Nichtleistung einer Pensionskasse gewährleistete der PSV nicht (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 2 BetrAVG a.F., bis 23.06.2020). Aktuell besteht Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 BetrAVG n.F. (ab 24.06.2020, nach Art. 8a Nr. 3 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 12.06.2020, BGBl I 2020, 1248 ff., 1271), soweit nicht „eine Pensionskasse einem Sicherungsfonds nach dem Dritten Teil des Versicherungsaufsichtsgesetzes angehört oder in Form einer gemeinsamen Einrichtung nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes organisiert ist.“ In diesen letzteren Fällen bedarf es einer Sicherung durch den PSV nicht, da damit eine Doppelsicherung verbunden wäre. Gemeint ist u.a. der Sicherungsfonds Protektor Lebensversicherungs AG (vgl. im Einzelnen zur Gesetzesänderung 2020 BT-Drs. 19/19037, S. 55-60).


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Der Kläger, Jahrgang 1953, ist seit dem 01.07.2013 im Vorruhestand. Seit dem 09.11.1981 war er bei einer A-G. AG angestellt, seit Juli 2002 außertariflich. Diese hatte ihm eine bAV über eine „B.-Pensionskasse“ zugesagt, seine diesbezügliche Altersversorgung fand unverändert Eingang in seinen AT-Vertrag aus dem Jahr 2002. Die Versorgungsregelung sollte für ihn in der jeweils gültigen Fassung Anwendung finden. Der Ruhestand sollte „automatisch“ in der üblichen Weise mit Vollendung des 65. Lebensjahrs eintreten, mit 60 Jahren konnte er vorzeitig in den Ruhestand treten unter Bezug von Betriebsrenten, die bis zu jenem Zeitpunkt erdient waren. Der Arbeitgeber konnte ihn ab der Vollendung des 60. Lebensjahres ebenfalls in den Ruhestand versetzen.
1. Die Versorgungsordnung sieht vor, dass der Arbeitgeber Versorgungsträger ist, sollte die Pensionskasse nicht entsprechend Satzung und Versicherungsbedingungen Leistungen erbringen. Die Satzung der Pensionskasse regelte neben den Voraussetzungen der Gewährung der Altersrente bzw. der Rente wegen MdE zur Höhe der Mitgliedsrente, diese betrage jährlich 44% der „entrichteten Mitgliedsbeiträge“. Die Finanzierung der „betrieblichen Grundrente“ erfolgte „anteilig“ durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, 2002 wurde der Beitrag des Arbeitgebers auf 200% der Arbeitnehmer-Beiträge angehoben; die Arbeitnehmer zahlten also nur noch ein Drittel der Beiträge zur Pensionskasse ab dem Jahr 2002. Die für die Administration der Betriebsrenten eingeschaltete BBS GmbH meldete im Jahr 2004 Umstellungsbedarf für die bAV, eine „rechnerische BK-Spitze“ sollte nicht mehr entstehen.
Am 01.11.2004 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund Betriebsübergangs (§ 613a BGB) auf eine A. GmbH über, über deren Vermögen bereits am 01.08.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde mit der Folge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers am 31.10.2005.
2. Seit dem 01.07.2013 ist er im Vorruhestand und bezieht von der vorerwähnten Pensionskasse eine „vorgezogene Altersrente“ i.H.v. 691,83 Euro monatlich, davon 670,78 Euro auf die bis zur Insolvenzeröffnung erdienten Anwartschaften, wovon wiederum 352,96 Euro auf den Arbeitgeberbeiträgen an die Pensionskasse beruhten. Die anteilige Anwartschaft nach § 2 Abs. 1, 3 BetrAVG, die auf Beiträgen des Arbeitgebers beruhte, belief sich auf 454,55 Euro. Die Differenz zwischen den erdienten 454,55 Euro und den anteilig auf Arbeitgeberbeiträge entfallenden gezahlten Teil der Betriebsrente, die erwähnten 352,96 Euro, machte er als sog. „Pensionskassenspitze“ gegenüber dem PSV geltend, d.h. 101,59 Euro monatlich, nachdem er erfolglos Leistung auch dieses Betrages von der Pensionskasse gefordert hatte.
Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG richtet sich der Anspruch auf vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilbeträge der Rente, soweit er über die von dieser Norm umfassten Leistungen der Pensionskasse aufgrund der aufgebrachten Teilbeträge des Arbeitgebers hinausgeht, gegen den – hier insolventen – Arbeitgeber. Den streitgegenständlichen Betrag verlangt der Kläger ab Dezember 2016, ab welchem Zeitpunkt er Altersrente von der gesetzlichen Rentenversicherung erhält. Er ist der Auffassung, der aus § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG gegen den Arbeitgeber gerichtete Anspruch falle unter die Insolvenzsicherung durch den PSV, denn die „Einstandspflicht“ des Arbeitgebers gegenüber der Pensionskasse wirke wie eine – insolvenzgeschützte – Direktzusage. Der beklagte PSV verteidigte sich gegen die Klage mit dem Argument, der Gesetzgeber des BetrAVG habe Ansprüche gegen Pensionskassen bisher bewusst nicht der gesetzlichen Insolvenzsicherung unterstellen wollen.
3. Das erstinstanzliche ArbG Köln hat der Klage stattgegeben, das LArbG Köln hat sie auf Berufung des PSV unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen, aber die Revision zugelassen. Auf die von der Kammer bejahte Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf etwaige Zweifel an der hinreichenden Berufungsbegründungsschrift ist vorliegend nicht einzugehen.
II. Das LArbG Köln hat die Berufung des PSV als begründet angesehen und einen Anspruch des Klägers auf Leistung der „Pensionskassenspitze“ durch den PSV verneint, da hierfür kein Insolvenzsicherungsschutz nach bisheriger Rechtslage bestehe. Allerdings sei auch das vorerwähnte Gesetz vom 12.06.2020 zu beachten, da es sich nicht auf Sicherungsfälle ab dem Juni 2020 beschränke; der Gesetzgeber sei wohl davon ausgegangen, das Gesetz verbessere den Schutz der Arbeitnehmer lediglich.
1. Die Einstandspflicht des PSV richte sich vorliegend nach § 30 BetrAVG n.F. i.V.m. § 7 Abs. 2 BetrAVG, wobei der Gesetzgeber mit § 30 BetrAVG n.F. auf das Urteil des EuGH „PSV“ (C-168/18) habe reagieren wollen, um eine bisher bestehende Schutzlücke des deutschen Rechts zu schließen und damit die RL 2008/94/EG an dieser Stelle abschließend umzusetzen.
§ 30 Abs. 2 BetrAVG n.F. sieht vor, dass die Insolvenzsicherung durch den PSV bei Durchführung der bAV über eine Pensionskasse erst für Versicherungsfälle gilt, die ab dem 01.01.2022 eintreten. Das gelte auch für die Fallkonstellationen des § 2 Abs. 3 BetrAVG, d.h. für die „Pensionskassenspitze“.
2. § 30 Abs. 3 BetrAVG, der konkret die Mindestsicherung des Versorgungsberechtigten nach dem Urteil „PSV“ umsetzt, sei hier nicht heranzuziehen, da der Kläger nicht vorgetragen und erst recht nicht die Voraussetzungen des § 30 BetrAVG bzw. des Urteils „PSV“ bewiesen habe (Kürzung der Ansprüche der baV um mehr als die Hälfte; Kausalität der Kürzung für das Absinken der Einkünfte des Klägers unter die Armutsschwelle in Deutschland nach Eurostat).
3. Der Tatbestand des § 7 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG sei vorliegend nicht erfüllt, die Anwartschaft des Klägers auf den streitgegenständlichen Betrag beruhe nicht auf einer „unmittelbaren Zusage“, der Begriff sei vielmehr nur auf Direktzusagen anzuwenden, nicht wenn als Durchführungsweg der bAV eine Pensionskasse gewählt würde, wenn auch die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG potentiell (wirtschaftlich) zu einer unmittelbaren Zusage führe. Das LArbG Köln kann sich dazu auf die Entscheidung des BAG zu 3 AZR 142/16 stützen, das Urteil in der vom BAG dem EuGH vorgelegten Rechtssache. Die Argumentation des BAG dort zu § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG sei auch auf die Pensionskassenspitze nach § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG nach Wortlaut, Systematik und Gesetzgebungshistorie anzuwenden (Besprechungsentscheidung Rn. 54).
4. Die Insolvenzsicherung folge auch nicht aus § 7 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG, denn die Pensionskasse schulde den Ergänzungsanspruch des Arbeitnehmers, die „Pensionskassenspitze“, nicht, so dass die Differenz zwischen dem arbeitsrechtlichen Versorgungsanspruch und dem versicherungsrechtlichen Anspruch durch den Arbeitgeber zu schließen ist, die Pensionskasse hat ihre Leistung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG erbracht.
5. Auch ein unmittelbarer Anspruch aus dem Unionsrecht scheide aus, da der Gesetzgeber mit dem Gesetz vom 12.06.2020 das Unionsrecht in Gestalt der RL 2008/94/EG nach der Auslegung des EuGH im Urteil „PSV“ ordnungsgemäß umgesetzt habe. Die Neuregelung des § 30 BetrAVG entfalte auch keine unzulässige Rückwirkung zulasten des Arbeitnehmers, die Norm verbessere eher die Lage des Arbeitnehmers, denn auch nach bisherigem Recht bestand kein Insolvenzschutz bei Versorgungszusagen über Pensionskassen.
Da die Frage der „Pensionskassenspitze“ von grundsätzlicher Bedeutung in einer Vielzahl von Fällen und bisher ungeklärt ist, war die Revision zuzulassen.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Das zutreffende Urteil des LArbG Köln zeigt, dass der unter Unternehmen wie Arbeitnehmern verbreitete Gedanke, Versorgungsbezüge oder -anwartschaften, die später über eine Pensionskasse geleistet würden, seien stets insolvenzsicher, nicht stets zutrifft. Für einen Unsicherheitsfaktor sorgt schon die Differenzierung zwischen dem versicherungsrechtlichen Anspruch gegenüber der Pensionskasse, der u.a. versicherungs(aufsichts)rechtlichen Vorgaben entspricht und dem arbeitsrechtlichen Anspruch, bei dessen Überhang der Arbeitgeber für die Differenz einzustehen hat – dies aber in der Insolvenz nicht mehr kann.
II. Zu beachten ist auch, dass es eine ganze Reihe von Pensionskassen gibt, die in die Krise geraten sind und der Sanierung bedürfen. Strukturell sind sie Lebensversicherer i.S.d. § 232, bzw. des § 233 VAG („regulierte Pensionskasse“), die „wegfallende Erwerbseinkommen versichern“. Sie unterliegen der Aufsicht durch die BaFin und werden u.a. nach Maßgabe des VAG und der europäischen Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die RL 2016/2341/EU („EbAV II“) beaufsichtigt (vgl. ABl EU Nr. L 354/37, vgl. ferner die Publikation der BaFin „Aufsicht über Pensionskassen und Pensionsfonds“ i.d.F. v. 20.04.2021, verfügbar unter https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/VersichererPensionsfonds/Einrichtungen_bAV/AufsichtPKundPF/aufsicht_ueber_ebav_node.htmlIn der Krise der Pensionskasse, Abruf: 12.08.2021). Die Richtlinie ist in das deutsche Recht mit dem Umsetzungsgesetz vom 18.12.2018 umgesetzt worden (BGBl I 2018, 2672).
Gerne wird dabei § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG übersehen, die Subsidiärhaftung des Arbeitgebers für von ihm übernommene Zusagen, wenn der von ihm gewählte Durchführungsweg – z.B. die Pensionskasse – die versprochenen Leistungen nicht aufbringt bzw. aufbringen kann. In Krise und Insolvenz des Arbeitgebers wie im vorliegenden Fall greift als Sekundärschutz des Versorgungsberechtigten die Einstandspflicht des PSV, die, wie u.a. an dem Urteil des LArbG Köln ersichtlich, nicht lückenlos ist, ebenso wenig wie die Leistung der Pensionskasse, die nicht mit der Leistungspflicht aus der Versorgungszusage des Arbeitgebers identisch ist, weder rechtlich noch ökonomisch dem Betrage nach.
III. Auch die Pensionskasse selbst kann in eine Schräglage geraten. So sah die BaFin Anlass auf Probleme der Pensionskassen aufgrund des Niedrigzinsniveaus hinzuweisen. Es bestehe zudem Anlass für viele Pensionskassen, ihre Rückstellungen für den Versicherungsbestand zu erhöhen. Garantiezinsen oberhalb von 0,25% werde die BaFin den regulierten Pensionskassen nicht mehr unbefristet genehmigen. 36 Pensionskassen haben sich Ende 2020 in der Intensivaufsicht durch die BaFin befunden (vgl. insgesamt den Jahresbericht 2020 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, S. 32 f., 68, u.a. zum Insolvenzsicherungsschutz ab 01.01.2022, für den die Arbeitgeber ab 01.01.2021 Beiträge an den PSV zahlen; die Publikation steht im Internet unter https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresbericht/dl_jb_2020.pdf?__blob=publicationFile&v=4 zur Verfügung; Abruf: 12.08.2021). Die BaFin hat Aufsichtsanordnungen gegen Pensionskassen erlassen bis hin zur Schließung für das Neugeschäft und dem Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts (vgl. auf der Internetseite der BaFin unter „Pensionskasse, Maßnahmen“).
IV. Auf der Grundlage des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (17.07.2017, BGBl I 2017, 3214) sollte die Basis der bAV verbreitert und die bAV insbesondere Arbeitnehmern in kleineren Unternehmen zugänglich gemacht werden, „um eine möglichst weite Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung und damit … ein höheres Versorgungsniveau … durch kapitalgedeckte Zusatzrenten zu erreichen“ (BT-Drs. 18/11286, S. 1). Eines der Instrumente ist dort die „reine Beitragszusage“ nach den §§ 21 ff. BetrAVG, die aktives Handeln der Tarifvertragsparteien und einen Tarifvertrag erfordert. In einem solchen Fall erhält der Arbeitnehmer u.a. von der Pensionskasse, wenn diese als Durchführungsweg der bAV gewählt wird, „laufende Leistungen“, dies „auf der Grundlage des planmäßig zuzurechnenden Versorgungskapitals“, ohne dass – wie bei der bisher ausschließlichen Leistungszusage oder den Modifizierungen davon – eine bestimmte Versorgungshöhe garantiert werden darf (§ 22 Abs. 1 BetrAVG). Ob sich dieses Modell durchsetzt, erscheint noch offen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
I. Da die Insolvenzsicherung der Pensionskassenspitze nur für Versicherungsfälle greift, die nach dem 01.01.2022 eintreten, aber Rückwirkung für alle Versorgungszusagen zeitlich unbeschränkt entfaltet, werden Versorgungsberechtigte darauf achten, den Versicherungsfall, soweit er nicht nach den Versorgungsordnungen und dem Arbeitsvertrag „automatisch“ eintritt, etwa wegen Erreichens einer bestimmten Altersgrenze, möglichst bis nach dem 31.12.2021 hinauszuschieben, wobei die Einflussmöglichkeiten freilich beschränkt sein dürften.
II. Der Insolvenzschutz der Arbeitnehmer wird verstärkt, wofür die Arbeitgeber in den Fällen des § 30 Abs. 2 BetrAVG die dortigen Beiträge in Promillesätzen innerhalb der Beitragsbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 3 Nr. 4 BetrAVG zu zahlen haben.
Die Judikatur des EuGH ermöglicht es, wie die Urteile „PSV“ und „Hampshire“ zeigen, die bAV ggf. um bis zu 50% unter bestimmten Voraussetzungen zu kürzen – und damit vom Insolvenzsicherungsschutz auszunehmen –, wenn der betroffene Arbeitnehmer infolge dieser Kürzungen nicht unter die von Eurostat ermittelte Armutsgrenze des jeweiligen Mitgliedstaates fällt. Die Entscheidungen insoweit werden indes nicht vom europäischen Gesetzgeber getroffen, der sich mit Art. 8 RL 2008/94/EG und der dortigen Unverhältnismäßigkeitsgrenze gegenüber Kürzungen im Sinne der Judikatur des EuGH („notwendige Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer“) begnügt und auch nicht vom EuGH, sondern vom nationalen Gesetzgeber und der jeweiligen Judikatur.
III. Aktuell schuldet der PSV den Ausgleich der „Pensionskassenspitze“ nicht, so dass auch kein Anspruch gegen den Arbeitgeber insoweit auf ihn übergeht, Folge aus § 9 Abs. 2 BetrAVG. Der betroffene Arbeitnehmer kann dann die „Pensionskassenspitze“ in der Insolvenz des Arbeitgebers kapitalisiert anmelden als wiederkehrende Leistung nach Maßgabe der §§ 174 ff. InsO i.V.m. den §§ 46, 45, 41 InsO, abgezinst mit 4% p.a. (vgl. dazu BAG, Urt. v. 18.05.2021 - 3 AZR 317/20). Ab dem 01.01.2022 ändert sich das.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite