News & Abstracts

Autoren:Dr. Friedrich L. Cranshaw, RA,
Alexander Cranshaw, M.A. (Wirtschafts-/Organisationspsychologie), M.A. (Erwachsenenbildung), Ltr. einer Rettungsdienstschule in RLP, Lehrbeauftragter (Medizinpädagogik) an der SRH Hochschule für Gesundheit in Gera
Erscheinungsdatum:30.08.2022
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 GG, 12016M047, 12016E053, 12016E267, EUV 492/2011, 12016E168, EGRL 36/2005, 12016E045, 12016E049
Fundstelle:jurisPR-HaGesR 8/2022 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Jörn-Christian Schulze, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zitiervorschlag:Cranshaw/Cranshaw, jurisPR-HaGesR 8/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Reichweite der Grundfreiheiten der Selbstständigen und abhängig Beschäftigten in Gesundheitsberufen in der EU - Besprechung der Urteile „Valvira I“, „Valvira II“ und „Delia“ des EuGH

I. Ausgangslage

Die Sachverhalte der drei nachfolgend betrachteten Urteile des EuGH,1 die beiden Urteile „Valvira“ in finnisch-englischen Fällen, vorgelegt von dem Obersten finnischen Verwaltungsgericht, und das Urteil „Delia“, in einem spanisch-portugiesischen Fall, vorgelegt von dem Obergericht Kastilien und Leon, jeweils im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV, zeigen für den außenstehenden Betrachter zunächst ein scheinbar überraschendes Bild. Tätigkeiten im Gesundheitswesen sind in der Union (unter Einschluss des Vereinigten Königreichs (UK) vor dem Brexit) für die Absolventen entsprechender Ausbildungen keineswegs ohne Weiteres („automatisch“) grenzüberschreitend möglich, obwohl doch die Richtlinie 2005/36/EG „über die Anerkennung von Berufsqualifikationen“2 insbesondere Regelungen zur Anerkennung von Berufsausbildung und -erfahrung sowie zur Niederlassung in (den reglementierten) Gesundheitsberufen bis hin zur Kassenzulassung enthält. Grund der Problematik sind mindestens im Detail divergierende Berufsanforderungen in den Mitgliedstaaten und der Umstand, dass die Richtlinie nicht greift, wenn nicht sämtliche dortigen Voraussetzungen einer automatischen Anerkennung erfüllt sind.

Angesichts der Personalengpässe im Gesundheitsbereich in allen EU-Staaten, in denjenigen des EWR, der Schweiz und im UK, ist dieser Befund nicht nur überraschend, sondern für die Patientenversorgung in den verschiedenen „Gesundheitsberufen“ ebenso wenig befriedigend wie für die Personalakquisition. Für die betroffenen Berufsträger, die im Mitgliedstaat A. außerhalb ihres Herkunftsstaates ausgebildet wurden und nun in ihrem Herkunftsland B. im selben Beruf tätig werden wollen – ggf. nach Jahren Berufserfahrung im Land A. oder auch zudem im Land C. innerhalb von EU und EWR – ist das außerordentlich befremdlich. Ein erhebliches Hindernis stellt diese Situation auch unter dem Aspekt der Grundfreiheiten der EU für die Betroffenen ebenso wie für Anstellungskörperschaften (wie Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte usw., Rettungsdienste) auf der Suche nach Mitarbeitern, Berufspartnern usw. dar. Damit verbunden ist eine berufsrechtliche Lücke wie auch eine wirtschaftsrechtliche Lücke für die im Gesundheitswesen tätigen „Unternehmen“3 mit betriebswirtschaftlichen Folgen. Zudem hindert das ein weiteres Voranschreiten des Binnenmarktes.

Der EuGH hatte sich mit der Problematik der grenzüberschreitenden Anerkennung in Gesundheitsberufen öfter zu befassen, u.a. in den drei im Untertitel dieses Beitrags bezeichneten Entscheidungen aus dem Jahr 2022 unter verschiedenen Aspekten, wobei er sich auf frühere Judikatur des Gerichtshofs berufen bzw. diese weiterentwickeln konnte.

II. Urteil “Valvira I”4

1. Sachverhalt

Frau A., finnische Staatsangehörige, studierte Humanmedizin an der Universität Edinburgh (Vereinigtes Königreich, im Folgenden auch „UK“) von 2008 bis 2013. Am 06.07.2013 erwarb sie einen „Bachelor of Medicine and Bachelor of Surgery“, ein Grad, der eine medizinische Grundausbildung „bescheinigt“, ein Nachweis, der den Anforderungen der RL 2005/36/EG (Anhang V Nr. 5.1.1) entspricht.5 Berufspraktisch war A. beim General Medical Council des UK als „provisionally registered doctor with a licence to practise“ eingetragen, sie war also vorläufig zur Ausübung des Arztberufs zugelassen und befugt, innerhalb eines „postgradualen Programms“ (Rn. 14 d. Urt.) zu arbeiten. Nicht erworben hatte Frau A. das „Certificate of experience“ (im Folgenden „Bescheinigung“), das im UK Voraussetzung der uneingeschränkten Tätigkeit als selbstständiger Arzt ist und die Praxiskompetenz feststellt. A. kehrte nach Finnland zurück und beantragte die Zulassung zum Arztberuf unter Vorlage des in Edinburgh erworbenen Bachelor. Die finnische Aufsichtsbehörde (Valvira) schlug angesichts des Fehlens der Bescheinigung der Antragstellerin vor, ihren Antrag als einen solchen auf nur befristete Zulassung „umzudeuten“. Sie habe zwei Optionen, um die Zulassung zur selbstständigen ärztlichen Tätigkeit zu erhalten. Sie könne ein Berufspraktikum in Finnland nach Maßgabe der Voraussetzungen der Bescheinigung absolvieren, im UK dessen Anerkennung (Art. 55a RL 2005/36/EG) beantragen, um danach wiederum in Finnland die „automatische“ Anerkennung nach der Richtlinie zu verfolgen. Alternativ könne sie – ohne die automatische Anerkennung einer in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Qualifikation – eine dreijährige Ausbildung in Allgemeinmedizin bei einem zugelassenen Arzt in Finnland absolvieren. Die Antragstellerin entschied sich für die zweite Lösung, der die Valvira am 03.11.2016 zustimmte, und arbeitete unter Anleitung eines finnischen Arztes vom 02.11.2016 bis 02.11.2019; am 01.11.2019 erhielt sie die Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung des Arztberufes. Parallel hatte sie ihr ursprüngliches Begehren gegen die Valvira weiter auf dem Rechtsweg verfolgt, um ggf. Ersatzansprüche gegen die Valvira aufgrund der dortigen früheren Versagung der unbeschränkten Zulassung zur selbstständigen ärztlichen Tätigkeit durchzusetzen.

2. Vorlage an den EuGH

Widerspruch und schließlich Klage der Antragstellerin/Klägerin gegen die behördliche Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht in Helsinki waren erfolglos, auf ihr Rechtsmittel legte der Oberste Finnische Verwaltungsgerichtshof („Korkein Hallinto Oikeus“) dem EuGH nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vor:

„Sind Art. 45 oder 49 AEUV unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die zuständige Behörde eines Aufnahmemitgliedstaats gestützt auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften einer Person das Recht zur Ausübung des Arztberufs auf drei Jahre befristet und dahin gehend eingeschränkt gewährt hat, dass diese nur unter Leitung und Aufsicht eines zugelassenen Arztes tätig sein darf und im selben Zeitraum eine dreijährige besondere Ausbildung in Allgemeinmedizin zu absolvieren hat, um im Aufnahmemitgliedstaat die Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung des Arztberufs zu erlangen, wenn berücksichtigt wird, dass:

a) die Person im Herkunftsmitgliedstaat einen Erstabschluss in Medizin erlangt hat, sie aber bei Beantragung der Anerkennung der Berufsqualifikation im Aufnahmemitgliedstaat nicht eine im Herkunftsmitgliedstaat zusätzlich als Voraussetzung für die Berufsqualifikation verlangte Bescheinigung über ein Berufspraktikum mit Dauer von einem Jahr beibringen konnte;

b) der Person im Aufnahmemitgliedstaat in Hinblick auf Art. 55a der Richtlinie 2005/36 als vorrangige, von ihr ausgeschlagene, Alternative die Möglichkeit angeboten worden ist, im Aufnahmemitgliedstaat während eines dreijährigen Zeitraums ein den Leitlinien des Herkunftsmitgliedstaats entsprechendes Berufspraktikum zu absolvieren und dafür bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats eine Anerkennung zu beantragen, um danach im Aufnahmemitgliedstaat erneut das Recht zur Ausübung des Arztberufs durch das in der Richtlinie genannte automatische Anerkennungssystem beantragen zu können;

c) der Zweck der innerstaatlichen Regelungen des Aufnahmemitgliedstaats in der Förderung der Patientensicherheit sowie der Qualität von Leistungen im Gesundheitswesen durch Sicherstellung besteht, dass die Angehörigen der Gesundheitsberufe über die für ihre berufliche Tätigkeit erforderliche Ausbildung, sonstig ausreichende berufliche Qualifikation und die anderen für die berufliche Tätigkeit verlangten Fertigkeiten verfügen?“

3. Entscheidung und Begründung des EuGH

a) Tenor: Die 6. Kammer des EuGH hat unter Auslegung der Grundfreiheiten der Union in den Art. 45, 49 AEUV (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit) im Urteilstenor darauf erkannt, die Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats (hier: Finnland) sei nicht berechtigt gewesen, der betroffenen Antragstellerin eine nur befristete und bedingte Erlaubnis (hier: Tätigkeit unter Anleitung eines selbstständigen Arztes in Finnland) zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit zu erteilen, nachdem sie im Herkunftsmitgliedstaat (hier: UK) eine ärztliche Grundausbildung (nach Anhang V. Nr. 5.1.1 RL 2005/36/EG) erworben, aber nicht über die Bescheinigung über das einjährige Berufspraktikum verfügt habe, das Großbritannien als Herkunftsmitgliedstaat für die uneingeschränkte selbstständige Tätigkeit als Arzt fordere.

Die Bezeichnungen „Herkunfts- und „Aufnahmemitgliedstaat“ sind termini technici, die sich hier nicht auf die Staatsangehörigkeit, sondern auf die Ausbildungsorte der Beteiligten beziehen, so dass Finnland für die Klägerin aus ihrem Heimatland Finnland mit Studium im UK „Aufnahmemitgliedstaat“ war. Der oben umrissene Inhalt des Tenors der Entscheidung erschließt sich erst aus der Begründung.

b) Zulässigkeit der Vorlage: Da die Betroffene mittlerweile die Berechtigung zur uneingeschränkten ärztlichen Berufstätigkeit erlangt hat, stellte sich für den EuGH zunächst die Frage nach der Zulässigkeit der Vorlage. Er bejaht aber die Zulässigkeit, weil das finnische Gericht die Erheblichkeit der Antwort des EuGH für seine Entscheidung – eine Sachentscheidungsvoraussetzung im Verfahren vor dem EuGH nach Art. 267 AEUV – mit dem Argument bejaht hat, eine Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage der nunmehr uneingeschränkt zur selbstständigen ärztlichen Tätigkeit zugelassenen Klägerin gegen den Staat Finnland (in Gestalt der Aufsichtsbehörde) setze voraus, dass deren Entscheidung vom 03.11.2016 (s.o.) gegenüber der Betroffenen rechtswidrig gewesen sei. Das sei eine Frage des nationalen Rechts, über die das finnische Gericht die Entscheidungskompetenz habe und an deren Beantwortung der EuGH gebunden sei.

c) Begründung: Die Kammer stellt zunächst scheinbar überraschend, aber systematisch zutreffend fest, dass die Richtlinie 2005/36/EG über die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungsnachweise der Angehörigen reglementierter Berufe vorliegend überhaupt nicht (unmittelbar) anwendbar ist, weil die Voraussetzungen einer (automatischen) Anerkennung nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats (UK) nicht erfüllt waren, denn die Bewerberin hatte eben die Bescheinigung über das Berufspraktikum im Vereinigten Königreich nicht vorlegen können. Ziel der RL 2005/36/EG sei die Ermöglichung der Berufsausübung in den reglementierten Berufen – bei Erfüllung der Ausbildungsvoraussetzungen der Richtlinie – im Herkunftsmitgliedstaat ebenso wie in allen anderen EU-Staaten.

Der maltesische Arzt beispielsweise mit der jeweiligen Qualifikation nach Maßgabe der Richtlinie muss daher etwa in Schweden, Zypern, Deutschland ohne weitere Nachprüfung seiner maltesischen Qualifikation arbeiten können; weitere Voraussetzungen wie Sprachkenntnisse usw. bleiben natürlich unberührt. Fehlt es, wie hier bei der jungen Ärztin aus Finnland, an einer notwendigen Anforderung nach der Richtlinie, ist diese nicht anwendbar. Das Vorliegen der Ausbildungsnachweise des Herkunftsmitgliedstaats im Sinne der Richtlinie führt zur Befähigung der Berufsausübung wie ein Inländer. Die Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen6 haben aber nicht die Aufgabe, die Anerkennung in den Aufnahmemitgliedstaaten über die Tatbestände der Richtlinien selbst hinaus zu erschweren, sie dürfen dies auch gar nicht (Rn. 37 d. Urt.). Der Aufnahmemitgliedstaat sei auch nicht verpflichtet, Ausbildungsnachweise eines Antragstellers zu prüfen, der nicht alle Qualifikationen für die Ausübungen des Arztberufes eines Arztes mit Grundausbildung hat.

Sei somit die RL 2005/36/EG nicht anwendbar, so seien die Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats infolge der Art. 45, 49 AEUV, auf die sich die Antragstellerin berufen hatte, dennoch verpflichtet, sämtliche von den Antragstellern vorgelegten Befähigungsnachweise (wie Diplome, Prüfungszeugnisse, Berufspraxis, weitere akademische Qualifikationen) des Herkunftsmitgliedstaats zu prüfen und mit den nach nationalem Recht des Aufnahmestaats notwendigen Voraussetzungen der Zulassung zur (selbstständigen) Tätigkeit des reglementierten Berufs (hier: Arztberuf) abzugleichen und nach diesem Ergebnis zu entscheiden. Weisen die im Detail zu prüfenden vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen wesentliche Unterschiede zwischen der im Herkunftsmitgliedstaat durchlaufenen Ausbildung und der im Aufnahmestaat geforderten Ausbildung auf, so könne der Aufnahmestaat „Ausgleichsmaßnahmen“ zur Egalisierung anordnen, die ihrerseits dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz standhalten müssen. Dazu gehöre jedoch zunächst die Prüfung, ob die Kenntnisse des Antragstellers für die vom Aufnahmestaat geforderten Kenntnisse (ggf. doch) ausreichen. Die unterschiedslose Anordnung von Maßnahmen – wie hier gegenüber der Ärztin mit der Ausbildung im UK – stehe weder im Einklang mit den Anforderungen eines „effektiven Vergleichs“ noch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Rn. 47 d. Urt.).

d) Folgen der Entscheidung: Das Urteil ist weitreichend. In der Praxis entwertet es die Richtlinie 2005/36/EG teilweise, wenn auch wohl nur Praxisteile der Ausbildung in einem akademischen Beruf im Sinne der Richtlinie von der geschilderten Problematik umfasst werden. Ungeachtet der Nichtanwendung der Richtlinie werden dennoch – wenn auch ohne unmittelbare Anerkennungswirkung – die Ausbildungsschritte des Herkunftsmitgliedstaats der Ausbildung herangezogen und danach über Art und Umfang etwaiger Ausgleichsmaßnahmen im Aufnahmestaat entschieden. Für den Antragsteller stellt sich als erste Hürde die zu erwartende Prüfung dar, nicht etwa nur der Unterlagen, sondern die ganz praktisch ggf. auferlegte schriftliche, mündliche oder kombinierte Prüfung. Die Prüfungsmaßstäbe werden wiederum den sämtlichen Anforderungen des Herkunftsmitgliedstaats an den konkreten Gesundheitsberuf entnommen werden müssen. Inwieweit hier wieder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Rolle spielt, muss im vorliegenden Rahmen offenbleiben. Festzustellen ist, dass der EuGH – ohne dass er darauf rekurriert – einen Spagat zwischen der Richtlinie als Sekundärrecht (deren Voraussetzungen nicht erfüllt waren) und dem Primärrecht der Art. 45, 49 AEUV und Art. 168 AEUV (Titel XIV Gesundheitswesen) unternimmt. Im Rahmen des Art. 168 AEUV unterstützt die Union die Mitgliedstaaten lediglich, fördert deren (pflichtgemäße) Koordination und Kooperation, wobei jedoch die Kompetenz für die Gesundheitspolitik bei den Mitgliedstaaten der Union verbleibt. Berufsrechtliche Regelungen von Gesundheitsberufen können jedoch auf andere Normen des Primärrechts als leges speciales mit Kompetenzen der Union gestützt werden.7 Dabei handelt es sich um die Art. 46, 53 i.V.m. 62 AEUV, also um Regelungen im Zusammenhang mit Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit. Der europäische Richtliniengeber hat in Ausübung seiner Kompetenzen die hier gegenständliche RL 2005/36/EG erlassen, die u.a. auf Art. 53 AEUV (früher Art. 47 EGV) gestützt wird.8 Dessen Gegenstand ist die Erleichterung der Anerkennung von Berufsqualifikationen. In Gesundheitsberufen fordert Art. 53 Abs. 2 AEUV die „schrittweise Aufhebung der Beschränkungen für die ärztlichen, arztähnlichen und pharmazeutischen Berufe [durch] Koordinierung der Bedingungen für die Ausübung dieser Berufe.“ Ist die Richtlinie nicht anwendbar, dann bleibt es beim Spannungsverhältnis zwischen den Art. 45, 49 AEUV und Art. 168 AEUV. Der EuGH hat im Ergebnis den Vorrang der Grundfreiheiten über das Interesse der Protagonisten des Gesundheitswesens in den Mitgliedstaaten gestellt. Rechtssicherheit ist damit nicht unbedingt verbunden. Es wäre durchaus auch vertretbar gewesen, dem Konzept der Valvira, der finnischen Behörde, zu folgen.

Ärzte oder sonstige Angehörige von Gesundheitsberufen unter der RL 2005/36/EG mit teilweise erfolgter Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat können damit in der Praxis nicht mit der Maßgabe akquiriert werden, ihnen durch standardisierte und in allen Fällen unterschiedslos angewandte Ausgleichsmaßnahmen den Erwerb der notwendigen Kompetenzen im Aufnahmestaat zu ermöglichen. Eine aufwändige Einzelprüfung wird die Praxis (Behörden, berufsständische Organisationen, niedergelassene Ärzte, Kliniken, die gesetzliche Krankenversicherung) vor Probleme stellen. Die Minderung der Personalknappheit durch unionsweite Akquisition ist damit an eine gewisse Grenze gestoßen.

Die finnische Klägerin hingegen hat vermutlich sehr gute Aussichten, ihren Prozess zu gewinnen und ggf. Schadensersatz zu erhalten, denn wie sollte eine nachträgliche Prüfung ihrer ex ante-Kompetenzen aussehen, nachdem sie heute die vollständige Befähigung zu selbstständiger ärztlicher Tätigkeit zuerkannt bekommen hat?

III. Urteil “Valvira II”9

1. Sachverhalt

Die Klägerin in dieser zweiten Entscheidung in einem Streit unter Beteiligung der finnischen Aufsichtsbehörde hatte die Berechtigung zur Führung einer geschützten Berufsbezeichnung („Psychotherapeut“) zum Gegenstand. Die Antragstellerin und spätere Klägerin beantragte bei der Valvira die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Psychotherapeut“. Sie hatte in Finnland in finnischer Sprache eine postgraduale Ausbildung an der University oft the West of England („UWE“) im UK, die in Finnland mit einer finnischen „Helsingin Psykoterapiainstuutti Oy“, eine finnische Aktiengesellschaft, kooperiert, durchlaufen und mit einem „Postgraduate Diploma in Solution Focused Therapy“ im Jahr 2017 abgeschlossen. Frühere Teilnehmer an dieser Ausbildung hatten in Finnland erhebliche Bedenken gegen die Qualität dieser Ausbildung erhoben, so dass die Valvira den Antrag der Antragstellerin ebenso wie den Widerspruch zurückwies. Von wesentlicher Bedeutung war hier, dass der Beruf des Psychotherapeuten in Finnland, anders als im UK, reglementiert ist, die Klägerin aber diesen Beruf im Ausbildungsstaat Großbritannien nicht mindestens ein Jahr in Vollzeit oder einer entsprechend längeren Dauer innerhalb von zehn Jahren Teilzeit nach Art. 13 Abs. 2 RL 2005/36/EG ausgeübt hatte. Diese Norm bildet eine Schnittstelle für diejenigen Berufe ab, die in dem einen Mitgliedstaat reglementiert sind,10 in einem anderen nicht. Die Bewerber müssen die im Herkunftsmitgliedstaat für diesen unreglementierten Beruf „ausgestellten Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise“ besitzen (Rn. 8 d. Urt. a.E.). Der in Finnland in finnischer Sprache durchgeführte Fernstudiengang in Großbritannien führte dazu, dass das UK als „Herkunftsmitgliedstaat“ i.S.d. RL 2005/36/EU und der Grundfreiheiten nach dem AEUV anzusehen war.

2. Vorlage an den EuGH

Das Verwaltungsgericht Helsinki wies die gegen die Behördenentscheidung gerichtete Klage zurück, der Oberste Verwaltungsgerichtshof Finnland legte auf Rechtsmittel der Klägerin gegen die erstinstanzliche Entscheidung dem EuGH nach Art. 267 AEUV vor mit den folgenden Fragen (Auszug):

„1. Sind die im [AEUV] garantierten Grundfreiheiten und die Richtlinie 2005/36 dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats das Recht eines Antragstellers auf Ausübung eines reglementierten Berufs nach den Art. 45 und 49 AEUV und der Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Zusammenhang […] zu beurteilen hat, obwohl in Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36 die Voraussetzungen für die Ausübung eines reglementierten Berufs vereinheitlicht sein dürften, unter denen der Aufnahmemitgliedstaat die Berufsausübung einem Antragsteller zu gestatten hat, der einen Ausbildungsnachweis aus einem Staat hat, in dem der Beruf nicht reglementiert ist, der aber nicht die in dieser Vorschrift der Richtlinie aufgestellte Anforderung an die Ausübung des Berufs erfüllt?

2. Falls die erste Vorlagefrage bejaht wird: Steht das Unionsrecht – unter Berücksichtigung der Ausführungen im Urt. v. 6. Oktober 2015, Brouillard […], zu den ausschließlichen Beurteilungskriterien für die Gleichwertigkeit von Prüfungszeugnissen – dem entgegen, dass die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats in einer Situation wie der im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden ihre Bewertung der Gleichwertigkeit einer Ausbildung auch auf andere als die vom Ausbildungsträger oder den Behörden des anderen Mitgliedstaats erlangten Auskünfte über den genaueren Inhalt und die Durchführungsweise der Ausbildung stützt?“

3. Entscheidung und Begründung des EuGH

a) Tenor: Der EuGH (1. Kammer) hat auf diese Fragen noch klarer geantwortet als in dem oben dargestellten Urteil zu Rs. C-634/20. Der Antrag auf Zulassung zu einem im Aufnahmestaat reglementierten Beruf, der von einem Antragsteller gestellt wird, der seine Berufsausbildung in einem Herkunftsmitgliedstaat absolviert hat, in welchem dieser Berufszugang nicht reglementiert sei, ist nach dem EuGH im Aufnahmestaat nach den Art. 45 bzw. 49 AEUV zu beurteilen. Diese Grundfreiheiten der Union in Verbindung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 3 EUV gebieten es nach dem Urteil ferner, das im Herkunftsmitgliedstaat (der Ausbildung) ausgestellte Diplom (oder anderes – akademisches – Zeugnis) als richtig anzusehen und die damit zu vermutenden „Kenntnisse und Qualifikationen“ nicht in Frage zu stellen. Eine Ausnahme gelte dann, wenn ernsthafte Zweifel auf der Grundlage eines „Bündels übereinstimmender Indizien bestehen“, das Diplom spiegele nicht die daraus abzuleitenden Qualifikationen. Dann könne der Aufnahmemitgliedstaat die ausstellende Behörde des Herkunftsstaates um Prüfung dieser Indizien ersuchen. Die ausstellende Behörde habe dann ggf. das Diplom zurückzuziehen. Solche Indizien könnten etwa aus Auskünften von Absolventen der betroffenen Ausbildung abgeleitet werden. Ziehe die Ausstellungsbehörde das Diplom nach Prüfung seiner Rechtmäßigkeit nicht zurück, kann die Behörde des Aufnahmestaats das Diplom nur noch bei Offensichtlichkeit seiner Unrichtigkeit in Frage stellen.

Mit anderen Worten ist dann die Berufsqualifikation im Aufnahmestaat auch bei gewissen Zweifeln anzuerkennen.

b) Begründung: Der EuGH subsumiert zunächst die an der englischen Universität UWE absolvierte Ausbildung zum Psychotherapeuten unter die RL 2005/36/EG, da das Psychotherapie-Diplom im UK ausgestellt worden war (Rn. 34 d. Urt.). Die Klägerin habe jedoch nicht die nach Art. 13 Abs. 2 RL vorgeschriebene Voraussetzung der Mindestzeit der Berufstätigkeit in dem nicht reglementierten Beruf ausgeübt. Sie könne sich insgesamt nicht auf einen der Tatbestände der Art. 10 ff. RL über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen stützen und auch sonst nicht auf andere Anerkennungstatbestände.

Daher sei die Antwort auf die Fragen des vorlegenden Gerichts am Maßstab der Art. 45, 49 AEUV zu messen. Dabei sei der Umstand, dass ein Diplom im Fernstudium (an einer Einrichtung eines anderen Mitgliedstaates) erworben worden sei, unbeachtlich; die Kammer kann sich hier auf das Urteil „Brouillard“ stützen.11 Die Staatsangehörigkeit des Bewerbers spielt keine Rolle, der Inländer mit ausländischem Fernstudiumdiplom genießt zutreffend dieselben Vorteile der Anerkennung wie ein ausländischer Absolvent aus dem Ausland oder Inland. Wie im Urteil „Valvira I“ betont der EuGH auch hier, bei der Prüfung des Zulassungsantrags zu einem Beruf seien die Behörden des Aufnahmestaats verpflichtet, sämtliche Diplome, Prüfungszeugnisse usw. des Bewerbers zu prüfen. Dieser Grundsatz in der Judikatur des EuGH sei eine Ausprägung der Grundfreiheiten der Union, die in ihrer Bedeutung nicht durch eine Richtlinie über gegenseitige Anerkennung von „Diplomen“ (u.Ä.) gemindert würde. Bei Konstellationen wie hier (außerhalb der RL 2005/36/EU) hätten daher die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Art. 45, 49 AEUV ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Nachdem damit die erste Frage des finnischen Gerichts beantwortet war, widmet die Kammer sich der zweiten Frage mit dem unter a) umrissenen differenzierten Ergebnis. Der Bewerber um Zugang zu einem Beruf darf sich einerseits nicht unter (Aus-)Nutzung der unionsrechtlichen „Personenfreizügigkeit“ den nationalen Zugangsvoraussetzungen entziehen, die einem Bewerber mit einem nationalen Diplom (Zeugnis) auferlegt sind. Die vergleichende Prüfung der Anforderungen des Herkunftsstaats mit denjenigen des Aufnahmestaats als Voraussetzung der Anerkennung hier setze das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten (vgl. Art. 4 Abs. 3 EUV) in die jeweiligen „Befähigungsnachweise“ voraus (Rn. 48 d. Urt.). Daraus resultiert beim Vorliegen konkreter Indizien für eine fehlende Qualifikation entgegen dem äußeren durch das Diplom oder ähnliche Befähigungsnachweise vermittelten Eindruck die Pflicht der ausstellenden Behörden des Herkunftsstaats, in eine Prüfung einzutreten und ggf. das Diplom zurückzuziehen. Geschieht das nicht, kann die Behörde des Aufnahmestaats nur bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des Diploms die Anerkennung verweigern. Dies ist insbesondere im Allgemeininteresse zum „Schutz der öffentlichen Gesundheit“ zulässig; solche Maßnahmen, die eine Beschränkung der Grundfreiheiten bedeuten, müssten freilich geeignet und auch sonst verhältnismäßig sein, im Fokus steht hier der Schutz der Patienten. Der EuGH kann sich auf sein Urteil „Malta Dental Technologists/Reynaud“ stützen.12

c) Folgen der Entscheidung: Der Entscheidung ist zuzustimmen, sie wägt zwischen den Grundfreiheiten und dem Interesse der Patienten ab. Bei Zweifeln an der Geeignetheit der Ausbildung im Herkunftsstaat, gerade wenn der Beruf nur im Aufnahmestaat reglementiert ist, muss der Herkunftsstaat das Qualitätsniveau der Ausbildung und den konkreten Ausbildungserfolg auf Rechtmäßigkeit überprüfen, der Aufnahmestaat prüft die Vergleichbarkeit, die durch das ausländische Diplom anscheinend vermittelt wird. In seltenen Fällen scheitert der Bewerber, wenn für jedermann ersichtlich ist („Offensichtlichkeit“), dass das ausländische Zeugnis nicht den im Aufnahmestaat verlangten Standard erfüllt.

IV. Urteil “Gerencia Regional de Salud de la Junta de Castilla y Leon”13

1. Sachverhalt

Streitgegenstand dieses ebenfalls die Tätigkeit im Gesundheitswesen betreffenden Falles ist hier aber nicht die Anerkennung beruflicher Ausbildung, sondern der beruflichen Erfahrungszeiten als Krankenpfleger/in der Region Kastilien und Leon als Voraussetzung des Vorrückens in eine höhere Vergütungsgruppe (I) aufgrund einer Ausschreibung des Generaldirektors der regionalen Gesundheitsdirektion für das Jahr 2010, also eine arbeitsrechtliche Vergütungsfrage. Die Klägerin Delia bewarb sich im Oktober 2017 um diesen Aufstieg, der von (hier nicht im Einzelnen wiederzugebenden) komplexen Voraussetzungen abhängig ist (s. Rn. 8 d. Urt.). Die Bewerberin erfüllte offenbar sämtliche fachlichen Voraussetzungen, scheiterte jedoch daran, dass sie einen maßgeblichen fünfjährigen Zeitraum, der zum Vorrücken erforderlich war, nicht in Spanien bzw. in der Region Kastilien und Leon nachweisen konnte, da sie zwischen dem 20.11.2000 und dem 25.07.2007 in einem Krankenhaus in Lissabon in ihrem Beruf gearbeitet hatte. Allerdings würden auch vergleichbare Vordienstzeiten in Spanien außerhalb des (öffentlichen) Gesundheitswesens bei dem fraglichen Zeitraum nicht berücksichtigt und nicht nur solche im Ausland.

Ihre gegen die Ablehnung ihrer Dienstzeit in Portugal durch den Generaldirektor gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Valladolid in erster Instanz Erfolg.

2. Vorlage an den EuGH

Die autonome Gemeinschaft Kastilien und Leon legt dagegen Rechtsmittel ein, das zuständige Obergericht Kastilien und Leon legte dem EuGH gemäß Art. 267 AEUV daraufhin folgende Fragen vor:

„1) Stehen Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung Nr. 492/201114 einer nationalen Bestimmung wie Art. 6 Abs. 2 Buchst. c des Dekrets Nr. 43/200915 entgegen, die die Anerkennung der in einer bestimmten Berufsgruppe im öffentlichen Gesundheitsdienst eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union erbrachten Dienste ausschließt?

2) Falls die erste Frage bejaht wird: Kann die Anerkennung der im öffentlichen Gesundheitssystem eines Mitgliedstaats erbrachten Dienste davon abhängig gemacht werden, dass im Voraus allgemeine Kriterien für die Anerkennung von Laufbahnsystemen des Personals der Gesundheitsdienste der Mitgliedstaaten der Europäischen Union festgelegt werden?“

3. Entscheidung und Begründung des EuGH

a) Tenor: Der EuGH (6. Kammer) hat eindeutig entschieden. Eine Regelung wie diejenige in Kastilien und Leon verletze die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die nur aus Gründen des Allgemeininteresses beschränkt werden kann. Eine solche beschränkende Regelung wie hier diejenige zur Versagung der Anerkennung von Dienstzeiten im EU-Ausland sei nur zulässig, wenn sie die Erreichung eines damit verfolgten Ziels gewährleistet (Wahrung eines hohen Standards der Gesundheitsversorgung im öffentlichen Gesundheitsdienst in Spanien) und verhältnismäßig ist, also nicht über das Ziel „hinausschießt“.

b) Begründung: Die Kammer weist zunächst darauf hin, dass die Union im Bereich der Gesundheitspolitik bzw. der Organisation des Gesundheitswesens sowie der medizinischen Versorgung keine Kompetenz habe (Art. 168 Abs. 7 AEUV, s.o.). Dabei seien aber die Grundfreiheiten zu beachten, hier die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV, die es den Mitgliedstaaten verbieten, „ungerechtfertigte Beschränkungen“ im Gesundheitswesen einzuführen (Rn. 19 d. Urt.), ein klassischer Konflikt zwischen der „beschränkten Einzelermächtigung“ des Unionsrechts und der Reichweite der Grundfreiheiten, die ihrerseits ggf. über sekundärrechtliche Regelwerke des Unionsrechts hinausreichen.

Ausgangspunkt der Erwägungen des EuGH ist die Feststellung, der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU stünden mitgliedstaatliche Regelungen entgegen, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten benachteiligen könnten, die in einem anderen Mitgliedstaat eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ ausüben wollten (Rn. 21 d. Urt. m.w.N. auf die Rechtsprechung des EuGH, Urt. v. 11.07.2019 - C-716/17). Eine Beeinträchtigung dieses Rechts aus Art. 45 AEUV sei auch zu bejahen, wenn das nationale Recht den Wegzug aus dem Herkunftsland (auch nur faktisch) hindere, unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Betroffenen. Kein Arbeitnehmer mit einer Berufskarriere in Mitgliedstaaten außerhalb seines Herkunftsstaates dürfe ohne objektiven Grund schlechter gestellt werden als derjenige, der seine gesamte Arbeitskarriere in einem einzigen Staat verbracht hat. Die fehlende Anrechnung von Vordienstzeiten in einem anderen Mitgliedstaat sei „geeignet, die Freizügigkeit [entgegen Art. 45 AEUV] weniger attraktiv zu machen.“16 Die von der Klägerin angegriffene Regelung des spanischen Rechts sei daher zur Einschränkung der Freizügigkeit geeignet, denn sie halte Arbeitnehmer davon ab, in einem anderen Mitgliedstaat berufstätig zu sein. Das weitere Argument des EuGH geht dahin, dass Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 VO 492/2011/EU jede arbeitsrechtliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit untersagt, die unmittelbare wie die mittelbare Diskriminierung. Nach den Urteilen „Eschenbrenner“, „Krah“ und „Salzburger Landeskliniken“ reicht es dafür aus, wenn bestimmte Regelungen des nationalen Rechts sich stärker auf ausländische Staatsangehörige (in tatsächlicher Hinsicht) als auf Inländer auswirken, obwohl die Norm keinen Unterschied hinsichtlich der Staatsangehörigkeit macht, ein Umstand, der charakteristisch bei „Wanderarbeitnehmern“ auftreten kann, hier bei solchen im Gesundheitswesen.17 Die Kammer hält unter Beachtung dieser Erwägungen die Regelung von Kastilien und Leon für eine verbotene Beschränkung der Freizügigkeit. In einem weiteren Schritt prüft der EuGH, ob die verfahrensgegenständliche Regelung des spanischen Rechts als Ausnahme von der Freizügigkeit im Allgemeininteresse zulässig, insbesondere verhältnismäßig ist. Im Vordergrund steht dabei der Zweck der beanstandeten Norm, dessen Prüfung Aufgabe des vorlegenden mitgliedstaatlichen Gerichts sei. Unter Berücksichtigung des Vortrags der Beklagtenseite und des vorlegenden Gerichts, wonach Ziel der Eingruppierung die Wahrung des Qualitätsstandards des spanischen (öffentlichen) Gesundheitswesens sei – denn es gehe nicht nur um das Dienstalter, sondern um die Ausführung bestimmter Dienste –, erklärt der EuGH die Ziele des verfahrensgegenständlichen spanischen Regelwerks im Allgemeininteresse – Verfolgung der Ziele der öffentlichen Gesundheit – für gerechtfertigt. Die Mitgliedstaaten hätten die Entscheidungsbefugnis, „auf welchem Niveau sie die Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten“ wollten, und daher einen „Wertungsspielraum18 (mit der Folge unterschiedlicher Niveaus in den Mitgliedstaaten). Die aufgrund des anerkannten Allgemeininteresses eingeführten Maßnahmen bzw. Regelwerke müssen jedoch geeignet und auch sonst verhältnismäßig sein. Vorliegend sei bei einer Gesamtbetrachtung der der Kammer unterbreiteten Unterlagen und des Vortrags der Beteiligten bzw. des vorlegenden Gerichts die Regelung des spanischen Rechts zur Erreichung des verfolgten Zwecks nicht ungeeignet.

Auf dieser Grundlage gibt der EuGH dem vorlegenden Gericht eine Segelorder mit auf den Weg. Es habe zu beachten, dass der Erwerb von Berufserfahrung im Ausland nicht „generell“ ein Hindernis zur Erreichung des Zieles der spanischen Regelung sei. Ferner könnte der Klägerin der Nachweis der Gleichwertigkeit der Berufserfahrung im Ausland durch ein geeignetes Verfahren ermöglicht werden.19 Schließlich erinnert die Kammer an die oben (unter II.) analysierte Entscheidung „Valvira I“ und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Prüfung aller Ausbildungs- und Befähigungsnachweise von Bewerbern unter Abgleich mit den inländischen Anforderungen an den Beruf (hier: Qualifikations- und Vergütungsgruppe) – soweit nicht die RL 2005/36/EG heranzuziehen ist und daher die vorgelegten Nachweise ohne Weiteres anzuerkennen sind. Entsprechen danach die Qualifikationen den Anforderungen des Aufnahmestaats, seien diese anzuerkennen – und damit auch die ausländischen Dienstzeiten. Bei teilweiser Erfüllung der Anforderungen kann dem Bewerber der Nachweis auferlegt werden, die notwendigen Kompetenzen (doch) erworben zu haben.

c) Folgen: Wie in den „Valvira“-Urteilen ist auch hier die Versagung des Begehrens der Klägerin die Ausnahme, da in allen Fällen, ganz außerhalb der RL 2005/36/EG, stets die Frage zu beantworten ist, inwieweit die Grundfreiheiten der EU beeinträchtigt werden. Art. 168 AEUV, die Kompetenz der Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik, hilft hier nicht wirklich weiter. Vielmehr ist stets eine Einzelprüfung der ausländischen Berufserfahrung und der in den EU-Mitgliedstaaten erworbenen Kompetenzen erforderlich. Betroffene Bewerber können daher aus ihrem Blick einschränkende Regelwerke im Beschäftigungsstaat als Folge ausländischer Ausbildung bzw. Berufserfahrung stets im Rahmen arbeitsrechtlicher Statusklagen bzw. Vergütungsklagen verfolgen. Dienstgeber werden nachweisen müssen, dass sie die ausländischen Zeugnisse und sonstigen Nachweise geprüft haben, die Bewerber trifft insoweit die Darlegungs- und Beweislast für den beanspruchten Status. Schwierig ist dabei der vom EuGH praktisch geforderte Niveauvergleich.

V. Ergebnisse, Thesen – Sachstand der Anerkennung von Qualifikationen und der unionsweiten Gewinnung von Personal für Gesundheitsberufe

1. Die oben umrissenen Judikate des EuGH aus dem Jahr 2022 zeigen erhebliche Probleme für Beteiligte in den Gesundheitsberufen auf, wenn Ausbildungsteile in anderen Mitgliedstaaten absolviert wurden oder Vordienstzeiten mit ggf. ungleichen Anforderungen.

2. Die scheinbar für Rechtssicherheit sorgende und sehr umfangreiche RL 2005/36/EG (die nicht nur Gesundheitsberufen gewidmet ist, die dort vielmehr nur einen Ausschnitt der Anerkennungsvoraussetzungen von Berufen darstellen) befasst sich insbesondere in Kapitel III Abschnitt 2 Art. 24 ff. mit der ärztlichen Ausbildung einschließlich der fachärztlichen Weiterbildung, in Abschnitt 3, Art. 31 ff. mit Krankenpflegepersonal „für allgemeine Pflege“, in Abschnitt 4 Art. 34 ff. mit Zahnärzten und Fachzahnärzten, in Abschnitt 5, Art. 38 ff. mit Tierärzten, in Abschnitt 6, Art. 40 ff. mit Hebammen, in Abschnitt 7, Art. 44 ff. mit Apothekern. Umfangreiche Anhänge präzisieren die in der Richtlinie geregelten Gegenstände weiter, auf Einzelheiten ist hier nicht einzugehen.

3. Die nationalen Berufszugangsvoraussetzungen, hier in den Gesundheitsberufen, haben eine Schnittstelle mit der automatischen Anerkennung ausländischer akademischer und nicht akademischer Ausbildungsgänge nach der RL 2005/36/EG. Betroffen sind insbesondere reglementierte Berufe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a RL.

4. Bewerber um einen Berufszugang zu einem reglementierten Beruf mit einer Ausbildung in einem anderen Staat der EU („Herkunftsstaat“), unabhängig von der Staatsangehörigkeit, müssen den Zugangsvoraussetzungen des Aufnahmestaats genügen. Die automatische Anerkennung der Ausbildung im Herkunftsstaat ist geboten, wenn die Voraussetzungen eines in der RL 2005/36/EG behandelten Berufs bzw. einer Berufsbezeichnung erfüllt werden. Werden Voraussetzungen der RL 2005/36/EG nicht erfüllt, ist zwar die Richtlinie nicht anwendbar. Im Aufnahmestaat des Berufsbewerbers (in einem reglementierten Beruf) ist dennoch die Gleichwertigkeit ausländischer Diplome, Zeugnisse, Prüfungen, Berufserfahrungen usw. mit den inländischen Anforderungen als Folge der Grundfreiheiten der EU zu prüfen und u.a. an dem Maßstab der Art. 45, 49 AEUV nach Maßgabe der Judikatur des EuGH zu messen.

5. Eine (weitere) Prüfung der Gleichwertigkeit der Berufsausbildung und -praxis des Berufsbewerbers, die er in einem anderen EU-Staat absolviert hat, am Maßstab des Art. 12 GG findet in Deutschland danach nicht mehr statt.

6. Die Entscheidungen des EuGH zeigen, dass Beschäftigung und Personalgewinnung von Absolventen mit Ausbildungs-/Studiengängen bzw. Berufspraxis (sogar) aus anderen EU-Staaten ohne Weiteres nur in Frage kommt, wenn die Voraussetzungen der zitierten Richtlinie erfüllt werden, andernfalls ein im Zweifel aufwändiges Verfahren der individuellen Prüfung der Gleichwertigkeit von Ausbildung bzw. Praxis erforderlich ist. Damit sind aktuell Einbußen an Rechtssicherheit für die Bewerber, Zulassungsbehörden und Beschäftigungsstellen verbunden.


Fußnoten


1)

EuGH, Urt. v. 03.03.2022 - C-634/20 „Valvira I“; EuGH, Urt. v. 16.06.2022 - C-577/20 „Valvira II“, EuGH, Urt. v. 28.04.2022 - C-86/21 „Delia gg. Gerencia Regional de Salud de la Junta de Castilla y Leon“; s. im Einzelnen in den nachfolgenden Abschnitten II. bis IV. Die Urteilsbezeichnungen „Valvira I“ und „Valvira II“ wurden von den Verfassern gewählt, da die Entscheidungsnamen bei natürlichen Personen als Beteiligte mittlerweile nur ausnahmsweise wiedergegeben und meist wenig aussagefähig mit Buchstaben abgekürzt werden.

2)

RL 2005/36/EG v. 07.09.2005, ABl EU Nr. L 255 v. 30.09.2005, S. 22 ff. Zur konsolidierten Fassung der vielfach geänderten Richtlinie s. das Dokument 02005L0036-20211210, deutsche Fassung: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX: 02005L0036-20211210&from=DE, Abruf: 12.08.2022.

3)

Die wesentlich und notwendig intrinsischen Aspekte der Gesundheitsleistungen an Patienten sind auch stets mit ökonomischen Aspekten verbunden, der Leistungserbringer (Klinik, Arzt, Rettungsdienst usw.) ist stets auch betriebswirtschaftlich „Unternehmer“ auf einem freilich sehr spezifisch und unabdingbar stark reglementierten Markt.

4)

EuGH, Urt. v. 03.03.2022 - C-634/20, „Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto (Formation medicale de base)“ (= „Valvira I“).

5)

Der Brexit ist im vorliegenden Fall bedeutungslos, da das Vereinigte Königreich im für A. fraglichen Zeitraum noch EU-Mitgliedstaat war.

6)

S. dazu die Aufzählung in Erwägungsgrund 9 RL 2005/36/EG (ab 1977) und Art. 62 RL.

7)

Schmidt am Busch in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Recht der EU, Band II, Stand: 60. Erg.-Lfg. Okt. 2016, Art. 168 Rn. 24; zum Berufsrecht s. Rn. 107.

8)

Schmidt am Busch in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Recht der EU, Art. 168 Rn. 107. S. auch EuGH, Urt. v. 08.07.2021 - C-166/20 „Gesundheitsministerium Litauen/BB“ (Pharmaziestudium in Großbritannien 2013).

9)

EuGH, Urt. v. 16.06.2022 - C-577/20 „Alvira“ (Psychotherapeutes).

10)

Vgl. die nicht abschließende Definition des „reglementierten Berufs“ in Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a RL 2005/36/EG (Auszug): „‚reglementierter Beruf‘ ist eine berufliche Tätigkeit […], bei der die Aufnahme oder Ausübung […] direkt oder indirekt durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist; eine Art der Ausübung ist insbesondere die Führung einer Berufsbezeichnung, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf Personen beschränkt ist, die über eine bestimmte Berufsqualifikation verfügen.“ S. auch Bundestag, Wiss. Dienste, Reglementierte Berufe in Deutschland, WD 8-3000-164/19, 2019, S. 4, zu Definition und Schutzzweck von Reglementierung, zur Liste dieser Berufe s. S. 7-16.

11)

EuGH, Urt. v. 06.10.2015 - C-298/14.

12)

EuGH, Urt. v. 21.09.2017 - C-125/16 Rn. 58 f.

13)

EuGH, Urt. v. 28.04.2022 - C-86/21 „Gerencia Regional de Salud/Delia“.

14)

Verordnung 492/2011/EU v. 05.04.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, ABl EU Nr. L 141 v. 27.05.2011, S. 1, konsolidierte Fassung v. 01.08.2021. Art. 7 Abs. 1 untersagt arbeits- und sozial(versicherungs)rechtlich die Diskriminierung von Arbeitnehmern aus der Union aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit.

15)

Regelwerk von Kastilien und Leon zur Berufslaufbahn von Personal in der Region, s. im Einzelnen Rn. 8 d. Urt.

16)

Rn. 26 d. Urt. m.w.N., Hinweis auf EuGH, Urt. v. 17.12.2020 - C-218/19 „Onofrei“, und EuGH, Urt. v. 23.04.2020 - C-710/18 „Land Niedersachsen [… Vordienstzeiten]“.

17)

Rn. 30 ff. d. Urt.; Bezugnahme auf die Urteile „Eschenbrenner“, EuGH, Urt. v. 02.03.2017 - C-496/15 „Krah“, EuGH, Urt. v. 10.10.2019 - C-703/17, und „Salzburger Landeskliniken“, EuGH, Urt. v. 05.12.2013 - C-514/12, jeweils m.w.N.

18)

Rn. 41 d. Urt.

19)

Rn. 45 d. Urt. mit einem Beispiel aus dem angegriffenen Regelwerk einer anderen Konstellation als derjenigen der Klägerin.


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