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Anmerkung zu:EuGH 4. Kammer, Urteil vom 03.06.2021 - C-910/19
Autor:Prof. Dr. Michael Hippeli, LL.M., MBA
Erscheinungsdatum:23.11.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 WpPG, EGRL 34/2001, EGRL 71/2003, EGRL 11/2008
Fundstelle:jurisPR-HaGesR 11/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Jörn-Christian Schulze, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zitiervorschlag:Hippeli, jurisPR-HaGesR 11/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Haftung des Emittenten aus dem veröffentlichten Prospekt auch gegenüber qualifizierten Anlegern



Leitsätze

1. Art. 6 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG in der durch die Richtlinie 2008/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Haftungsklage wegen der im Prospekt enthaltenen Angaben im Fall eines öffentlichen Angebots zur Zeichnung von Aktien, das sich sowohl an Kleinanleger als auch an qualifizierte Anleger richtet, nicht nur von den Kleinanlegern, sondern auch von den qualifizierten Anlegern erhoben werden kann.
2. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2003/71 in der durch die Richtlinie 2008/11 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er Bestimmungen des nationalen Rechts, die es im Zusammenhang mit einer von einem qualifizierten Anleger wegen der im Prospekt enthaltenen Angaben erhobenen Haftungsklage dem Gericht erlauben oder sogar vorschreiben, zu berücksichtigen, dass dieser Anleger aufgrund seiner Beziehungen zum Emittenten des öffentlichen Angebots zur Zeichnung von Wertpapieren unabhängig vom Prospekt Kenntnis von der wirtschaftlichen Situation des Emittenten hatte oder haben musste, dann nicht entgegenstehen, wenn diese Bestimmungen nicht ungünstiger sind als diejenigen für im nationalen Recht vorgesehene gleichartige Klagen und nicht in der Praxis bewirken, dass die Erhebung dieser Haftungsklage unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird.



A.
Problemstellung
Vorliegend ging es um die Auslegung zweier Normen aus der zum 21.07.2019 durch vollständiges Inkrafttreten der EU-Prospektverordnung (Prospekt-VO) außer Kraft getretenen Prospekt-Richtlinie (Prospekt-RL). Diese Normen lauten:
Art. 3 Abs. 2 Prospekt-RL:
„Die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts gilt nicht für folgende Angebotsformen:
a) ein Wertpapierangebot, das sich ausschließlich an qualifizierte Anleger richtet; …“
Art. 6 Prospekt-RL:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass je nach Fall zumindest der Emittent oder dessen Verwaltungs-, Management- bzw. Aufsichtsstellen, der Anbieter, die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, oder der Garantiegeber für die in einem Prospekt enthaltenen Angaben haftet. Die verantwortlichen Personen sind im Prospekt eindeutig unter Angabe ihres Namens und ihrer Stellung – bei juristischen Personen ihres Namens und ihres Sitzes – zu nennen; der Prospekt muss zudem eine Erklärung dieser Personen enthalten, dass ihres Wissens die Angaben in dem Prospekt richtig sind und darin keine Tatsachen verschwiegen werden, die die Aussage des Prospekts verändern können.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Haftung für die Personen gelten, die für die in einem Prospekt enthaltenen Angaben verantwortlich sind. Die Mitgliedstaaten stellen jedoch sicher, dass niemand lediglich aufgrund der Zusammenfassung einschließlich einer Übersetzung davon haftet, es sei denn, die Zusammenfassung ist irreführend, unrichtig oder widersprüchlich, wenn sie zusammen mit den anderen Teilen des Prospekts gelesen wird.“


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der maßgebliche Fall spielt in Spanien. Eine spanische Bank war 2011 Emittentin eines Angebots zur Zeichnung von Aktien. Ein Teil des zweigeteilten Angebots richtete sich an nicht qualifizierte Anleger im Sinne der der Prospekt-RL (Kleinanleger), der andere Teil dagegen an qualifizierte Anleger im Sinne der Prospekt-RL. Innerhalb der Zeichnungsfrist unterbreitete die Emittentin an einen qualifizierten Anleger in Spanien ein Kaufangebot für 160.000 Aktien, welches auch angenommen wurde. Nach einer Neufassung des Jahresabschlusses der Emittentin verloren ihre Aktien fast ihren gesamten Wert, und ihre Notierung wurde ausgesetzt.
Der spanische qualifizierte Anleger erhob nun Klage gegen die Emittentin, mit der er die Feststellung der Nichtigkeit der Aktienkauforder wegen eines Willensmangels geltend machte, hilfsweise begehrte er Prospekthaftung der Emittentin wegen des irreführenden Charakters des Prospekts. Das erstinstanzliche spanische Gericht gab bereits dem Hauptantrag statt, so dass über den Hilfsantrag auf Prospekthaftung nicht entschieden werden musste.
Anders das spanische Berufungsgericht, welches den Hauptantrag abwies, jedoch dem Hilfsantrag auf Prospekthaftung stattgab.
Im Rahmen einer Kassationsbeschwerde der Emittentin ging die Rechtssache schließlich an den Obersten Gerichtshof Spaniens, welcher bereits anderweitig festgestellt hatte, dass der maßgebliche Prospekt gravierende Unrichtigkeiten in Bezug auf die tatsächliche finanzielle Situation der Emittentin aufwies. Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass weder die Prospekt-RL noch das spanische Recht (Art. 28 ff. des spanischen Wertpapierhandelsgesetzes in der zeitlich auf den Fall anwendbaren Fassung) ausdrücklich vorsähen, dass qualifizierte Anleger den Emittenten wegen eines fehlerhaften Prospekts in Anspruch nehmen könnten, wenn das öffentliche Zeichnungsangebot gemischt sei, es sich also sowohl an Kleinanleger als auch an qualifizierte Anleger richtet.
Insoweit legte der Oberste Gerichtshof Spaniens unter Aussetzung des Verfahrens dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
„1. Sind Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 der Prospekt-RL, wenn ein öffentliches Angebot zur Zeichnung von Aktien sowohl an Kleinanleger als auch an qualifizierte Anleger gerichtet ist und ein Prospekt für die Kleinanleger herausgegeben wird, dahin auszulegen, dass die Prospekthaftungsklage beiden Anlegerkategorien oder nur den Kleinanlegern offensteht?
2. Für den Fall, dass die erste Frage dahin beantwortet wird, dass die Klage auch den qualifizierten Anlegern zur Verfügung steht: Ist es möglich, den Grad ihrer über die Prospektangaben hinausgehenden Kenntnis über die wirtschaftliche Lage des Emittenten des öffentlichen Zeichnungsangebots aufgrund ihrer Rechts- oder Geschäftsbeziehungen mit diesem (als Aktionär, Mitglied seiner Verwaltungsorgane etc.) zu berücksichtigen?“
Der EuGH hat zur ersten Frage entschieden, dass Art. 6 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Prospekt-RL dahin auszulegen sind, dass eine Prospekthaftung im Fall eines gemischten öffentlichen Angebots nicht nur von den Kleinanlegern, sondern auch von den qualifizierten Anlegern geltend gemacht werden kann. Dies ergebe sich im Rahmen einer Gesamtschau aus teleologischen und systematischen Erwägungen heraus. Effektiver Anlegerschutz und die Entwicklung der Wertpapiermärkte durch Vertrauensfortbestand erforderten es, diesen in der Prospekt-RL nicht geregelten Fall so aufzulösen. Insoweit dürfe sich ein Anleger, der an einem Angebot von Wertpapieren teilgenommen hat, in dessen Rahmen ein Prospekt veröffentlicht wurde, auf die in diesem Prospekt enthaltenen Angaben stützen und infolgedessen eine Haftungsklage wegen dieser Angaben erheben unabhängig davon, ob dieser Prospekt für ihn erstellt wurde oder nicht. Diese Auslegung von Art. 6 der Prospekt-RL werde auch nicht durch die sich aus Art. 3 der Prospekt-RL ergebende Unterscheidung zwischen Kleinanlegern und qualifizierten Anlegern entkräftet. Dafür sei entscheidend, dass dort nur eine Privilegierung für den Fall vorgesehen ist, dass sich ein öffentliches Angebot ausschließlich an qualifizierte Anleger richtet. Ausnahmen von der Prospektpflicht wie diese seien ohnehin eng auszulegen.
Zur sodann noch relevanten zweiten Frage hat der EuGH entschieden, dass Art. 6 Abs. 2 der Prospekt-RL dahin auszulegen ist, dass er Bestimmungen des nationalen Rechts, die es im Zusammenhang mit einer von einem qualifizierten Anleger wegen der im Prospekt enthaltenen Angaben erhobenen Haftungsklage dem Gericht erlauben oder sogar vorschreiben, zu berücksichtigen, dass dieser Anleger aufgrund seiner Beziehungen zum Emittenten des öffentlichen Angebots zur Zeichnung von Wertpapieren unabhängig vom Prospekt Kenntnis von der wirtschaftlichen Situation des Emittenten hatte oder haben musste, dann nicht entgegensteht, wenn diese Bestimmungen nicht ungünstiger sind als diejenigen für im nationalen Recht vorgesehene gleichartige Klagen und nicht in der Praxis bewirken, dass die Erhebung dieser Haftungsklage unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird. Grundsätzlich räume Art. 6 Abs. 2 der Prospekt-RL den Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Modalitäten für die Erhebung einer Haftungsklage wegen der im Prospekt enthaltenen Angaben ein weites Ermessen ein. Insoweit könnten Mitgliedstaaten erlauben oder sogar vorschreiben, dass der Sachverstand des qualifizierten Anlegers sowie seine Beziehungen zu dem betreffenden Wertpapieremittenten berücksichtigt werden, wenn es darum geht, ob die Haftung für die im Prospekt enthaltenen Angaben nach Art. 6 Abs. 2 der Prospekt-RL greift. Dieses weite legislatorische Ermessen der Mitgliedstaaten stehe aber unter dem Vorbehalt des effet utile.


C.
Kontext der Entscheidung
Ein durchaus interessanter Fall, welcher allerdings einen Seltenheitsfaktor besitzen dürfte. Schließlich sind Fälle eines geteilten/gemischten öffentlichen Angebots an Kleinanleger und qualifizierte Anleger äußerst selten.
Im Bereich der Prospekthaftung hat sich auch durch die Geltung der neuen Prospekt-VO wenig geändert. Auf Art. 6 der Prospekt-RL folgte nun der weitestgehend identische Art. 11 der Prospekt-VO. Insoweit dürfte gelten, dass die vorliegenden Aussagen des EuGH zu Art. 6 der Prospekt-RL auch nunmehr im Rahmen des vollharmonisierten Prospektrechts anwendbar sind. Dies gilt zumal, da die vormalige Ausnahme von der Prospektpflicht aus Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Prospekt-RL für Wertpapierangebote ausschließlich an qualifizierte Anleger nun 1:1 in Art. 1 Abs. 4 Buchst. a der Prospekt-VO zu finden ist. Die Gemengelage stellt sich also nach wie vor identisch dar.
Die Lösung des EuGH überzeugt letztlich. Schon bislang war unter Verweis auf den Wortlaut („ausschließlich an qualifizierte Anleger“) in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Prospekt-RL bzw. Art. 1 Abs. 4 Buchst. a der Prospekt-VO vertreten worden, dass es auf den Willen des Emittenten zur Haftung nicht ankommt, sondern rein auf den auch faktischen Informationszugang im Rahmen des Prospekts bei den Anlegern (vgl. Groß in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl. 2020, Art. 1 Prospekt-VO Rn. 13).
In Deutschland würde sich die identische Problemlage wie in Spanien übrigens nicht stellen, da die §§ 8 ff. WpPG (Prospekthaftung) keinen unterschiedlichen Haftungszugang nach Anlegerklassen kennen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Auswirkungen für die Praxis bestehen in Deutschland nicht, jedoch nach wie vor teils im Geltungsbereich anderer Prospekthaftungsregime innerhalb der EU/des EWR. Ein etwaiges Entrinnen aus der Prospekthaftung durch ein geteiltes/gemischtes öffentliches Angebot an Kleinanleger und qualifizierte Anleger kommt dem EuGH nach dort jedenfalls nicht in Frage.




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