News & Abstracts

Anmerkung zu:BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 26.07.2022 - XI ZB 23/20
Autor:Dr. Karsten Faulhaber, RA
Erscheinungsdatum:29.11.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 128 HGB, § 1 KapMuG, § 20 VermAnlG, § 311 BGB, § 241 BGB, § 280 BGB, § 8 VermVerkProspV, § 2 VermVerkProspV
Fundstelle:jurisPR-HaGesR 11/2022 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Jörn-Christian Schulze, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zitiervorschlag:Faulhaber, jurisPR-HaGesR 11/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Auswirkung eines Prospektfehlers auf übrige Feststellungsziele im Verfahren nach dem KapMuG



Leitsätze

1. Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des § 128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 KapMuG.
2. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 VermAnlG schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gemäß § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB aus (Fortführung von Senat, Beschl. v. 19.01.2021 - XI ZB 35/18 - BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff. und Beschl. v. 14.06.2022 - XI ZR 395/21).
3. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VermVerkProspV umfasst nur Gerichts-, Schieds- und Verwaltungsverfahren, an denen der Emittent unmittelbar beteiligt ist. Andere Gerichts-, Schieds- und Verwaltungsverfahren können aufgrund der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV anzugeben sein, wenn sie einen wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage des Emittenten und die Vermögensanlage haben können.
4. Stellt das Oberlandesgericht in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz einen Prospektfehler fest, werden die übrigen Feststellungsziele, mit denen das Vorliegen von weiteren Prospektfehlern geltend gemacht wird, dadurch nicht gegenstandslos.



A.
Problemstellung
Massenverfahren stellen für die deutsche Justiz seit Jahren eine große Herausforderung dar. Der sog. Diesel-Skandal ist hierbei lediglich ein prominentes Beispiel für ein Massenverfahren, in welchem ein bestimmter Sachverhalt eine erhebliche Zahl von gleichgerichteten Klagen zur Folge hatte. Bei diesen Massenverfahren trifft eine bislang eher „traditionell“ aufgestellte Justiz, die bis vor Kurzem ihre Korrespondenz noch weitgehend per Brief und Telefax abgewickelt hat, auf eine zunehmend digitalisierte „Klageindustrie“. Der Einsatz von modernen Datenverarbeitungsmethoden erleichtert den Klageinitiatoren nicht nur die Ansprache möglicher Klägerinnen und Kläger, sondern auch eine kostengünstige Verwaltung einer Vielzahl von parallel geführten Verfahren.
Weitere Beispiele für Massenverfahren finden sich insbesondere im Bereich des Kapitalmarktrechts, wo eine unrichtige Kapitalmarktinformation bereits der Natur der Sache nach große Auswirkungen auf eine Vielzahl von Beteiligten hat. Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) hat der Gesetzgeber der Justiz im Bereich des Kapitalmarktrechts ein prozessuales Rechtsinstrument an die Hand gegeben, um in bestimmten Konstellationen eine Vielzahl von parallelen Klageverfahren effizient abzuarbeiten.
Die vorliegende Entscheidung des BGH befasst sich unter anderem mit den Grenzen des KapMuG. Damit wird diese Entscheidung für eine Vielzahl von aktuellen, aber auch möglichen zukünftigen Verfahren von Bedeutung sein.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Musterkläger machte zusammen mit zahlreichen weiteren Beigeladenen in einem KapMuG-Verfahren Ansprüche wegen eines angeblich fehlerhaften Prospektes aus dem Jahre 2012 geltend. Die beklagte Fondsgesellschaft hatte in dem streitgegenständlichen Prospekt Investitionen in die Exploration und Förderung von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Aussicht gestellt. Diese Investitionen sollten mittelbar über weitere Gesellschaften im US-Bundesstaat Alaska erfolgen. Im Prospekt wurde unter anderem das günstige Subventionsregime in Alaska als positive Ausgangssituation herausgehoben.
Vor dem OLG Celle hatte der Musterkläger Erfolg. Das OLG Celle sah es als erwiesen an, dass der streitgegenständliche Prospekt fehlerhaft gewesen sei, weil er unter anderem die Förderquote durch die Subventionen unzutreffend dargestellt habe. Auch seien die Erfolgsaussichten der Investitionen geschönt dargestellt worden und etwaige Risiken, die infolge einer beträchtlichen Bußgeldzahlung eines operativen Auftragnehmers mittelbar auch für den Fonds drohten, zu Unrecht unerwähnt geblieben. Das OLG Celle sah es vor dem Hintergrund dieser positiv festgestellten Fehler nicht als erforderlich an, über sämtliche Feststellungsziele des KapMuG-Verfahrens zu entscheiden, und betrachtete die verbleibenden Anträge als gegenstandslos.
Dem folgte der BGH nicht. Vielmehr setzte sich die beklagte Fondsgesellschaft mit ihren rechtlichen Kritikpunkten weitgehend durch. So betonte der BGH, dass der Anwendungsbereich des KapMuG auf solche Ansprüche begrenzt sei, die einen unmittelbaren Bezug zu einer Kapitalmarktinformation hätten. Allgemeine gesellschaftsrechtliche Anspruchsgrundlagen würden hierunter nicht fallen. Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt war auch die Feststellung, dass neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung kein Raum für eine allgemeine Haftung aus einer vorvertraglichen Pflichtverletzung sei. Auch die vom OLG Celle gewählte „Abkürzung“ der Sachverhaltsaufklärung, der zufolge eine Vielzahl von Feststellungszielen „gegenstandslos“ gewesen seien und vom Senat nicht beschieden wurden, kritisierte der BGH. Schließlich nahm der BGH in der Sache zumindest teilweise Stellung, indem er einige der vom OLG Celle festgestellten Fehler im Prospekt anders bewertete. Ein abschließendes Ende setzte der BGH dem Verfahren aber nicht, sondern verwies einzelne Fragestellungen an das OLG Celle zur weiteren Bearbeitung zurück.


C.
Kontext der Entscheidung
Ein häufig wiederkehrendes Thema bei Massenverfahren ist der Zeitablauf. Trotz aller Technik dauert es erfahrungsgemäß mehrere Jahre, bis ein massenhafter Schaden sichtbar wird, der durch ein einzelnes Ereignis verursacht worden ist. Dem Schädiger hilft dann möglicherweise die Einrede der Verjährung, um sich effektiv gegen etwaige Schadensersatzforderungen zu wehren. Viele spezialgesetzliche Regelungen, wie auch die Regelungen des Prospekthaftungsgesetzes, unterliegen nämlich einer relativ kurzen Verjährung. Die Kläger sehen sich daher ggf. gezwungen, auf allgemeine gesetzliche Haftungstatbestände auszuweichen, die teilweise eine längere Verjährung vorsehen.
Der BGH hat mit seiner Entscheidung diese mögliche Klägerstrategie durch prozessuale Hürden zumindest erschwert. In einem KapMuG-Verfahren können sich Musterbeklagte zukünftig deutlich überzeugender mit dem Argument verteidigen, dass bestimmte Anspruchsgrundlagen in diesem Verfahren gar nicht zu prüfen seien. Damit wird gleichzeitig die Argumentationsgrundlage für etwaige Musterkläger eingeschränkt.
Des Weiteren hat der BGH das Konkurrenzverhältnis einzelner spezialgesetzlicher Haftungsansprüche zu allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsansprüchen dahingehend konkretisiert, dass bestimmte allgemeine Anspruchsgrundlagen durch die spezialgesetzlichen Tatbestände der Prospekthaftung ausgeschlossen werden. Diesen Ansatz hatte der BGH auch schon in seinem Beschluss vom 19.01.2021 (XI ZB 35/18, hierzu Könnecke, RdF 2021, 194) eingeschlagen und kommt daher nicht überraschend. Im Ergebnis führt dies zu einer weiteren Einschränkung von etwaigen Klagemöglichkeiten.
Sowohl die Einschränkung des Anwendungsbereichs des KapMuG-Verfahrens als auch die Betonung des Vorrangs spezialgesetzlicher Haftungstatbestände mögen geeignet sein, die Handhabung von KapMuG-Verfahren zukünftig zu vereinfachen und damit zu beschleunigen. Eine gegenläufige Wirkung kann aber die weitere Aussage des BGH haben, wonach die Feststellung einzelner Prospektfehler die Entscheidung über weitere Feststellungsziele in diesem konkreten Fall nicht gegenstandslos gemacht hätten. Eine Aufgabe der grundsätzlichen Rechtsprechungsgrundsätze (BGH, Beschl. v. 22.09.2016 - XI ZB/13 sowie BGH, Beschl. v. 19.01.2021 - XI ZB 35/18) ist aber den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die vorliegende Entscheidung wird zusammen mit dem Beschluss vom 19.01.2021 (XI ZB 35/18) erhebliche Auswirkungen auf die Praxis haben. Denn die vom BGH vorgegebene Rechtsprechungslinie kann die Argumentationslinien von Klägern in sog. Massenverfahren und insbesondere in KapMuG-Verfahren einschränken und so zu einer Reduktion der Verfahren insgesamt führen. Sowohl im Hinblick auf die materiell-rechtlichen Haftungstatbestände als auch den prozessualen Anwendungsbereich hat der BGH seine restriktive Linie beibehalten und weiter vertieft.
Zugleich stellt sich aber die rechtspolitische Frage, ob die strengen spezialgesetzlichen Haftungstatbestände ausreichen, um den Anlegern den gewünschten Schutz zu gewährleisten. Insbesondere ist es denkbar, dass die dort enthaltenen Verjährungsvorschriften eine Überprüfung erfahren könnten.
Anzumerken ist, dass auch auf Ebene der EU Bestrebungen bestehen, sich mit dem Phänomen der Massenverfahren näher zu befassen. Auf dem Tisch liegt insofern ein Vorschlag, die Aktivitäten von Prozessfinanzierern zu regulieren (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0308_DE.pdf, abgerufen am 22.11.2022). Eine Vielzahl der Massenverfahren wird nämlich auch erst dadurch ermöglicht, dass risikobereite Investoren die Prozesskosten übernehmen. Erwartungsgemäß haben verschiedene Kommentatoren den gegenwärtigen Vorschlag zur Regulierung von Prozessfinanzierern als zu restriktiv kritisiert und sie befürchten negative Auswirkungen auf den Verbraucherschutz. Jedenfalls erscheint es nicht ausgeschlossen, dass auch eine Regulierung von Prozessfinanzierern mittelfristig zu einer Reduktion der Zahl an Massenverfahren führen könnte.



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