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Anmerkung zu:OLG Hamm 10. Zivilsenat, Beschluss vom 09.03.2021 - I-10 U 90/20
Autor:Julia Roglmeier, LL.M., RA'in, FA'in für Erbrecht und Wirtschaftsmediatorin
Erscheinungsdatum:05.10.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2314 BGB, § 362 BGB, § 2330 BGB, § 260 BGB
Fundstelle:jurisPR-FamR 23/2021 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Roglmeier, jurisPR-FamR 23/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Pflichten des Notars bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses



Orientierungssatz zur Anmerkung

Die Ermittlungspflichten des Notars bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses umfassen im Rahmen des fiktiven Nachlasses auch die Einsichtnahme in Kontoauszüge des Erblassers der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall.



A.
Problemstellung
Dem Pflichtteilsberechtigten stehen diverse Hilfsansprüche zur Verfügung, um seinen Zahlungsanspruch berechnen zu können. Neben einem Wertermittlungsanspruch kann der Pflichtteilsberechtigte Auskunft in Form eines privaten oder eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen, § 2314 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BGB. Die Mitwirkungspflichten des Notars bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses werden in zahlreichen Entscheidungen und auch von der Literatur seit jeher kontrovers diskutiert. Der vorliegende Fall behandelt einmal mehr die Ermittlungsanforderungen, denen der mit der Aufnahme des Verzeichnisses beauftragte Notar nachkommen muss.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Entscheidung des OLG Hamm behandelt einen Sachverhalt, bei dem ein notarielles Nachlassverzeichnis streitgegenständlich war. Die pflichtteilsberechtigte Klägerin hatte in der Vorinstanz beim LG Bielefeld Recht bekommen mit ihrem Antrag, die Beklagte zur erneuten Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu verurteilen, weil das bis dato vorgelegte notarielle Nachlassverzeichnis nicht den gesetzlich geforderten Mindestkriterien entsprochen hatte.
Das OLG Hamm hat diese Entscheidung bestätigt.
Zutreffend habe das LG Bielefeld eine Erfüllung (§ 362 BGB) des sich aus § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB ergebenden Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte durch das Nachlassverzeichnis des Notars verneint. Im vorliegenden Fall habe es der Notar unterlassen gehabt, Einsicht in die vollständigen Kontoauszüge des Erblassers für die vergangenen letzten zehn Jahre vor dem Erbfall zu nehmen. Die Ermittlungspflichten des Notars beschränken sich nach Auffassung des Gerichts aber nicht lediglich auf die Aktiva und Passiva des realen Nachlasses. Ermittelt werden müsse auch der fiktive Nachlass (Lange in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2020, § 2314 BGB Rn. 8). Auch wenn der Notar seine Ermittlungen stets nach eigenem Ermessen anstelle und anstellen dürfe, hätte sich diese Obliegenheit im Sinne einer Ermessenreduzierung auf Null aufgedrängt. Insbesondere sei es nicht gerechtfertigt, von der Einholung der Kontoauszüge wegen der (ohnehin unberechtigten) Weigerung des Erben zu Kostenübernahme abzusehen.
Ebenfalls nicht zufriedenstellend sei die auf den Angaben des Erben basierende Auskunft, es habe die eine oder andere übliche Anstandsschenkung (§ 2330 BGB) gegeben. Die Qualität einer Zuwendung als ergänzungsrelevante Schenkung sei schließlich nicht abhängig vom Umfang der Schenkung. Zudem müsse der Pflichtteilsberechtigte durch das Nachlassverzeichnis in die Lage versetzt werden, sich selbst ein vollständiges Bild über den fiktiven Nachlassbestand zu machen und die rechtliche Einordnung der Zuwendung selbst zu prüfen.
Das OLG Hamm hat daher angeregt, die von der Beklagten eingelegte Berufung zurückzunehmen, was diese letztlich dann auch getan hat.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung des OLG Hamm reiht sich ein in eine Vielzahl an Entscheidungen, die in der jüngeren Vergangenheit zur Frage nach den Pflichten eines Notars bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses ergangen sind. Beispielhaft sei hier das Urteil des BGH vom 20.05.2020 (IV ZR 193/19 - ZEV 2020, 625) und das Urteil des OLG Celle vom 29.10.2020 (6 U 34/20 - ZEV 2021, 103 m. Anm. Horn, ZEV 2021, 105) hervorzuheben. Zwar kann der Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich nicht Nachbesserung oder Ergänzung verlangen, wenn ein notarielles Nachlassverzeichnis einmal erstellt und vorgelegt worden ist. Regelmäßig ist der Pflichtteilsberechtigte in diesen Fällen auf das stumpfe Schwert der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§ 260 Abs. 2 BGB) verwiesen.
Anders ist der Sachverhalt allerdings zu beurteilen, wenn sich ein Notar auf die Wiedergabe der Angaben des Erben beschränkt. Der ausschlaggebende Vorwurf bei dem zu prüfenden Sachverhalt war daher, dass es der beurkundende Notar unterlassen hatte, den Nachlassbestand selbst und eigenständig zu ermitteln. Er darf sich nämlich gerade nicht lediglich im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung auf die Angaben des Erben verlassen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung des OLG Hamm liefert einen weiteren Beitrag zur Erlangung von Rechtssicherheit, wenn es darum geht, die Notarpflichten bei der Erstellung von Nachlassverzeichnissen klar zu umreißen. Das Thema stellt leider immer noch eine rechtliche Grauzone dar, bei der vieles nicht zuletzt wegen der grundsätzlich bestehenden Ermessensfreiheit des beurkundenden Notars im Dunklen liegt. Auch wenn die Erstellung notarieller Nachlassverzeichnisse wohl nicht zu den beliebtesten Aufgaben eines Notars gehören dürfte, sollte diese Entscheidung wie auch die in ihrem Kontext ergangenen Entscheidungen positiv als Hilfe verstanden werden, klare Kriterien vorzugeben, welche Pflichten einen Notar treffen und wo seine Ermittlungspflichten enden.




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