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Anmerkung zu:OLG Brandenburg 3. Zivilsenat, Beschluss vom 22.12.2020 - 3 W 115/20
Autor:Olaf Adamus, Direktor AG
Erscheinungsdatum:07.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2290 BGB, § 2296 BGB, § 34 BeurkG, § 34a BeurkG, § 78d BNotO, § 2300 BGB, § 346 FamFG
Fundstelle:jurisPR-FamR 21/2021 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Adamus, jurisPR-FamR 21/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Keine amtliche Verwahrung für notariell bekundetet Rücktrittserklärung von Erbvertrag



Leitsatz

Eine notariell beurkundete Rücktrittserklärung von einem Erbvertrag kann nicht in die amtliche Verwahrung aufgegeben werden.



Orientierungssatz zur Anmerkung

In die amtliche Verwahrung sind gemäß § 34 BeurkG nur öffentliche Testamente und Erbverträge zu nehmen. Eine Rücktrittserklärung von einem Erbvertrag stellt keinen Erbvertrag i.S.d. § 34 BeurkG dar.



A.
Problemstellung
Kann oder muss eine notariell beurkundete Rücktrittserklärung eines Erbvertrages vom Notar in die amtliche Verwahrung aufgegeben werden?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Notar begehrt die Aufnahme einer notariell beurkundeten Rücktrittserklärung von einem Erbvertrag in die amtliche Verwahrung. Das Amtsgericht hatte den Antrag zurückgewiesen.
Das OLG Brandenburg hat die Beschwerde des Notars gegen den Beschluss des Amtsgerichts zurückgewiesen.
Die Beschwerde des Notars sei nach § 34 BeurkG zulässig, da der abliefernde Notar ein eigenes Beschwerderecht bei Verweigerung der Annahme habe. Die Beschwerde habe jedoch keinen Erfolg.
Nach herrschender Auffassung umfasse der Anwendungsbereich des § 34 BeurkG nicht die Erklärung des Widerrufs wechselbezüglicher Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments, den Erbvertragsrücktritt und den Aufhebungsvertrag zum Erbvertrag. Diese seien nicht in die amtliche Verwahrung zu bringen (Kanzleiter in: Staudinger, BGB, 2019, § 2290 Rn. 14 für den Aufhebungsvertrag). Ein Vertrag, durch den ein Erbvertrag aufgehoben werde, sei zwar ein „actus contrarius“ zum Erbvertrag, jedoch kein Erbvertrag i.S.d. § 34 BeurkG, auch wenn § 2290 Abs. 4 BGB für dessen Errichtung die für den Erbvertrag vorgeschriebene Form verlange. Gleiches gelte für die Rücktrittserklärung. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 34 BeurkG, in dem ausschließlich vom „Abschluss des Erbvertrages“ die Rede sei.
Außerdem ergebe sich dies aus dem Vergleich zu § 78d Abs. 2 Satz BNotO, der die Aufnahme von erbfolgerelevanten Urkunden in das Testamentsregister regle. Hier seien „Erbfolgerelevante Urkunden“ aufgezählt. Es werde getrennt nach Testamenten und Erbverträgen zu allen anderen Urkunden mit Erklärungen, welche die Erbfolge beeinflussen können, insbesondere Aufhebungsverträge, Rücktritts- und Anfechtungserklärungen, Erb- und Zuwendungsverzichtsverträge, Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge und Rechtswahlen.
Auch der Zweck der besonderen amtlichen Verwahrung gebiete es nicht, eine Rücktrittserklärung mit dem Abschluss eines Erbvertrages gleichzusetzen. Die besondere amtliche Verwahrung bezwecke die sichere Aufbewahrung einer Verfügung von Todes wegen, deren Inhalt geheim gehalten und vor Manipulationen jeder Art geschützt werden soll. Der Rücktritt vom Erbvertrag setze für seine Wirksamkeit den Zugang der notariell beurkundeten Rücktrittserklärung an den Vertragspartner voraus (§ 2296 BGB). Die Gefahr einer Manipulation der Rücktrittserklärung oder ein besonderes Geheimhaltungsinteresse bestehe also nicht.


C.
Kontext der Entscheidung
Das OLG Brandenburg stellt zutreffend fest, dass es zu der Frage, ob Rücktritts- und Widerrufserklärungen und Aufhebungsverträge in die amtliche Verwahrung genommen werden können, bisher keine Rechtsprechung gibt.
Die an dieser Stelle meist einsilbige Literatur vertritt die Meinung des OLG Brandenburg. Der Wortlaut des § 34 BeurkG, die gesetzliche Systematik – vgl. zu § 34a BeurkG mit § 78d BNotO (zum Zentralen Testamentsregister) –- und schließlich Sinn und Zweck der amtlichen Verwahrung sprechen für diese Ansicht. Es gibt schlichtweg keinen Grund, weshalb eine Rücktritterklärung in amtliche Verwahrung genommen werden sollte. Zusätzliches Argument ist, dass für Erbverträge, die aus der amtlichen Verwahrung genommen werden, über § 2300 Abs. 2 Satz 3 BGB die Vorschrift des § 2256 Abs. 1 BGB über den Widerruf gelten müsste. Danach gilt der vor einem Notar errichtete Erbvertrag als widerrufen, wenn die in amtliche Verwahrung genommene Urkunde den Vertragsschließenden zurückgegeben würde. Sollte danach ein Rücktritt widerrufen werden können? Eher nicht. Für Aufhebung, Widerruf und Rücktritt ist mit der Einführung des zentralen Testamentsregisters und den entsprechenden Meldepflichten gesichert, dass der Wille des Erklärenden Berücksichtigung findet. Ein Bedarf für eine amtliche Verwahrung besteht nicht.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Frage, welche Dokumente in die amtliche Verwahrung gegeben werden können bzw. müssen, sollte mit der Entscheidung geklärt sein. Die Aufnahme weiterer Urkunden in die amtliche Verwahrung (§ 346 FamFG) wäre auch für die Amtsgerichte nachteilig, da sich dort die Tresore für die Urkunden noch schneller füllen würden.




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