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Anmerkung zu:OLG München 33. Zivilsenat, Beschluss vom 05.04.2022 - 33 U 1473/21
Autor:Julia Roglmeier, LL.M., RA'in, FA'in für Erbrecht und Wirtschaftsmediatorin
Erscheinungsdatum:15.11.2022
Quelle:juris Logo
Norm:§ 133 BGB
Fundstelle:jurisPR-FamR 23/2022 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Roglmeier, jurisPR-FamR 23/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Auslegung des Begriffs „Bargeld“ als Vermächtnisanordnung im Rahmen einer letztwilligen Verfügung



Leitsatz

Wendet der Erblasser im Wege des Vermächtnisses mehreren Vermächtnisnehmern das bei seinem Tode vorhandene Bargeld zu, ist eine Auslegung, wonach dieses Bargeld auch leicht verfügbare Bankguthaben erfasst möglich, aber nicht zwingend. Es gibt keine Regel, nach der unter dem Begriff Bargeld zwangsläufig auch das auf Bankkonten liegende Geld umfasst wird.



A.
Problemstellung
Das OLG München hatte unter anderem die Frage zu klären, was unter den in einem privatschriftlich errichteten Einzeltestaments verwendeten Begriff „Bargeld“ zu verstehen ist.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger ist Vermächtnisnehmer und das Patenkind der Erblasserin. Die Beklagten haben die Erblasserin gemeinschaftlich beerbt. Streitgegenständlich ist unter anderem eine Vermächtnisanordnung, wonach dem Kläger Teile des im Nachlass „vorhandenen Bargelds“ zugewendet werden sollen. Der Kläger ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, mit dem Begriff „Bargeld“ sei nicht lediglich das im Erbfall tatsächlich physisch vorhandene Bargeld gemeint. Vielmehr umfasse die Formulierung der Erblasserin auch (leicht verfügbare) Bankguthaben. Die Vorinstanz gab den Beklagten recht. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Berufung zum OLG München, die im Ergebnis allerdings erfolglos blieb, da das Gericht die Ausführungen des Landgerichts bestätigte. In seiner Beschlussbegründung stellte das OLG München dabei als maßgeblich heraus, dass Basis der Auslegung stets die Ermittlung des wahren Erblasserwillens (§ 133 BGB) sei. Im konkreten Fall war die Erblasserin wirtschaftlich erfahren und hatte bei der Niederlegung des Testaments zunächst die Erbeinsetzungen festgelegt und sodann die weiteren Verfügungen in absteigender Systematik angeordnet. Die Zuteilung des Bargelds folgte am Testamentsende, was dafür spräche, dass es für sie von untergeordneter Bedeutung gewesen sei. Keineswegs sei hierbei eine der Größenordnung nach bedeutende Erbeinsetzung anzunehmen. Was konkret vom Begriff „Bargeld“ umfasst sei, sei nach Auffassung des Gerichts stets eine Einzelfallentscheidung. In anders gelagerten Sachverhalten sei daher durchaus auch ein anderes Auslegungsergebnis denkbar. Das gelte insbesondere dann, wenn anders als im vorliegenden Fall, in der letztwilligen Verfügung keine ausdrückliche Erbenbestimmung vorgenommen wurde und deshalb erst ermittelt werden müsse, ob durch die Zuwendung des „Bargelds“ bzw. der „Barschaft“ eine Erbeinsetzung angenommen werden könne. Ein allgemein gültiger Erfahrungsgrundsatz, dass unter den Begriff „Bargeld“ stets auch das übrige Kontenvermögen falle, lasse sich allerdings keineswegs und auch nicht aus früheren zur Auslegungsfrage ergangenen Entscheidungen ableiten.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Frage, wie der Begriff „Bargeld“ einzuordnen ist, stellt nahezu einen Klassiker im Rahmen der Auslegung von letztwilligen Verfügungen dar. In diesem Kontext existieren diverse Entscheidungen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 08.05.2003 - 1Z BR 124/02 - DNotZ 2003, 870 ff.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2007 - 19 U 58/05 - ZEV 2007, 380 ff.; BGH, Urt. v. 22.10.1975 - IV ZR 17/74) und Literaturfundstellen (vgl. Reymann in: jurisPK-BGB, § 2174 Rn. 107; Linnartz in: jurisPK-BGB, § 2084 Rn. 61 f.; Leipold in: MünchKomm BGB, § 2084 Rn. 57), die auf die Thematik mit unterschiedlichem Ergebnis Bezug nehmen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Festzuhalten bleibt, dass gerade Auslegungsfragen nicht generell entschieden werden, sondern stets an den Umständen des Einzelfalls bemessen werden müssen. Das gilt auch und gerade für die Frage, wie der Begriff „Bargeld“ im Rahmen einer letztwilligen Verfügung zu verstehen ist. Um Auslegungsschwierigkeiten entgegenzuwirken, sollte der juristische Berater bei der Erstellung von letztwilligen Verfügungen daher Sorge dafür tragen, dass erst gar kein Auslegungsspielraum entsteht. Das geschieht idealerweise durch die Verwendung möglichst eindeutiger und zweifelsfreier Formulierungen.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Die Entscheidung behandelt weiter Fragen der wirksamen Generalvollmachtserteilung und der Ausübung der Vollmacht.



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