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Anmerkung zu:OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 24.06.2021 - III-5 RBs 107/21
Autor:Prof. Dr. Christian Pelz, RA, FA für Strafrecht und FA für Steuerrecht
Erscheinungsdatum:29.10.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 264 StPO, § 5 ASiG, § 6 ASiG, § 16 BetrSichV, § 9 OWiG 1968, § 13 ArbSchG, § 266a StGB
Fundstelle:jurisPR-Compl 5/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Norbert Nolte, RA
Zitiervorschlag:Pelz, jurisPR-Compl 5/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Voraussetzungen für die Delegation technischer Prüfpflichten



Leitsätze

1. Zu den formellen Anforderungen an den Inhalt eines Bußgeldbescheides im selbstständigen Verfahren gegen eine Nebenbeteiligte und den Auswirkungen diesbezüglicher Mängel auf die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides als Verfahrensgrundlage (hier insbesondere Bezeichnung der Nebenbeteiligten, Angabe der Tatzeit und der handelnden Person).
2. Bei der nicht rechtzeitigen Vornahme von Zwischen- und Hauptprüfung eines Fahrstuhls nach § 16 Abs. 1 BetrSichV i.V.m. Anhang II Abschnitt 2 Nr. 4.1 und 4.3 handelt es sich um selbstständige prozessuale Taten i.S.v. § 264 StPO.
3. Die Verjährung für die nicht rechtzeitige Vornahme der Hauptprüfung beginnt als Dauerordnungswidrigkeit grundsätzlich mit der Beendigung des ordnungswidrigen Zustandes zu laufen, während die Verjährung für die nicht rechtzeitige Vornahme der Zwischenprüfung spätestens mit Fälligkeit der Hauptprüfung beginnt.
4. Die Verpflichtung zur Vornahme von Zwischen- und Hauptprüfung eines Fahrstuhls wird weder durch den Abschluss eines Wartungsvertrags mit der Herstellerfirma noch durch Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach § 6 ASiG wirksam delegiert.



A.
Problemstellung
Geschäftsführer von Unternehmen treffen eine Vielzahl von Pflichten, die sie nicht selbst erfüllen, sondern auf Mitarbeiter oder externe Dienstleister delegieren. Das OLG Hamm nimmt zu den Voraussetzungen Stellung, die erfüllt sein müssen, damit eine derartige Aufgabenübertragung vor der Verhängung eines Bußgeldes schützt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Gegen ein Unternehmen war eine Verbandsgeldbuße verhängt worden, weil entgegen § 16 Abs. 1 BetrSichV eine Aufzugsanlage seit deren Inbetriebnahme keiner Zwischen- und keiner Hauptprüfung unterzogen worden war. Das Amtsgericht verurteilte das Unternehmen, weil der zwischenzeitlich verstorbene Geschäftsführer zwar die Aufzugsanlage zweimal jährlich habe warten lassen und auch eine Sicherheitsfachkraft nach § 5 ASiG bestellt habe, aber mangels Kenntnis von der Überprüfungspflicht nicht sichergestellt habe, dass regelmäßig wiederkehrend Haupt- und Zwischenprüfungen durchgeführt werden.
Die Rechtsbeschwerde gegen dieses Urteil war nur im Hinblick auf die eingetretene Verjährung der Zuwiderhandlung wegen unterlassener Zwischenprüfung erfolgreich. Bei dem Vorwurf, entgegen § 16 Abs. 1 BetrSichV i.V.m. Anh. II Abschn. 2 Nr. 4.1 und 4.3 (Haupt- und Zwischenprüfungen) Aufzugsanlagen nicht regelmäßig von einer zugelassenen Überwachungsstelle prüfen zu lassen, handle es sich um jeweils selbstständige prozessuale Taten, nicht zuletzt aufgrund des unterschiedlichen Fälligkeitszeitpunkts und des unterschiedlichen Umfangs dieser Prüfungen. Bei beiden Verstößen handle es sich um Dauerordnungswidrigkeiten, bei denen die Verjährung mit der Vornahme der gebotenen Handlung beginne. Anderes gelte ausnahmsweise für die Zwischenprüfung, da deren Vornahme mit Fälligkeit der Hauptprüfung keinen Sinn mehr ergebe, zumal die Hauptprüfung einem umfangreicheren Prüfungskatalog unterliege. Von daher beginne abweichend vom Regelfall die Verfolgungsverjährung der Zwischenprüfung mit Fälligkeit der Hauptprüfung, so dass im konkreten Fall Verfolgungsverjährung eingetreten war.
Zur Vornahme der Hauptprüfung sei der Betreiber der Aufzugsanlage, damit das Unternehmen, verpflichtet. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG werde die bußgeldrechtliche Pflicht auf den Geschäftsführer übergeleitet. Eine wirksame Delegation der Prüfpflicht durch den Geschäftsführer habe nicht stattgefunden. Der mit der Herstellerfirma geschlossene Wartungsvertrag habe nicht als Aufgabe umfasst, die erforderliche Haupt- (und Zwischen-)Prüfung der Aufzugsanlage durchzuführen. Zwar sei eine Sicherheitsfachkraft bestellt gewesen, zu deren Aufgaben nach § 6 Satz 2 Nr. 2 ASiG auch die sicherheitstechnische Prüfung von Betriebsanlagen gehöre. Allerdings erfasse diese Aufgabe nicht die Durchführung der Hauptprüfung nach § 16 Abs. 2 BetrSichV, da eine solche nur durch eine zertifizierte Überwachungsstelle durchgeführt werden könne. Im Übrigen würde auch eine wirksame Delegation alleine nicht zu einer Bußgeldfreiheit führen. Vielmehr sei der Delegierende verpflichtet, durch gelegentliche, auch überraschende, Stichproben sicherzustellen, dass die übertragenen Aufgaben auch erfüllt werden. Da nach dem Verteidigungsvortrag der Nebenbeteiligten der Geschäftsführer keine Kenntnis von der Erforderlichkeit der Überprüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle hatte, konnten auch keine Stichprobenprüfungen durchgeführt worden sein.


C.
Kontext der Entscheidung
Der der Entscheidung zugrunde liegende Fall ist exemplarisch für eine unübersehbare Vielzahl vergleichbarer an Unternehmen gerichteter Pflichten, deren Verletzung meist als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Soweit sich diese verwaltungsrechtlichen Pflichten an den Betreiber einer Anlage, den Arbeitgeber o.Ä., richten, also ein Unternehmen als solches treffen, bestimmt § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, dass die bußgeldrechtliche (und auch strafrechtliche) Verantwortlichkeit für die Erfüllung dieser Pflichten alle Organe der Gesellschaft trifft. Eine bußgeldrechtliche Entlastung der Organe ist jedoch möglich, wenn diese Pflichten übertragen werden, sei es innerhalb der Geschäftsführung (horizontale Delegation) oder an Mitarbeiter oder Externe (vertikale Delegation). Für die Aufgabenübertragung innerhalb einer mehrköpfigen Geschäftsführung sind die Anforderungen gering. Eine klare und eindeutige Aufgabenverteilung zwischen den Geschäftsführern reicht aus. Diese Aufgabenverteilung muss nicht zwingend ausdrücklich vereinbart sein, sondern kann sich auch aus einer tatsächlichen Übung ergeben (BGH, Urt. v. 06.11.2018 - II ZR 11/17 - NZI 2019, 225, 228). Sie bedarf auch nicht unbedingt einer schriftlichen Fixierung (BGH, Urt. v. 06.11.2018 - II ZR 11/17; a.A. BFH, Urt. v. 26.04.1984 - V R 128/79 - BFHE 141, 443, 447).
Bei einer vertikalen Aufgabendelegation sind jedoch bußgeldrechtlich strenge Anforderungen zu stellen. Dies deshalb, weil der Beauftragte infolge der Delegation eine bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG übernimmt, er also erstmals in eine Stellung einrückt, in der er Täter einer Ordnungswidrigkeit werden kann, während er dies ohne Delegation nicht gewesen wäre. Aus diesem Grunde muss die Beauftragung zweifelsfrei erfolgen und so konkret sein, dass für den Beauftragten das Ausmaß der von ihm zu erfüllenden Pflichten eindeutig erkennbar ist (BGH, Urt. v. 07.04.2016 - 5 StR 332/15 - NStZ 2016, 460, 462). Um von einer Beauftragung sprechen zu können, muss zudem dem Beauftragten ein gewisses Maß an eigener Entscheidungsfreiheit für die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben eingeräumt sein (BGH, Beschl. v. 12.09.2012 - 5 StR 363/12 - NZWiSt 2013, 116, 118), anderenfalls wäre die Person bloßer Gehilfe des Geschäftsführers. Für den Bereich des Arbeitsschutzes verlangt § 13 Abs. 2 ArbSchG, dass eine Beauftragung des Arbeitnehmers zwingend schriftlich zu erfolgen hat. Für die Entstehung einer bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit ist die Einhaltung der Schriftform hingegen nicht konstitutiv (Pelz in: Kollmer/Klindt/Schucht, ArbSchG, 4. Aufl., § 25 Rn. 124); insoweit reicht auch eine mündliche Beauftragung aus. Soweit schriftliche Verträge vorliegen, spricht allerdings der erste Anschein dafür, dass im Vertrag nicht erwähnte Angelegenheiten auch nicht beauftragt wurden.
Eine wirksame Delegation setzt zudem voraus, dass derjenige, der mit bestimmten Aufgaben betraut ist, auch die dafür erforderliche Sachkunde besitzt. Soweit für die Aufgabenwahrnehmung bestimmte Qualifikationen erforderlich sind, muss der Beauftragte hierüber verfügen. Daher ist das OLG Hamm zu Recht davon ausgegangen, dass es bereits an einer wirksamen Übertragung der Aufgaben an den Sicherheitsbeauftragten gefehlt hat.
Darüber hinaus weist das Oberlandesgericht zu Recht darauf hin, dass eine bußgeldrechtliche Entlastung neben der Delegation auch eine Überwachung des Beauftragten voraussetzt. Der Geschäftsführer muss sich nämlich vergewissern, dass der Beauftragte die ihm übertragenen Aufgaben auch tatsächlich sorgfältig erfüllt. Erforderlich sind zumindest stichprobenhafte, auch unerwartete Kontrollen, die präventiv wirken (OLG Bamberg, Beschl. v. 18.12.2017 - 3 Ss OWi 1774/17), so dass letztlich eine planmäßige Kontrolle gewährleistet bleibt.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Obgleich die Entscheidung sich auf hergebrachten Bahnen bewegt, verdeutlicht sie einmal mehr, welch hohe Anforderungen an Unternehmensleiter gestellt werden. Soweit Geschäftsführer noch nicht einmal Kenntnis von den sie treffenden Pflichten besitzen, können sie auch keine Compliance-Maßnahmen ergreifen. Daher müssen Geschäftsleiter zunächst Klarheit gewinnen, welche Pflichten im Unternehmen überhaupt zu beachten sind. Gerade im Bereich Arbeitssicherheit oder technischer Sicherheit wird dies vielfach ohne Zuhilfenahme externer Experten schon gar nicht möglich sein. Best Practice wäre die Erstellung eines Pflichtenkataloges für jeden Unternehmensbereich (z.B. Produktion, Logistik, Fuhrpark etc.).
Besondere Sorgfalt sollte auch auf die Übertragung von Aufgaben auf externe Dienstleister oder Mitarbeiter gelegt werden. Ratsam ist es in jedem Fall, detailliert zu beschreiben, für welche Aufgaben diese zuständig sein sollen und welche Befugnisse sie hierfür haben. Als Muster kann auf das Formular „Übertragung von Unternehmerpflichten“ der DGUV-Regel 100-001 „Grundsätze der Prävention“ zurückgegriffen werden, welches einen guten Anhaltspunkt für die notwendigen Regelungsinhalte gibt.
Die größten Probleme in der Praxis liegen hingegen nicht in der Organisation der Delegation, sondern in der hinreichenden Kontrolle. Auch wenn Eigenständigkeit, Selbstständigkeit und Vertrauen wichtige Grundsätze der Unternehmensführung sind, gebietet das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht jedoch weiterhin eine enge Kontrolle von Mitarbeitern. Teilweise wird sogar gefordert, die Überwachungstätigkeit müsse so gestaltet werden, dass sie von Mitarbeitern auch als Kontrolle wahrgenommen werde (BayObLG, Beschl. v. 10.08.2001 - 3 ObOWi 51/2001 - NJW 2002, 766, 767). Gerade bei langandauernden Pflichtverletzungen oder bei einer Vielzahl sich wiederholender Verstöße liegt die Annahme einer unzureichenden Überwachung nahe. Ist der Geschäftsleiter zu einer Überwachung nicht in der Lage, sei es wegen fehlender zeitlicher Kapazitäten, sei es wegen fehlenden Know-hows, kann auch die Überwachungstätigkeit auf andere Mitarbeiter oder auf Externe delegiert werden; jedoch verbleibt auch insoweit eine Überwachungspflicht, so dass sich Geschäftsleiter vergewissern müssen, dass die für die Überwachung Verantwortlichen auch ihrer Überwachungspflicht nachkommen. Die Einrichtung eines Reporting-Systems ist in diesem Falle unumgänglich.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Eine große Gruppe von Ordnungswidrigkeiten ahndet das Unterlassen bestimmter Maßnahmen. Nach allgemeiner Ansicht beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, sobald die Tat beendet ist. Bei Unterlassungsdelikten, die typischerweise Dauerordnungswidrigkeiten darstellen, tritt Beendigung zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die unterbliebene Handlung nachgeholt wird oder die Handlungspflicht aus sonstigen Gründen wegfällt. Dies führt dazu, dass die Verjährungsdauer bei vollständiger Untätigkeit meist länger sein wird als bei einer nicht richtigen oder nicht in der gehörigen Weise erfolgenden Erfüllung eines Gebots. Zuzustimmen ist der Auffassung des Oberlandesgerichts, dass die Pflicht zur Vornahme einer Zwischenprüfung spätestens dann entfällt, wenn eine Hauptprüfung vorzunehmen ist. Denn dann kann sie sinnvollerweise nicht mehr nachgeholt werden, hat sich also zeitlich überholt. Zweifelhaft ist jedoch, ob das OLG Hamm den Zeitpunkt des Verjährungseintritts richtig bestimmt hat. Wegen der erheblichen Unterschiede im Verjährungsbeginn bei Dauerdelikten nimmt die Rechtsprechung bei § 266a StGB nunmehr an, dass auch im Falle des Unterlassens der Beendigungszeitpunkt mit dem Vollendungszeitpunkt zusammenfalle und daher die Verjährungsfrist mit Verstreichen des Fälligkeitszeitpunkts zu laufen beginne (BGH, Beschl. v. 01.09.2020 - 1 StR 58/19 - NJW 2020, 3469). Von daher spricht viel dafür, dass die Verjährungsfrist im Hinblick auf die Zwischenuntersuchung nicht erst mit Fälligkeit der Hauptuntersuchung, sondern schon mit Verstreichenlassen der Frist zur Zwischenuntersuchung zu laufen beginnt.




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