juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:BVerwG 10. Senat, Beschluss vom 27.09.2021 - 10 B 4/20
Autor:Dr. Franz Schemmer, RiBVerwG
Erscheinungsdatum:22.11.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 58 VwGO, § 74 VwGO, § 133 VwGO, Art 100 GG, § 75 VwGO, § 132 VwGO, § 138 VwGO, Art 1 GG, Art 17 GG, Art 101 GG, Art 103 GG
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 24/2021 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Schemmer, jurisPR-BVerwG 24/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Informationsfreiheit und Landesverfassung



Orientierungssatz zur Anmerkung

Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Verfahrenspflicht zur Vorlage an das Landesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG und zugleich Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.



A.
Problemstellung
Welche verfahrensrechtlichen Folgen bestehen, wenn ein Gericht nicht der verfassungsrechtlichen Verfahrenspflicht zur Vorlage an das Landesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG nachkommt? Mit dieser Frage hatte sich das BVerwG in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu befassen. Die Antwort ergab sich aus der Garantie des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Verstoß hiergegen führte zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Der Kläger hatte Zugang zu Informationen über Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags begehrt, den der Beklagte ablehnte. Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig ab, weil die Einbeziehung des Widerspruchsbescheids in das Klageverfahren außerhalb der Klagefrist erfolgt sei. Das Oberverwaltungsgericht bejahte demgegenüber die Zulässigkeit der Klage, weil die Rechtsmittelbelehrung des Widerspruchsbescheids unrichtig gewesen sei, so dass der Widerspruchsbescheid binnen Jahresfrist zum Gegenstand des Klageverfahrens habe gemacht werden können. In der Sache hat das Oberverwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, dem Kläger die begehrten Informationen zugänglich zu machen. Die Regelung des schleswig-holsteinischen Landesrechts, wonach der Landtag nicht zu den informationspflichtigen Stellen gehöre, soweit er im Auftrag einer Fraktion gutachterlich oder rechtsberatend tätig wird, stehe dem Antragsbegehren hinsichtlich vergangener Legislaturperioden bei landesverfassungskonformer Auslegung nicht entgegen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen hat der Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, der der Senat aufgrund eines Verfahrensfehlers des Berufungsgerichts abgeholfen hat, indem er die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen hat (§ 133 Abs. 6 VwGO).
II. 1. Zwar hatte die Rechtssache nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Frage der Unrichtigkeit der dem Widerspruchsbescheid beigegebenen Rechtsbehelfsbelehrung wäre in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Die Bejahung der Zulässigkeit der Klage erwies sich bereits aus einem anderen als dem vom Oberverwaltungsgericht angegebenen Grund der noch offenen Klagefrist wegen unrichtig erteilter Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. § 58 Abs. 2 VwGO) als offensichtlich richtig.
Für den Kläger ist mit der zulässigen – namentlich nicht verfrühten – Erhebung einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO eine verfahrensrechtliche Position begründet, in der es der förmlichen Einlegung eines Widerspruchs gegen den nach Klageerhebung erlassenen ablehnenden Verwaltungsakt nicht mehr bedarf. Als Folge der dem § 75 VwGO eigentümlichen Verschränkung von behördlichem Verwaltungsverfahren und gerichtlichem Klageverfahren schließt die in zulässiger Weise vorgezogene Erhebung der Klage die Einlegung des einer früheren Verfahrensstufe angehörenden Widerspruchs vielmehr notwendig mit ein. Aus dieser rechtlichen Sicht ergibt sich, dass es nach dem Erlass des den Vornahmeantrag ablehnenden Verwaltungsakts für den Fortgang des Verfahrens keiner weiteren Verfahrenshandlung des von der Antragsablehnung betroffenen Klägers bedarf. Wenn nach Ablauf der dreimonatigen Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO eine ablehnende Entscheidung ergeht, wird die in zulässiger Weise erhobene Untätigkeitsklage unter Einbeziehung der Ablehnung sowie ohne Beachtung der Klagefrist des § 74 VwGO als Verpflichtungsklage fortgeführt. Es bedarf keiner weiteren Verfahrenshandlung des von der Antragsablehnung betroffenen Klägers. Dies gilt auch bei einer negativen Verbescheidung eines parallel zum laufenden gerichtlichen Verfahren erhobenen Widerspruchs. Vorliegend hat der Kläger nach Ablauf von mehr als drei Monaten nach Antragstellung Untätigkeitsklage erhoben (§ 75 Satz 2 VwGO). Sowohl der ablehnende Bescheid als auch der Widerspruchsbescheid des Beklagten sind erst nach Erhebung der Untätigkeitsklage ergangen. Fristgebundener förmlicher Verfahrenshandlungen des Klägers zur Einbeziehung dieser Bescheide in das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren bedurfte es in dieser Konstellation nicht.
2. Die Verfahrensrüge des Beklagten hatte Erfolg. Die vom Oberverwaltungsgericht am Maßstab des Art. 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (Verf SH) vorgenommene verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Nr. 1 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) ist nicht vertretbar. Hieraus ergab sich ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Verfahrenspflicht zur Vorlage an das Landesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG, der zugleich einen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bedeutet.
Revisionsrechtlich liegt in einem Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters ein Verfahrensmangel i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und stellt eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts i.S.v. § 138 Nr. 1 VwGO dar. Dieser Verfahrensmangel führt zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht (§ 133 Abs. 6 VwGO). Nach Art. 100 Abs. 1 GG ist ein Gericht verpflichtet, das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es eine entscheidungserhebliche gesetzliche Regelung des Landesrechts für landesverfassungswidrig hält. Es verstößt gegen die Garantie des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ein Gericht die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung einer gesetzlichen Regelung in unvertretbarer Weise bejaht, anstatt die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Gültigkeit der Norm einzuholen. Angesichts der im Range von Verfassungsrecht geregelten Vorlagepflicht gilt hierbei ein Maßstab, nach dem bereits bei mangelnder Vertretbarkeit einer verfassungskonformen Auslegung von einer Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auszugehen ist. Die verfassungsrechtliche Regelung will verhindern, dass sich die Fachgerichte über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen, indem sie seinem Gesetz die Anerkennung versagen, und will Rechtsunsicherheit vermeiden. Es muss hierbei kein besonders schwerer Fehler des Gerichts vorliegen. Entscheidend ist, ob die Rechtsanwendung im konkreten Fall sachlich vertretbar ist. Die Grenzen verfassungskonformer Auslegung ergeben sich grundsätzlich aus dem ordnungsgemäßen Gebrauch der anerkannten Auslegungsmethoden. Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch träte. Anderenfalls könnten die Gerichte der rechtspolitischen Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers vorgreifen oder diese unterlaufen.
Es können sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts auf das Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG berufen. Im Unterschied zu den Grundrechten aus Art. 1 bis 17 GG, die juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht beanspruchen können, enthält Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG objektive Verfahrensgrundsätze, die für jedes gerichtliche Verfahren gelten und daher auch jedem zugutekommen müssen, der nach den maßgeblichen Verfahrensnormen parteifähig oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen ist. Diese rechtsstaatlich fundierten Erwägungen greifen auch dann, wenn eine Behörde Beteiligte im gerichtlichen Verfahren sein kann. Den aufgezeigten Anforderungen war das Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf die Auslegung des § 2 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 IZG-SH, der einen Ausschluss des Informationszugangs über die parlamentarische Aufgabenwahrnehmung, wozu auch die gutachterliche oder rechtsberatende Tätigkeit im Auftrag einer oder mehrerer Fraktionen gehört, nicht gerecht geworden.


C.
Kontext der Entscheidung
Das BVerwG konnte sich bei der Beurteilung der Rügen auf eine gefestigte Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG stützen. Kernaussage hinsichtlich der nicht verfrüht erhobenen Untätigkeitsklage ist, dass diese als Verpflichtungsklage ohne ein verpflichtendes Vorverfahren fortgesetzt wird, wenn die Behörde nach Ablauf der dreimonatigen Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO einen Ablehnungsbescheid erlassen hat (so BVerwG, Urt. v. 23.03.1973 - IV C 2.71 - BVerwGE 42, 108, BVerwG, Urt. v. 13.01.1983 - 5 C 114/81 - BVerwGE 66, 342, 344 und BVerwG, Urt. v. 04.06.1991 - 1 C 42/88 - BVerwGE 88, 254, 256; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 04.08.2010 - 2 A 796/09 Rn. 22 f. m.w.N. - DVBl 2010, 1309). Ein gleichwohl aufgrund eines Widerspruchs erlassener Widerspruchsbescheid ist daher nicht in das Klageverfahren einzubeziehen.
Die Verfahrensrüge betraf Fragen der Garantie des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Ein Verstoß hiergegen ist ein Verfahrensmangel i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil das Gericht nicht i.S.v. § 138 Nr. 1 VwGO vorschriftsmäßig besetzt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.05.2012 - 9 C 5/11 Rn. 17 m.w.N. - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr 1). So liegt ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor, wenn ein Gericht nicht der Verpflichtung nachkommt, das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es eine entscheidungserhebliche gesetzliche Regelung des Landesrechts für landesverfassungswidrig hält. Ein Gericht darf die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung einer gesetzlichen Regelung nämlich nicht in unvertretbarer Weise bejahen. Entscheidend ist, ob die Rechtsanwendung im konkreten Fall sachlich vertretbar ist (BVerfG, Beschl. v. 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 Rn. 76 f. und 78 f. - BVerfGE 138, 64). Dabei hat sich das Gericht an die Grenzen verfassungskonformer Auslegung zu halten. Diese endet dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch träte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 Rn. 86). Auf einen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters können sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts berufen. Es geht nicht um die Wahrnehmung von Grundrechten aus Art. 1 bis 17 GG. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG enthält objektive Verfahrensgrundsätze, die für jedes gerichtliche Verfahren gelten und daher auch jedem zugutekommen müssen, der nach den maßgeblichen Verfahrensnormen parteifähig oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen ist (BVerfG, Beschl. v. 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 Rn. 55).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der ungewöhnliche Sachverhalt konnte sicher an den von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Maßstäben beurteilt werden. Zu betonen war, dass auch Personen des öffentlichen Rechts sich auf allgemeine und grundgesetzlich geschützte Verfahrensgarantien berufen können. Sie können sich nach der Rechtsprechung des BVerfG auch auf das Prozessgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 (Anspruch auf rechtliches Gehör) berufen (BVerfG, Beschl. v. 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 Rn. 55 - BVerfGE 138, 64).




Zur Nachrichten-Übersichtsseite