juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:BVerwG 9. Senat, Beschluss vom 07.07.2021 - 9 B 33/20
Autor:Prof. Dr. Ulrike Bick, VorsRi'inBVerwG
Erscheinungsdatum:11.10.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 132 VwGO, § 1 BImSchV 4, Anhang 1 BImSchV 4, § 46 WHG, Art 12 GG, Art 3 GG
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 21/2021 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Bick, jurisPR-BVerwG 21/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Begriff des landwirtschaftlichen Hofbetriebs



Orientierungssatz zur Anmerkung

Von dem Begriff des landwirtschaftlichen Hofbetriebs in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG werden keine „Massentierhaltungen“ erfasst.



A.
Problemstellung
Wasserentnahmeentgelte bezwecken, der Inanspruchnahme von Umweltgütern einen betriebswirtschaftlichen Kostenfaktor zuzuweisen und so einen Anreiz zu deren sparsamen Gebrauch zu schaffen. Das BVerwG hat sich zuletzt 2017 in zwei Revisionsverfahren mit Fragen des Wasserentnahmeentgelts befasst. Damals ging es um das Entgelt für die Nutzung eines eigenen Baggersees (9 C 15/16) und um die Beseitigung von Sümpfungswasser durch einen Tagebaubetrieb (9 C 16/16).
Im zu besprechenden Fall geht es um die Festsetzung einer solchen Abgabe für einen landwirtschaftlichen Betrieb in Sachsen. Nach § 91 Abs. 1 Nr. 2 SächsWG wird für die Benutzung eines Gewässers u.a. durch Entnahme von Grundwasser eine Abgabe erhoben; das Aufkommen aus der Abgabe ist nach Abs. 2 für Maßnahmen, die der Erhaltung und der Verbesserung der Gewässerbeschaffenheit und des gewässerökologischen Zustandes, dem Hochwasserschutz unter ökologischen Gesichtspunkten und dem sparsamen Umgang mit Wasser dienen, zweckgebunden zu verwenden.
Nach § 91 Abs. 4 Nr. 1 SächsWG wird die Abgabe für das Entnehmen von Grundwasser allerdings nicht erhoben für „erlaubnisfreie Gewässerbenutzungen i.S.v. (…) § 46 WHG“. Diese Bestimmung wiederum stellt die folgenden Tätigkeiten erlaubnisfrei: das Entnehmen von Grundwasser „für den Haushalt, für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck“.
Die Klägerin ist eine Agrargenossenschaft; solche Genossenschaften sind die Nachfolgeorganisationen der ca. 4.500 Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in der DDR. Die Klägerin betreibt eine Milchviehanlage mit insgesamt ca. 1 300 Milchkühen und verfügt hierfür über mehrere wasserrechtliche Erlaubnisse für die Entnahme von Grundwasser zur Brauchwassernutzung. Am Standort C, für den sie die streitige Wasserentnahmeabgabe entrichten sollte, war nur ein geringer Teil der Tiere (ca. 90), untergebracht.
Vor diesem Hintergrund machte die Klägerin geltend, der Abgabe stehe § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG entgegen; die Entnahme sei erlaubnisfrei; insbesondere liege bei der Entnahmestelle C – entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts – kein Betrieb der Massentierhaltung vor. Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde beim BVerwG warf sie verschiedene Fragen zur Auslegung des Begriffs des landwirtschaftlichen Hofbetriebs iSd § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG als grundsätzlich bedeutsam i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf, um die Zulassung der Revision zu erreichen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Das BVerwG ließ die Revision nicht zu. Zwar handle es sich um revisibles Recht (dazu I.), zur Klärung der Fragen bedürfe es aber, soweit sie überhaupt entscheidungserheblich seien, nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens (dazu II.).
I. Das Vorliegen von Bundesrecht bejaht das BVerwG mit folgenden Erwägungen:
Zwar geht es bei den Fragen um Bundesrecht und damit revisibles Recht, denn durch § 91 SächsWG wird § 46 WHG nicht mit der Folge ins Landesrecht inkorporiert, dass die Norm als landesrechtliche Regelung zur Anwendung kommt; vielmehr knüpft die landesrechtliche Regelung an die vom Landesgesetzgeber vorgefundene bundesrechtliche Regelung an, deren Geltungsgrund unverändert bleibt.
II. Verneint wird aber die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Fragen. Sie ließen sich anhand der herkömmlichen Auslegungsmethoden ohne weiteres beantworten.
1. Begründung des OVG
Das Oberverwaltungsgericht hatte das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Hofbetriebs unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien verneint. Danach sollen von dem Begriff keine „Massentierhaltungen“ erfasst werden; solche liegen nach der Gesetzesbegründung vor, wenn die Tierplatzschwellenwerte nach der 4. BImSchV erreicht werden und damit eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Dies sei hier ersichtlich der Fall, da die Klägerin selbst einen Bestand von ca. 1.300 Milchkühen angegeben habe; gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der 4. BImSchV i.V.m. Ziff. 7.1.5 des Anhangs 1 sei bereits bei 600 oder mehr Rinderplätzen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich.
2. Bewertung durch das BVerwG
Nach Auffassung des BVerwG zeigte die Beschwerde keinen weiteren abstrakten Klärungsbedarf auf.
Soweit sie darauf hinweise, dass der Begriff der „Massentierhaltung“ gesetzlich nicht geregelt sei, setze sie sich nicht damit auseinander, dass die Gesetzesmaterialien zur näheren Umschreibung des Begriffs auf die Tierplatzschwellenwerte nach der 4. BImSchV verwiesen und die Vorschrift des § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG einhellig in diesem Sinne ausgelegt werde. Auf die in der Beschwerde erwähnten sonstigen Regelungen, in denen der Begriff des Hofbetriebs verwendet und abweichend ausgelegt werde (etwa Düngeverordnung, Höfeordnung) komme es nicht an.
Die Beschwerde zeige auch keine Zweifel an der Richtigkeit der vom Oberverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung auf.
Dass es für den Begriff des landwirtschaftlichen Hofbetriebs nicht auf die Höhe der entnommenen Wassermenge ankomme, erkenne die Beschwerde selbst; auch das Oberverwaltungsgericht habe nicht auf dieses Kriterium abgestellt.
Hinsichtlich der Frage, ob es für den Begriff des landwirtschaftlichen Hofbetriebs auf die Zahl der Tiere im Unternehmen insgesamt oder an dem jeweiligen Entnahmestandort ankomme, stelle das Oberverwaltungsgericht auf die Gesamtzahl der Tiere im Betrieb und nicht am jeweiligen Wasser-Entnahmeort ab. Dem liege offensichtlich die Erwägung zugrunde, dass ein Betrieb der Massentierhaltung im vorbeschriebenen Sinne nicht dadurch in den Genuss der Privilegierung des § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG kommen solle, dass die Tiere – wie es nach den Angaben der Klägerin bei vergleichbaren Agrargenossenschaften in den neuen Bundesländern üblich sein soll – „aus betriebswirtschaftlichen und historischen Gründen“ an mehreren Standorten, getrennt nach Jungvieh und Milchvieh, gehalten werden. Eine solche betriebswirtschaftliche Organisationsentscheidung vermöge am Erreichen des hier maßgeblichen Tierplatzschwellenwerts und damit am Vorliegen eines Betriebs der Massentierhaltung nichts zu ändern.


C.
Kontext der Entscheidung
Anders als in den in der Einleitung genannten Verfahren zum Kiesabbau und zum Sümpfungswasser, bei denen vor allem das Verfassungsrecht (Art. 12 und 3 GG) eine große Rolle spielte, ging es in dem vorliegenden Beschluss nicht um vergleichbar komplizierte Fragen. Im Mittelpunkt des Beschlusses steht allein die Frage der Auslegung des Begriffs „Massentierhaltung“ und die Anwendung dieses Begriffs auf den konkreten Fall.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Trifft die Angabe der Klägerin zu, dass es gerade in Agrargenossenschaften üblich ist, dass die Tiere „aus betriebswirtschaftlichen und historischen Gründen“ an mehreren Standorten gehalten werden, ist die Entscheidung vor allem für die neuen Bundesländer von Bedeutung.
Demgegenüber ist die Prüfung, ob die aufgeworfenen Fragen dem Bundes- oder Landesrecht angehören, von allgemeiner Bedeutung. Denn vor dem BVerwG kann grundsätzlich nur das sog. revisible Recht gerügt werden. Das ist in der Regel Bundesrecht; nur ausnahmsweise ist es Landesrecht oder sonstiges Recht (etwa das Kirchenrecht). Nimmt – wie hier – eine landesrechtliche Regelung ein Bundesgesetz in Bezug, gibt es Abgrenzungsprobleme. Es muss dann stets entschieden werden, ob das in Bezug genommene Bundesrecht durch eine Verweisungsnorm des Landesgesetzgebers in das Landesrecht inkorporiert und in seinem sachlichen Anwendungsbereich erweitert worden ist (dann wird es Landesrecht) oder ob die Anwendung der Norm auf dem Normanwendungsbefehl des Bundesgesetzgebers beruht. Den ersten Fall nimmt der Abgabensenat des BVerwG z.B. in ständiger Rechtsprechung für die bundesrechtlichen Vorschriften aus der Abgabenordnung an. Diese „gelten kraft des landesrechtlichen Rechtsanwendungsbefehls und werden dadurch Teil des irrevisiblen Landesrechts“ (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 14.08.2019 - 9 B 13/19 Rn. 6 m.w.N.). Von einer Anwendung der Norm aufgrund des Normanwendungsbefehls des Bundesgesetzgebers geht der Senat demgegenüber im vorliegenden Fall aus. Ein weiteres Beispiel für diese Fallgruppe ist das Urteil vom 23.03.2021 (9 C 4/20) zur preisrechtlichen Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite