juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:BVerwG 2. Senat, Urteil vom 12.11.2020 - 2 C 6/19
Autor:Dr. Klaus von der Weiden, RiBVerwG
Erscheinungsdatum:13.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 57 BDG, § 9 BBesG, § 13 BDG, § 35 BeamtStG, § 62 BBG, § 96 BBG
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 19/2021 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:von der Weiden, jurisPR-BVerwG 19/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst



Leitsatz

Ordnet der Dienstherr nach Maßgabe von § 79 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F. (entspricht § 96 Abs. 1 Satz 2 BBG) rechtmäßig an, dass sich der Beamte bei Geltendmachung einer seine Dienstfähigkeit ausschließenden Erkrankung bereits am ersten Tag beim Polizeiarzt (Amtsarzt) melden muss, damit dieser die Dienstunfähigkeit prüft und ggf. bestätigt, ist der Beamte von der Dienstleistungspflicht nur befreit, wenn er dieses Verfahren einhält. Andernfalls bleibt der Beamte dem Dienst bedingt vorsätzlich fern.



A.
Problemstellung
Ist die Einordnung eines Fernbleibens vom Dienst als vorsätzlich eine – ggf. (bei entsprechender Anordnung durch eine Rechtsnorm) andere Behörden und Gerichte bindende – Tatsachenfeststellung? Bleibt der Beamte dem Dienst vorsätzlich fern, wenn er sich auf ein seine Dienstunfähigkeit bestätigendes privatärztliches Attest verlässt, obwohl es eine rechtmäßige Anordnung seines Dienstherrn gibt, sich bei einer Dienstfähigkeit ausschließenden Erkrankung beim Polizeiarzt (Amtsarzt) zur Prüfung und ggf. Bestätigung der Dienstunfähigkeit zu melden? Kann sich der unerlaubt dem Dienst ferngebliebene Beamte dadurch entlasten, dass er sich auf eine entsprechende anwaltliche Auskunft beruft?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der 1965 geborene Beklagte trat 1981 in den Polizeivollzugsdienst des klagenden Landes (NRW) ein. Ab dem Juni 2007 legte er fortlaufend privatärztliche Bescheinigungen über seine Arbeitsunfähigkeit vor. Gleichzeitig stellte er sich – zumeist auf Aufforderung – mehrfach dem Polizeiarzt vor, der ihn jeweils für uneingeschränkt innendienstfähig hielt. Im Juli 2007 forderte der Kläger den Beklagten auf, seinen Dienst im Innendienst aufzunehmen, Dienstunfähigkeit ab dem ersten Krankheitstag nachzuweisen und sich zusätzlich ab dem ersten Tag des Fernbleibens bei der Polizeiärztin zu melden. Nachdem der Beklagte dem nicht nachkam und seinen Dienst nicht mehr antrat, hörte der Kläger ihn im August 2007 zur Einstellung der Dienstbezüge an und teilte ihm dabei mit, dass er nach den Feststellungen des polizeiärztlichen Dienstes innendienstfähig sei und zur Vermeidung weiterer Nachteile den Dienst aufnehmen oder sich dem Polizeiarzt vorstellen solle. Mit Bescheid vom September 2007 verfügte der Kläger sodann den Verlust der Bezüge wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst. Das dagegen vom Beklagten geführte Vorverfahren blieb ohne Erfolg; anschließend wies das VG die gegen den Verlustfeststellungsbescheid erhobene Klage mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom September 2010 als unbegründet ab.
Im August 2008 enthob der Kläger den Beklagten vorläufig des Dienstes. Im September 2015 hat der Kläger Disziplinarklage mit dem Ziel der Dienstentfernung erhoben. Dem Beklagten ist dabei u.a. zur Last gelegt worden, seit August 2007 unerlaubt und unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben zu sein. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten aus dem Dienst entfernt. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Oberverwaltungsgericht unter Begrenzung des Zeitraums des unerlaubten und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst auf knapp elf Monate mit der Begründung zurückgewiesen, das mehrmonatige grob fahrlässige Fernbleiben eines Beamten vom Dienst sei regelmäßig hinreichend, um ihn aus dem Dienst zu entfernen.
Das BVerwG hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen; das Berufungsurteil verletzte zwar revisibles Landesrecht, sei aber im Ergebnis richtig. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
I. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das Oberverwaltungsgericht die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftig gewordenen Urteils des Verwaltungsgerichts vom September 2010 über den Verlust der Besoldung infolge des schuldhaften Fernbleibens des Beklagten vom Dienst (§ 9 BBesG) für das sachgleiche Disziplinarverfahren nach § 56 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW (§ 57 Abs. 1 Satz 1 BDG) bindend zugrunde gelegt hat.
Zwar hat das Gericht nach § 56 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW (§ 57 Abs. 1 Satz 2 BDG) die erneute Prüfung offenkundig unrichtiger Feststellungen zu beschließen. Dafür ist aber vorliegend nichts ersichtlich.
II. Der Beklagte hat durch sein ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst in der Zeit von August 2007 bis Juli 2008 ein innerdienstliches Dienstvergehen begangen. Er blieb während dieser elf Monate dem Dienst ohne Genehmigung und damit unerlaubt fern i.S.v. § 79 Abs. 1 LBG NRW a.F. (§ 96 Abs. 1 BBG), ohne für diesen Zeitraum Dienstunfähigkeit nachgewiesen zu haben (1.). Dadurch ist ihm ein schweres Dienstvergehen vorzuhalten (2.), das er bedingt vorsätzlich begangen hat (3.).
1. Nicht zur Dienstleistung verpflichtet ist der Beamte nach § 79 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F. (§ 96 Abs. 1 Satz 2 BBG), wenn er krankheitsbedingt dienstunfähig ist und dies auf Verlangen nachgewiesen hat.
Die Dienstfähigkeit ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst. Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn der Beamte wegen seines körperlichen oder geistigen Befindens nicht imstande ist, den ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben nachzukommen. Ein typischer Anwendungsfall der Dienstunfähigkeit ist die Erkrankung. Das gilt auch dann, wenn der Beamte sich schuldhaft in den krankhaften Zustand versetzt hat.
Der Kläger hat dem Beklagten im Juli 2007 schriftlich aufgegeben, vom ersten Tag des Fernbleibens vom Dienst wegen Krankheit eine ärztliche Bescheinigung als Nachweis der Dienstunfähigkeit vorzulegen und sich zusätzlich ab dem ersten Tag bei der zuständigen Polizeiärztin zu melden, um ein von einem niedergelassenen Arzt ausgestelltes Attest bestätigen zu lassen. Diese gemischt dienstlich-persönliche Weisung, die mangels unmittelbarer Außenwirkung kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt ist, konkretisiert die Pflichten des Beamten. Kommt er einer solchen – wirksamen – Anordnung nicht nach, kann er dem Dienstherrn Dienstunfähigkeit für diesen Zeitraum seines Fernbleibens vom Dienst nicht entgegenhalten. So liegt der Fall hier.
2. Das schuldhafte Fernbleiben eines Beamten vom Dienst kann ein schweres Dienstvergehen i.S.d. § 13 Abs. 3 LDG NRW (§ 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BDG) darstellen, das auch die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen kann. Das Gebot, zum Dienst zu erscheinen, ist Grundpflicht jedes Beamten. Diese beamtenrechtliche Grundpflicht fordert von einem Beamten vor allem, sich während der vorgeschriebenen Zeit an dem vorgeschriebenen Ort aufzuhalten und dort die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen (st. Rspr.). Nur die pflichtgemäße Dienstleistung der Beamten und anderer Beschäftigter setzt die Verwaltung in die Lage, die ihr gegenüber der Allgemeinheit obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Das Erfordernis der Dienstleistung und die Bedeutung ihrer Unterlassung sind für jeden leicht zu erkennen. Setzt sich ein Beamter über diese Erkenntnis hinweg, zeigt er ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit. Je länger der Beamte schuldhaft dem Dienst fernbleibt, desto schwerer wiegt die hierin liegende Dienstpflichtverletzung. Nach der Rechtsprechung des BVerwG führt vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst regelmäßig zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, wenn es über Monate andauert oder in der Summe einen vergleichbaren Gesamtzeitraum erreicht (st. Rspr.).
Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst i.S.v. § 79 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. (§ 96 Abs. 1 Satz 1 BBG) über einen Zeitraum von mehreren Monaten ist danach regelmäßig geeignet, das für das Beamtenverhältnis erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten zu zerstören. Aufgrund der Bedeutung und der leichten Einsehbarkeit der Pflicht, überhaupt zum Dienst zu erscheinen, offenbart das Fernbleiben über einen derart langen Zeitraum ein besonders hohes Maß an Verantwortungslosigkeit und Pflichtvergessenheit. Daher ist in diesen Fällen die Entfernung aus dem Dienst grundsätzlich Ausgangspunkt der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme (st. Rspr.).
3. Beim Beklagten liegt ein Fall des vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst vor.
Die Verletzung der Dienstleistungspflicht durch das unentschuldigte oder schuldhafte Fernbleiben vom Dienstort ist dem Beamten fahrlässig oder vorsätzlich möglich.
Im Hinblick auf das schuldhafte Fernbleiben vom Dienst im Sinn von § 9 BBesG betreffen bindende Feststellungen des Berufungsgerichts nur Tatsachen über äußere (objektive) und innere (subjektive) Tatbestandsmerkmale, über die sich Beweis erheben lässt. Demgegenüber sind „rechtliche“ Feststellungen das Ergebnis eines Beurteilungsvorgangs (Subsumtion, rechtliche Würdigung), das als solches keine Tatsache darstellt. Auf tatsächlichen Feststellungen aufbauende Beurteilungen oder Würdigungen sind somit selbst keine Feststellungen, die eine Bindungswirkung auslösen können. So ist etwa auch die Frage, ob die Minderung der Schuldfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung eine „erhebliche“ ist, eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte in eigener Verantwortung zu beantworten haben.
Fahrlässig handelt ein Beamter in Bezug auf seine Anwesenheitspflicht im Dienst, wenn er darauf vertraut, dienstunfähig zu sein, bei zumutbarer Selbsteinschätzung seines gesundheitlichen Zustands aber hätte erkennen müssen, zur – wenn auch ggf. eingeschränkten – Dienstausübung in der Lage zu sein. Ein Beamter, der ungenehmigt keinen Dienst leistet, handelt hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „Dienstfähigkeit“ dagegen bedingt vorsätzlich, wenn er ernsthaft für möglich hält, dienstfähig zu sein, und im Hinblick darauf billigend in Kauf nimmt, die Dienstleistungspflicht zu verletzen. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der Beamte mit dem von ihm für möglich gehaltenen Erfolg ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist, sondern auch dann, wenn er sich mit einem an sich unerwünschten, aber notwendigerweise eintretenden Erfolg um seines erstrebten Zieles willen abfindet.
Danach hat der Beklagte bei seinem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst in der Zeit von August 2007 bis Juli 2008 nicht nur – wie vom Oberverwaltungsgericht angenommen – grob fahrlässig, sondern bedingt vorsätzlich gehandelt. Im Juli 2007 hat der Dienstherr dem Beklagten aufgegeben, vom ersten Tag des Fernbleibens vom Dienst wegen Krankheit eine ärztliche Bescheinigung als Nachweis der Dienstunfähigkeit vorzulegen und sich zusätzlich ab dem ersten Tag bei der zuständigen Polizeiärztin zu melden, um ein von niedergelassenen Ärzten ausgestelltes Attest bestätigen zu lassen. Mit dieser Anordnung hat der Dienstherr die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen der Beklagte wegen einer Erkrankung von der Dienstleistungspflicht befreit ist. Diese Bedingungen hat der Beklagte nicht eingehalten und ist damit bedingt vorsätzlich dem Dienst ferngeblieben.
Die Anordnung ist aufgrund des vorangegangenen Verhaltens des Beklagten rechtmäßig. Im Personalgespräch vom Juli 2007 hatte er trotz der anderslautenden polizeiärztlichen Feststellungen zur Frage seiner Dienstfähigkeit in dem jeweiligen Zeitraum erklärt, keinen Dienst tun zu wollen, weil er „im Moment genug zu regeln habe“ und er sich in die „Behandlung eines Facharztes für psychische Erkrankungen begeben werde“. Aufgrund dieser Ankündigung des beklagten Beamten konnte der klagende Dienstherr davon ausgehen, dass eine verlässliche Feststellung der von der Dienstleistungspflicht befreienden Dienstunfähigkeit nur dann gewährleistet ist, wenn nicht lediglich eine privatärztliche Bescheinigung eingereicht, sondern die Dienstunfähigkeit von einem mit den gesundheitlichen Anforderungen des Dienstes vertrauten Polizeiarzt festgestellt wird.
Der Einwand des Beklagten, er sei von seinem anwaltlichen Bevollmächtigten dahin beraten worden, dass er trotz der an ihn ergangenen Weisung zum jeweiligen Nachweis der Dienstunfähigkeit über den Polizeiarzt aufgrund der vorgelegten ärztlichen AU-Bescheinigungen nicht verpflichtet sei, zum (Innen-)Dienst anzutreten, rechtfertigt keine andere Beurteilung. In Anbetracht der für jeden Beamten leicht erkennbaren Pflicht, zum Dienst zu erscheinen, soweit keine Dienstunfähigkeit nachgewiesen oder andere rechtliche wirksame Hinderungsgründe vorliegen, kann sich kein Beamter insoweit hinter anwaltlichem Rat „verstecken“. Von fortbestehender Dienstunfähigkeit konnte der Beklagte nach viermaliger polizeiärztlicher Untersuchung mit dem Ergebnis – „uneingeschränkt innendienstfähig“ – sowie der an ihn ergangenen Anordnung vom Juli 2007 aber gerade nicht ausgehen.
III. Ausgangspunkt für die disziplinare Maßnahmebemessung nach § 13 Abs. 2 LDG NRW (§ 13 BDG) ist damit die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Abgrenzung Vorsatz – Fahrlässigkeit bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst
In der Rechtsprechung des BVerwG zum Disziplinarmaß beim unerlaubten Fernbleiben vom Dienst wird insbesondere auf die Dauer des Fernbleibens und auf die Begehungsform (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) abgestellt. Danach rechtfertigt insbesondere nur vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst die Höchstmaßnahme. Allenfalls abgesehen von ganz besonderen Ausnahmefällen dürfen nur vorsätzliche Dienstpflichtverletzungen und damit auch nur vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst hinsichtlich der Schwere der Dienstpflichtverletzung zum Ausgangspunkt für die Höchstmaßnahme genommen werden. Fahrlässige Dienstpflichtverletzungen sind – auch im Hinblick auf den Schuldgrundsatz – hierfür jedenfalls in aller Regel nicht schwerwiegend genug.
Die Abgrenzung zwischen der bewussten Fahrlässigkeit und dem bedingten Vorsatz ist im Strafrecht und deshalb auch im Disziplinarrecht – für das insoweit keine abweichenden Grundsätze gelten – außerordentlich schwierig. Ein dienstfähiger Beamter, der ungenehmigt keinen Dienst leistet, handelt hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „Dienstfähigkeit“ mit bedingtem Vorsatz, wenn er ernsthaft für möglich hält, dienstfähig zu sein, und im Hinblick darauf billigend in Kauf nimmt, die Dienstleistungspflicht zu verletzen. Dagegen fällt ihm nur Fahrlässigkeit zur Last, wenn er die Dienstfähigkeit zwar aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten erkennen muss, aber darauf vertraut, dienstunfähig zu sein und demzufolge nicht gegen die Dienstleistungspflicht zu verstoßen (BVerwG, Urt. v. 12.10.2006 - 1 D 2/05 Rn. 41 m.w.N.).
Bewusste Fahrlässigkeit und bedingter Vorsatz sind insoweit deckungsgleich, als der Handelnde die Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes weder anstrebt noch für sicher hält. Er hält sie nur für möglich. Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich das BVerwG in der Vergangenheit stets angeschlossen hat, unterscheiden sich die Schuldformen darin, dass der bewusst fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nicht einverstanden ist und deshalb ernsthaft und nicht nur vage auf ihren Nichteintritt vertraut, während der bedingt vorsätzlich Handelnde mit dem Eintreten des schädlichen Erfolges in der Weise einverstanden ist, dass er ihn billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihm abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein (BVerwG, Urt. v. 09.04.2002 - 1 D 17/01 - Rn. 57 m.w.N.).
Der Unterschied liegt also nicht im Wissenselement, sondern im Wollenselement: Der bewusst fahrlässig Handelnde rechnet ebenso wie der bedingt vorsätzlich Handelnde mit dem Eintritt des – nicht angestrebten – Erfolges, vertraut aber darauf, dass er nicht eintritt („es wird schon gut gehen“), während dem bedingt vorsätzlich Handelnden egal ist, ob er eintritt oder nicht („na wenn schon“).
Bei der anzustellenden Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Umstände (vgl. BGH, Urt. v. 25.04.2018 - 2 StR 428/17 Rn. 10 - NStZ-RR 2018, 373) steht der Beurteiler häufig vor dem Problem, dass er einerseits das Wollens- und das Wissenselement – und damit auch die dem innewohnenden subjektiven Momente – durch tatsächliche Feststellungen belegen muss, es aber andererseits keine Äußerungen des Betroffenen zu seinen subjektiven Momenten gibt oder diese Äußerungen daraufhin überprüft werden müssen, ob sie bloße Schutzbehauptungen sind. In diesen Fällen kommt man nur zu eindeutigen Ergebnissen bei sehr hoher objektiver Gefährlichkeit oder sehr hohem Risiko des Tuns (Lederriemen-Fall, unerlaubte Autorennen auf dem Kudamm, vgl. auch BGH, Urt. v. 25.04.2018 - 2 StR 428/17). Dann können entlastende Äußerungen als Schutzbehauptungen eingeordnet werden oder kann das objektive Geschehen einen Rückschluss auf das subjektive Moment erlauben.
II. Verletzung der Folgepflicht
Auch dann, wenn der Beamte nicht vorsätzlich, sondern lediglich fahrlässig von seiner Dienstunfähigkeit ausgeht, ist in der Regel eine vorsätzliche Dienstpflichtverletzung gegeben. Diese besteht in einer Verletzung der allgemeinen Folgepflicht, § 35 BeamtStG, § 62 BBG i.V.m. der speziellen Pflicht, dem Dienst nicht ohne Genehmigung des Dienstvorgesetzten fernzubleiben und Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit auf Verlangen nachzuweisen, § 79 Abs. 1 LBG NRW a.F. (= § 62 Abs. 1 LBG NRW 2016), § 96 Abs. 1 BBG.
Wenn der Beamte subjektiv der Auffassung ist, dienstunfähig erkrankt zu sein, muss er dies dem Dienstherrn auf Verlangen nachweisen, § 79 Abs. 1 LBG NRW a.F. (= § 62 Abs. 1 LBG NRW 2016), § 96 Abs. 1 BBG.
Akzeptiert der Dienstherr eine daraufhin vorgelegte privatärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigung, hat es damit sein Bewenden; der Beamte ist von der Dienstleistungspflicht befreit.
Verlangt der Dienstherr eine amtsärztliche (oder – wie hier – polizeiärztliche) Dienstunfähigkeitsbescheinigung und bringt der Beamte diese bei, gilt das Gleiche.
Verlangt der Dienstherr aber eine amtsärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigung und kann der Beamte diese nicht beibringen – weil der Amtsarzt die Erkrankung oder ihre Folgen für die Dienstfähigkeit des Beamten anders beurteilt als der Privatarzt –, bleibt der Beamte zur Dienstleistung verpflichtet.
Das Gleiche gilt, wenn der Dienstherr eine amtsärztliche Untersuchung anordnet und aufgrund des Ergebnisses dieser Untersuchung Dienstfähigkeit annimmt. In diesem Fall kann er dem Beamten die Pflicht zur Wiederaufnahme des Dienstes auch durch eine Weisung verdeutlichen.
Ist der Beamte der Auffassung, dass der Amtsarzt bzw. der Dienstherr seine Dienstfähigkeit zu Unrecht bejaht haben, ist er nicht deshalb berechtigt, eigenmächtig dem Dienst fernzubleiben, weil er sich gleichwohl für dienstunfähig hält. Vielmehr muss er zunächst den Dienst antreten. Zu welcher konkreten Arbeitsleistung er trotz möglicher gesundheitlicher Einschränkungen in der Lage ist, ist eine andere Frage. Wenn er das Antreten zum Dienst für unzumutbar hält, kann er dagegen um verwaltungsgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutz nachsuchen (ähnlich wie in dem Fall, in dem ein Beamter meint, eine ihm zugewiesene Tätigkeit sei unterwertig, vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.07.2019 - 2 B 56/18 Rn. 7 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr 70). Ebenso kann er versuchen, durch weitere Atteste eine neue Beurteilung des Amtsarztes oder des Dienstherrn zu erreichen. Stets ausgeschlossen ist jedoch ein eigenmächtiges Fernbleiben aufgrund eigener subjektiver Beurteilung seiner Dienstfähigkeit. Ein solches Selbsthilferecht steht dem Beamten nicht zu.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Einordnung eines Fernbleibens vom Dienst als vorsätzlich ist keine – ggf. (bei entsprechender Anordnung durch eine Rechtsnorm) andere Behörden und Gerichte bindende – Tatsachenfeststellung, sondern eine rechtliche Bewertung. Der Beamte bleibt dem Dienst vorsätzlich fern, wenn er sich auf ein seine Dienstunfähigkeit bestätigendes privatärztliches Attest verlässt, obwohl es eine rechtmäßige Anordnung seines Dienstherrn gibt, sich bei einer Dienstfähigkeit ausschließenden Erkrankung beim Polizeiarzt (Amtsarzt) zur Prüfung und ggf. Bestätigung der Dienstunfähigkeit zu melden. Der unerlaubt dem Dienst ferngebliebene Beamte kann sich in der Regel nicht dadurch entlasten, dass er sich auf eine entsprechende anwaltliche Auskunft beruft.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite