News & Abstracts

Anmerkung zu:EuGH 2. Kammer, Urteil vom 24.02.2022 - C-262/20
Autor:Prof. Dr. Wolfhard Kohte
Erscheinungsdatum:30.11.2022
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 GG, § 6 ArbZG, EGRL 88/2003, 12016P031, EWGRL 391/89, 12016P020
Fundstelle:jurisPR-ArbR 48/2022 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Kohte, jurisPR-ArbR 48/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Gleichheitskontrolle nach Art. 20 GRCh bei Nachtarbeit



Orientierungssatz zur Anmerkung

Wenn nur für bestimmte Gruppen von Beschäftigten die Dauer der Nachtarbeit auf sieben Stunden verkürzt wird, dann ist dies eine Maßnahme nach Art. 12a RL 2003/88/EG, so dass der Anwendungsbereich der GRCh (Art. 20, 31) eröffnet ist.



A.
Problemstellung
In letzter Zeit ist mehrfach problematisiert worden, ob unterschiedliche Regelungen zur Nachtarbeit, insbesondere Nachtarbeitszuschläge, nicht nur mit Art. 3 GG, sondern auch mit Art. 20 der Grundrechtecharta vereinbar sind. Auf die Vorlage des BAG vom 10.12.2020 hat der EuGH inzwischen entschieden, dass die ihm vorgelegten Fragen aus den Tarifverträgen der Getränkeindustrie in Deutschland nicht zur Durchführung des Unionsrechts erfolgt sind, so dass Art. 20 GRCh insoweit nicht einschlägig ist (EuGH, Urt. v. 07.07.2022 - C-257/21, C-258/21 - NZA 2022, 931). Anders war dies jedoch in einem bulgarischen Fall. Auch hier hatte ein Beschäftigter eine Entgeltforderung verlangt, er hatte sich jedoch darauf gestützt, dass die Zeit der Nachtarbeit für ihn hätte verkürzt werden müssen. Eine solche Pflicht zur Verkürzung von Nachtarbeit gehört jedoch zur Durchführung der RL 2003/88/EG, so dass insoweit auch der Weg zu Art. 20 GRCh eröffnet war.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger ist ein bulgarischer Feuerwehrmann. Er klagt gegen seinen Arbeitgeber und verlangt einen Betrag von 800 Euro, da er nicht bezahlte Überstunden geleistet habe. Seine Arbeitszeit sei fälschlich mit acht Stunden angesetzt worden; sie dürfe nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht mehr als sieben Stunden betragen.
Im bulgarischen Nachtarbeitsrecht wird zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst differenziert. Für die Privatwirtschaft ist im Arbeitsgesetzbuch normiert, dass die regelmäßige wöchentliche Dauer der Nachtarbeit bei einer Arbeitswoche von fünf Arbeitstagen 35 Stunden nicht überschreiten darf. Die regelmäßige Dauer der täglichen Nachtarbeit darf bei einer Dauer von fünf Arbeitstagen sieben Stunden nicht überschreiten. Ebenso erhielt der Kläger vor 2015 für geleistete sieben Arbeitsstunden Nachtarbeit ein Entgelt für acht Stunden. Dagegen ist für die Beamten des Innenministeriums, zu denen auch der klagende Feuerwehrmann rechnet, seit 2015 normiert, dass die Nachtarbeitszeit acht Stunden pro Tag umfassen darf.
Der Kläger sah hierin eine Ungleichbehandlung, die auch an Art. 20 GRCh zu messen sei, da es keinen sachlichen Grund für diese Unterscheidung gäbe. Daher sei auch für ihn eine Nachtarbeitszeit von sieben Stunden pro Tag anzusetzen, so dass er im Jahr 2016 nicht bezahlte Überstunden geleistet hatte, die mit 860 Euro auszugleichen seien. Die beklagte Hauptdirektion widersprach: es liege keine rechtswidrige Ungleichbehandlung vor, ohne dass sie im Verfahren eine präzise Begründung für die Differenzierung vorgetragen hätte. Eine wichtige Begründung der Direktion waren die Kosten, die eine solche Verkürzung der Nachtarbeit zur Folge hätten.
Die Kammer hat zunächst – ähnlich wie in dem deutschen Fall „Coca Cola“ – erörtert, ob hier Art. 20 der Charta Anwendung finden könne. Diese setze voraus, dass das bulgarische Recht in Umsetzung des Unionsrechts ergangen sei. Dies bejahte der Gerichtshof, denn die Verkürzung von Nachtarbeit sei eine der möglichen Maßnahmen, die nach Art. 12a RL 2003/88/EG von den Mitgliedstaaten getroffen werden könne. Das bulgarische Recht lasse diese Verkürzung aber nicht allen Beschäftigten zukommen, so dass hier eine mögliche Ungleichbehandlung vorliege; soweit die Hauptdirektion auf die Kosten Bezug nehme, sei dies kein geeignetes Kriterium, denn nach den Grundsätzen des Arbeitsrechts der Union könnten rein finanzielle Gründe für grundrechtsrelevante Fragen, zu denen auch die Verkürzung der Arbeitszeit rechnet, nicht herangezogen werden.
Weitere Aussagen konnte der Gerichtshof noch nicht treffen, da im Vorlagebeschluss hinreichend klare Aussagen fehlten, welche Gruppen der Beschäftigten hier miteinander verglichen werden sollten. Der Gerichtshof hält es für erforderlich, dass sich die Unterscheidung an objektiven Kriterien, vor allem an der Art der Arbeit und den jeweiligen Belastungen orientiere. Dies setze voraus, dass Klarheit bestehe, welche Beschäftigtengruppen miteinander zu vergleichen seien. Dies sei jedoch in erster Linie eine Aufgabe des nationalen Rechts und seiner Gerichte.


C.
Kontext der Entscheidung
Dieser Beschluss der 2. Kammer des EuGH ist ein geeignetes Kontrastprogramm zur deutschen Diskussion, die weitgehend auf Geldzuschläge für Nachtarbeit beschränkt ist. Die Kammer weist zunächst zutreffend darauf hin, dass in Art. 8 RL 2003/88/EG eine strenge Höchstarbeitszeit für Nachtarbeit vorgegeben ist – sie ist im § 6 Abs. 2 Satz 1 ArbZG auch in das deutsche Recht übernommen worden. Sehr viel schwieriger ist die Umsetzung von Art. 12a RL 2003/88/EG im deutschen Recht aufzuspüren. Mit dieser Norm werden die Mitgliedstaaten zu weiter gehenden Maßnahmen verpflichtet. Sie haben dafür, wie die Kammer zutreffend herausarbeitet, einen weiten Gestaltungsspielraum (so auch Klein/Kuhs, ZESAR 2022, 348, 350). Die Kammer zieht hier auch Art. 8 des ILO Übereinkommens 171 heran, in dem verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel Arbeitszeitverkürzung, Ruhezeit, Freizeit und Geldzuschläge genannt werden. Das entspricht der bisherigen Diskussion, dass das ILO Übereinkommen 171 als Auslegungshilfe zum Verständnis der Richtlinie genutzt werden kann (Habich, Sicherheits- und Gesundheitsschutz durch die Gestaltung von Nacht- und Schichtarbeit, 2006, S. 83; vgl. Klein/Kuhs, ZESAR 2022, 348, 349). Ob eine Beschränkung der Schutzmaßnahmen auf Geldzuschläge allein als Umsetzung der Richtlinie zu qualifizieren ist, ist aus der Entscheidung vom 24.02.2022 nicht zu erkennen; im Juli hat die 7. Kammer des EuGH eine Reduktion auf tarifliche Entgeltzuschläge nicht als Umsetzung von Art. 12a RL 2003/88/EG qualifiziert (EuGH, Urt. v. 07.07.2002 - C-257/21 und C-258/21 - NZA 2022, 931).
In anderen Ländern, so z.B. in Österreich, ist für bestimmte Beschäftigtengruppen eine Arbeitszeitverkürzung bei Nachtarbeit bereits gesetzlich vorgeschrieben (dazu Habich, a.a.O., S. 86 ff.). In Bulgarien ist Art. 12a 2003/88/EG umgesetzt worden, indem für einen Teil der Beschäftigten eine Arbeitszeitverkürzung auf sieben Stunden normiert worden ist, während für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiter acht Stunden gelten sollen. Genau damit ist jedoch die eine grundrechtkonforme Auslegung nach Art. 31 GRCh geboten und eine Prüfung nach Art. 20 GRCh eröffnet, auf die die Kammer ausführlich eingeht. Eine solche Prüfung setzt allerdings voraus, dass die Vergleichsebenen hinreichend präzise beschrieben werden. Kläger war hier ein Feuerwehrmann, so dass die Kammer in den Mittelpunkt das Erfordernis stellte, eine Prüfung konkreter Belastungen von Feuerwehrleuten im öffentlichen Dienst und Feuerwehrleuten in der Privatwirtschaft, zum Beispiel bei einer Betriebsfeuerwehr, vorzunehmen. Für einen solchen Vergleich kommt es darauf an, den Zweck der Verkürzung/der Verlängerung auf acht Stunden zu klären. Hier war der Vorlagebeschluss aus Bulgarien lückenhaft; der beklagte Arbeitgeber hatte den Zweck in finanziellen Gründen gesehen. Dies wird von der Kammer als unzureichend qualifiziert. Finanzielle Gründe können in diesem grundrechtsrelevanten Bereich nur eine ergänzende Rolle spielen. Ergänzend ist hier darauf hinzuweisen, dass sie gerade bei Fragen des Arbeitsschutzes keine vorrangige oder zentrale Rolle spielen, wie sich bereits aus den Erwägungsgründen zur RL 89/391/EWG ergibt. Insoweit enthält diese Aussage auch für die arbeitsschutzrechtliche Diskussion in Deutschland eine wichtige Klärung.
Weitere Konkretisierungen zur Prüfung von Art. 20 GRCh waren in diesem Verfahrensstadium nicht möglich, da dem Vorlagebeschluss insoweit die Substanz fehlte. Dies dokumentiert die Rollenverteilung im Vorlageverfahren; die jeweiligen nationalen Besonderheiten sind von den nationalen Gerichten bereits im Vorlagebeschluss hinreichend herauszuarbeiten bzw. im weiteren Verfahren zu klären.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das Verfahren zeigt deutlich, dass eine Reduktion des Nachtarbeitsschutzes auf Entgeltzuschläge dem Schutzzweck des Arbeitszeitschutzes widerspricht. § 6 Abs. 5 ArbZG kann nicht auf eine solche Reduktion beschränkt werden; hier werden mögliche Arbeitszeitverkürzungen an erster Stelle genannt. Sie können unproblematisch in Verfahren zum Nachtarbeitsschutz in tariflosen Bereichen eingebracht werden, so dass hier auch eine unionsrechtskonforme Auslegung zu diskutieren ist. Sie sind allerdings auch der Tarifpolitik nicht unbekannt (z.B. Ohl/Platow, Handbuch Manteltarifverträge, S. 210 f., 218). In den letzten Jahren sind in unterschiedlichen Formen auch Modalitäten des Freizeitausgleichs bei Nachtarbeit vereinbart worden (Soost, Gute Arbeit 10/2021, S. 19 ff.; Habich in: HK-ArbSchR, 3. Aufl. 2022, § 6 ArbZG Rn. 52; Däubler/Heuschmid/Klug, TVG, 5. Aufl. 2022, § 1 Rn. 661), so dass dieses EuGH-Verfahren in Zukunft auch in Deutschland eine größere praktische Bedeutung gewinnen kann.



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