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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:03.02.2022
Entscheidungsdatum:01.02.2022
Aktenzeichen:B 12 KR 40/19 R, B 12 KR 39/19 R, B 12 KR 37/19 R, B 12 R 19/19 R, B 12 R 20/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 229 SGB 5, § 226 SGB 5, § 45 SGB 6, § 7 SGB 4, § 7a SGB 4, § 1 SGB 6, § 25 SGB 3

Terminbericht des BSG Nr. 4/22 zu Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts

 

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 01.02.2022, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1) B 12 KR 40/19 R
Sozialgericht Berlin - S 166 KR 569/17, 15.12.2017
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 1 KR 16/18, 14.11.2019

Die Klägerin war bis zum 30.6.2015 als Flugbegleiterin beschäftigt und bezieht seit 1.7.2015 aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung eine Firmenrente wegen dauernder Flugdienstunfähigkeit in Höhe von etwa 1600 Euro monatlich. Sie bezog außerdem bis zum 30.9.2016 Arbeitslosengeld, war im Oktober 2016 freiwillig krankenversichert und nahm im Anschluss hieran an einer von der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gewährten beruflichen Weiterbildungsmaßnahme teil. Die beklagte Krankenkasse erhob auf die Firmenrente Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV). Den Antrag der Klägerin, ihr die Beiträge zu erstatten, da nach einer Entscheidung des BSG auf Übergangsbezüge keine Beiträge zu entrichten seien, lehnte sie ab. Bei der Firmenrente wegen dauernder Flugdienstuntauglichkeit als Invaliditätsleistung handele es sich um einen beitragspflichtigen Versorgungsbezug.

Das SG hat die beklagte Kranken- und beklagte Pflegekasse unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide antragsgemäß zur vollständigen Beitragsrückerstattung verurteilt. Das LSG hat die Klage nur hinsichtlich des Monats der freiwilligen Versicherung der Klägerin abgewiesen und im Übrigen die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Während des Arbeitslosengeldbezugs sowie der Weiterbildungsmaßnahme bleibe die Firmenrente beitragsfrei, weil es sich nicht um einen Versorgungsbezug iS von § 229 Abs 1 Nr 5 SGB V handele. Die Firmenrente diene weder der Versorgung im Alter noch werde sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit gezahlt. Sie biete vielmehr einen Ausgleich für den Verlust des fliegerischen Arbeitsplatzes, weil sie allein an die fehlende Fähigkeit zur Ausübung der letzten beruflichen Tätigkeit anknüpfe. Maßstab einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente sei demgegenüber der allgemeine Arbeitsmarkt. Die Firmenrente sei auch nicht mit einer Rente wegen Berufsunfähigkeit vergleichbar, für die das Restleistungsvermögen im Verhältnis zu Versicherten mit vergleichbarer Ausbildung, Kenntnissen und beruflichen Erfahrungen maßgebend sei. Da nach den tarifvertraglichen Regelungen das Arbeitslosengeld nicht und das Erwerbseinkommen aus einer anderen Beschäftigung zur Hälfte angerechnet werde, gingen die Tarifvertragsparteien von einer fortbestehenden Erwerbsfähigkeit und nicht von einem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben aus.

Mit ihrer Revision rügen die Beklagten eine Verletzung von § 226 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V. Sie machen geltend, auch Renten der GRV wegen teilweiser Erwerbsminderung setzten nicht ein vollständiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben voraus, sondern lediglich eine wegen Krankheit oder Behinderung nur noch eingeschränkte Erwerbsfähigkeit. Das SGB VI regele deshalb Hinzuverdienstgrenzen, die den hier anzuwendenden tarifvertraglichen Regelungen zur Anrechnung von Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis ähnelten. Vergleichbarkeit liege insbesondere mit einer Rente für Bergleute nach § 45 Abs 3 SGB VI vor, die gewährt werden könne, wenn eine im Vergleich zu der bisher ausgeübten Beschäftigung wirtschaftlich gleichwertige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werde. Dass die Zahlung der Firmenrente mit dem vollendeten 63. Lebensjahr ende, entspreche der Begrenzung der gesetzlichen Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze. Zwar handele es sich bei der Firmenrente um die vorzeitige Inanspruchnahme der nach dem Tarifvertrag ab dem 55. Lebensjahr in Betracht kommenden Firmenrente, die nach einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands inzwischen als beitragsfreie Überbrückungsleistung angesehen werde. Anders als diese setze die Firmenrente der Klägerin jedoch den Eintritt von Flugdienstuntauglichkeit und damit einen Leistungsfall der Erwerbsminderung voraus.

Die Revision der beklagten Krankenkasse ist erfolgreich gewesen, soweit nach einer teilweisen Erledigung des Rechtsstreits im Wege eines Vergleichs nur noch über die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Zeit vom 1.7.2015 bis zum 30.9.2016 zu entscheiden war. Die Firmenrente wegen Flugdienstuntauglichkeit unterliegt als Rente der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V der Beitragspflicht zur GKV. Sie wird im Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung geleistet und ersetzt entfallenes Arbeitsentgelt. Sie wird auch "wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit" erzielt. Das ist bei Rentenleistungen der Fall, die - wie die Firmenrente - ihren Grund in einer nicht nur vorübergehend bestehenden körperlichen oder geistigen Einschränkung haben, die (jedenfalls teilweise) zum Wegfall des Leistungsvermögens führt, und einem rententypischen Versorgungszweck dienen. Hingegen kommt es nicht darauf an, dass der Versicherungsfall der eingeschränkten Erwerbsfähigkeit in gleicher Weise wie nach dem SGB VI definiert wird oder im Einzelfall mit Eintritt der Flugdienstuntauglichkeit zugleich die Tatbestandsvoraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt sind. Unerheblich ist daher, dass die Firmenrente auf das Leistungsvermögen in einem bestimmten Berufsfeld und nicht die Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes abstellt. Das allein am Versorgungszweck orientierte Verständnis folgt insbesondere aus der Regelungsintention und der Gesetzessystematik. Die Firmenrente wegen Flugdienstuntauglichkeit ist keine beitragsfreie Überbrückungsleistung für den Verlust des Arbeitsplatzes.

2) B 12 KR 39/19 R
Sozialgericht Freiburg - S 10 KR 2478/18, 27.02.2019
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 KR 857/19, 15.10.2019

Auch in diesem Verfahren ist die Erhebung von Beiträgen zur GKV und sPV auf eine tarifvertraglich geregelte Firmenrente wegen dauernder Flugdienstunfähigkeit (hier in Höhe von etwa 2800 Euro monatlich) streitig, die dem Kläger seit seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis als Flugbegleiter gezahlt wird Daneben bezog er zunächst Arbeitslosengeld, später Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Das SG hat die Beitragsfestsetzungsbescheide aufgehoben, weil es sich bei der Firmenrente nicht um einen beitragspflichtigen Versorgungsbezug, sondern um eine beitragsfreie Leistung zur Überbrückung der Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand handele. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Leistung werde wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit erzielt und gelte damit als betriebliche Altersversorgung. In dem sie an die dauernde Flugdienstuntauglichkeit anknüpfe, sei sie auf einen Ausgleich für eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit gerichtet. Sie sei in ihren wesentlichen Merkmalen mit gesetzlichen Renten wegen Erwerbsminderung, insbesondere der Rente für Bergleute nach § 45 SGB VI, vergleichbar.

Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V. Die Firmenrente sei eine auf das Risiko der Arbeitslosigkeit zugeschnittene Arbeitgeberleistung. Sie knüpfe an das 45. Lebensjahr an, das typischerweise nicht als Beginn des Ruhestands gelten könne. Sie werde längstens bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres gezahlt und diene daher der Überbrückung der Zeit bis zum Ruhestand und nicht der Alterssicherung. Es handele sich um den vorgezogenen Beginn einer Firmenrente, die ohne Flugdienstuntauglichkeit erst mit Vollendung des 55. Lebensjahres beginne und deren Charakter als Überbrückungsleistung bereits anerkannt sei. Flugdienstuntauglichkeit sei auch nicht zwingend mit einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit verbunden. Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente knüpfe an das auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bestehende Restleistungsvermögen an. Ein Ausscheiden aus dem Arbeitsleben setze die Firmenrente nicht voraus.

Die Revision des Klägers ist aus den unter 1) dargestellten Gründen erfolglos geblieben.

3) B 12 KR 37/19 R
Sozialgericht Leipzig - S 3 KR 668/15, 18.01.2017
Sächsisches Landessozialgericht - L 1 KR 82/17, 11.01.2019

Der Kläger zu 1. ist als Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Kapitalanteil von 49 vH an der zu 2. klagenden GmbH beteiligt. Mehrheitsgesellschafterin ist eine andere GmbH, bei der der Kläger weder Kapitalanteile hält noch zum Geschäftsführer bestellt ist. Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der klagenden GmbH werden mit der einfachen Mehrheit gefasst. Dies gilt auch für die notwendige Zustimmung zu Handlungen der Geschäftsführung, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen. Nur in bestimmten im Gesellschaftsvertrag aufgelisteten Angelegenheiten bedarf es einer Dreiviertelmehrheit. Dazu gehören Änderungen des Gesellschaftsvertrags. Dem Kläger ist im Gesellschaftsvertrag das Sonderrecht eingeräumt, für die Dauer seiner Beteiligung einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer zu sein oder einen solchen zu benennen.

Die beklagte DRV Bund stellte die Versicherungspflicht des Klägers in der GKV und sPV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung aufgrund Beschäftigung ab 12.2.2015 fest. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, bereits der Geschäftsführerdienstvertrag bringe die Weisungsgebundenheit des in den Betrieb der Klägerin eingegliederten Klägers zum Ausdruck. Dieser habe auch nicht die Rechtsmacht, ihm nicht genehme Gesellschafterbeschlüsse abzuwenden. Der Kläger habe keine umfassende Sperrminorität. Das Sonderrecht zur Geschäftsführung ändere daran nichts. Vertragswidriges Verhalten sei für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nicht relevant.

Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung des § 7 SGB IV. Aufgrund des im Gesellschaftsvertrag verankerten Sonderrechts sei es dem Kläger rechtlich möglich gewesen, sich Weisungen durch bloße Nichtbeachtung zu widersetzen. Seine Abberufung stelle gesellschaftsrechtlich eine Satzungsänderung dar.

Die Revisionen der Kläger sind erfolglos geblieben. Geschäftsführer einer GmbH üben nach der Rechtsprechung des Senats nur dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie aufgrund ihrer Gesellschafterstellung die Rechtsmacht besitzen, einen maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse zu nehmen und dadurch die Geschicke der Gesellschaft umfassend mitzubestimmen. Der Kläger ist aber lediglich mit 49 % am Kapital der GmbH beteiligt. Die für einen Minderheitsgesellschafter erforderliche "echte", die gesamte Unternehmenstätigkeit umfassende Sperrminorität räumt der Gesellschaftsvertrag nicht ein. Dieser sieht nur für bestimmte Beschlüsse ein Mehrheitserfordernis von 75 % vor. Das dem Kläger eingeräumte Sonderrecht zur Geschäftsführung ändert daran nichts. Es verhindert zwar seine jederzeitige Abberufung als Geschäftsführer und schränkt womöglich Weisungen im Bereich der gewöhnlichen Geschäftsführung ein, überträgt ihm aber nicht eine Gestaltungsmacht, kraft derer er auf alle Gesellschafterentscheidungen und damit auf die gesamte Unternehmenspolitik Einfluss nehmen könnte. Selbst wenn aus dem Sonderrecht abgeleitet würde, ein Geschäftsführer könne sich deshalb sanktionslos weisungswidrig verhalten, wäre eine derartige "Unrechts"-Macht nicht geeignet, die satzungsrechtlichen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der GmbH zu verschieben. Der auf wichtige Gründe beschränkte Widerruf der Geschäftsführerbestellung vermag eine durch den Gesellschaftsvertrag bereits eingeräumte Rechtsmacht zwar nicht infrage stellen, kann diese aber auch nicht begründen.

4) B 12 R 19/19 R
Sozialgericht Hamburg - S 15 R 751/16, 15.10.2018
Landessozialgericht Hamburg - L 3 BA 20/18, 29.10.2019

Die Klägerin war in der Zeit vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2016 Geschäftsführerin der beigeladenen GmbH iL und hielt 25 vH der Gesellschaftsanteile. Gesellschafterbeschlüsse wurden mit einfacher Mehrheit gefasst. Durch im Handelsregister eingetragenen Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 16.10.2015 wurde für einzelne Angelegenheiten eine Mehrheit von 76 vH festgelegt. Davon erfasst waren ua die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern, der Abschluss, die Beendigung und Änderung der Anstellungsverträge mit diesen sowie Weisungen und Zustimmungen zu Geschäftsführungsmaßnahmen.

Die beklagte DRV Bund stellte für die Zeit ab 1.1.2015 die Versicherungspflicht der Klägerin in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie - begrenzt bis zum 31.12.2015 - in der GKV und sPV fest. Das SG hat die angefochtenen Bescheide für die Zeit ab 16.10.2015 aufgehoben, festgestellt, dass die Klägerin ab diesem Zeitpunkt selbstständig tätig war, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe nach der Satzungsänderung eine qualifizierte Sperrminorität gehabt. Sie habe sich gegen Änderungen der Gesellschaft wirksam wehren und Weisungen an sich als Geschäftsführerin wirksam verhindern können. Ohne ihre Zustimmung habe sie auch nicht abberufen werden können.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 7 SGB IV. Die Klägerin habe keine allumfassende Sperrminorität gehabt. Nach dem Geschäftsführervertrag habe sie in einer ganz erheblichen Zahl von Fällen einem Zustimmungserfordernis unterlegen, das sie aufgrund ihrer Beteiligung an der Gesellschafterversammlung nicht habe herbeiführen können. Jedenfalls sei die Satzungsänderung bis zur Eintragung in das Handelsregister nicht wirksam geworden.

Die Revision der beklagten DRV Bund hat Erfolg gehabt. Die Klägerin war auch in der nur noch streitigen Zeit ab 16.10.2015 als Geschäftsführerin der beigeladenen GmbH beschäftigt und damit versicherungspflichtig. Der nur für bestimmte Angelegenheiten ein Mehrheitserfordernis von 76 % regelnde Gesellschafterbeschluss von diesem Tag - der allerdings erst mit seiner Eintragung in das Handelsregister am 23.10.2015 wirksam geworden ist - hat die Klägerin mit einer Kapitalbeteiligung von 25 % nicht in die Lage versetzt, die Geschicke der Gesellschaft im Sinne einer Einflussnahme auf alle Gesellschafterentscheidungen und damit die gesamte Unternehmenspolitik mitzubestimmen. Ihr war dadurch gegenüber dem vorherigen Zustand nur eine erweiterte Rechtsmacht, nicht aber eine die gesamte Unternehmenstätigkeit umfassende Sperrminorität eingeräumt worden.

5) B 12 R 20/19 R
Sozialgericht Mannheim - S 11 R 3713/16, 02.03.2018
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 BA 1226/18, 25.10.2019

Die klagenden Geschäftsführer der beigeladenen GmbH halten je ein Drittel der Gesellschaftsanteile. Ihnen war im Gesellschaftsvertrag jeweils ein Sonderrecht zur alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführung eingeräumt. Gesellschafterbeschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefasst. Daneben regelt der Gesellschaftsvertrag die Bestellung eines aus einem Mitglied bestehenden Aufsichtsrats, der berechtigt ist, die Geschäftsführer oder einzelne von ihnen durch Beschluss oder Vereinbarungen im Anstellungsvertrag von der gesellschaftsrechtlichen Weisungsgebundenheit zu befreien sowie eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführer festzulegen. Der Aufsichtsrat der beigeladenen GmbH schloss mit den Klägern zum 1.8.2015 gleichlautende Geschäftsführer-Dienstverträge, wonach sie "frei von Gesellschafterweisungen" handeln. Die von ihm erlassene Geschäftsordnung sieht für einzelne Maßnahmen der Geschäftsführung seine Zustimmung vor. Der Aufsichtsrat wird durch einstimmigen Beschluss der Gesellschafterversammlung bestellt, seine Abberufung erfordert vier Fünftel der Stimmen.

Die beklagte DRV Bund stellte jeweils die Versicherungspflicht der Kläger in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung fest. Nach Verbindung der drei dagegen erhobenen Klagen hat das SG festgestellt, dass keine Versicherungspflicht bestehe. Das LSG hat das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Den Regelungen des Gesellschaftsvertrags könne keine Rechtsmacht der Kläger entnommen werden, unliebsame Weisungen und insbesondere ihre Abberufung als Geschäftsführer zu verhindern. Die Einrichtung des Aufsichtsrats habe lediglich zum Ausschluss direkter Weisungen durch die Gesellschafterversammlung geführt. Eine Sperrminorität hinsichtlich der Abberufung als Geschäftsführer sei nicht eingeräumt gewesen.

Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung der §§ 7, 7a SGB IV, des § 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI und des § 25 SGB III. Das Sonderrecht auf Geschäftsführung habe eine noch stärkere Wirkung als eine Sperrminorität. Die Möglichkeit, die Weisungsfreiheit als Geschäftsführer aus wichtigem Grund aufzuheben, führe nicht zu einer Weisungsgebundenheit, denn auch dem Mehrheitsgesellschafter könne aus wichtigem Grund als Geschäftsführer gekündigt werden. Selbst bei Abberufung des Aufsichtsrats seien sie umfassend weisungsfrei.

Die Revision der Kläger ist erfolglos geblieben. Auch sie verfügten als Gesellschafter-Geschäftsführer nicht über die eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht, maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse zu nehmen. Aus den unter 3) genannten Gründen ändert daran auch das ihnen jeweils eingeräumte Sonderrecht zur Geschäftsführung nichts. Die Einrichtung eines Aufsichtsrats und die ihm übertragene Überwachung der Geschäftsführung führt zu einem Weniger und nicht zu einem Mehr an Rechtsmacht aufgrund der Gesellschafterstellung. Mit dem in den Geschäftsführer-Dienstverträgen erklärten Verzicht des Aufsichtsrats auf "Gesellschafterweisungen" ist den Klägern - ungeachtet einer nicht eindeutigen Formulierung - noch keine umfassende Einflussmöglichkeit auf die gesamte Unternehmenspolitik der GmbH eingeräumt. Die Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats zu einzelnen Maßnahmen eines Geschäftsführers bedingt nicht die hinreichende Rechtsmacht der anderen Geschäftsführer. Schließlich war den Klägern nach der vom Aufsichtsrat erlassenen Geschäftsordnung nur jeweils ein nach dem Geschäftsverteilungsplan zugewiesener Geschäftsbereich zur eigenverantwortlichen Leitung zugewiesen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 25.01. und 02.02.2022


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