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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:15.11.2021
Quelle:juris Logo

Nach Gesprächen mit Kommission zur Lage in Belarus: Fluggesellschaften kündigen Aussetzung von Flügen nach Minsk an

 

Die Kommission arbeitet weiterhin eng mit dem Luftfahrtsektor zusammen, um Menschenhandel und Menschenschmuggel in die belarussische Grenzregion zu verhindern.

Wie eine Kommissionssprecherin am 12.11.2021 mitteilte, haben eine Reihe von Fluggesellschaften nach Gesprächen mit der Kommission jede Form des Menschenhandels scharf verurteilt und ihr volles Engagement im Kampf gegen diese Praktiken bekundet. Nach Gesprächen mit der Kommission hat unter anderem Iraqi Airlines bestätigt, dass sie die Flüge nach Minsk nicht wiederaufnehmen werden. Die Kommission hat außerdem einen Überblick über die EU-Finanzierung für Grenzinfrastruktur, Grenzmanagement und Visa in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Dafür stehen im Zeitraum von 2021-2027 rund 12,8 Mrd. Euro im EU-Haushalt bereit.

Gespräche mit Fluggesellschaften

Zu den kontaktierten Fluggesellschaften gehören Fly Dubai, Turkish Airlines, Royal Air Maroc, Air Arabiya, Emirates, Qatar Airways, Etihad, MEA, Oman Air, Iraqi Airways, Egypt Air.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Verkehrskommissarin Vălean und ihre Teams standen außerdem in Kontakt mit internationalen Luftfahrtorganisationen wie der Arab Air Carriers Organisation und der IATA.

Turkish Airlines wird den Verkauf von One-Way-Tickets nach Minsk von der Türkei aus aussetzen. Die türkischen Behörden wollen zudem verhindern, dass die belarussische Fluggesellschaft Belavia das Nahost-Netz von Turkish Airlines nutzt und somit keine weiteren Migranten über Istanbul nach Minsk fliegen können.

Die Kommission prüft auch eingehend Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die in dieser Angelegenheit nicht kooperieren und am Menschenhandel beteiligt sind. Dazu gehört die mögliche Aufnahme auf schwarze Listen.

Darüber hinaus hat Kommissionsvizepräsident Schinas gestern seine Reise in die Transit- und Herkunftsländer begonnen. Gestern war er in den Vereinigten Arabischen Emiraten und heute ist er im Libanon, wo er den Präsidenten, den Premierminister, den Parlamentspräsidenten sowie den Außen- und Innenminister treffen wird. Ein Pressestatement kann auf EbS+ abgerufen werdenDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••. EU-Innenkommissarin Johansson reist außerdem am Montag zu Gesprächen nach Ägypten.

Überblick über die EU-Finanzierung für Grenzinfrastruktur, Grenzmanagement und Visa

Die EU stellt den Mitgliedstaaten erhebliche Mittel für Grenzmanagement und Grenzinfrastruktur an den EU-Außengrenzen zur Verfügung. Ein Überblick über die einschlägigen EU-Mittel ist online verfügbar. Für den aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) werden 6,4 Milliarden Euro für Grenzmanagement und Visapolitik bereitgestellt. Darüber hinaus sind für denselben Zeitraum 6,4 Mrd. Euro für Frontex vorgesehen, das eine Kapazität von 10.000 Grenzschutzbeamten erreichen wird.

Für den Zeitraum 2014-2020 wurden den Mitgliedstaaten insgesamt 2,8 Mrd. EUR für langfristige Projekte in den Bereichen Grenzmanagement und Visapolitik im Rahmen der geteilten Verwaltung sowie für Soforthilfe zugewiesen.

Zusätzlich zu dem heute veröffentlichten Überblick finden sich Beispiele für spezifische Projekte auf der Website der GD Migration und Inneres, darunter auch eine Broschüre mit Projekten, die aus dem Fonds für die innere Sicherheit finanziert wurden.

Quelle: EU-Aktuell v. 12.11.2021



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