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Gericht/Institution:BMF
Erscheinungsdatum:12.11.2021
Quelle:juris Logo

Bundesregierung begrüßt frühzeitige Rückführung der Unterstützungsleistungen durch die Deutsche Lufthansa AG

 

Mit der am 12.11.2021 erfolgten Rückzahlung der Stillen Einlage II in Höhe von 1 Milliarde Euro durch die Deutsche Lufthansa AG hat das Unternehmen früher als ursprünglich geplant beide vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gewährten Stillen Einlagen vollständig zurückgeführt.

Das Unternehmen hatte bereits im Oktober 2021 die Stille Einlage I in Höhe von 1,5 Mrd. Euro abgelöst. Ein von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährter Kredit in Höhe von 1 Mrd. Euro war schon im Februar 2021 getilgt worden. Die von der Bundesregierung gewährten Stabilisierungsmaßnahmen haben ihr Ziel damit frühzeitig erreicht und dem Unternehmen geholfen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu überwinden.

Bundesfinanzminister Scholz: "Der Kranich hat wieder ordentlich Auftrieb. Die Lufthansa zahlt alle Kredite und Einlagen des Bundes vorzeitig zurück. Es zeigt, dass es wichtig und richtig war, dass der Staat dem Unternehmen durch die schwierige Zeit geholfen und damit tausende Arbeitsplätze abgesichert hat. Und es war ein gutes Geschäft für die Staatskasse – denn wie es aussieht, wird der Staat am Ende seines Engagements ein Plus machen. Kluge Politik zahlt sich aus."

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: "Die frühzeitige Rückzahlung der Stillen Einlage durch die Deutsche Lufthansa zeigt: Unsere Instrumente wirken und setzen die richtigen Anreize für eine rasche Rückkehr zur Selbständigkeit. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat die Lufthansa in der Corona-Pandemie in schwerer Zeit gestützt und damit als Kriseninstrument funktioniert. Ich freue mich sehr, dass durch diese Unterstützung der Bundesregierung der Fortbestand eines wichtigen und traditionsreichen deutschen Unternehmens mit seinen zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesichert werden konnte."

Am 25. Mai 2020 hat der interministerielle Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss ein umfassendes Stabilisierungspaket von bis zu 9 Mrd. EUR für die Deutsche Lufthansa AG beschlossen, davon hat das Unternehmen rund 3,8 Mrd. Euro in Anspruch genommen. Die Europäische Kommission hatte das Hilfspaket am 25. Juni 2020 beihilferechtlich genehmigt. Der WSF hält momentan noch eine Beteiligung von 14,09 % am Grundkapital der Deutschen Lufthansa AG. Die Aktienbeteiligung, die zunächst eine Beteiligung von 20 % umfasst hat, wurde am 2. Juli 2020 für 306 Mio. Euro erworben. Seit Mitte August 2021 hatte der WSF seine Aktienbeteiligung sukzessive reduziert. Die verbleibende Beteiligung soll bis spätestens Oktober 2023 veräußert werden.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von BMWi und BMF v. 12.11.2021



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