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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:05.11.2021
Entscheidungsdatum:04.11.2021
Aktenzeichen:B 6 KA 16/20 R, B 6 A 2/20 R, B 6 KA 9/20 R, B 6 KA 13/20 R, B 6 KA 14/20 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 AsylbLG, § 31 ZO-Ärzte, § 264 SGB 5, § 98 SGB 5, § 37 SGB 14, § 87a SGB 5, § 89 SGB 5, § 54 SGG, § 83 SGB 5, § 95d SGB 5

Terminbericht des BSG Nr. 39/21 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

 

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 04.11.2021 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in Angelegenheiten der Vertragsärzte.

1) B 6 KA 16/20 R
Sozialgericht Berlin - S 87 KA 175/18, 02.09.2020

Zwischen der klagenden KÄV und dem beklagten Berufungsausschuss ist umstritten, ob die zu 1. beigeladene psychologische Psychotherapeutin zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung zu ermächtigen ist.

Die Beigeladene ist als psychologische Psychotherapeutin in das Arztregister Berlin eingetragen, bislang aber nicht zur Versorgung von Versicherten der Krankenkassen zugelassen. Im Juni 2017 beantragte sie beim Zulassungsausschuss (ZA) eine Ermächtigung zur ambulanten psychotherapeutischen Versorgung von Empfängern laufender Leistungen nach § 2 AsylbLG, die Folter, Vertreibung oder sonstige schwere Formen von Gewalt erlitten haben. Rechtsgrundlage dafür ist die 2015 im Zuge der starken Zunahme von traumatisierten geflüchteten Personen neu geschaffene Regelung des § 31 Abs 1 Satz 2 Ärzte-ZV.

Der ZA lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Regelung ziele nach der Begründung des Verordnungsgebers auf die Vermeidung sog Therapieabbrüche ab, solle also nur verhindern, dass Menschen, die unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland schon wegen einer Traumatisierung psychologisch versorgt worden seien, mit Eintritt des Leistungsanspruchs nach § 2 AsylbLG den Behandler wechseln müssen, weil dieser nicht zur Versorgung von Versicherten zugelassen ist. Die Beigeladene habe nicht nachgewiesen, geflüchtete Menschen in den ersten Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland therapeutisch versorgt zu haben.

Hintergrund dieser Auffassung ist, dass Personen, die sich länger als (zunächst) 15 bzw (heute) 18 Monate in Deutschland ohne Abschluss ihres Asylverfahrens aufhalten, nach § 2 AsylbLG in Verbindung mit § 264 Abs 2 SGB V Anspruch auf Versorgung durch eine Krankenkasse haben. Das hat (auch) zur Folge, dass nur zugelassene Leistungserbringer in Anspruch genommen werden dürfen. Dazu gehören die Psychologinnen und Psychologen, die geflüchtete Menschen vor allem in den Aufnahmeeinrichtungen versorgt haben und versorgen, vielfach nicht.

Der beklagte Berufungsausschuss hat auf den Widerspruch der Beigeladenen diese antragsgemäß ermächtigt. Das SG hat die Klage der KÄV dagegen abgewiesen. Nach dem Wortlaut des § 31 Abs 1 Satz 2 Ärzte-ZV sei die Ermächtigung zur Versorgung von traumatisierten Personen nach ihrer Ankunft in Deutschland nicht auf solche Therapeuten beschränkt, die die geflüchteten Menschen schon vor Einsetzen des Anspruchs nach § 2 AsylbLG versorgt hätten. Dass dieser Aspekt in der Begründung der Neuregelung angesprochen worden sei, habe keine Verengung des Anwendungsbereichs der Norm auf diesen Sachverhalt zur Folge.

Mit ihrer vom SG zugelassenen Sprungrevision stützt sich die Klägerin auf die Erwägungen, die den ZA zur Ablehnung des Antrags geführt haben. Im Übrigen sei bei dem weiten Verständnis der Vorschrift, die dem SG-Urteil zu Grunde liege, eine hinreichende gesetzliche Ermächtigung in § 98 SGB V nicht vorhanden, worauf auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung schon im Gesetzgebungsverfahren hingewiesen habe.

Die Revision der klagenden KÄV hat keinen Erfolg.

Die Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses zur Ermächtigung der beigeladenen Psychotherapeutin war rechtmäßig, wie das SG zutreffend entschieden hat.

Rechtsgrundlage ist § 31 Abs 1 Satz 2 Ärzte-ZV. Entgegen der Auffassung der Revision ist nicht Voraussetzung der Ermächtigung, dass die Psychotherapeutin geflüchtete traumatisierte Personen auch schon vor der Übernahme der Behandlungskosten dieser Personen durch eine Krankenkasse nach § 264 Abs 2 SGB V, also in den ersten 15 bzw (heute) 18 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland behandelt hat. Auch wenn der Gesetzgeber durch die Ergänzung des § 31 Abs 1 Ärzte-ZV im Jahr 2015 Therapieabbrüche durch einen Wechsel zu zugelassenen Therapeuten mit Einsetzen des Leistungsanspruchs nach § 2 AsylbLG verhindern wollte, ergibt sich daraus keine die Ermächtigung einschränkende Voraussetzung

Der Senat schließt sich nicht der Auffassung an, dass sich der Tatbestand des § 31 Abs 1 Satz 2 Ärzte-ZV auf die Vermeidung von Therapieabbrüchen verengt. Er versteht die Regelung auf der Grundlage ihres Wortlautes so, dass generell einem Mangel an fachlich befähigten Psychotherapeuten zur Traumabehandlung geflüchteter Menschen abgeholfen werden sollte. Viele dieser Menschen haben einen akuten Behandlungsbedarf, und der Verweis auf die Inanspruchnahme zugelassener Therapeuten hätte die Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz, die schon unabhängig von den Bedarfen geflüchteter Menschen verbreitet als lang bewertet werden, weiter erhöht. Insoweit hat die Wendung von den "Therapieabbrüchen" auch eine sachliche und nicht nur eine personelle Komponente. Ohne die Erweiterung des Kreises der Behandler über die schon zugelassenen Therapeuten hinaus hätten viele zu lange auf die Weiterführung der begonnenen Traumabehandlung warten müssen, was ihrer Integration entgegen stehen würde. Eine unzulässige Ungleichbehandlung zwischen traumatisierten geflüchteten Menschen und Versicherten, die aus anderen Gründen psychotherapeutisch behandlungsbedürftig sind, liegt darin nicht. Die Folgen von Traumatisierungen bilden ein zulässiges Differenzierungskriterium; auch in anderen Leistungsbereichen stellt der Gesetzgeber für Personen, die Opfer von Gewalttaten geworden sind, ein besonderes Angebot bereit, das sich nicht auf die Inanspruchnahme der zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Psychotherapeuten beschränkt (ua in Traumaambulanzen nach § 37 SGB XIV).

§ 31 Abs 1 Satz 2 Ärzte-ZV hält sich auch in der vom Senat für richtig gehaltenen Auslegung im Rahmen der Ermächtigung des § 98 Abs 1 und Abs 2 Nr 11 SGB V. Das in Nr 11 angesprochene Rechtsinstitut der Ermächtigung ist nicht auf konkret bedarfsabhängige Entscheidungen begrenzt und auch nicht auf Entscheidungen, die im Ermessen der Zulassungsgremien stehen. Die Ergänzungsfunktion der Ermächtigung wird auch dann gewahrt, wenn der Verordnungsgeber seinerseits abstrakt-generell eine Bedarfslage definiert und die Zulassungsgremien von der Prüfung freistellt, ob und in welchem Umfang konkret ein Bedarf gegeben ist. Das ist hier durch die doppelte Beschränkung auf die Gesundheitsstörung (Trauma nach Flucht) und den Status (Bezug nach § 2 AsylbLG) geschehen. Dass damit generell eine zweite Versorgungsschiene neben der Zulassung eröffnet würde, was ohne spezielle gesetzliche Regelung allein über den Tatbestand der Ermächtigung in Nr 11 nicht zulässig wäre, ist für den Senat nicht erkennbar.

2) B 6 A 2/20 R
Sächsisches Landessozialgericht - L 1 KA 21/18 KL, 11.03.2020

Die klagende KÄV wendet sich gegen ein Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA; heute: Bundesamt für soziale Sicherung). In diesem Rundschreiben wandte sich das BVA im September 2018 an alle bundesunmittelbaren Krankenkassen und bat diese im Hinblick auf die bevorstehenden Gesamtvertragsverhandlungen für das Jahr 2019 um Beachtung von Rechtshinweisen.

Dabei kritisierte das BVA ua, dass die Gesamtvertragspartner bei der Ermittlung der morbiditätsbedingten Veränderungsrate die ihnen durch § 87a Abs 4 SGB V eingeräumte Kompetenz bei früheren Vertragsabschlüssen mehrfach deutlich überschritten hätten. Es seien vertragliche Regelungen geschlossen worden, die von der Regelgewichtung oder den vom Bewertungsausschuss empfohlenen Gewichtungsmaßstäben abwichen, ohne die zugrunde gelegten Gewichtungsfaktoren transparent zu machen. Auch bei den Förderungsmöglichkeiten nach § 87a Abs 2 Satz 3 SGB V seien die gesetzlichen Vorgaben zum Teil nicht beachtet worden. Insbesondere seien die Spielräume, die den Gesamtvertragspartnern für die Regelung von Zuschlägen für einzelne Leistungen bzw Leistungserbringer zukämen, durch die Vorgaben von § 87a Abs 2 Satz 3 bis 6 SGB V sowie den Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.10.2012 abschließend geregelt. Das Rundschreiben schloss mit dem Satz: "Wir bitten Sie, unsere Rechtshinweise bei den anstehenden Vertragsverhandlungen zu berücksichtigen".

Das LSG hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Für eine zulässige Aufsichtsklage fehle der Klägerin bereits das Rechtsschutzbedürfnis. Zwar könne sich eine Aufsichtsklage gegen aufsichtsbehördliche Maßnahmen jeder Art richten, mit denen in die Rechtssphäre des Trägers der Selbstverwaltung eingegriffen werde. Erschöpfe sich allerdings die aufsichtsbehördliche Maßnahme - wie hier - in bloßen Hinweisen, Anregungen oder Empfehlungen für ein bestimmtes Verhalten des Sozialversicherungsträgers, ohne diese schon zwingend vorzuschreiben, so sei darin eine mit der Aufsichtsklage anfechtbare Anordnung nicht enthalten. Denn das Schreiben betreffe ersichtlich das in der Zukunft liegende Verhalten der der Rechtsaufsicht des Bundes unterstehenden Krankenkassen im Rahmen von laufenden oder künftigen Vertragsverhandlungen mit der jeweiligen KÄV als Partner der Gesamtverträge, ohne dass darin eine präventive Verpflichtung iSd § 89 Abs 1 Satz 2 SGB V ausgesprochen worden sei. Da die Klägerin zudem weder Adressatin des Rundschreibens sei, noch die Möglichkeit einer eigenen Rechtsverletzung im Rahmen einer Drittbetroffenheit bestehe, fehle es auch an der Klagebefugnis.

Die Klägerin rügt mit ihrer Revision eine Verletzung von § 54 Abs 3 SGG sowie von § 87a SGB V. Der Rechtsstreit betreffe die Vergütungsverhandlungen zwischen den Gesamtvertragspartnern nach § 83 SGB V iVm § 87a SGB V. In diese Vergütungsverhandlungen habe die Beklagte mit ihrem Rundschreiben eingegriffen. Dieses habe nicht dem Grundsatz der maßvollen Rechtsaufsicht entsprochen und zu einer ungerechtfertigten Verengung des Gestaltungsspielraums der Gesamtvertragspartner geführt. Die Klage sei auch als Aufsichtsklage zulässig. Mit einer Aufsichtsklage könnten alle Anordnungen angegriffen werden, mit denen in die Rechtssphäre eines Selbstverwaltungsorgans eingegriffen werde. Dies sei hier der Fall. Denn das BVA habe in dem Rundschreiben konkrete Anforderungen an Vergütungsverträge festgelegt und damit Fakten für den Verhandlungsprozess mit den Krankenkassen geschaffen.

Die Revision der klagenden KÄV bleibt ohne Erfolg.

Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die Aufsichtsklage gegen das Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA; heute: Bundesamt für Soziale Sicherung), mit welchem dieses die bundesunmittelbaren Krankenkassen im Hinblick auf die bevorstehenden Gesamtvertragsverhandlungen mit den KÄVen für das Jahr 2019 um Beachtung von Rechtshinweisen gebeten hat, unzulässig ist.

Allerdings steht der Zulässigkeit der Aufsichtsklage nicht entgegen, dass sich die Klägerin gegen eine Maßnahme des BVA und damit einer staatlichen Behörde wendet, die nicht ihre Aufsichtsbehörde ist. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach sich eine KÄV gegen die Verfügung einer Aufsichtsbehörde wenden kann, die zwar nicht ihre Aufsichtsbehörde ist, aber im konkreten Fall eine Maßnahme getroffen hat, die gegenüber der KÄV wie eine Aufsichtsmaßnahme wirkt. Dies ist aber hinsichtlich des angefochtenen Rundschreibens des BVA gerade nicht der Fall. Denn die Klägerin kann nicht geltend machen, dass das Rundschreiben unmittelbar in ihren Aufgabenbereich, mit den Krankenkassen Vergütungsverträge abzuschließen, eingreift.

Es handelt sich vielmehr allein um ein präventives Informationsschreiben, mit welchem das BVA seine Auffassung zur Rechtslage darstellt, verbunden mit der Bitte, bei den anstehenden künftigen Vertragsverhandlungen diese Rechtsauffassung zu beachten. Dies beinhaltet keine "Anordnung" iS des § 54 Abs 3 SGG, weil dem Schreiben keine rechtliche Verbindlichkeit zukommt. Die Wirkung des Rundschreibens erschöpft sich vielmehr in allgemeinen rechtlichen Hinweisen und Empfehlungen, deren Umsetzung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben wird und an deren Nichtbeachtung auch keine unmittelbaren aufsichtsrechtlichen Konsequenzen geknüpft sind. Das Rundschreiben begründet weder eine entsprechende Verpflichtung der Krankenkassen, die erteilten rechtlichen Hinweise umzusetzen, noch die Möglichkeit ihrer Durchsetzung durch die Aufsichtsbehörde. Erst im Laufe der Verhandlungen der Gesamtvertragspartner stellt sich vielmehr heraus, ob die Krankenkassen der Ansicht ihrer Aufsichtsbehörde folgen wollen - sie vielleicht sogar als Stärkung ihrer Verhandlungsposition gegenüber der KÄV begrüßen - oder ob sie in den Vertragsverhandlungen einen abweichenden Rechtsstandpunkt vertreten werden. Wenn die angegriffene Maßnahme mangels verbindlicher Anordnung aber schon nicht in die Rechtssphäre der Krankenkassen eingreift, die der Aufsicht des BVA unterlagen, kann erst recht kein Eingriff in die Rechtsphäre der klagenden KÄV als Drittbetroffene vorliegen.

3) B 6 KA 9/20 R
Sozialgericht München - S 20 KA 266/16, 28.02.2018
Bayerisches Landessozialgericht - L 12 KA 11/18, 16.01.2019

Streitig ist eine Honorarkürzung wegen einer Verletzung der Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung nach § 95d SGB V. Der als Facharzt für Anästhesie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger verzichtete zum 30.6.2014 auf seine Zulassung als Anästhesist und erhielt zum 1.7.2014 eine neue Zulassung als Facharzt für Allgemeinmedizin. Im Zeitraum vom 1.7.2009 bis 30.6.2014 legte der Kläger trotz wiederholter Hinweise der beklagten KÄV keine Fortbildungsnachweise vor. Ein entsprechender Nachweis ging erst am 15.6.2015 bei der Beklagten ein. Für das Quartal 4/2014 kürzte die Beklagte das Honorar des Klägers um 10 vH (7753,09 Euro).

Das SG hat den Honorarbescheid für das Quartal 4/2014 geändert und die Beklagte zur Zahlung von 7753,09 Euro verurteilt. Die Beklagte habe trotz fehlender Fortbildungsnachweise das Honorar nicht kürzen dürfen. Die Fortbildungsverpflichtung und damit auch die Berechtigung zur Sanktionierung eines Verstoßes seien mit dem Verzicht des Klägers auf die Zulassung als Vertragsarzt für Anästhesie zum 30.6.2014 entfallen. Die einen Tag später erfolgte Zulassung des Klägers im selben Zulassungsbezirk sei als Neuzulassung anzusehen, die lediglich eine neue Frist für die Fortbildungsverpflichtung in Gang setze.

Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe zu Recht das Honorar gekürzt, auch wenn der Kläger zum 30.6.2014 auf seine Zulassung als Anästhesist verzichtet und zum 1.7.2014 eine neue Zulassung als Allgemeinarzt erhalten habe. Das Gesetz knüpfe die Voraussetzungen einer Honorarkürzung wegen der Verletzung der Pflicht zum Nachweis über die Fortbildung nicht an ein bestimmtes Zulassungsgebiet, sondern lediglich an den Status als Vertragsarzt. Die spätere Wiederzulassung stelle keine Neuzulassung dar. Anderenfalls könnte sich der Vertragsarzt seiner Fortbildungsverpflichtung entziehen, indem er am Ende des Fünfjahreszeitraumes auf seine Zulassung verzichte und zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Zulassung erwerbe, wobei es nicht einmal einer Zulassung auf einem anderen Fachgebiet bedürfte.

Mit seiner Revision macht der Kläger eine Verletzung des § 95d SGB V geltend. Mit dem Verzicht auf die vertragsärztliche Zulassung ende die Fortbildungsverpflichtung ebenso wie der Fünfjahreszeitraum und die Möglichkeit der Beklagten zur rechtmäßigen Honorarkürzung. Hiervon werde in § 95d Abs 3 SGB V eine Ausnahme nur für den Fall vorgesehen, dass die Zulassung aufgrund des Wegzugs aus dem Zulassungsbezirk ende.

Die Revision des klagenden Arztes hat keinen Erfolg.

Das LSG hat in Ergebnis und Begründung zutreffend entschieden, dass die beklagte KÄV das Honorar des Klägers im Quartal 4/2014 zu Recht wegen fehlender Fortbildungsnachweise auf der Grundlage des § 95d SGB V gekürzt hat. Entgegen der Auffassung des SG endete das Recht (und die Pflicht) der KÄV zur Honorarkürzung nicht mit dem Wechsel des Fachgebietes der Zulassung des Klägers von der Anästhesie zur Allgemeinmedizin zum 1.7.2014. Voraussetzung der Honorarkürzung ist, dass ein Vertragsarzt in der Zeit seiner Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung die geforderten Nachweise über die Fortbildung nicht vorlegt und in den ersten Quartalen nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums Anspruch auf Honorar aus der vertragsärztlichen Tätigkeit hat. Weitere Voraussetzungen bestehen nicht, also insbesondere nicht die Identität des Fachgebietes, auf dem der Arzt tätig ist. Der Kläger war hier ohne Unterbrechung zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen; der Wechsel des Fachgebietes änderte daran nichts, auch wenn dieser hier rechtstechnisch durch den Verzicht auf die Zulassung als Anästhesist und die neue Zulassung als Allgemeinmediziner vollzogen wurde. Auch die Vorschriften über die Folgen einer Verletzung der Fortbildungspflicht bei angestellten Ärzten im MVZ führen zu keiner anderen Beurteilung. Die Situation des Klägers ist nicht mit derjenigen eines Arztes zu vergleichen, der als zugelassener Vertragsarzt seine Nachweispflicht nicht hinreichend erfüllt hat und danach in die Anstellung bei einem MVZ wechselt.

4) B 6 KA 13/20 R
Sozialgericht für das Saarland - S 2 KA 46/17, 22.07.2020

5) B 6 KA 14/20 RSozialgericht für das Saarland - S 2 KA 48/17, 22.07.2020

Die Verfahren 4. und 5. betreffen besondere Versorgungsaufträge für die Erbringung von Dialyseleistungen an gesetzlich Krankenversicherte.

Die Klägerin betreibt ein MVZ mit Sitz in N., das Dialyseleistungen für gesetzlich Krankenversicherte (ua als Limited-Care-Dialyse) erbringt. In derselben Stadt erbrachte die BAG der Dres. S. und B. in geringer Entfernung ebenfalls Limited-Care-Dialysen in einer ausgelagerten Praxisstätte. Der Hauptsitz dieser BAG, die über zwei besondere Versorgungsaufträge verfügte, befand sich in H. knapp 9 km Luftlinie von der Praxis der Klägerin entfernt.

Im Jahr 2011 teilte Dr. S. der Beklagten mit, dass er die BAG verlasse und beantragte die Verlegung seines Vertragsarztsitzes nach I. Mit Schreiben vom 18.8.2011 beantragten Dres. B. und S. außerdem die Verlängerung der Genehmigung für die ausgelagerte Praxisstätte in N. und teilten der Beklagten mit, dass Dr. S. die Versorgung der Patienten in dieser ausgelagerten Praxisstätte übernehmen werde. Darauf erteilte die Beklagte Dr. S. einen Versorgungsauftrag für seine neue Dialysepraxis in I.

Gegen die dem Dr. S. erteilte Genehmigung für die "Mitnahme" seines Versorgungsauftrags nach I. ging die Klägerin erfolgreich vor (Urteil des Senats vom 15.3.2017 - B 6 KA 20/16 R). Die auf Unterlassung des Betriebs der Nebenbetriebsstätte in I. gerichtete Klage gegen Dr. S. war im Ergebnis erfolglos; Rechtsschutz nach dem UWG sei in der vorliegenden Konstellation ausgeschlossen. Daraus folgten keine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Rechtsschutzdefizite, weil die Klägerin die Möglichkeit gehabt hätte, gegenüber der KÄV mit der Feststellungsklage die Rechtswidrigkeit der Leistungserbringung durch Dr. S. in I. geltend zu machen. Allerdings sei mit der Aufhebung der Genehmigung für die Praxis des Dr. S. in I. auch die Grundlage für den Betrieb von dessen ausgelagerter Praxisstätte in N. entfallen (Urteil des Senats vom 15.3.2017 - B 6 KA 35/16 R).

Die beklagte KÄV vertrat gegenüber der Klägerin die Auffassung, dass nach dem Ergebnis der beiden og Verfahren zu den Az B 6 KA 20/16 R und B 6 KA 35/16 R und der gescheiterten Mitnahme des Versorgungsauftrags durch Dr. S. sowohl dieser Versorgungsauftrag als auch die Genehmigung zum Betrieb der ausgelagerten Praxisstätte in N. bei der ursprünglich aus Dr. B. und Dr. S. bestehenden BAG in H. bzw dem dort inzwischen von der Beigeladenen zu 1. betriebenen MVZ verblieben sei.

Dagegen hat sich die Klägerin mit zwei Klagen gewandt:

Mit einer Klage (Gegenstand des Verfahrens B 6 KA 13/20 R) hat sie die Feststellung begehrt, dass der Versorgungsauftrag, den Dr. S. nach I. "mitnehmen" wollte, auch nicht der BAG in H. bzw dem dort von der Beigeladenen zu 1. betriebenen MVZ zuzuordnen, sondern entfallen sei. Hilfsweise hat sie die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet sei, die Zahl der Versorgungsaufträge des MVZ anzupassen. Diese Klage hat das SG im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass der Versorgungsauftrag in der BAG bzw dem zu 1. beigeladenen MVZ verblieben sei, nachdem Dr. S. diesen nicht nach I. habe mitnehmen können. Die BAG und auch die Beigeladene zu 1. hätte darauf nicht verzichtet und die Genehmigung dieses Versorgungsauftrags habe sich auch nicht anderweitig erledigt. Mit der Sprungrevision macht die Klägerin geltend, dass die vormalige BAG Dres. B. und S. auf den Versorgungsauftrag in H. zugunsten der neuen Praxis des Dr. S. in I. verzichtet hätten. Zudem habe sich die Genehmigung dadurch erledigt, dass die Beigeladene zu 1. den Versorgungsauftrag jahrelang nicht wahrgenommen und auch den dafür erforderlichen Dialysearzt nicht vorgehalten habe. Jedenfalls müsse die Beklagte die Zahl der Versorgungsaufträge anpassen, weil die zu ihrer Erfüllung erforderlichen Ärzte über längere Zeit nicht nachgewiesen worden seien.

Mit der weiteren Klage (Gegenstand des Verfahrens B 6 KA 14/20 R) hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass die Beigeladene zu 1. nicht über die erforderliche Genehmigung für die Behandlung gesetzlich Versicherter in der ausgelagerten Praxisstätte in N. verfügt. Das SG hat der Klage im Wesentlichen mit der Begründung stattgegeben, dass die aus Dr. B. und Dr. S. bestehende BAG mit Standort in H. mit dem Schreiben vom 18.8.2011 auf die ihr erteilte Genehmigung für diese Praxisstätte verzichtet habe. Dagegen wenden sich sowohl die Beklagte als auch die Beigeladene zu 1. mit ihren Revisionen.

Ergebnis im Verfahren B 6 KA 13/20 R

Die Revision der Klägerin, die ein MVZ betreibt, bleibt erfolglos.

Die Klägerin ist berechtigt, im Wege einer Feststellungsklage gegen die beklagte KÄV klären zu lassen, ob der Versorgungsauftrag nach der gescheiterten "Mitnahme" nach I. bei der Beigeladenen zu 1. verblieben oder weggefallen ist. Im Hinblick auf die Besonderheiten der Zuteilung von Versorgungsaufträgen für Dialyse und die in der Dialyse-Vereinbarung vorgenommene Bedarfsplanung kommt hier dem Konkurrenzschutz im Wettbewerb miteinander stehender Anbieter im selben regionalen Umfeld eine größere Reichweite als im allgemeinen Bedarfsplanungsrecht zu. Entsprechend der Anfechtungsberechtigung für eine defensive Konkurrentenklage steht der Klägerin hier die erforderliche Feststellungsberechtigung zu.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Der Versorgungsauftrag der Beigeladenen zu 1. hat sich nicht erledigt und auf ihn wurde auch nicht wirksam verzichtet. Soweit die Klägerin mit dem Hilfsantrag die Feststellung begehrt, dass die beklagte KÄV verpflichtet ist, der Beigeladenen zu 1. einen Versorgungsantrag zu entziehen, fehlt der Klägerin bereits die Berechtigung, von der KÄV zu verlangen, einen Versorgungsauftrag, den der Konkurrent tatsächlich oder vermeintlich nicht (vollständig) ausfüllt, diesem gegenüber zu widerrufen oder zu entziehen. Insoweit kommt es auf die materielle Rechtslage nicht an.

Die KÄV ist zwar nach § 5 Abs 7 Buchstabe c Qualitätssicherungsvereinbarung Blutreinigung verpflichtet die Zahl der Versorgungsaufträge "anzupassen", wenn ein Dialysearzt aus der Praxis ausscheidet und die Nachbesetzung der Stelle nicht innerhalb von sechs Monaten nachgewiesen wird. Diese Anpassungspflicht obliegt der KÄV im Hinblick auf die Sicherung der Qualität der Versorgung und eine ausgewogene Planung der Standorte. Sie hat jedoch keinen drittschützenden Charakter zu Gunsten konkurrierender Anbieter.

Ergebnis im Verfahren B 6 KA 14/20 R

Die Revisionen sind ohne Erfolg geblieben. Die Revision der beklagten KÄV ist mangels Erfüllung der Begründungsanforderungen unzulässig, diejenige der Beigeladenen zu 1. unbegründet.

Das SG hat dem Feststellungsbegehren der Klägerin zu Recht entsprochen. Auf die Genehmigung zur Führung einer Nebenbetriebsstätte in N. hat die damals aus Dres. S. und B. bestehende BAG unter dem 18.8.2011 verzichtet. Diese Genehmigung war der BAG Dres. S. und B. mit Hauptstandort in H. zugeordnet. Diese BAG hat der Beklagten den gewünschten Übergang der Nebenbetriebsstättengenehmigung auf die neue Einzelpraxis von Dr. S. in I. mitgeteilt. Die tatrichterliche Würdigung, nach der darin ein Verzicht auf den Weiterbetrieb der Nebenbetriebsstätte durch die Praxis mit Hauptsitz in H. liegt, ist nicht zu beanstanden. Dass die Absicht bestand, den Standort in N. durch die neue Einzelpraxis betreuen zu lassen, ändert nichts daran, dass aus der allein der Praxis mit Hauptsitz in H. erteilten Genehmigung für eine Nebenbetriebsstätte mit Standort in N. nach dem Inhalt der Erklärung keine Rechte mehr hergeleitet werden sollten. Der Verzicht war auch nicht in dem Sinne bedingt, dass er nur für den Fall gelten sollte, dass Dr. S. die Genehmigung für N. "übernehmen" könnte.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 26.10. und 05.11.2021



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