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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:05.11.2021
Quelle:juris Logo

Klimaresilienter Wiederaufbau nach Katastrophen

 

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Zulassungsverfahren für den Wiederaufbau zerstörter Energieinfrastrukturen insbesondere zur Versorgung mit Strom und Gas nach Katastrophenfällen zu vereinfachen - und damit auch die Klimaresilienz zu erhöhen. Am 05.05.2021 beschloss er auf Anregung von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, der Bundesregierung eine entsprechende Entschließung zuzuleiten.

Vereinfachte Genehmigungen

Wiederaufbauten von Energieversorgungsanlagen nach Katastrophen wie dem Juli-Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssten beschleunigt werden, auch wenn sie nicht eins zu eins den alten Bauten entsprächen.

Zur Vereinfachung schlägt der Bundesrat vor: Ersatzbauten ohne wesentliche Änderungen müssen nicht mehr das gesamte Planungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen, sondern wären zukünftig lediglich anzeigepflichtig. Ein besonderes Augenmerk bei den Vereinfachungen sei auf die Verteilnetzinfrastruktur zu legen, fordert der Bundesrat. Für den Fall wesentlicher Änderungen beim Wiederaufbau sollten Vereinfachungen beim vorzeitigen Baubeginn möglich sein.

Wiederaufbau an sichereren Orten

Die Bundesregierung solle für eine separate Planfeststellungsfähigkeit für Anlagen wie z.B. Umspannwerke sorgen, die bislang nur als Nebenanlagen im Zusammenhang mit Energieversorgungsleitungen energierechtlich zulassungsfähig sind. Dies könne nicht nur beim Wiederaufbau der Versorgungsstrukturen an sichereren Orten die Resilienz erhöhen, sondern angesichts zunehmender Punktmaßnahmen auch die weitere Optimierung der Energieinfrastrukturen für die Energiewende erleichtern.

Szenarien für Klimaziele 2045

Das neue Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 erfordere einen ambitionierten Ausbau der Energieinfrastruktur. Vor diesem Hintergrund verlangt der Bundesrat, zukünftig bei allen für Energieinfrastrukturen zu betrachtenden Szenarien auch ein Langfristszenario für das Ziel der Klimaneutralität 2045 vorzusehen - auch unabhängig von den kurzfristigen Bedarfen des Wiederaufbaus. Die Kenntnis über Langfristbedarfe ermögliche es nicht nur beim Wiederaufbau nach Katastrophenfällen, die Energieinfrastruktur gleich langfristig richtig zu dimensionieren, sondern auch generell Synergieeffekte einer integrieren Betrachtung heben zu können, heißt es in der Entschließung.

Anknüpfung an frühere Forderung

Sie knüpft an die Forderung des Bundesrates vom 10. September 2021 an, die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes bei der Digitalisierung von Verwaltungsverfahren in unbefristetes Recht zu überführen.

Bundesregierung am Zug

Die Entschließung wurde der geschäftsführenden Bundesregierung zugeleitet. Wann diese sich mit den Forderungen des Bundesrates befasst, entscheidet sie - oder ihre Nachfolgerin. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entschließung des Bundesrates "Beschleunigung der Energieinfrastrukturzulassungsverfahren für einen klimaresilienten Wiederaufbau nach größeren Schadenslagen" (BR-Drs. 756/21 – PDF, 349 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 05.11.2021



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