juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:04.11.2021
Entscheidungsdatum:03.11.2021
Aktenzeichen:B 11 AL 8/20 R, B 11 AL 2/21 R, B 11 AL 4/20 R, B 11 AL 6/21 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 SGB 4, § 24 SGB 3, § 131a SGB 3, § 37 BBiG 2005, § 48 BBiG 2005, § 611 BGB, § 675 BGB, § 153 SGB 3, § 99 SGB 3

Terminbericht des BSG Nr. 38/21 zum Arbeitsförderungsrecht

 

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.11.2021 in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts.

1) B 11 AL 8/20 R
Sozialgericht Kassel - S 3 AL 54/19, 03.06.20219
Hessisches Landessozialgericht - L 7 AL 59/19, 13.11.2020

Die Klägerin war vom 8.2.2017 bis 24.11.2018, also vor ihrem Antrag auf Alg im Dezember 2018, mit Unterbrechungen zumindest insgesamt 340 Tage versicherungspflichtig beschäftigt. Zu der zum 18.6.2018 aufgenommenen und ab 30.7.2018 tatsächlich nicht mehr ausgeübten Tätigkeit in einer Spielhalle schlossen die Klägerin und ihr Arbeitgeber einen arbeitsgerichtlichen Vergleich. Dieser sah ein Ende des Arbeitsverhältnisses zum 30.9.2018 und Vergütungsansprüche nur noch für August, nicht jedoch für September 2018, vor. Die Beklagte lehnte den Antrag auf Alg mangels Erfüllung der Anwartschaftszeit von 360 Tagen ab.

Das SG hat die Beklagte zur Erbringung von Alg verurteilt. Unter Berücksichtigung von § 7 Abs 3 Satz 1 SGB IV habe eine versicherungspflichtige Beschäftigung auch im September 2018 vorgelegen. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Aus dem arbeitsgerichtlichen Vergleich und den Lohnabrechnungen des Arbeitgebers für August/September 2018 folge, dass die Klägerin nur bis Ende August 2018 gegen Entgelt beschäftigt gewesen sei. § 7 Abs 3 Satz 1 SGB IV erfasse nur Fallgestaltungen, bei denen Ansprüche auf Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung vorübergehend nicht entstünden. Eine solche Unterbrechung des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses liege nicht vor.

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 24 Abs 1 und 4 SGB III sowie § 7 Abs 3 Satz 1 SGB IV. Durch Verzicht auf sein Direktionsrecht könne ein Arbeitgeber nicht einseitig die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im beitragsrechtlichen Sinne bewirken. Der Wortlaut des § 7 Abs 3 Satz 1 SGB IV lasse nicht erkennen, dass Voraussetzung für dessen Anwendung eine Unterbrechung von fortbestehenden Arbeitsverhältnissen sein solle. Dies gelte jedenfalls, wenn wie vorliegend erst durch einen arbeitsgerichtlichen Vergleich nachträglich die Festlegung des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses erfolge.

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Alg ist nicht erfüllt. Zwar kann auch ohne eine tatsächliche Beschäftigung ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bis zum regulären Ende des Arbeitsverhältnisses vorliegen, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt bis zu diesem Zeitpunkt fortzahlt bzw zumindest ein Anspruch hierauf besteht. Jedoch liegt keine der beiden Alternativen vor. Unter Auswertung der Inhalte des arbeitsgerichtlichen Vergleichs und der Lohnabrechnungen des vormaligen Arbeitgebers ist das LSG zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin nur bis Ende August 2018 gegen Entgelt beschäftigt gewesen sei und ein Anspruch auf Entgelt nur noch für diesen Monat bestanden habe. Dies begegnet keinen Bedenken. Für die Frage der Versicherungspflicht ist nicht (nur) auf die Lage am tatsächlichen Ende der Beschäftigung, sondern ggfs auf den Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses abzustellen. Auch aus der Fiktion des § 7 Abs 3 Satz 1 SGB IV folgt nicht, dass der Monat September 2018 als Zeit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gegen Entgelt zu berücksichtigen ist. Die in § 7 Abs 3 Satz 1 SGB IV aufgenommenen Begrifflichkeiten eines "Fortbestehens" bzw einer "Fortdauer" des Beschäftigungsverhältnisses erfassen nur Fallgestaltungen, in denen die Rechtsbeziehungen grundsätzlich aufrecht erhalten bleiben. Aus der Gesetzgebungshistorie, dem Sinn sowie dem Regelungszweck des § 7 Abs 3 Satz 1 SGB IV ergibt sich, dass entgeltlose Zeiten eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Entgelt unterbrechen müssen, die versicherungspflichtige entgeltliche Beschäftigung also im Anschluss fortgesetzt wird.

2) B 11 AL 2/21 R
Sozialgericht Köln - S 15 AL 569/18, 26.03.2019
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 20 AL 53/19, 23.11.2020

Die Klägerin absolvierte zwischen dem 17.7.2017 und dem 24.4.2018 eine von der Beklagten geförderte Weiterbildung zur Kauffrau für Büromanagement. Am 1.3.2018 bestand sie im Rahmen der sogenannten Externenprüfung den ersten Teil und am 25.4.2018 und 26.6.2018 den zweiten Teil der gestreckten Abschlussprüfung. Die Beklagte zahlte der Klägerin anschließend eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 1500 Euro für das Bestehen der Abschlussprüfung, lehnte die Gewährung einer Prämie von weiteren 1000 Euro für das Bestehen einer Zwischenprüfung jedoch ab. Klage und Berufung der Klägerin blieben erfolglos. Das LSG stellte darauf ab, dass es sich bei dem ersten Teil einer gestreckten Abschlussprüfung nicht um eine Zwischenprüfung im Sinne des § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III handele. Diese Norm sei auch nicht analog anzuwenden. Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, dass der erste Teil einer gestreckten Abschlussprüfung einer Zwischenprüfung im Sinne des § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III gleichzusetzen sei.

Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Weiterbildungsprämie für das Bestehen des ersten Teils der gestreckten Abschlussprüfung. § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III stellt eine Anspruchsgrundlage nur für Zwischenprüfungen dar. Die Norm knüpft mit dem Begriff "Zwischenprüfung" ebenso wie mit dem Begriff "Abschlussprüfung" in Nr 2 an die Terminologie des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) an. Der erste Teil einer gestreckten Abschlussprüfung ist nach § 37 Abs 1 Satz 3 BBiG aber Teil der Abschlussprüfung; es handelt sich nicht um eine Zwischenprüfung im Sinne des § 48 BBiG. Der eindeutige Wortlaut der Norm steht damit einer Auslegung, nach der auch der erste Teil einer gestreckten Abschlussprüfung als Zwischenprüfung zu verstehen sei, entgegen.

Die Klägerin kann den Anspruch auch nicht auf eine analoge Anwendung des § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III stützen. In Betracht kommt hier allenfalls eine analoge Anwendung für den Fall, dass der Normtext hinter dem gesetzgeberischen Normzweck zurückbleibt. Indes lässt sich nicht feststellen, dass der Gesetzgeber eine Prämie für den ersten Teil einer gestreckten Abschlussprüfung wie für eine Zwischenprüfung gewähren wollte, wenn - wie hier - die Weiterbildungsmaßnahme neun Monate dauert und zwischen dem ersten und zweiten Teil der gestreckten Abschlussprüfung lediglich wenige Monate liegen. Das gesetzgeberische Ziel wird bei einer solchen Fallkonstellation durch die Gewährung der Prämie nach § 131a Abs 3 Nr 2 SGB III für das Bestehen der Abschlussprüfung erreicht.

3) B 11 AL 4/20 R
Sozialgericht Regensburg - S 16 AL 259/13, 11.05.2016
Bayerisches Landessozialgericht - L 9 AL 119/16, 25.03.2019

Der Kläger schloss am 20.5.2011 einen Arbeitsvertrag mit einer AG, für die er auf dieser Grundlage zumindest vom 1.7.2011 bis 30.9.2011 tätig war. Am 27.6.2011 wurde er als einzelvertretungsberechtigter Vorstand der AG in das Handelsregister eingetragen. Sein Ausscheiden als Vorstand wurde am 22.9.2011 eingetragen; in der Zwischenzeit hatte die AG keinen weiteren Vorstand. Am 19.3.2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der AG eröffnet. Dem Kläger standen seinerzeit noch offene Netto-Arbeitsentgeltforderungen von 1681,50 Euro für August 2011 und von 3640,75 Euro für September 2011 zu. Daraufhin gewährte die Beklagte ihm einen Vorschuss auf das streitgegenständliche Insolvenzgeld in Höhe von 3800,00 Euro.

Nach einem Hinweis des Insolvenzverwalters auf die Bestellung des Klägers zum Vorstand der AG lehnte die Beklagte dessen Insolvenzgeldantrag ab und verlangte die Erstattung des gezahlten Vorschusses. Dem Kläger fehle es an der erforderlichen Arbeitnehmereigenschaft, weil er als Vorstand eine unternehmerähnliche Position innegehabt habe.

Diesen Bescheid hat das SG aufgehoben und die Beklagte antragsgemäß verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 1.7.2011 bis 30.09.2011 Insolvenzgeld in Höhe von insgesamt 5.322,25 Euro zu gewähren. Der Kläger sei als Arbeitnehmer anzusehen, obwohl er zum Vorstand der AG bestellt gewesen sei. Diese Stellung habe er tatsächlich nicht wahrgenommen. Vielmehr sei er weisungsgebunden im Vertrieb der AG tätig gewesen. Von den ihm rechtlich zustehenden Befugnissen als Vorstand habe er keinen Gebrauch gemacht. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Von der Organstellung des Klägers dürfe nicht auf die Rechtsnatur des Innenverhältnisses zur AG geschlossen werden. Diesem liege ein schuldrechtlicher Anstellungsvertrag zugrunde, der im vorliegenden Fall als Arbeitsvertrag zu qualifizieren sei. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten.

Die Revision der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld zusteht. Der Kläger war im Inland tätig und hatte bei Eintritt des Insolvenzereignisses noch offene Ansprüche auf Arbeitsentgelt für die vorausgegangenen drei Monate seines Arbeitsverhältnisses. Entgegen der Ansicht der Beklagten war der Kläger im Insolvenzgeldzeitraum auch als Arbeitnehmer der AG anzusehen. Dem steht nicht entgegen, dass er in dieser Zeit überwiegend zugleich deren Vorstand war. Der Senat gibt die bisherige Rechtsprechung, die für den Insolvenzgeldanspruch von einem speziellen "arbeitsförderungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff" ausgegangen ist, auf. Der im Gesetz nicht definierte insolvenzgeldrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist vielmehr arbeitsrechtlich zu verstehen. Nach den Feststellungen des LSG hat der Kläger mit der AG einen Arbeitsvertrag geschlossen, der weder im zeitlichen Zusammenhang mit seiner Bestellung zum Vorstand noch in der Folgezeit durch einen separaten Anstellungsvertrag oder eine anderweitige schuldrechtliche Vereinbarung geändert oder aufgehoben worden ist. Das Arbeitsverhältnis hat nach den Feststellungen des LSG in Ermangelung einer diesbezüglichen Abrede auch nicht geruht, sondern ist durchgehend vollzogen worden. Dagegen steht die bloße Organstellung, die der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend inne hatte, seiner Einordnung als Arbeitnehmer nicht entgegen. Sie beruht auf dem Akt der Bestellung, der rechtlich unabhängig von dem für das Innenverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Vorstand maßgeblichen Anstellungsvertrag ist. Zwar ist dieser in aller Regel als freier Dienstvertrag im Sinne von §§ 611, 675 BGB zu qualifizieren. Darauf kommt es im vorliegenden Fall jedoch nicht an, weil zwischen dem Kläger und der AG nach den Feststellungen des LSG im Hinblick auf seine Vorstandstätigkeit kein Anstellungsvertrag zustande gekommen ist.

4) B 11 AL 6/21 R
Sozialgericht Freiburg - S 4 AL 2438/20, 15.09.2020
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 AL 3021/20, 22.02.2021

Die Klägerin - eine GmbH mit Sitz und Betrieb in Deutschland - erhielt für eine bei ihr beschäftigte, in Frankreich wohnende Arbeitnehmerin Kug für die Monate März und April 2020. Dieses berechnete die Beklagte unter Berücksichtigung eines fiktiven Lohnsteuerabzugs. Auch bei Grenzgängern, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von der Lohnsteuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland befreit seien, sei dieser Abzug vorzunehmen, selbst wenn in Frankreich das nach deutschem Recht gezahlte Kug besteuert würde. Grenzgänger aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssten bei der Bemessung des Kug genauso wie deutsche Arbeitnehmer behandelt werden. Klage und Berufung, gerichtet auf Kug ohne Berücksichtigung des fiktiven Lohnsteuerabzugs, blieben ohne Erfolg. Eine Doppelbesteuerung liege nicht vor, weil die Berechnung nach § 153 Abs 1 SGB III keine Besteuerung sei. Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 153 Abs 1 SGB III und eine europarechtlich unzulässige Diskriminierung.

Die Revision der Klägerin hatte im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG Erfolg. Ob der betroffenen Arbeitnehmerin der Klägerin höheres als von der Beklagten bewilligtes Kug zusteht, konnte der Senat mangels ausreichender Feststellungen des LSG nicht entscheiden. Es fehlen Feststellungen dazu, ob und mit welchem Inhalt auf eine Arbeitsausfallanzeige der Klägerin als Arbeitgeber ein nach § 99 Abs 3 SGB III vorgesehener Bescheid über einen erheblichen Arbeitsausfall sowie die betrieblichen Voraussetzungen für Kug ergangen ist und ob die persönlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kug vorliegen. Zudem fehlen die für die Beurteilung der Höhe des Kug unerlässlichen Feststellungen zum Bruttoentgelt, das die Arbeitnehmerin im Zeitraum des Arbeitsausfalls erzielt hätte (Soll-Entgelt) und tatsächlich erzielt hat (Ist-Entgelt). Erst wenn das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren diese Feststellungen nachgeholt hat, kann es auf die Frage ankommen, von welchem pauschalierten Nettoentgelt bei der Berechnung der für die Höhe des Kug maßgeblichen Nettoentgeltdifferenz auszugehen ist. Insoweit gilt, dass im Falle einer steuerlichen Freistellung als Grenzgänger keine Steuerpflicht in Deutschland besteht und deshalb keine Lohnsteuerklasse als Lohnsteuerabzugsmerkmal vorliegt. Für eine Zuordnung der Steuerklasse I bietet § 153 Abs 1 SGB III nach Wortlaut und Sinn und Zweck keine Grundlage. Eine Gesetzeslücke liegt nicht vor. Mangels zuzuordnender Steuerklasse beträgt der sich nach § 153 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB III ergebende Abzugsbetrag in diesem Fall 0 Euro. Der in Art 45 AEUV und Art 7 der VO (EU) 492/2011 niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt keine Gleichbehandlung von Grenzgängern mit in Deutschland wohnenden und arbeitenden Arbeitnehmern. Eine Gleichbehandlung würde vielmehr möglicherweise eine mittelbare Diskriminierung darstellen, weil Grenzgänger, die in Deutschland nicht der Lohnsteuerpflicht unterliegen, zu ihrem Nachteil wie in Deutschland Lohnsteuerpflichtige behandelt und damit faktisch mit dem gleichen Entgelt zweimal einem Einkommen-/Lohnsteuerrecht - vorliegend in Frankreich und Deutschland - unterworfen würden.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 22.10. und 04.11.2021



Zur Nachrichten-Übersichtsseite