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Gericht/Institution:VG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:29.10.2021
Entscheidungsdatum:28.10.2021
Aktenzeichen:3 L 2335/21
Quelle:juris Logo

Halloween-Party in Dormagen darf nicht stattfinden

 

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Ausnahmegenehmigung für die in einer Event-Location in Dormagen am 31.10.2021 geplante Halloween-Party mit maximal 300 Besuchern rechtswidrig ist.

Das VG Düsseldorf hat dem Eilantrag eines Anwohners stattgegeben.

Die Stadt Dormagen hatte einem privaten Betreiber eine Ausnahmegenehmigung für die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonwiedergabegeräten und ähnlichen Geräten im Rahmen einer Halloween-Party am 31. Oktober 2021 zwischen 21.00 und 3.00 Uhr morgens in einer Event-Location erteilt. Diese Erlaubnis verletzt nachbarschützende Rechte, so das Gericht.

Nach §§ 9 und 10 des Landesimmissionsschutzgesetzes sind von 22 bis 6 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind; Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte und ähnliche Geräte dürfen nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Eine Ausnahmeregelung kann bei einem öffentlichen oder überwiegenden privaten Interesse erteilt werden. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse u. a. für Volksfeste oder ähnliche Veranstaltungen können durch ordnungsbehördliche Verordnung allgemeine Ausnahmen zugelassen werden. Nach Auffassung der Kammer liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung hier nicht vor. Es sei nicht zu erkennen, dass die Durchführung einer Halloween-Party im Bewusstsein der breiten Bevölkerung als unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Angebotes wahrgenommen würde. Bei allem Verständnis für den Wunsch gerade der jüngeren Generation nach ausgelassenem Feiern angesichts der pandemiebedingten Einschränkungen der letzten Monate handele es sich um eine Vergnügungsveranstaltung, bei der private Bedürfnisse im Vordergrund stünden. Diese seien nicht hinreichend mit den nachbarlichen Interessen abgewogen worden. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass die Stadt Dormagen die hier zu berücksichtigenden Belange – Rücksichtnahmegebot, Lärmsituation, Schutz der Nachtruhe, Gesundheitsschutz der in einem Wohngebiet lebenden Nachbarn – in ihre Güterabwägung eingestellt bzw. im hier gebotenen Umfang gewürdigt hätte. Zwingend hätte zudem berücksichtigt werden müssen, dass auf dem Gelände allein im September sieben Veranstaltungen auf der Grundlage von Ausnahmegenehmigungen stattgefunden hätten und weitere Feiern geplant seien. Gänzlich unverständlich sei die Auffassung der Stadt, auf dem Gelände könnten Fenster und Türen zum Schutz der Nachbarschaft geschlossen werden, obwohl es sich um mit Planen bedeckte Zeltanlagen handele.

Gegen den Beschluss können die Stadt Dormagen und der Betreiber Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 36/2021 v. 29.10.2021



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