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Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:27.10.2021
Quelle:juris Logo
Norm:§ 4b EnWG 2005

Bundeswirtschaftsministerium übermittelt Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 an Bundesnetzagentur

 

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Analyse der Versorgungssicherheit im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 abgeschlossen und an die Bundesnetzagentur übermittelt.

Die Analyse ist Teil des bei der Bundesnetzagentur laufenden Zertifizierungsverfahrens und basiert auf § 4b Absatz 2 und 3 Energiewirtschaftsgesetz. Nach den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes ist eine solche Analyse dann erforderlich, wenn es um die Zertifizierung eines Transportnetzbetreibers aus einem Drittstaat, d.h. aus einem Nicht-EU-Staat geht.

Das Bundeswirtschaftsministerium kommt in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass die Erteilung einer Zertifizierung die Sicherheit der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht gefährdet.

Der Versorgungssicherheitsanalyse des Bundeswirtschaftsministeriums vorausgegangen waren auch Konsultationen mit EU-Nachbarstaaten, die ebenfalls in die Analyse eingeflossen sind. So wurde den EU-Mitgliedsländern Estland, Italien, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn eine Konsultationsmöglichkeit eingeräumt.

Die Bundesnetzagentur wird jetzt das Zertifizierungsverfahren fortsetzen und die weiteren rechtlich notwendigen regulatorischen Bedingungen prüfen. So ist insbesondere die Unabhängigkeit des Netzbetriebs nicht Gegenstand der Versorgungssicherheitsanalyse des BMWi. Diese Frage wird durch die Bundesnetzagentur im weiteren Verlauf des Zertifizierungsverfahrens geprüft.

Das Energiewirtschaftsgesetz sieht für die Gesamtdauer des Verfahrens einen Zeitraum von 4 Monaten ab vollständigen Eingang der Unterlagen vor. Die Bundesnetzagentur hatte für den Fristbeginn im Verfahren den 8. September 2021 bereits bestätigt. Der Beschlussentwurf der Bundesnetzagentur ist anschließend der Europäischen Kommission zur Stellungnahme vorzulegen.

Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 26.10.2021



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