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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:22.10.2021
Entscheidungsdatum:21.10.2021
Aktenzeichen:B 5 R 11/20 R, B 5 R 12/20 R, B 5 R 28/21 R, B 5 R 23/21 R, B 5 R 1/21 R, B 5 R 1/21 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 51 SGB 6, Art 6 GG, § 56 SGB 6, Art 3 GG, § 58 SGB 6, § 1 SGB 6, § 7 SGB 4, § 53 SGB 6, § 8 SGB 4

Terminbericht des BSG Nr. 36/21 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung

 

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.10.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über fünf Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1) B 5 R 11/20 R
Sozialgericht Gotha - S 19 R 4934/15, 20.02.2017
Thüringer Landessozialgericht - L 12 R 304/17, 20.05.2020

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte.

Der Kläger ist der Ehemann und Rechtsnachfolger der 2018 verstorbenen Versicherten, die bis Juli 2012 bei der B. GmbH beschäftigt war. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen schloss sie mit dem Insolvenzverwalter und der R. GmbH als Transfergesellschaft einen dreiseitigen Vertrag. Danach endete das Arbeitsverhältnis mit der B. GmbH zum Juli 2012. Gleichzeitig wurde ein von August 2012 bis Februar 2013 befristetes Beschäftigungsverhältnis mit der R. GmbH vereinbart. Im Anschluss bezog die Versicherte bis Februar 2015 Arbeitslosengeld (Alg).

Die Beklagte bewilligte der Versicherten ab dem 1.10.2015 Altersrente für langjährig Versicherte mit gemindertem Zugangsfaktor. Den Antrag auf Gewährung einer abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte lehnte sie ab, weil die erforderliche Wartezeit von 45 Jahren nicht erfüllt sei. Das Versicherungskonto enthalte bis September 2015 nur 529 anrechenbare Wartezeitmonate. Die Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn könnten nicht auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden, weil der Alg-Bezug nicht durch eine Insolvenz bedingt gewesen sei. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos.

Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat auf die Berufung der Versicherten das Urteil des SG sowie den angefochtenen Bescheid aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab dem 1.10.2015 Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der Versicherung der verstorbenen Ehefrau zu zahlen. Die Zeit des Alg-Bezugs von März 2013 bis Februar 2015 sei bei der Wartezeit für diese Rente von 45 Jahren zu berücksichtigen. Zwar sei das Beschäftigungs-verhältnis mit der Transfergesellschaft nicht durch Insolvenz, sondern aufgrund des Fristablaufs beendet worden. Ursächlich für den Wechsel in die Transfergesellschaft und damit auch für den Bezug von Alg sei jedoch die Insolvenz des vorhergehenden Arbeitgebers gewesen.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 51 Abs 3a Satz 1 Nr 3 Teilsatz 3 SGB VI. Bei der Frage, ob der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung durch eine Insolvenz bedingt sei, sei stets auf den letzten Arbeitgeber - hier die Transfergesellschaft - abzustellen.

Die Revision der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass ein Anspruch auf eine Rente für besonders langjährig Versicherte bestand.

Die Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs der Versicherten in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn waren auf die 45jährige Wartezeit nach § 51 Abs 3a Satz 1 SGB VI anzurechnen. Der Bezug der Leistungen war durch eine Insolvenz des Arbeitgebers bedingt. Unmittelbar vor dem Arbeitslosengeldbezug stand die Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis mit einer Transfergesellschaft. Die formale Begründung dieses neuen Arbeitsverhältnisses ließ bei wertender Betrachtung den erforderlichen Kausalzusammenhang mit der Insolvenz des vorherigen Arbeitgebers aber nicht entfallen. Das Arbeitsverhältnis mit der Transfergesellschaft wurde gerade in unmittelbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Insolvenz des früheren Arbeitgebers begründet. In einem dreiseitigen Vertrag zwischen Insolvenzverwalter, Arbeitnehmer und Transfergesellschaft war das ursprüngliche Arbeitsverhältnis beendet und ein neues mit der Transfergesellschaft begründet worden. Dieses Zusammenwirken entspricht der Struktur des Gesetzes, wonach der bisherige Arbeitgeber in die Maßnahmen der Transfergesellschaft in verschiedener Hinsicht eingebunden ist. Transfergesellschaften haben nach dem SGB III die Funktion, den Eintritt von Arbeitslosigkeit bei Beschäftigten zu vermeiden, deren Arbeitsplätze infolge betrieblicher Umstrukturierungen wegfallen. Die Beschäftigten sollen in der Transfergesellschaft weiterqualifiziert und in reguläre Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Insofern wird mit dem Instrument der Transfergesellschaft die gleiche Intention verfolgt wie mit der Ausschlussvorschrift des § 51 Abs 3a Satz 1 Teilsatz 2 SGB VI, nämlich Frühverrentungen zu verhindern. Das sich an den Bezug von Transferkurzarbeitergeld anschließende Arbeitslosengeld ist als Entgeltersatzleistung der Arbeitsförderung ebenso wie das Transferkurzarbeitergeld selbst durch die Insolvenz des vorherigen Arbeitgebers bedingt.

2) B 5 R 12/20 R
Sozialgericht Augsburg - S 13 R 888/15, 27.06.2018
Bayerisches Landessozialgericht - L 1 R 457/18, 01.07.2020

Wie schon im Fall 1 ist auch in diesem Verfahren die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte streitig.

Der Kläger war bei der M. AG beschäftigt, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Nach einem vom Kläger, dem Insolvenzverwalter und der P. GmbH als Transfergesellschaft geschlossenen Vertrag endete das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der M. AG zum Januar 2012. Gleichzeitig wurde ein von Februar bis Juli 2012 befristetes Beschäftigungsverhältnis mit der P. GmbH vereinbart. Der Vertrag mit der P. GmbH wurde mehrfach, zuletzt bis Oktober 2012 verlängert. Ab November 2012 war der Kläger arbeitslos und bezog bis Juni 2015 Arbeitslosengeld (Alg) und Krankengeld.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger ab dem 1.7.2015 Altersrente für langjährig Versicherte mit gemindertem Zugangsfaktor. Die Gewährung einer abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte lehnte sie mit derselben Begründung wie in Fall 1 unter Hinweis auf nur 527 anrechenbare Wartezeitmonate ab. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos.

Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat auf die Berufung des Klägers den angefochtenen Bescheid aufgehoben und die Beklagte verurteilt, ihm ab dem 1.7.2015 Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu zahlen. Die Zeiten des Alg-Bezugs ab Juli 2013 seien auf die Wartezeit von 45 Jahren anzurechnen, weil der Alg-Bezug durch die Insolvenz des vorhergehenden Arbeitgebers bedingt sei. Dies sei auch der Fall, wenn der Wechsel in eine Transfergesellschaft durch die Insolvenz des vorhergehenden Arbeitgebers bedingt gewesen und es anschließend - mit Ausnahme der Beschäftigung in der Transfergesellschaft - zu keinem weiteren Beschäftigungs-verhältnis bei einem anderen Arbeitgeber gekommen sei. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Insolvenzverwalter nicht nur den Aufhebungsvertrag, sondern auch den befristeten Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft unterzeichnet habe.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte ebenfalls eine Verletzung von § 51 Abs 3a Satz 1 Nr 3 Teilsatz 3 SGB VI. Bei der Frage, ob der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung durch eine Insolvenz bedingt sei, sei stets auf den letzten Arbeitgeber - hier die Transfergesellschaft - abzustellen.

Die Beklagte hat nach Verkündung des Urteils zu Fall 1) ihre Revision zurückgenommen.

3) B 5 R 28/21 R
Sozialgericht Stuttgart - S 24 R 5274/18, 28.01.2019
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 13 R 741/19, 17.09.2019

Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren über die Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten, die die Klägerin im Ausland zurückgelegt hat.

Die Klägerin ist Mutter eines am 7.1.2011 geborenen Sohnes. Von November 2012 bis März 2016 lebte sie mit ihrem Kind und dessen Vater in Thailand. Der beigeladene Vater des Kindes war von seinem Arbeitgeber dorthin entsandt worden und leistete während des gesamten Aufenthalts Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland. Die Kindererziehung erfolgte überwiegend durch die Klägerin. Mit dem Beigeladenen war sie nicht verheiratet. Die Beklagte lehnte zuletzt in einem Überprüfungsverfahren die Vormerkung einer Kindererziehungszeit vom 1.11.2012 bis zum 31.1.2014 und einer Berücksichtigungszeit vom 1.11.2012 bis zum 31.3.2016 ab, weil das Kind im Ausland erzogen worden sei.

Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Auch das LSG hat einen Anspruch der Klägerin auf Vormerkung der begehrten rentenrechtlichen Zeiten verneint. Die Klägerin sei in Thailand nicht erwerbstätig und deshalb auch nicht nach deutschem Recht versicherungspflichtig gewesen. Nach dem Gesetz sei eine Erziehungszeit im Ausland nur berücksichtigungsfähig, wenn der Ehegatte des erziehenden Elternteils Pflichtbeiträge habe. Die aufgrund Entsendung fortbestehende Rentenversicherungspflicht ihres Lebensgefährten sei nicht ausreichend. Es sei verfassungsrechtlich nicht geboten, nicht verheiratete Elternteile bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Ausland einzubeziehen. Art 6 Abs 1 GG schütze zwar die Beziehung eines Elternteils zum Kind, begünstige aber nicht den nicht verheirateten Elternteil. Das gesetzliche Anknüpfungsmerkmal (der Auslandsaufenthalt) habe seine kausale Veranlassung in der - verfassungsrechtlich nicht geschützten - eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Aus Art 6 Abs 5 GG folge ebenfalls keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, weil diese Norm nur nichteheliche Kinder und nicht deren Eltern begünstige. Auch liege kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor. Der Gesetzgeber bewege sich bei der Begünstigung von Ehegatten und diesen gleichgestellten eingetragenen Lebenspartnern innerhalb seines Gestaltungsspielraums.

Die Klägerin rügt mit ihrer Revision einen Verstoß gegen Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG. Im Rahmen verfassungskonformer Auslegung sei § 56 Abs 3 Satz 3 SGB VI auch auf nicht verheiratete Elternteile anzuwenden.

Die Revision der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für Zeiten ihres Aufenthalts in Thailand.

Nach § 56 Abs 1 Satz 2 SGB VI ist Voraussetzung für Kindererziehungszeiten grundsätzlich, dass die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Das BVerfG hat bereits entschieden, dass dies verfassungsgemäß ist.

Ungeachtet dessen hat der Gesetzgeber mit § 56 Abs 3 Satz 2 und 3 SGB VI eine Vorschrift geschaffen, nach der auch eine Erziehung im Ausland unter besonderen Voraussetzungen zu berücksichtigen ist. Diese liegen hier nicht vor. Die Klägerin selbst hat in Thailand keine Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt. Da der Beigeladene in der streitbefangenen Zeit nicht Ehegatte der Klägerin war, vermittelten ihr auch die von ihm zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten keinen Anspruch auf Vormerkung von Kindererziehungszeiten.

Der Senat hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift. Art 6 Abs 5 GG scheidet von vornherein als betroffenes Grundrecht aus, da § 56 Abs 3 Satz 3 SGB VI nicht zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterscheidet. Die Regelung verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art 3 Abs 1 GG, weil die Beschränkung der Begünstigung auf Ehegatten oder Lebenspartner sachlich gerechtfertigt ist. Zwar ist beim Prüfungsmaßstab zu berücksichtigen, dass Art 6 Abs 1 GG mittelbar berührt ist. Dieser schützt das Zusammenleben der Familienmitglieder und die Freiheit, über die Art und Weise des familiären Zusammenlebens zu entscheiden. § 56 Abs 3 Satz 3 SGB VI ist jedoch von der Befugnis des Gesetzgebers zur rechtlichen Ausgestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Rentenversicherung gedeckt. Für den Gesetzgeber besteht insofern ein weiter Spielraum. Das gilt auch im Hinblick darauf, dass die rentenrechtliche Honorierung von Kindererziehungszeiten aus Bundesmitteln zum sozialen Ausgleich finanziert wird. Eine Erziehung im Ausland soll nur dann der Erziehung im Inland ausnahmsweise gleichgestellt sein, wenn eine fortdauernde Integration in das inländische Arbeits- und Erwerbsleben besteht. Ist dies bei dem erziehenden Elternteil nicht selbst der Fall, reicht eine mittelbare Integration durch den Ehepartner oder den Partner der eingetragenen Lebensgemeinschaft aus. Das entspricht dem Umstand, dass auch in anderen Bereichen der gesetzlichen Rentenversicherung, etwa bei der Hinterbliebenenrente, an die Ehe oder die eingetragene Lebenspartnerschaft angeknüpft wird. Bei diesen rechtlich verbindlichen Lebensgemeinschaften ist die Annahme gerechtfertigt, dass die gemeinsame Verlegung des Familienwohnsitzes ins Ausland nur vorübergehend ist. Dem steht nicht entgegen, dass auch nichteheliche Lebensgemeinschaften langfristig angelegt und stabil sein können. Bei der Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten handelt es sich um Angelegenheiten der Massenverwaltung, in denen regelmäßig typisierende und pauschalierende Regelungen zulässig sind. Dabei darf der Gesetzgeber an ein Merkmal anknüpfen, das sicher, zeitnah und ohne aufwendige Ermittlungen festzustellen ist. Es ist schließlich nicht erkennbar, dass durch diese Typisierung eine nicht mehr hinnehmbare Anzahl von Personen von der Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten ausgeschlossen wären.

4) B 5 R 23/21 R
Sozialgericht Karlsruhe - S 9 R 4573/16, 29.08.2017
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 R 4329/17, 19.07.2018

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Berufsgrundschuljahrs im Versicherungsverlauf des Klägers.

Der heute 55 Jahre alte Kläger absolvierte vor Vollendung seines 17. Lebensjahrs ein Berufsgrundschuljahr im Berufsfeld "Bautechnik" an einer staatlichen Berufsschule. Das Berufsgrundschuljahr wurde auf die Zeit der anschließenden betrieblichen Berufsausbildung zum Betonbauer angerechnet, die sich hierdurch auf knapp zwei Jahre verkürzte.

Der beklagte Rentenversicherungsträger führte 2016 ein Kontenklärungsverfahren durch, in dem der Kläger angab, während des Berufsgrundschuljahrs Ausbildungsförderung nach dem BAföG bezogen zu haben. Die Beklagte stellte die im Versicherungsverlauf des Klägers bis Ende 2009 enthaltenen Daten durch Bescheid vom 16.6.2016 verbindlich fest. Die Zeiten der betrieblichen Ausbildung merkte sie als Pflichtbeitragszeiten wegen beruflicher Ausbildung vor. Die Vormerkung der Zeiten des Berufsgrundschuljahrbesuchs lehnte sie ab.

Das SG hat die gegen den Vormerkungsbescheid gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dieser könne keine Berücksichtigung der Zeiten des Berufsgrundschuljahrbesuchs als Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung nach § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI verlangen. Die Vorschrift erfasse nur Zeiten nach Vollendung des 17. Lebensjahrs. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestünden nicht. Eine Anerkennung der Zeiten als Beitragszeiten habe der Kläger nicht begehrt. Dies komme auch nicht in Betracht, weil durch den Berufsgrundschuljahrbesuch keiner der in § 1 Satz 1 SGB VI geregelten Versicherungspflichttatbestände verwirklicht worden sei.

Mit seiner Revision rügt der Kläger ua einen Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG. Das Berufsgrundschuljahr sei integraler Bestandteil seiner Ausbildung gewesen. Wenn sein Versicherungsverlauf dies weder über die Beitragszeiten noch über die Anrechnungszeiten abbilde, werde er ungerechtfertigt benachteiligt gegenüber Absolventen einer dreijährigen betrieblichen Ausbildung. Bei diesen würden unabhängig vom Lebensalter drei Jahre Pflichtbeitragszeiten anerkannt.

Die Revision ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die vom Kläger während des Berufsgrundschuljahrs zurückgelegte Zeit von September 1981 bis Juli 1982 nicht als rentenrechtliche Zeit vorzumerken ist.

Eine Vormerkung als Anrechnungszeit wegen einer schulischen Ausbildung nach § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI scheidet aus, weil der Kläger während des Schulbesuchs das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Die Beschränkung von Anrechnungszeiten auf Zeiten ab Vollendung des 17. Lebensjahrs ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Auch eine Anerkennung als Beitragszeit kommt nicht in Betracht. Der Kläger stand während des Besuchs des Berufsgrundschuljahrs weder in einem Beschäftigungsverhältnis iS des § 7 SGB IV noch in einer betrieblichen Berufsausbildung. Dementsprechend wurden für die streitbefangene Zeit auch keine Beiträge zur GRV entrichtet. Aus § 1 Satz 5 Nr 1 SGB VI kann der Kläger nichts für sich herleiten. Diese Vorschrift bezieht ausnahmsweise Auszubildende in außerbetrieblichen Einrichtungen im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in die Versicherungspflicht ein. Der Sonderregelung bedurfte es deshalb, weil Berufsausbildungen grundsätzlich nur dann als versicherungspflichtige Beschäftigung gelten, wenn sie in einem Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis betriebsgebunden durchgeführt werden. Die Vorschrift des § 1 Satz 5 Nr 1 SGB VI zielt auf die besondere Förderung lernbeeinträchtigter und sozial benachteiligter Auszubildender in außerbetrieblichen Einrichtungen. Eine vergleichbare Situation besteht beim Besuch eines Berufsgrundschuljahrs nicht.

Der vom Kläger gerügte Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG liegt nicht vor. Der Kläger wird nicht gegenüber Auszubildenden, die eine dreijährige betriebliche Ausbildung absolviert haben, ungerechtfertigt benachteiligt. Letztere sind während der gesamten Dauer der Ausbildung in den Ausbildungsbetrieb eingegliedert. Aufgrund dessen werden für sie auch drei Jahre lang Beiträge zur GRV entrichtet. Die vom Kläger absolvierte Schulzeit ist hiermit nicht vergleichbar. Das belegt nicht zuletzt der Umstand, dass er für die Zeit des Schulbesuchs Ausbildungsförderung nach dem BAföG bezog.

5) B 5 R 1/21 R

Sozialgericht Ulm - S 14 R 1326/14, 25.09.2019

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 R 350/20, 01.12.2020

Der 1981 geborene Kläger begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung. Im September 1999 erlitt er auf dem Weg zur Abendrealschule einen Unfall, der als Arbeitsunfall anerkannt worden ist; seitdem ist er querschnittsgelähmt. Seinen Rentenantrag vom Oktober 2013 lehnte der beklagte Rentenversicherungsträger ab, weil die Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllt sei. Bei Eintritt des Arbeitsunfalls sei der Kläger nicht versicherungspflichtig gewesen und er habe auch in den letzten zwei Jahren davor nicht mindestens ein Jahr an Pflichtbeiträgen vorzuweisen.

Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, es stehe zwar fest, dass der Kläger im September 1999 sowohl bei einer Reinigungsfirma als auch bei einer Tankstelle gegen Arbeitsentgelt beschäftigt gewesen sei. Nicht mehr feststellbar sei aber, dass bei vorausschauender Betrachtung in einer dieser Beschäftigungen oder bei ihrer Zusammenrechnung die Grenzen der Geringfügigkeit mit einer Wochenarbeitszeit von 15 Stunden oder einem regelmäßigen monatlichen Entgelt von 630 DM überschritten worden wären. Ab September sei er von der Reinigungsfirma, in der er zuvor einen Ferienjob gehabt habe, als geringfügig entlohnt gemeldet worden und habe für diesen Monat 146,60 DM Lohn erhalten. Die Beschäftigung bei der Tankstelle habe der dortige Arbeitgeber für den Zeitraum vom 1.9. bis zum 30.11.1999 ebenfalls als entgeltgeringfügig gemeldet. Zwar habe der Kläger hier allein im September Lohn in Höhe von 698 DM erzielt. Es sei aber nicht mehr feststellbar, ob das eine einmalige Abweichung oder in dieser Höhe regelmäßig zu erwarten gewesen sei. Da die objektive Beweislast für das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls beim Kläger liege, gehe die Nichterweislichkeit zu seinen Lasten.

Der Kläger rügt mit seiner Revision sinngemäß eine Verletzung des § 53 SGB VI. Die zur Beurteilung einer geringfügigen Beschäftigung iS des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV gebotene voraus-schauende Betrachtungsweise dürfe bei Anwendung des § 53 SGB VI mit Rücksicht auf den Schutzzweck dieser Norm keine Rolle spielen. Zudem sei vom Regelfall einer versicherungs-pflichtigen Beschäftigung auszugehen, solange das Vorliegen einer geringfügigen Beschäftigung nicht positiv bewiesen sei.

Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Die Entscheidung des LSG, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nicht nachgewiesen sind, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Auch vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren kann ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung entstehen, wenn der Versicherte wegen eines Arbeitsunfalls vermindert erwerbsfähig geworden ist. Der Kläger erlitt einen Arbeitsunfall. Die Anwendung der Regelung zur vorzeitigen Wartezeiterfüllung in § 53 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI setzt nach Satz 2 der Vorschrift aber auch voraus, dass Versicherungspflicht bei Eintritt des Arbeitsunfalls bestand oder in den letzten zwei Jahren davor mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit entrichtet wurden. Hier kommt nur die erste Alternative (versicherungspflichtig bei Eintritt des Arbeitsunfalls) in Betracht. Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass es bei der Beurteilung von Versicherungspflicht auf eine vorausschauende Betrachtung ankommt. Die Versicherungspflicht ist grundsätzlich anhand der zu Beginn einer Beschäftigung bekannten Umstände zu klären, weil sie für die Beitragsentrichtung ebenso wie für die Leistungsansprüche der Betroffenen von entscheidender Bedeutung ist. Für die Feststellung der Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls gilt nichts anderes, zumal es sich bei § 53 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI um eine Ausnahmevorschrift handelt. Die Beweiswürdigung des LSG, dass bei prospektiver Betrachtung zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit von einer mehr als geringfügigen Beschäftigung des Klägers ausgegangen werden konnte, verletzt kein Bundesrecht. Die Nichterweislichkeit des Bestehens von Versicherungspflicht geht nach den allgemeinen Regeln über die Beweislastverteilung zu Lasten des Klägers. Anhaltspunkte dafür, dass in den Fällen des § 53 Abs 1 Satz 2 SGB VI eine Beweislastumkehr eingreifen soll, bestehen nicht.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 11.10. und 22.10.2021



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