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Gericht/Institution:Deutsche Umwelthilfe
Erscheinungsdatum:14.10.2021
Quelle:juris Logo

Explodierende Strom- und Gaspreise: 10-Punkte-Programm zur Senkung der Energiekosten

 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, den aktuell explodierenden Strom- und Gaspreisen mit konkreten Sofortmaßnahmen zu begegnen.

Dazu zählt unter anderem die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum und die Reduktion der EEG-Umlage mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Eine konsequente Ausrichtung auf Klimaschutzmaßnahmen sorgt zudem dafür, sowohl die Treibhaugasemissionen als auch die Energiekosten für Industrie und Privathaushalte zu reduzieren. Weitere Maßnahmen veröffentlicht die DUH am 14.10.2021 in einem 10-Punkte-Programm. Sie konkretisiert und erweitert damit auch die von der EU am 13.10.2021 vorgestellten Maßnahmen gegen eine Überbelastung von Industrie und Privathaushalten in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Eine erste Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher wird durch die Absenkung der EEG-Umlage erwartet, die am 15.10.2021 von der Bundesnetzagentur bekannt gegeben werden soll. Dies ist ein bedeutsamer erster Schritt.

Hintergrund:

Um die Auswirkungen steigender Gaspreise kurzfristig zu dämpfen und langfristig die Energiekosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu reduzieren, braucht es aus Sicht der DUH vor allem drei Dinge: Eine Entlastung bei den Stromkosten, mehr CO2-freien Strom und eine Reduktion des Energieverbrauchs.

Die DUH fordert daher folgende zehn Maßnahmen:

Kurzfristige Maßnahmen:

1. Stromkosten durch Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage reduzieren

2. Mieterinnen und Mieter vom CO2-Preis im Gebäude entlasten

3. Einführung Drittelmodell bei energetischer Modernisierung von Mietwohnungen

Mittel- und langfristige Maßnahmen:

4. Sofortprogramm zum Ausbau der Erneuerbaren Energien

5. Förderung für klimakompatible Gebäude erhöhen und zielgerichtet einsetzen

6. CO2-Preis planbar gestalten und sozialpolitisch abfedern

7. Fossile Lock-Ins vermeiden

8. Bestehende Infrastruktur, z.B. Gasspeicher, nicht weiter privatisieren

9. Grenzausgleichsmechanismus schützt langfristig europäische Industrie

10. Aufbau der Wasserstoffwirtschaft mit Differenzverträgen absichern

Quelle: Pressemitteilung des DUH v. 14.10.2021



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